Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 15.10.2015 - C-168/14   

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https://dejure.org/2015,28214
EuGH, 15.10.2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,28214)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,28214)
EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,28214)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Grupo Itevelesa u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV und 51 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2006/123/EG - Geltungsbereich - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2009/40/EG - Zugang zu Tätigkeiten der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen - Ausübung durch ein ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Grupo Itevelesa u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV und 51 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2006/123/EG - Geltungsbereich - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2009/40/EG - Zugang zu Tätigkeiten der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen - Ausübung durch ein ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Grupo Itevelesa u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV und 51 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2006/123/EG - Geltungsbereich - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2009/40/EG - Zugang zu Tätigkeiten der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen - Ausübung durch ein ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 218
  • NZV 2016, 295
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • EuGH, 04.07.2019 - C-377/17

    Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für …

    Hierzu ist festzustellen, dass die Ziele der Qualität der Arbeiten und des Verbraucherschutzes vom Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt worden sind (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Oktober 2000, Corsten, C-58/98, EU:C:2000:527, Rn. 38…, vom 8. September 2010, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 74, sowie vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 74).

    Jedoch ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, EU:C:2009:141, Rn. 55, und vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 76, …sowie Beschluss vom 30. Juni 2016, Sokoll-Seebacher und Naderhirn, C-634/15, EU:C:2016:510, Rn. 27).

  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der …

    Dabei ist die Rechtsprechung zu berücksichtigen, wonach der Begriff der Dienstleistungen "im Bereich des Verkehrs" nicht nur die Verkehrsdienstleistungen als solche umfasst, sondern auch andere Dienstleistungen, wenn sie naturgemäß mit einer körperlichen Handlung der Beförderung von Personen oder Waren von einem Ort zum anderen mittels eines Verkehrsmittels verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 45 und 46).
  • OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15

    Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

    Es ist davon auszugehen, dass der in Art. 58 Abs. 1 AEUV verwendete Begriff "Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs" weiter ist als der Begriff "Verkehrsdienstleistungen" (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 41 [Anm.: veröffentlicht in NVwZ 2016, 218 ff.]; Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 26).

    Da alle Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 2 lit. d der Dienstleistungsrichtlinie mit Ausnahme der Fassung in deutscher Sprache ausdrücklich den Begriff "Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs" verwenden, beansprucht dieser Geltung auch im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, zumal diese Deutung auch durch die allgemeine Systematik und den Zweck dieser Vorschrift gestützt wird (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 43 ff).

    (vgl. Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 27).

    Vor diesem Hintergrund ist auch der Ausschluss von "Verkehrsdienstleistungen" in der Dienstleistungsrichtlinie so zu verstehen, dass er nicht nur die körperliche Handlung der Beförderung von Personen oder Waren von einem Ort zum anderen mittels eines Land-, Luft- oder Wasserfahrzeugs erfasst, sondern auch jede Dienstleitung, die naturgemäß mit einer solchen Handlung verbunden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 46; Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 28).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Generalanwalt Wahl sich in seinem Schlussantrag vom 3. Juni 2015 in der Rechtssache C-168/14 keineswegs für einen sehr engen Anwendungsbereich des Begriffs "Verkehrsdienstleistung" ausgesprochen (vgl. dort, Rn 29).

    Im Übrigen ist die vom Handelsgericht Barcelona unter Ziffer 8. des Vorlagebeschlusses aufgeworfene Rechtsfrage zur Reichweite der Dienstleistungsrichtlinie zwischenzeitlich durch die Entscheidung des EuGH vom 15. Oktober 2015 geklärt (Rechtssache C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 46).

     
  • EuGH, 20.12.2017 - C-434/15

    Asociación Profesional Elite Taxi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV …

    Diese Einstufung wird im Übrigen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, wonach der Begriff "Dienstleistung im Bereich des Verkehrs" nicht nur Verkehrsdienstleistungen als solche umfasst, sondern auch jede Dienstleistung, die naturgemäß mit einer körperlichen Handlung der Beförderung von Personen oder Waren von einem Ort zum anderen mit einem Verkehrsmittel verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 45 und 46, sowie Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen mit Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Nr. 61).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16

    BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …

    Vielmehr ist es im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte und sämtliche andere Sprachfassungen der Richtlinie 2006/123/EG geboten, den in der deutschen Fassung gebrauchten Begriff "Verkehrsdienstleistungen" im Sinne von "Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs" auszulegen, der wiederum dem Begriff "Dienstleistung auf dem Gebiet des Verkehrs" in Art. 58 AEUV entspricht (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-168/14, NVwZ 2016, 218 Rn. 43 ff. - Grupo Itevelesa).

    Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen zwar als Ergänzung zu Verkehrsdienstleistungen, jedoch als ihnen vorgelagerte und unverzichtbare Bedingung für die Transportleistung angesehen, die sich aus dem Ziel der Verkehrssicherheit ergibt (EuGH, NVwZ 2016, 218 Rn. 45 bis 47 - Grupo Itevelesa).

  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

    Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

    Bei der Festsetzung des Beförderungspreises sowie der Beförderungsbedingungen und der Abwicklung des Zahlungsverkehrs handelt es sich jedenfalls um Dienstleistungen, die zwangsläufig und naturgemäß mit der physischen Personenbeförderung von einem Ort zum anderen mit einem Verkehrsmittel verbunden und damit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als "Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs" anzusehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-168/14, NvWZ 2016, 218 Rn. 45 bis 47 - Grupo Itevelesa;… GRUR 2018, 308 Rn. 41 - Elite Taxi).
  • EuGH, 19.12.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 57 AEUV - Freier …

    Die Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs umfassen nicht nur jede körperliche Handlung der Beförderung von Personen oder Waren von einem Ort zum anderen mit Hilfe eines Transportmittels, sondern auch jede Dienstleistung, die naturgemäß mit einer solchen Handlung verbunden ist, auch wenn sie diese nur ergänzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 46 und 47, sowie Gutachten 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur) vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    150 - Vgl. entsprechend Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:685).
  • EuGH, 29.07.2019 - C-209/18

    Kommission/ Österreich () und vétérinaires) - Vertragsverletzung eines …

    Allerdings ist daran zu erinnern, dass gemäß ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Eignung einer nationalen Regelung, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, auch noch unter dem Vorbehalt steht, dass die Regelung tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, dieses Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, EU:C:2009:141, Rn. 55, und vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 76, …sowie Beschluss vom 30. Juni 2016, Sokoll-Seebacher und Naderhirn, C-634/15, EU:C:2016:510, Rn. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services …

    47 Vgl. Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 46), und Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 28).

    48 Vgl. Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 50).

    49 Vgl. Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

    Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-292/21

    CNAE u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-62/19

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin …

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

    Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-434/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, …

  • EuGH, 27.04.2022 - C-674/20

    Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von …

  • EuGH, 19.01.2023 - C-292/21

    CNAE u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  • EuGH, 07.05.2020 - C-641/18

    Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes …

  • EuGH, 23.12.2015 - C-293/14

    Hiebler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher …

  • EuGH, 01.02.2018 - C-261/16

    Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere …

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

    Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14

    Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …

  • EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

    Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  • EuGH, 26.09.2018 - C-137/17

    Van Gennip u.a.

  • EuGH, 11.07.2019 - C-716/17

    A

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 7 LB 115/17

    Anerkennung; Ausbildung; Auslegung; Drittland; Gemeinschaftsrecht; …

  • EuGH, 09.07.2020 - C-81/19

    Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung …

  • EuGH, 08.10.2020 - C-476/19

    Combinova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Art. 124 Abs. 1 …

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15

    AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49 …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-50/21

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der …

  • EuGH, 09.11.2017 - C-423/16

    HX / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-268/15

    Ullens de Schooten

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-320/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten die …

  • EuGH, 08.07.2021 - C-71/20

    VAS Shipping

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-563/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-423/16

    HX / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-294/21

    Navitours - Vorabentscheidungsersuchen - Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste …

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2016 - 4 LA 78/16

    Feststellungsinteresse für vorbeugende Feststellungsklage bei drohendem Straf- …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-19/15

    Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12257
Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,12257)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.06.2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,12257)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - C-168/14 (https://dejure.org/2015,12257)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Grupo Itevelesa u.a.

    Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2009/40/EG - Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge - Für Verkehrsdienstleistungen geltende Regelungen - Niederlassungsfreiheit - Tätigkeit, zu der private Unternehmen zugelassen sind - Ausübung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (31)

  • EuGH, 22.10.2009 - C-438/08

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14
    Falls die Dienstleistungsrichtlinie auf Tätigkeiten zur technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen anwendbar ist, ist sie in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2009/40 (oder in Verbindung mit der gleichlautenden Bestimmung der Vorgängerrichtlinie 96/96) so auszulegen, dass es jedenfalls zulässig ist, diese Tätigkeit von der vorherigen Erteilung einer behördlichen Zulassung abhängig zu machen? Kommt es für die Antwort auf die Feststellungen in Rn. 26 des Urteils des Gerichtshofs Kommission/Portugal (C-438/08, EU:C:2009:651) an?.

