Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Marke - Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers - Zustimmung des Markeninhabers

• Europäischer Gerichtshof

  Sebago und Maison Dubois

• EU-Kommission

  Sebago und Maison Dubois

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7 Absatz 1
  1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Voraussetzungen - In der Gemeinschaft oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte Ware - Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung für in Drittländern in ...

 
• EU-Kommission

  Sebago und Maison Dubois

• JurPC

  Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers

• Wolters Kluwer

  Verkauf von mit einer Marke versehenen Waren ohne die Zustimmung der Markeninhaberin; Innerhalb der Gemeinschaft errichtetes Vertriebsnetz zum Verkauf von Schuhen; Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Voraussetzungen der Erschöpfung des ...

• Judicialis

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 1; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Voraussetzungen - In der Gemeinschaft oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte Ware - Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung für in Drittländern in ...

• datenbank.nwb.de

  Voraussetzungen für die Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers bei dessen Zustimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  'Vorabentscheidungsersuchen der Cour d''appel Brüssel - Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates (Erste Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken) - Erschöpfung des Rechts an der Marke - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-173/98
• EuGH, 01.07.1999 - C-173/98

Papierfundstellen

• GRUR Int. 1999, 870
• EuZW 1999, 474

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 16.07.1998 - C-355/96

  DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …

  Auszug aus EuGH, 01.07.1999 - C-173/98

  Der Gerichtshof hat im Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-355/96 (Silhouette International Schmied, Slg. 1998, I-4799), das nach Verkündung des Vorlageurteils in der vorliegenden Rechtssache erlassen wurde, für Recht erkannt, daß nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung des Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung unter dieser Marke außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden sind, nicht mit Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie in der Fassung des EWR-Abkommens vereinbar sind.

  Die Parteien sowie die französische Regierung und die Kommission sind der Auffassung, daß der Gerichtshof im Urteil Silhouette International Schmied die ersten drei Fragen beantwortet habe, so daß nur die letzten beiden Fragen zu beantworten seien.

  Die Beteiligten haben zu Recht darauf hingewiesen, daß der Gerichtshof die ersten drei Vorlagefragen bereits im Urteil Silhouette International Schmied beantwortet habe.

• EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior

  Auszug aus EuGH, 01.07.1999 - C-173/98

  Diese Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der diese Vorschrift den weiteren Vertrieb von mit Zustimmung des Inhabers in den Verkehr gebrachten Markenwaren ermöglichen soll, ohne daß der Inhaber dem widersprechen könnte (vgl. Urteile vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95, Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnrn.
• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

  RECHTSANGLEICHUNG

  Auszug aus EuGH, 01.07.1999 - C-173/98

  37 und 38, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 57).

• BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00

  "Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke

  Zwar bezieht sich die Erschöpfung nur auf bestimmte Waren (vgl. EuGH, Urt. v. 1.7.1999 -Rs. C-173/98, Slg. 1999, I-4103 = GRUR Int. 1999, 870, 872 Tz. 19 = WRP 1999, 803 - Sebago;… BGH, Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 35/00, GRUR 2002, 1063, 1065 = WRP 2002, 1273 - Aspirin).
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

  CORDARONE

  Bei dem durch Art. 28, 30 EG bezweckten Schutz des freien Warenverkehrs ist ebenso wie beim Erschöpfungsgrundsatz des Art. 7 MarkenRL nur auf das konkrete im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebrachte Warenexemplar und nicht auf mit diesem identische oder ähnliche Waren abzustellen (vgl. zu Art. 7 MarkenRL EuGH, Urt. v. 1.7.1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 Tz. 19/20 = GRUR Int. 1999, 870 = WRP 1999, 803 - Sebago).
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11

  Honda-Grauimport

  Die Erschöpfung der Rechte aus der Marke tritt immer nur im Hinblick auf die konkreten Warenstücke ein, für die die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 GMV vorliegen (EuGH, Urteil vom 1. Juli 1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 = GRUR Int. 1999, 870 Rn. 18 ff. = WRP 1999, 803 - Sebago;… Urteil vom 3. Juni 2010 - C-127/09, Slg. 2010, I-4965 = GRUR 2010, 723 Rn. 31 = WRP 2010, 865 - Coty Prestige).

