Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 30.09.2003 - C-167/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt - Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden Gesellschaftsrechts des Mitgliedstaats der Niederlassung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Inspire Art

  • Prof. Dr. Lorenz

    Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 46 EG) und materiellrechtliche Sondervorschriften für "Schein-Auslandsgesellschaften"

  • Jurion

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der bestehenden Verpflichtung einer niederländischen Zweigniederlassung englischen Rechts, ihre Eintragung im niederländischen Handelsregister mit dem Zusatz "formal ausländische Gesellschaft" versehen zu lassen und diese Bezeichnung im Geschäftsverkehr zu führen; Schutzbestimmungen über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen ; Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Richtlinien über das Gesellschaftsrecht durch das niederländische Gesetz über formal ausländische Gesellschaften; Zulässiger Umfang der Vorlagefragen im Rahmen des Artikel 234 EG-Vertrag bezüglich der Reichweite des Ausgangsverfahrens; Fehlende Bindung einer Zweigniederlassung an den Mitgliedstaat der Gründung; Zulässigkeit von Sanktionen beim Verstoß gegen die Offenlegung der Zweigniederlassungen im Aufnahmestaat

  • opinioiuris.de

    Inspire Art

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Inspire Art oder »freie Fahrt« für ausländische Unternehmen: Nationale Sonderregeln (hier: Mindestkapital und Geschäftsführerhaftung) verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verpflichtung einer EU-Zweigniederlassung, die strengeren Vorschriften des Niederlassungsstaates über das Mindestkapital und die Haftung der Geschäftsführer zu beachten ("Inspire Art")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Rechtswahlfreiheit im Gesellschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt - Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden Gesellschaftsrechts des Mitgliedstaats der Niederlassung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EG-Vertrag Art. 43, 46 und 48
    Errichtung einer Zweigniederlassung in den Niederlanden durch eine englische Briefkastengesellschaft: Erfordernis der Eintragung in das niederländische Handelsregister mit dem Zusatz "formal ausländische Gesellschaft" als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGV Art. 43, 46, 48; RL 89/666 EWG (Zweigniederlassungsrichtlinie)
    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verpflichtung einer EU-Zweigniederlassung, die strengeren Vorschriften des Niederlassungsstaates über das Mindestkapital und die Haftung der Geschäftsführer zu beachten ("Inspire Art")

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausländische Gesellschaften auch im Inland

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Sitzverlegung ausländischer Gesellschaften nach Deutschland

  • 123recht.net (Pressebericht, 1.10.2003)

    Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten sichern // Niederlassung unter ausländischer Rechtsform

Besprechungen u.ä. (10)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43, 46, 48
    Verstoß gegen EU-Niederlassungsfreiheit bei Sondervorschriften (hier: insbesondere zur Haftung und zum Mindestskapital) für zuziehende Auslandsgesellschaften ("Inspire Art")

  • lutzabel.com PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Ausländische Briefkastenfirmen sind uneingeschränkt anzuerkennen (Bernhard Noreisch, LL.M.)

  • schanze.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Entscheidung für Pluralität: Kollisionsrecht und Gesellschaftsrecht nach der EuGH-Entscheidung "Inspire Art" (Prof. Dr. Erich Schanze, Andreas Jüttner)

  • uni-halle.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)

  • avocado-law.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die englische Limited in Deutschland quo vadis?

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Niederlassungsfreiheit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)

  • dr-hoek.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie verlege ich den Sitz einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Ausland? (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Freie Bahn für ausländische Unternehmen! (IBR 2003, 640)

