Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 27.09.2012 - C-179/11   

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https://dejure.org/2012,28109
EuGH, 27.09.2012 - C-179/11 (https://dejure.org/2012,28109)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.2012 - C-179/11 (https://dejure.org/2012,28109)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 2012 - C-179/11 (https://dejure.org/2012,28109)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Asylanträge - Richtlinie 2003/9/EG - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Verpflichtung, Asylbewerbern während der Dauer des Verfahrens zur Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den zuständigen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Cimade und GISTI

    Asylanträge - Richtlinie 2003/9/EG - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Verpflichtung, Asylbewerbern während der Dauer des Verfahrens zur Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den zuständigen ...

  • EU-Kommission

    CIMADE und GISTI

    Asylanträge - Richtlinie 2003/9/EG - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Verpflichtung, Asylbewerbern während der Dauer des Verfahrens zur Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den zuständigen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2003/9/EG Art. 3, RL 2003/9/EG Art. 13 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 4 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 17, VO 343/2003 Art. 18, VO 343/2003 Art. 19
    Aufnahmerichtlinie, Aufnahmebedingungen, Schlichtungsverfahren, Asylantrag, Aufnahme, Wiederaufnahme, Überstellung, Mindestbedingungen, Mindeststandards

  • milo.bamf.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Ein Mitgliedstaat, der mit einem Asylantrag befasst ist, muss die Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch dann gewähren, wenn er einen anderen Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, um Aufnahme ersucht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestbedingungen bei der Überstellung von Asylbewerbern innerhalb der EU

  • bista.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltsland muss für Flüchtlinge aufkommen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mitgliedsstaat muss währen Prüfung des Asylantrags Mindestgrundversorgung von Asylbewerbern sicherstellen - Verpflichtung zur Sicherstellung der Mindestbedingungen gilt bis zur tatsächlichen Überstellung des Asylbewerbers in zuständigen Mitgliedstaat

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 18. April 2011 - CIMADE und Groupe d'information et de soutien des immigrés (GISTI)/Ministre de l'intérieur, de l'outre-mer, des collectivités territoriales et de l'immigration

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 978
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

    Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen

    Insoweit geht aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2003/9 hervor, dass der Betroffene seine Eigenschaft als Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Sinne dieser Richtlinie behält, solange noch nicht endgültig über seinen Antrag entschieden wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Cimade und GISTI, C-179/11, EU:C:2012:594, Rn. 53).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

    Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung

    Zweitens ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen der Richtlinie 2001/23 im Einklang mit den Grundrechten auszulegen sind, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) anerkannt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Cimade und GISTI, C-179/11, Randnr. 42).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines

    vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-79/13 - (Saciri u. a.), juris, Rn. 33 - 35, und Urteil vom 27. September 2012 - C-179/11 - (Cimade), NVwZ 2012, 1529 = juris, Rn. 39, 56, jeweils zur Richtlinie 2003/9/EG.
  • EuGH, 27.02.2014 - C-79/13

    Die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, muss sie in die Lage versetzen,

    Was erstens den Zeitpunkt angeht, ab dem die Mitgliedstaaten die materiellen Aufnahmebedingungen zu gewähren haben, hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass der Zeitraum, in dem den Asylbewerbern die materiellen Aufnahmebedingungen gewährt werden müssen, mit der Antragstellung beginnt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Cimade und GISTI, C-179/11, Rn. 39).

    Im Übrigen stehen die allgemeine Systematik und der Zweck der Richtlinie 2003/9 wie auch die Wahrung der Grundrechte, insbesondere das Gebot nach Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, dem entgegen, dass einem Asylbewerber, und sei es auch nur vorübergehend nach Einreichung eines Asylantrags, der mit den in dieser Richtlinie festgelegten Mindestnormen verbundene Schutz entzogen wird (vgl. Urteil Cimade und GISTI, Rn. 56).

  • EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

    The International Protection Appeals Tribunal u.a.

    Nach Auffassung dieses Gerichts lässt diese Richtlinie keine Unterscheidung zwischen Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, zu, was der Gerichtshof in Rn. 40 des Urteils vom 27. September 2012, Cimade und GISTI (C-179/11, EU:C:2012:594), bestätigt habe.

    Diese Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33 steht drittens im Einklang mit dem Urteil vom 27. September 2012, Cimade und GISTI (C-179/11, EU:C:2012:594), betreffend die Verpflichtung des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gemäß der Richtlinie 2003/9, die durch die Richtlinie 2013/33 aufgehoben und ersetzt wurde, gestellt wurde, dem Antragsteller während der Dauer des Verfahrens zur Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den nach der Vorgängerverordnung der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung dieses Antrags zuständigen Mitgliedstaat Mindestbedingungen für die Aufnahme zu garantieren.

    Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass das Erfordernis der Achtung der Menschenwürde nicht nur gegenüber Asylbewerbern gilt, die sich bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag im Hoheitsgebiet des zuständigen Mitgliedstaats aufhalten, sondern auch gegenüber solchen, die auf die Bestimmung des für diesen Antrag zuständigen Mitgliedstaats warten (Urteil vom 27. September 2012, Cimade und GISTI, C-179/11, EU:C:2012:594, Rn. 43).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.2019 - 12 S 430/19

    Dublin-Verfahren; Heranzuziehung zu den Kosten der Überstellung eines Flüchtlings

    So hatte der EuGH bereits im Jahr 2012 entschieden, dass die finanziellen Belastungen aufgrund der Anforderungen, die sich für einen Mitgliedstaat daraus ergeben, dass er dem Unionsrecht nachkommen muss, in der Regel den Mitgliedstaat treffen, der diese Anforderungen zu erfüllen hat, sofern das Unionsrecht nichts anderes bestimmt (EuGH, Urteil vom 27.09.2012 - C 179/11 - Cimade und GISTI - juris Rn. 59).

