Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 30.09.2003 - C-167/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt - Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden Gesellschaftsrechts des Mitgliedstaats der Niederlassung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Inspire Art

  • Prof. Dr. Lorenz

    Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 46 EG) und materiellrechtliche Sondervorschriften für "Schein-Auslandsgesellschaften"

  • Jurion

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der bestehenden Verpflichtung einer niederländischen Zweigniederlassung englischen Rechts, ihre Eintragung im niederländischen Handelsregister mit dem Zusatz "formal ausländische Gesellschaft" versehen zu lassen und diese Bezeichnung im Geschäftsverkehr zu führen; Schutzbestimmungen über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen ; Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Richtlinien über das Gesellschaftsrecht durch das niederländische Gesetz über formal ausländische Gesellschaften; Zulässiger Umfang der Vorlagefragen im Rahmen des Artikel 234 EG-Vertrag bezüglich der Reichweite des Ausgangsverfahrens; Fehlende Bindung einer Zweigniederlassung an den Mitgliedstaat der Gründung; Zulässigkeit von Sanktionen beim Verstoß gegen die Offenlegung der Zweigniederlassungen im Aufnahmestaat

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verpflichtung einer EU-Zweigniederlassung, die strengeren Vorschriften des Niederlassungsstaates über das Mindestkapital und die Haftung der Geschäftsführer zu beachten ("Inspire Art")

  • opinioiuris.de

    Inspire Art

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Inspire Art oder »freie Fahrt« für ausländische Unternehmen: Nationale Sonderregeln (hier: Mindestkapital und Geschäftsführerhaftung) verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Rechtswahlfreiheit im Gesellschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt - Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden Gesellschaftsrechts des Mitgliedstaats der Niederlassung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EG-Vertrag Art. 43, 46 und 48
    Errichtung einer Zweigniederlassung in den Niederlanden durch eine englische Briefkastengesellschaft: Erfordernis der Eintragung in das niederländische Handelsregister mit dem Zusatz "formal ausländische Gesellschaft" als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGV Art. 43, 46, 48; RL 89/666 EWG (Zweigniederlassungsrichtlinie)
    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verpflichtung einer EU-Zweigniederlassung, die strengeren Vorschriften des Niederlassungsstaates über das Mindestkapital und die Haftung der Geschäftsführer zu beachten ("Inspire Art")

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausländische Gesellschaften auch im Inland

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Sitzverlegung ausländischer Gesellschaften nach Deutschland

  • 123recht.net (Pressebericht, 1.10.2003)

    Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten sichern // Niederlassung unter ausländischer Rechtsform

Besprechungen u.ä. (10)

  • lutzabel.com PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Ausländische Briefkastenfirmen sind uneingeschränkt anzuerkennen (Bernhard Noreisch, LL.M.)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43, 46, 48
    Verstoß gegen EU-Niederlassungsfreiheit bei Sondervorschriften (hier: insbesondere zur Haftung und zum Mindestskapital) für zuziehende Auslandsgesellschaften ("Inspire Art")

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Niederlassungsfreiheit

  • schanze.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Entscheidung für Pluralität: Kollisionsrecht und Gesellschaftsrecht nach der EuGH-Entscheidung "Inspire Art" (Prof. Dr. Erich Schanze, Andreas Jüttner)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa

  • dr-hoek.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie verlege ich den Sitz einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Ausland? (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)

  • avocado-law.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die englische Limited in Deutschland quo vadis?

  • uni-halle.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Freie Bahn für ausländische Unternehmen! (IBR 2003, 640)