Sonstiges (28)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Unternehmensmitbestimmung nach Überseering und Inspire Art" von Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2003, 1235 - 1239.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Anwendung der US-amerikanischen Durchgriffshaftung auf amerikanische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland" von Dr. Benjamin E. Leyendecker, LL.M., original erschienen in: RIW 2008, 273 - 280.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Von Scheinauslandsgesellschaften hin zu "Gesellschaften mit Migrationshintergrund"" von RA Dr. Dieter Leuering, original erschienen in: ZRP 2008, 73 - 77.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anwendbarkeit von deutschem Eigenkapitalrecht auf EU-Kapitalgesellschaften am Beispiel eines Partikularinsolvenzverfahrens im engeren Sinn nach Art. 3 II, IV EuInsVO" von RA Rüdiger Wienberg FAInsR und RAin Nicola Sommer, original erschienen in: NZI 2005, 353 - 357.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen Inspire Art Ltd. auf Beratungspraxis und Gesetzgebung" von Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2004, 88 - 105.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "BB-Forum: Corporate Governance und Europäisches Gesellschaftsrecht - Neue Wege in der Mitbestimmung" von Prof. Dr. iur Dr. rer. pol Dr. h. c. Franz Jürgen Säcker, original erschienen in: BB 2004, 1462 - 1464.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Centros - Überseering - Inspire Art: Folgen für die Praxis" von Dr. Bodo Riegger, original erschienen in: ZGR 2004, 510 - 530.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Ende der Deutschen GmbH? Anmerkungen zu den Folgen von 'Inspire Art', gleichzeitig ein Leitfaden zur Anmeldung von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften" von Prof. Dr. Peter Ries, original erschienen in: AnwBl 2005, 53 - 55.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Verlagerung des Gläubigerschutzes vom Gesellschafts- in das Insolvenzrecht nach 'Inspire Art'" von Professor Dr. Michael Fischer, original erschienen in: ZIP 2004, 1477 - 1486.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die unternehmerische Mitbestimmung nach 'Überseering' und 'Inspire Art'" von RA Marcus Kamp, original erschienen in: BB 2004, 1496 - 1500.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Endgültiges Aus für Sonderanknüpfungen bei Schein-Auslandsgesellschaften" von RAe Dr. Jens Kleinert u. Peter Probst, original erschienen in: DB 2003, 2217 - 2218.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Existenzvernichtender Eingriff und Haftung des Gesellschafters - Aktuelle sach- und kollisionsrechtliche Zweifelsfragen" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: AnwBl 2008, 316 - 326.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Freie Bahn für den Umzug von Gesellschaften nach Inspire Art" von RAin Dr. Hildegard Ziemons, original erschienen in: ZIP 2003, 1913 - 1920.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Grenzen der Anwendung inländischen Gesellschaftsrechts auf Auslandsgesellschaften" von Professor Dr. Peter Behrens, original erschienen in: IPRax 2004, 20 - 26.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gesellschaftsrecht im europäischen Wettbewerb" von Annika Böhm, original erschienen in: BB-Special 2005, 1 - 1.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Handelsregisteranmeldung der inländischen Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: NotBZ 2004, 41 - 53.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Inspire Art - Weitgehende Freiheiten beim Einsatz ausländischer Briefkastengesellschaften" von RA Marc-Philippe Weller, original erschienen in: DStR 2003, 1800 - 1804.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nationales Gesellschaftsrecht im Wettbewerb (Inspire Art)" von Dr. Christoph F. Wetzler, original erschienen in: GPR 2004, 84 - 86.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Niederlassungsfreiheit und Sitzverlegungsrichtlinie" von Prof. Dr. Stefan Leible, original erschienen in: ZGR 2004, 531 - 558.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Schutz vor "europäischen" Kapitalgesellschaften" von Prof. Dr. Holger Altmeppen, original erschienen in: NJW 2004, 97 - 104.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Unternehmerische Mitbestimmung bei europäischen Kapitalgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland nach ,Überseering´ und ,Inspire Art´" von RA'e Martin Veit, LL.M. und Dr. Joachim Wichert, original erschienen in: AG 2004, 14 - 20.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Velust der Mitte durch 'Inspire Art'? - Verwerfungen im Unternehmensrecht durch Schreckreaktionen der Literatur -" von Karsten Schmidt, original erschienen in: ZHR 2004, 494 - 502.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wo steht der BGH nach 'Centros' und 'Inspire Art'?" von Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2005, 197 - 201.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wohin mit der Insolvenzantragspflicht?" von Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M. und Sebastian Mock, LL.M., original erschienen in: ZIP 2005, 474 - 478.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Inspire Art' - Aus Luxemburg nichts Neues zum internationalen Gesellschaftsrecht" von Prof. Dr. Peter Kindler, original erschienen in: NZG 2003, 1086 - 1090.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "'Zuzug' einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach Deutschland - Steuerrechtliche Aspekte der EuGH-Entscheidung 'Inspire Art Limited'" von Dipl.-Kfm. WP/StB Paul Forst, original erschienen in: EStB 2005, 113 - 117.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Everything goes - Das deutsche Internationale Gesellschaftsrecht nach Inspire Art" von RA und Notar Dr. Christoph Binge und RA Dr. Ulrich Thölke, original erschienen in: DNotZ 2004, 21 - 33.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Amsterdam - Auslegung der Artikel 43, 46 und 48 EG im Hinblick auf eine nationale Rechtsvorschrift ("Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen"), nach der "formell ausländische Gesellschaften" bestimmten nationalen Rechtsvorschriften unterliegen (insbesondere bezüglich der Eintragung in das Handelsregister, des Mindestkapitals, der Buchführung, des Jahresabschlusses ...)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-10155
  • NJW 2003, 3331
  • ZIP 2003, 1885
  • MDR 2003, 1303 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 208 (Ls.)
  • DNotZ 2004, 55
  • NZI 2003, 676
  • WM 2003, 2042
  • DVBl 2004, 178
  • BB 2003, 2195
  • BB 2003, 957
  • DB 2003, 2219