 
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04

  Parfümtester

  Ist - wie hier - das Recht aus der Marke erschöpft, kann der Markeninhaber den weiteren Vertrieb weder steuern noch verbieten (EuGH, Urt. v. 1.7.1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 = GRUR Int. 1999, 870 Tz. 20 = WRP 1999, 803 - Sebago;… BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; hierzu bereits zum Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen: RGZ 50, 229, 231 - Kölnisch Wasser).
• EuGH, 25.07.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - Vorlage zur …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass sich dieses Recht auf jedes einzelne Exemplar der Ware erstreckt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 1999, Sebago und Maison Dubois, C-173/98, EU:C:1999:347, Rn. 19 und 20, …sowie vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, EU:C:2010:313, Rn. 31).
• BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

  Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

  Nach der Rechtsprechung des EuGH verstoßen nationale Rechtsvorschriften, die den Grundsatz der internationalen Erschöpfung im Markenrecht vorsehen, gegen Art. 7 Abs. 1 Markenrechtsrichtlinie (EuGH, Slg. 1998, 4799, 4832;… GRUR Int. 1998, 695, 697 - Silhouette; EuGH GRUR Int. 1999, 870 - Sabega).
• EuGH, 30.11.2004 - C-16/03

  Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …

  36 Ferner hat er ausgeführt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Regelung, dass das Inverkehrbringen außerhalb des EWR nicht das Recht des Inhabers erschöpft, sich der ohne seine Zustimmung unternommenen Einfuhr dieser Waren zu widersetzen, es dem Markeninhaber somit ermöglicht hat, das erste Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Waren im EWR zu kontrollieren (vgl. Urteile vom 1. Juli 1999 in der Rechtssache C-173/98, Sebago und Maison Dubois, Slg. 1999, I-4103, Randnr. 21, Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 33, sowie Van Doren + Q, Randnr. 26).

  37 Er hat außerdem betont, dass Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie den Wiederverkauf eines Exemplars einer mit einer Marke versehenen Ware ermöglichen soll, ohne dass der Markeninhaber dem widersprechen könnte (vgl. Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 57, sowie Sebago und Maison Dubois, Randnr. 20).

• EuGH, 08.04.2003 - C-244/00

  van Doren + Q

  In seinem Vorlagebeschluss weist dieser darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-355/96, Silhouette International Schmied, Slg. 1998, I-4799, und vom 1. Juli 1999 in der Rechtssache C-173/98, Sebago und Maison Dubois, Slg. 1999, I-4103) eine Erschöpfung des Rechts aus der Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie vorliege, wenn die Waren im EWR unter dieser Marke vom Inhaber der Marke oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden seien, nicht aber, wenn das erste Inverkehrbringen außerhalb des EWR erfolgt sei.

  Mit der Regelung, dass das Inverkehrbringen außerhalb des EWR nicht das Recht des Inhabers erschöpft, sich der ohne seine Zustimmung unternommenen Einfuhr dieser Waren zu widersetzen, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber es dem Markeninhaber somit ermöglicht, das erste Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Waren im EWR zu kontrollieren (Urteile Sebago und Maison Dubois, Randnr. 21, sowie Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 33).

• BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20

  myboshi

  Eine solche Konkretisierung ist erforderlich, weil die Wirkungen der Erschöpfung auf die konkrete Ware beschränkt sind, für welche die Voraussetzungen der Erschöpfung vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 = GRUR Int. 1999, 870 Rn. 19 - Sebago und Ancienne Maison Dubois et Fils [Sebago/Docksides];… EuGH, GRUR 2010, 723 Rn. 31 - Coty Prestige [Davidoff]; BGH…, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 17 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 24 Rn. 64;… BeckOK.Markenrecht/Steudtner aaO § 24 MarkenG Rn. 13;… Ekey in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 4. Aufl., § 24 MarkenG Rn. 42).
• BGH, 23.10.2003 - I ZR 193/97

  "stüssy II"; Geltendmachung von Markenverletzungen in einem geschlossenen …

  Nur in diesem Fall und nicht, wenn das erste Inverkehrsetzen außerhalb dieses Raumes erfolgt, ist das Markenrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Sinne der zwingenden Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 MarkenRL (§ 24 Abs. 1 MarkenG) erschöpft (EuGH GRUR 1998, 919, 921 Tz. 26 - Silhouette; Urt. v. 1.7.1999 - Rs. C-173/98, GRUR Int. 1999, 870, 872 Tz. 21 = WRP 1999, 803 - Docksides/Sebago;… Urt. v. 20.11.2001 - Rs. C-414/99 bis C-416/99, GRUR Int. 2002, 147, 150 Tz. 32 f. = WRP 2002, 65 - Zino Davidoff und Levi Strauss; GRUR 2003, 512, 513 Tz. 25 f. - Van Doren + Q.).
• BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97

  Stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
• BGH, 14.06.2007 - I ZR 173/04

  STILNOX
• EuGH, 03.06.2010 - C-127/09

  Coty Prestige Lancaster Group - Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 …
• EuGH, 20.11.2001 - C-414/99

  DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE …
• BGH, 09.10.2013 - I ZR 99/12

  Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens …
• EuGH, 15.10.2009 - C-324/08

  Makro Zelfbedieningsgroothandel u.a. - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 35/00

  Aspirin; Umpacken von parallel importierten Arzneimitteln in neu hergestellte …
• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 2 U 86/09

  Abschottung der nationalen Märkte durch den Markeninhaber: Geschlossenes …
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/99

  "Zantac/Zantic"; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von …
• OLG Hamburg, 05.04.2012 - 3 U 38/10

  Verletzung einer Gemeinschaftsmarke bei Parallelimport von Arzneimitteln: …
• OLG Hamburg, 23.12.2004 - 3 U 214/03

  Zur Vorabinformation und Musterübersendung beim EU-Parallelimport
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-175/21

  Harman International Industries
• OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

  "KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim …
• BGH, 12.12.2002 - I ZR 133/00

  "Beloc"; Umpacken von Arzneimitteln
• BGH, 12.12.2002 - I ZR 131/00

  "Bricanyl I"; Erschöpfung des Markenrechts durch Umpacken von parallel …
• BGH, 12.12.2002 - I ZR 141/00

  "Pulmicort"; Pflichten des Parallelimporteurs von Arzneimitteln; Umverpacken von …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
• EuGH, 17.11.2022 - C-175/21

  Harman International Industries - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 …
• EuGH, 19.09.2013 - C-661/11

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Zustimmung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - …
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 198/99

  Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
• OLG Hamburg, 14.12.2006 - 3 U 113/05

  Markenrecht: Markenrechtliche Erschöpfung bei einem EU Parallelimport geschützter …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 20 U 18/19

  Ansprüche wegen der Verletzung von Markenrechten durch den Import von Fahrzeugen; …
• EuG, 30.09.2003 - T-243/01

  Sony Computer Entertainment Europe / Kommission
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 4/03

  Zur Markenverletzung beim EU-Parallelimport
• OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 124/00

  Parallelimport eiones Arzneimittels mit markenrechtlicher Bezeichnung und …
• OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 2 U 86/09

  Erschöpfung des Markenrechts durch Vertrieb der Markenware
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 245/99

  Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 94/03

  Zur Verletzung der Markenrechte des Arzneimittelherstellers durch einen …
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 244/99

  Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 194/99

  Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-414/99

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, BEI DER ANWENDUNG DES …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-405/03

  Class International
• OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02

  Markenverletzung durch Parallelimport von Arzneimitteln mit markenrechtlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• OLG Hamburg, 26.09.2002 - 3 U 251/00

  Voraussetzungen der Erschöpfung des Markenrechts - Markenersetzung
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08

  Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers …
• BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 225/03
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 5/03

  Verwendung einer ähnlichen Bezeichnung beim EU-Parallelimport von Arzneimitteln
• OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 159/10

  Aufstockpackung - Verletzung einer Gemeinschaftsmarke durch Umpackung eines …
• BGH, 28.03.2002 - I ZR 198/99
• OLG Hamburg, 13.03.2003 - 3 U 166/02

  Vertrieb eines aus der EU parallelimportierten Arzneimittels mit markenrechtlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2002 - C-244/00

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN IST DIE DEUTSCHE REGEL DES VOLLEN BEWEISES DER …
• EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Micro Leader / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-132/07

  Beecham Group u.a. - Tätigwerden der Zollbehörden - Waren, die bestimmte Rechte …
• LG Hamburg, 16.02.2000 - 315 O 25/99

  Werbung mit sog. banner-ads bei Internet-Suchmaschinen ist unzulässig und …
• BPatG, 17.01.2006 - 25 W (pat) 224/03
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-16/03

  Peak Holding
• OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 33/99

  US-Jeans; Erschöpfungseinwand
• EuGH, 20.11.2001 - C-415/99

  Levi Strauss
• EuGH, 20.11.2001 - C-416/99

  Zino Davidoff - Rechtsangleichung