Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 08.07.1999 - C-178/98   

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https://dejure.org/1999,5839
EuGH, 08.07.1999 - C-178/98 (https://dejure.org/1999,5839)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - C-178/98 (https://dejure.org/1999,5839)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - C-178/98 (https://dejure.org/1999,5839)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren - Mangelnde Ausarbeitung der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Programme durch den Mitgliedstaat

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    Richtlinie 91/157 des Rates, Artikel 6
    Rechtsangleichung - Gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren - Richtlinie 91/157 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, besondere Programme aufzustellen, um bestimmte Ziele zu erreichen - Tragweite

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Richtlinie des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren; Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwertung und die kontrollierte Beseitigung von Altbatterien und Altkummulatoren; Mangelnde Ausarbeitung der in einer ...

  • Judicialis

    EGV Art. 169 (jetzt EGV Art. 226); ; Richtlinie 91/157/EWG Art. 6; ; Richtlinie 91/157/EWG Art. 11 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren - Richtlinie 91/157 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, besondere Programme aufzustellen, um bestimmte Ziele zu erreichen - Tragweite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - (Unterbliebener Erlaß und) Unterbliebene Mitteilung der in Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (ABl. L 78, S. 38) vorgesehenen Programme

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 21.01.1999 - C-347/97

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-178/98
    Selbst wenn bestimmte Ergebnisse im Zusammenhang mit den Zielen der Richtlinie vor Ablauf der in dieser für die Durchführung der Programme festgesetzten Frist erreicht worden sind, entbindet dies einen Mitgliedstaat nicht von der Aufstellung der vorgesehenen Programme (vgl. Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-347/97, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 18).
  • EuGH, 28.05.1998 - C-298/97

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-178/98
    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, genügen einzelne materielle Handlungen oder unvollständige Regelungen nicht zur Erfüllung der Verpflichtung eines Mitgliedstaats, Programme zur Erreichung der in Artikel 6 der Richtlinie festgelegten Ziele aufzustellen (vgl. Urteil vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-298/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-3301, Randnr. 16).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,20469
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98 (https://dejure.org/1999,20469)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.03.1999 - C-178/98 (https://dejure.org/1999,20469)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. März 1999 - C-178/98 (https://dejure.org/1999,20469)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren - Mangelnde Ausarbeitung der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Programme durch den Mitgliedstaat

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 02.12.1986 - 239/85

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
    Wie im übrigen der Gerichtshof im Urteil Kommission/Belgien entschieden hat, "kommt es darauf an, daß die Mitgliedstaaten, denen diese Verpflichtung obliegt, der Kommission die Maßnahmen mitteilen, die sie in den betreffenden Bereichen erlassen oder durchführen wollen.

    (9) - Siehe Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 18).

    (10) - Siehe Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 23).

    (11) - Siehe Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 20).

    (18) - Siehe etwa Urteil vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 239/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 3645, Randnr. 7).

    (24) - Siehe etwa Urteile vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-294/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1781) und Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 29.

  • EuGH, 13.11.1997 - C-236/96

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
    Zu der in Rede stehenden Richtlinie siehe auch Urteile vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-303/95 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-3859) (Artikel 11 der Richtlinie 91/157 - nicht bestrittene Vertragsverletzung); vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-236/96 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-6397) und vom 29. Mai 1997 (Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 5).

    (19) - Siehe Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-131/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-825, Randnr. 71).

    (22) - Siehe Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 23).

  • EuGH, 11.06.1998 - C-232/95

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
    (14) - Siehe etwa Urteil vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 38).

    (23) - Siehe etwa Urteile vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-8/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-823, Randnr. 8) und Kommission/Spanien, zitiert in Fußnote 7, Randnr. 14.

  • EuGH, 28.02.1991 - 131/88

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
    (19) - Siehe Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-131/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-825, Randnr. 71).
  • EuGH, 19.02.1998 - C-8/97

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
    (23) - Siehe etwa Urteile vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-8/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-823, Randnr. 8) und Kommission/Spanien, zitiert in Fußnote 7, Randnr. 14.
  • EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
    (22) - Siehe Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 23).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-255/93

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
    (13) - Zur Bedeutung der quantitativen Angaben und des Zeitplans für die Beurteilung der Eignung des aufgestellten Programms siehe Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-255/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-4949, Randnrn.
  • EuGH, 20.03.1997 - C-294/96

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
    (24) - Siehe etwa Urteile vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-294/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1781) und Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 29.
  • EuGH, 11.07.1996 - C-303/95

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
    Zu der in Rede stehenden Richtlinie siehe auch Urteile vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-303/95 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-3859) (Artikel 11 der Richtlinie 91/157 - nicht bestrittene Vertragsverletzung); vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-236/96 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-6397) und vom 29. Mai 1997 (Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 5).
  • EuGH, 29.05.1997 - C-282/96

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
    Der Erlaß dieses Dekrets habe es der Kommission ermöglicht, das Vorverfahren zu beenden, das sie nach Artikel 171 EG-Vertrag eingeleitet habe, weil die Französische Republik dem Urteil des Gerichtshofes vom 29. Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-282/96 und C-283/96 (Kommission/Frankreich)(5) nicht nachgekommen sei.
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