Sonstiges (28)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Von Scheinauslandsgesellschaften hin zu "Gesellschaften mit Migrationshintergrund"" von RA Dr. Dieter Leuering, original erschienen in: ZRP 2008, 73 - 77.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Unternehmensmitbestimmung nach Überseering und Inspire Art" von Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2003, 1235 - 1239.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Endgültiges Aus für Sonderanknüpfungen bei Schein-Auslandsgesellschaften" von RAe Dr. Jens Kleinert u. Peter Probst, original erschienen in: DB 2003, 2217 - 2218.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen Inspire Art Ltd. auf Beratungspraxis und Gesetzgebung" von Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2004, 88 - 105.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Schutz vor "europäischen" Kapitalgesellschaften" von Prof. Dr. Holger Altmeppen, original erschienen in: NJW 2004, 97 - 104.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Grenzen der Anwendung inländischen Gesellschaftsrechts auf Auslandsgesellschaften" von Professor Dr. Peter Behrens, original erschienen in: IPRax 2004, 20 - 26.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Velust der Mitte durch 'Inspire Art'? - Verwerfungen im Unternehmensrecht durch Schreckreaktionen der Literatur -" von Karsten Schmidt, original erschienen in: ZHR 2004, 494 - 502.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Unternehmerische Mitbestimmung bei europäischen Kapitalgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland nach ,Überseering´ und ,Inspire Art´" von RA'e Martin Veit, LL.M. und Dr. Joachim Wichert, original erschienen in: AG 2004, 14 - 20.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die unternehmerische Mitbestimmung nach 'Überseering' und 'Inspire Art'" von RA Marcus Kamp, original erschienen in: BB 2004, 1496 - 1500.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Existenzvernichtender Eingriff und Haftung des Gesellschafters - Aktuelle sach- und kollisionsrechtliche Zweifelsfragen" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: AnwBl 2008, 316 - 326.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Anwendung der US-amerikanischen Durchgriffshaftung auf amerikanische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland" von Dr. Benjamin E. Leyendecker, LL.M., original erschienen in: RIW 2008, 273 - 280.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "BB-Forum: Corporate Governance und Europäisches Gesellschaftsrecht - Neue Wege in der Mitbestimmung" von Prof. Dr. iur Dr. rer. pol Dr. h. c. Franz Jürgen Säcker, original erschienen in: BB 2004, 1462 - 1464.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Niederlassungsfreiheit und Sitzverlegungsrichtlinie" von Prof. Dr. Stefan Leible, original erschienen in: ZGR 2004, 531 - 558.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Centros - Überseering - Inspire Art: Folgen für die Praxis" von Dr. Bodo Riegger, original erschienen in: ZGR 2004, 510 - 530.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Handelsregisteranmeldung der inländischen Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: NotBZ 2004, 41 - 53.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nationales Gesellschaftsrecht im Wettbewerb (Inspire Art)" von Dr. Christoph F. Wetzler, original erschienen in: GPR 2004, 84 - 86.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Verlagerung des Gläubigerschutzes vom Gesellschafts- in das Insolvenzrecht nach 'Inspire Art'" von Professor Dr. Michael Fischer, original erschienen in: ZIP 2004, 1477 - 1486.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Everything goes - Das deutsche Internationale Gesellschaftsrecht nach Inspire Art" von RA und Notar Dr. Christoph Binge und RA Dr. Ulrich Thölke, original erschienen in: DNotZ 2004, 21 - 33.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Inspire Art - Weitgehende Freiheiten beim Einsatz ausländischer Briefkastengesellschaften" von RA Marc-Philippe Weller, original erschienen in: DStR 2003, 1800 - 1804.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Ende der Deutschen GmbH? Anmerkungen zu den Folgen von 'Inspire Art', gleichzeitig ein Leitfaden zur Anmeldung von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften" von Prof. Dr. Peter Ries, original erschienen in: AnwBl 2005, 53 - 55.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gesellschaftsrecht im europäischen Wettbewerb" von Annika Böhm, original erschienen in: BB-Special 2005, 1 - 1.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wo steht der BGH nach 'Centros' und 'Inspire Art'?" von Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2005, 197 - 201.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anwendbarkeit von deutschem Eigenkapitalrecht auf EU-Kapitalgesellschaften am Beispiel eines Partikularinsolvenzverfahrens im engeren Sinn nach Art. 3 II, IV EuInsVO" von RA Rüdiger Wienberg FAInsR und RAin Nicola Sommer, original erschienen in: NZI 2005, 353 - 357.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Freie Bahn für den Umzug von Gesellschaften nach Inspire Art" von RAin Dr. Hildegard Ziemons, original erschienen in: ZIP 2003, 1913 - 1920.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Inspire Art' - Aus Luxemburg nichts Neues zum internationalen Gesellschaftsrecht" von Prof. Dr. Peter Kindler, original erschienen in: NZG 2003, 1086 - 1090.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wohin mit der Insolvenzantragspflicht?" von Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M. und Sebastian Mock, LL.M., original erschienen in: ZIP 2005, 474 - 478.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "'Zuzug' einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach Deutschland - Steuerrechtliche Aspekte der EuGH-Entscheidung 'Inspire Art Limited'" von Dipl.-Kfm. WP/StB Paul Forst, original erschienen in: EStB 2005, 113 - 117.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Amsterdam - Auslegung der Artikel 43, 46 und 48 EG im Hinblick auf eine nationale Rechtsvorschrift ("Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen"), nach der "formell ausländische Gesellschaften" bestimmten nationalen Rechtsvorschriften unterliegen (insbesondere bezüglich der Eintragung in das Handelsregister, des Mindestkapitals, der Buchführung, des Jahresabschlusses ...)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-10155
  • NJW 2003, 3331
  • ZIP 2003, 1885
  • MDR 2003, 1303 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 208 (Ls.)
  • DNotZ 2004, 55
  • NZI 2003, 676
  • WM 2003, 2042
  • DVBl 2004, 178
  • BB 2003, 2195
  • BB 2003, 957
  • DB 2003, 2219



