Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 - Freier Dienstleistungsverkehr - Seeschiffahrt

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Belgien

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  Verordnung Nr. 4055/86 des Rates, Artikel 4 Absatz 1
  Verkehr - Seeverkehr - Ladungsaufteilungsvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland - Verpflichtung zur Anpassung eines vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4055/86 bestehenden Abkommens - Anpassungsfrist - Nichteinhaltung - Rechtfertigung - ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Belgien durch Nichtanpassung eines Abkommens mit der Republik Zaire; Anwednung des Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt; Bestehende Ladungsaufteilungsvereinbarungen

• Judicialis

  Verordnung Nr. 4055/86/EWG; ; EGV Art. 226

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung Nr. 4055/86/EWG; EGV Art. 226
  Verkehr - Seeverkehr - Ladungsaufteilungsvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland - Verpflichtung zur Anpassung eines vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4055/86 bestehenden Abkommens - Anpassungsfrist - Nichteinhaltung - Rechtfertigung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4055/86 des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-170/98
• EuGH, 14.09.1999 - C-170/98

Wird zitiert von ... (5)

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …

  85 - Urteile vom 14. September 1999, Kommission/Belgien (C-170/98, EU:C:1999:411, Rn. 42), sowie vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal (…C-62/98, EU:C:2000:358, Rn. 49) und Kommission/Portugal (…C-84/98, EU:C:2000:359, Rn. 58).
• EuGH, 04.07.2000 - C-62/98

  Kommission / Portugal

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, muß der betreffende Mitgliedstaat dieses Abkommen daher kündigen, wenn seine Kündigung völkerrechtlich zulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-170/98, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-5493, Randnr. 42).

  Jedoch kann eine schwierige politische Lage in einem Drittland, das Partei eines Abkommens ist, das Fortbestehen einer Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats nicht rechtfertigen (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 42).

• EuGH, 04.07.2000 - C-84/98

  Kommission / Portugal

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, muß der betreffende Mitgliedstaat dieses Abkommen daher kündigen, wenn seine Kündigung völkerrechtlich zulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-170/98, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-5493, Randnr. 42).

  Jedoch kann eine schwierige politische Lage in einem Drittland, das Partei eines Abkommens ist, das Fortbestehen einer Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats nicht rechtfertigen (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko …

  29 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 1999, Kommission/Belgien (C-170/98, EU:C:1999:411, Rn. 42), und vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal (…C-84/98, EU:C:2000:359, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04

  Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …

  72 - Der vorliegende Fall unterscheidet sich von denen, die Gegenstand der Urteile vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-170/98 (Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-5493) und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-62/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5171) sind, in denen die Kommission mit ihren Klagen die fehlende Kündigung des Abkommens gerügt hatte und somit den Gerichtshof mit der Frage befasste, ob eine dahin gehende Verpflichtung der beklagten Mitgliedstaaten besteht.