    15 - Vgl. Urteil Kommission/Portugal (C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 26 - Hervorhebung nur hier).

    35 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal (C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 38 bis 45).

    41 - EU:C:2009:651, Rn. 26.

    45 - Vgl. Urteile Gebhard (…C-55/94, EU:C:1995:411, Rn. 37) und in diesem Sinne Kommission/Portugal (C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 46).

    49 - Vgl. Urteil Kommission/Portugal (C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    67 - EU:C:2009:651, Rn. 53. Allerdings hat Portugal auch keinen stichhaltigen Grund zu seiner Verteidigung vorgetragen - vgl. Rn. 49.

  • EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

    Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14
    27 - Vgl. Urteil Attanasio Group (C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 36).

    30 - Vgl. Urteile Attanasio Group (C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 24), Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 39 und 40), Venturini u. a. (…C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 26) und Susisalo u. a. (…C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 18 bis 22).

    In der Rechtssache Attanasio Group (C-384/08, EU:C:2010:133) ging es um eine Mindestentfernung zwischen Tankstellenanlagen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung vorgeschrieben worden war (…vgl. Rn. 47 und 52 bis 54).

    64 - Vgl. Urteil Attanasio Group (C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 55), in dem der Gerichtshof offenbar angenommen hat, dass das Ziel einer "Rationalisierung des den Benutzern geleisteten Dienstes" rein wirtschaftlicher Art ist.

    66 - EU:C:2010:133, Rn. 56.

    72 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Attanasio Group (C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 54).

  • EuGH, 24.03.2011 - C-400/08

    Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14
    Hingegen hat der Gerichtshof bei großen Einzelhandelseinrichtungen die Anforderung einer Mindestbevölkerungsdichte nicht zugelassen - vgl. Urteil Kommission/Spanien (C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 80 bis 83).

    54 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien (C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 75 und 76).

    Vgl. auch Urteil Kommission/Spanien (C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 75).

    62 - Vgl. Urteil Kommission/Spanien (C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    65 - EU:C:2011:172, Rn. 95 bis 98. Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Spanien (C-400/08, EU:C:2010:588, Nrn. 84 und 85).

    71 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien (C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

    Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

    Es ist davon auszugehen, dass der in Art. 58 Abs. 1 AEUV verwendete Begriff "Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs" weiter ist als der Begriff "Verkehrsdienstleistungen" (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 41; Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 26).

    Da alle Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 2 lit. d der Dienstleistungsrichtlinie mit Ausnahme der Fassung in deutscher Sprache ausdrücklich den Begriff "Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs" verwenden, beansprucht dieser Geltung auch im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, zumal diese Deutung auch durch die allgemeine Systematik und den Zweck dieser Vorschrift gestützt wird (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 43 ff).

    (vgl. Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 27).

    (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-168/14 - Grupo Itevelesa, Rn 46; Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-168/14 vom 3. Juni 2015, Rn 28).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Generalanwalt Wahl sich in seinem Schlussantrag vom 3. Juni 2015 in der Rechtssache C-168/14 keineswegs für einen sehr engen Anwendungsbereich des Begriffs "Verkehrsdienstleistung" ausgesprochen (vgl. dort, Rn 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

    Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …

    42 Ich möchte ferner auf die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351" Nr. 73) hinweisen, wonach der Gerichtshof, zu Recht, misstrauisch ist, wenn Mitgliedstaaten in Form einer detaillierten Regelung bestimmter Marktstrukturen oder Wettbewerbsverhältnisse in die Niederlassungsfreiheit u. a. unter dem Vorwand eingreifen, dass eine hohe Dienstleistungsqualität für Kunden und Verbraucher sichergestellt werden solle.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-292/21

    CNAE u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG …

    22 Insoweit schließe ich mich uneingeschränkt der von Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 28) vertretenen Auffassung an.

    Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 31).

    34 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 31).

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-340/14

    Trijber - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der …

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 17).

    10 - Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 22).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services …

    47 Vgl. Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a. (…C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 46), und Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16

    CMVRO

    Vgl. hierzu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nr. 36).

    43 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Grupo Itevelesa u. a. (C-168/14, EU:C:2015:351, Nrn. 73 und 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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