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Wird zitiert von ... (149)  

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04  

    Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung

    34     Im Rahmen dieses Vorlageverfahrens besitzt das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 23, vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-146/93, McLachlan, Slg. 1994, I-3229, Randnr. 20, vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 10, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 43).

    35     Betreffen daher die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 20, Leclerc-Siplec, Randnr. 11, vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 10, und Inspire Art, Randnr. 44).

    Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteile vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82, Robards, Slg. 1983, 171, Randnr. 19, Meilicke, Randnr. 25, und Inspire Art, Randnr. 45).

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10  

    Åkerberg Fransson - Charta der Grundrechte der Europäischen Union -

    36 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht dieser Kriterien zu beurteilen, ob die nach nationalem Recht vorgesehene Kumulierung von steuerlichen und strafrechtlichen Sanktionen anhand der nationalen Schutzstandards im Sinne von Randnr. 29 des vorliegenden Urteils zu prüfen ist, was das Gericht unter Umständen zu dem Ergebnis führen kann, dass diese Kumulierung gegen diese Standards verstößt, sofern die verbleibenden Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind (vgl. u. a. Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 24, vom 10. Juli 1990, Hansen, C-326/88, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 62, vom 15. Januar 2004, Penycoed, C-230/01, Slg. 2004, I-937, Randnr. 36, und vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565 Randnr. 65).
  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06  

    Trabrennbahn

    bb) Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Entscheidungen "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" (ZIP 1999, 438; 2002, 2037; 2003, 1885) hat sich der Bundesgerichtshof für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet worden sind, der sog. Gründungstheorie angeschlossen (BGHZ 154, 185; 164, 148; BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005, 805).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Inspire Art

  • DER BETRIEB (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EG-Vertrag Art. 43, 46, 48
    Errichtung einer Zweigniederlassung in den Niederlanden durch eine englische Briefkastengesellschaft: Erfordernis der Eintragung in das niederländische Handelsregister mit dem Zusatz "formal ausländische Gesellschaft" als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

  • ibr-online

    Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43, 48
    Verstoß gegen EU-Niederlassungsfreiheit durch niederländische Sondervorschriften für Scheinauslandsgesellschaften ("Inspire Art")

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Der Import EU-ausländischer Gesellschaftsformen ist nicht mehr aufzuhalten! (IBR 2003, 331)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-10155
  • DB 2003, 377



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03  

    Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland

    Auch für den hier zu entscheidenden Fall der Eintragung einer Zweigniederlassung kann im Ergebnis nichts anderes gelten (vgl. insoweit EuGH Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 30. Januar 2003 in der Rechtssache C-167/01, "Inspire Art Ltd.", dort insbesondere Rdnrn. 76, 99, 103, abgedruckt in DB 2003, 377 ff).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02  

    Kommission / Portugal

    34 - Schlussanträge vom 30. Januar 2003 in der Rechtssache C-167/01 (Kamer van Koophandel/Inspire Art, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 97 bis 100).
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