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Wird zitiert von ... (113)  

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06  

    Trabrennbahn

    bb) Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Entscheidungen "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" (ZIP 1999, 438; 2002, 2037; 2003, 1885) hat sich der Bundesgerichtshof für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet worden sind, der sog. Gründungstheorie angeschlossen (BGHZ 154, 185; 164, 148; BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005, 805).
  • VG Aachen, 06.03.2007 - 2 K 2560/05  

    Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den

    vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 20, m.w.Nw.zur Rspr. d. EUGH; vom 5. November 2002 - C - 208/00 - Überseering BV, DVBl. 2003 S. 124, Rz. 57 und vom 30. September 2003, C-167/01 - Inspire Art, DVBl. 2004 S. 178 Rz. 97.

    Die Gründe, aus denen eine Gesellschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat errichtet wird, sind nämlich, sieht man vom Fall des Betruges ab, für die Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit irrelevant, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 17 und vom 30. September 2003 - C-167/01- Inspire Art, a.a.O., Rz.95.

    Die Frage der Anwendung der Art. 43, 48 EGV ist eine andere als die, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entziehen, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 18 und vom 30. September 2003 - C-167/01 - Inspire Art, a.a.O., Rz. 96, 98.

    Ziel der Niederlassungsvorschriften ist es jedoch gerade, den nach dem Recht eines Mitgliedstaates errichteten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, zu erlauben, mittels Agentur, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 26, und vom 30. September 2003 - C-167/01- Inspire Art, a.a.O., Rz. 137.

    vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 27, 29 und vom 30. September 2003 - C-167/01- Inspire Art, a.a.O., Rz. 138, 139.

    Der EuGH hat zum einen ausgeführt, dass etwa Gründe wie der Gläubigerschutz, die Bekämpfung einer missbräuchlichen Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit, die Erhaltung der Wirksamkeit der Steuerkontrollen oder die Lauterkeit des Handelsverkehrs sich nicht auf Art. 46 EGV beziehen bzw. für ihn ohne Belang sind, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 34 (noch zur Vorgängervorschrift Art. 56 EGV) und vom 30. September 2003 C-167/01 - Inspire Art, a.a.O., Rz. 131.

    Für die Annahme von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses müssen nach der Rechtsprechung des EuGH vier Voraussetzungen erfüllt sein: Die nationalen Maßnahmen müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 34 und vom 30. September 2003 C-167/01- Inspire Art, a.a.O., Rz. 133.

    Damit sind etwaige Gläubiger hinreichend unterrichtet, dass die Gesellschaft anderen Rechtsvorschriften unterliegt, was z.B. die Vorschriften des Mindestkapitals und die Haftung der Gesellschafter angeht, vgl.: EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 -,Rz. 36 und vom 30. September 2003 - C-167/01 - Inspire Art, a.a.O., Rz.135.

  • OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05  

    Niederlassungsfreiheit; Zweigniederlassung; Gewerbeverbot

    Bei einer an der 11. (Zweigniederlassungs-)Richtlinie orientierten Auslegung des nationalen Rechts darf die Eintragung einer Zweigniederlassung wegen des Fehlens einer Hauptniederlassung nicht verweigert werden (EuGH, NJW 1999, 2027 [Centros]; EuGH, NJW 2003, 3331 [Inspire Art]; Senat, Beschl. v. 09.09.2005, 6 W 302/05).

    Vielmehr umfasst der Begriff der Zweigniederlassung nach der Rechtsprechung des EuGH auch solche Niederlassungen, bei denen es sich faktisch um die Hauptniederlassung handelt (das belegen die Sachverhalte von EuGH, NJW 1999, 2027 [Centros] und EuGH, NJW 2003, 3331 [Inspire Art]; Senat, Beschl. v. 09.09.2005, 6 W 302/05; OLG Zweibrücken, ZIP 2003, 849, 850; Lieder, DZWIR 2005, 399, 401 m.w.N.; ausf. Wachter ZNotP 2005, 122, 124; vgl. noch Lutter/Bayer, aaO., § 12 Rn. 15 a.E.).

    (3) Weitergehend nehmen Lutter/Bayer (aaO., § 12 Rn. 22 a.E.) in einer solchen Konstellation sogar einen Missbrauch der Niederlassungsfreiheit an und wollen einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die ihren tatsächlichen (Verwaltungs-)Sitz im Inland hat (sog. Scheinauslandsgesellschaft), unter Hinweis auf EuGH NJW 1999, 2027, 2028 (Centros) und EuGH, NJW 2003, 3331, 3334 (Inspire Art) die Anerkennung verweigern (ebenso tendenziell und obiter OLG Zweibrücken ZIP 2003, 849, 851; KG, GmbHR 2004, 116, 119; vgl. auch Knapp, DNotZ 2003, 85, 89; Rehberg in Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 7 Rn. 51; zweifelnd allerdings Wachter, ZNotP 2005, 122, 130 f.).

    Zwar stellt die Weigerung, die inländische Zweigniederlassung einer wirksam errichteten ausländischen Kapitalgesellschaft in das Handelsregister einzutragen, einen Eingriff in die gem. Art. 43, 48 EG geschützte Niederlassungsfreiheit der Beschwerdeführerin dar (EuGH, NJW 2003, 3331, 3333).

    Dieser Eingriff ist jedoch auch nach den strengen Maßstäben der EuGH-Rechtsprechung dann gerechtfertigt, wenn die in Rede stehende nationale Maßnahme nicht diskriminierend wirkt, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses erfolgt sowie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist (EuGH, NJW 2003, 3331, 3334; 1999, 2027, 2029; 1996, 579, 581).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Inspire Art

  • DER BETRIEB (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EG-Vertrag Art. 43, 46, 48
    Errichtung einer Zweigniederlassung in den Niederlanden durch eine englische Briefkastengesellschaft: Erfordernis der Eintragung in das niederländische Handelsregister mit dem Zusatz "formal ausländische Gesellschaft" als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

  • ibr-online

    Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43, 48
    Verstoß gegen EU-Niederlassungsfreiheit durch niederländische Sondervorschriften für Scheinauslandsgesellschaften ("Inspire Art")

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Der Import EU-ausländischer Gesellschaftsformen ist nicht mehr aufzuhalten! (IBR 2003, 331)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-10155
  • DB 2003, 377



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03  

    Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland

    Auch für den hier zu entscheidenden Fall der Eintragung einer Zweigniederlassung kann im Ergebnis nichts anderes gelten (vgl. insoweit EuGH Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 30. Januar 2003 in der Rechtssache C-167/01, "Inspire Art Ltd.", dort insbesondere Rdnrn. 76, 99, 103, abgedruckt in DB 2003, 377 ff).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02  

    Kommission / Portugal

    34 - Schlussanträge vom 30. Januar 2003 in der Rechtssache C-167/01 (Kamer van Koophandel/Inspire Art, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 97 bis 100).
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