Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 01.07.1999 - C-173/98   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Marke - Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers - Zustimmung des Markeninhabers

  • Judicialis
  • JurPC

    Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers

  • Europäischer Gerichtshof

    Sebago und Maison Dubois

  • Jurion

    Verkauf von mit einer Marke versehenen Waren ohne die Zustimmung der Markeninhaberin; Innerhalb der Gemeinschaft errichtetes Vertriebsnetz zum Verkauf von Schuhen; Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Voraussetzungen der Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers aus der Marke; Abgrenzung zwischen dem Grundsatz der internationalen Erschöpfung und dem Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung; Erstes Inverkehrbringen der Ware mit stillschweigender Zustimmung des Markeninhabers; Auslegung des Begriffs des "weiteren Vertriebs" der Waren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 1; Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 2
    1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Voraussetzungen - In der Gemeinschaft oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte Ware - Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung für in Drittländern in den Verkehr gebrachte Waren vorsehen - Unzulässigkeit - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7 Absatz 1] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Brüssel - Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates (Erste Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken) - Erschöpfung des Rechts an der Marke - Zustimmung des Inhabers zum Inverkehrbringen - Ware, die aus einem Drittstaat stammt, jedoch bereits durch den Eigentümer der Marke oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben worden ist

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-4103



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04  

    CORDARONE

    Bei dem durch Art. 28, 30 EG bezweckten Schutz des freien Warenverkehrs ist ebenso wie beim Erschöpfungsgrundsatz des Art. 7 MarkenRL nur auf das konkrete im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebrachte Warenexemplar und nicht auf mit diesem identische oder ähnliche Waren abzustellen (vgl. zu Art. 7 MarkenRL EuGH, Urt. v. 1.7.1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 Tz. 19/20 = GRUR Int. 1999, 870 = WRP 1999, 803 - Sebago).
  • BGH, 23.10.2003 - I ZR 193/97  

    "stüssy II"; Geltendmachung von Markenverletzungen in einem geschlossenen

    Nur in diesem Fall und nicht, wenn das erste Inverkehrsetzen außerhalb dieses Raumes erfolgt, ist das Markenrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Sinne der zwingenden Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 MarkenRL (§ 24 Abs. 1 MarkenG) erschöpft (EuGH GRUR 1998, 919, 921 Tz. 26 - Silhouette; Urt. v. 1.7.1999 - Rs. C-173/98, GRUR Int. 1999, 870, 872 Tz. 21 = WRP 1999, 803 - Docksides/Sebago; Urt. v. 20.11.2001 - Rs. C-414/99 bis C-416/99, GRUR Int. 2002, 147, 150 Tz. 32 f. = WRP 2002, 65 - Zino Davidoff und Levi Strauss; GRUR 2003, 512, 513 Tz. 25 f. - Van Doren + Q.).
  • EuGH, 08.04.2003 - C-244/00  

    van Doren + Q

    In seinem Vorlagebeschluss weist dieser darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-355/96, Silhouette International Schmied, Slg. 1998, I-4799, und vom 1. Juli 1999 in der Rechtssache C-173/98, Sebago und Maison Dubois, Slg. 1999, I-4103) eine Erschöpfung des Rechts aus der Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie vorliege, wenn die Waren im EWR unter dieser Marke vom Inhaber der Marke oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden seien, nicht aber, wenn das erste Inverkehrbringen außerhalb des EWR erfolgt sei.

    Mit der Regelung, dass das Inverkehrbringen außerhalb des EWR nicht das Recht des Inhabers erschöpft, sich der ohne seine Zustimmung unternommenen Einfuhr dieser Waren zu widersetzen, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber es dem Markeninhaber somit ermöglicht, das erste Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Waren im EWR zu kontrollieren (Urteile Sebago und Maison Dubois, Randnr. 21, sowie Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 33).

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