    Der EuGH (Urteil vom 27.09.2012 aaO) hatte eine abweichende Regelung der Kostentragung der Mitgliedstaaten "soweit das Unionsrecht nichts anders bestimmt" jedenfalls nicht generell ausgeschlossen.

    b.) Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 30 Dublin III-VO und damit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Kostentragung auf einzelne Kosten widerspräche zudem dem vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass die finanzielle Belastung aufgrund der Anforderungen, die sich für einen Mitgliedstaat daraus ergeben, dass er dem Unionsrecht nachkommen muss, in der Regel den Mitgliedstaat trifft, der diese Anforderungen zu erfüllen hat, sofern das Unionsrecht nichts anderes bestimmt (vgl. EuGH, Urteil vom 27.09.2012 - aaO Rn. 59).

  • VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende;

    vgl. EuGH, Urteile vom 27. Februar 2014 - C-79/13 (Saciri u.a.) -, InfAuslR 2014, 190, Rn. 35 und vom 27. September 2012 - C-179/11 (Cimade u.a.) -, NVwZ 2012, 1529, Rn. 56, jeweils zur Vorgängerrichtline 2003/9/EG.

    vgl. EuGH, Urteile vom 27. Februar 2014 - C-79/13 (Saciri u.a.) -, InfAuslR 2014, 190, Rn. 35, 39 f., 42, 46 und 48, sowie vom 27. September 2012 - C-179/11 (Cimade u.a.) -, NVwZ 2012, 1529, Rn. 42 und 56, jeweils zur Vorgängerrichtline 2003/9/EG, wonach die aufgrund dieser Richtlinie zu gewährenden Leistungen für ein menschenwürdiges Leben ausreichen müssen; s.a. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 u.a.-, BVerfGE 132, 134, Rn. 62 ff. (zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG).

  • VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende;

    vgl. EuGH, Urteile vom 27. September 2012 - C-179/11 (Cimade u.a.) -, NVwZ 2012, 1529, Rn. 56, und vom 27. Februar 2014 - C-79/13 (Saciri u.a.) -, InfAuslR 2014, 190, Rn. 35, jeweils zur Vorgängerrichtline 2003/9/EG.

    vgl. EuGH, Urteile vom 27. September 2012 - C-179/11 (Cimade u.a.) -, NVwZ 2012, 1529, Rn. 42 und 56, sowie vom 27. Februar 2014 - C-79/13 (Saciri u.a.) -, InfAuslR 2014, 190, Rn. 35, 39 f., 42, 46 und 48, jeweils zur Vorgängerrichtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (ABl. L 31, S. 18; sog. Aufnahmerichtlinie I), wonach die aufgrund dieser Richtlinie zu gewährenden Leistungen für ein menschenwürdiges Leben ausreichen müssen; s.a. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012- 1 BvL 10/10 u.a.-, BVerfGE 132, 134, Rn. 62 ff. (zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG).

  • VG Minden, 15.02.2016 - 10 K 376/15

    Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder

    vgl. EuGH, Urteile vom 27. Februar 2014 - C-79/13 (Saciri u.a.) -, InfAuslR 2014, 190, Rn. 35 und vom 27. September 2012 - C-179/11 (Cimade u.a.) -, NVwZ 2012, 1529, Rn. 56, jeweils zur Vorgängerrichtline 2003/9/EG.

    vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2012 - C-179/11 (Cimade u.a.) -, NVwZ 2012, 1529, Rn. 37, 38 ff. und 46 ff.

  • EGMR, 02.07.2020 - 28820/13

    N.H. ET AUTRES c. FRANCE

    La jurisprudence de la Cour de justice de l'Union européenne (CJUE) 98. Dans son arrêt Cimade et Gisti c. Ministre de l"intérieur, de l"outre-mer, des collectivités territoriales et de l"immigration (C-179/11) du 27 septembre 2012, 1a CJUE a notamment dit ceci aux points 39 et 56:.
  • EGMR, 07.07.2015 - 60125/11

    V.M. ET AUTRES c. BELGIQUE

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15

    Ghezelbash - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2019 - C-233/18

    Haqbin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/33/EU -

  • VG Freiburg, 04.02.2016 - A 6 K 1356/15

    Abschiebung eines an einer schweren Erkrankung leidenden Asylsuchenden nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-36/20

    Ministerio Fiscal (Autorité susceptible de recevoir une demande de protection

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15

    Al Chodor

  • VG Düsseldorf, 07.12.2015 - 12 L 3592/15

    Dublin/Italien: Abschiebung gestoppt

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-322/19

    The International Protection Appeals Tribunal u.a. - Vorlage zur

  • EuGH, 26.03.2021 - C-92/21

    Fedasil

  • VG Düsseldorf, 15.12.2015 - 12 K 7303/15

    Dublin/Italien

  • VG Freiburg, 20.12.2018 - 8 K 10705/17

    Heranziehung eines Asylbewerbers zu den Kosten seiner Überstellung im Rahmen des

  • EuGH, 26.03.2021 - C-134/21

    Fedasil

  • VG Düsseldorf, 20.05.2015 - 8 K 1694/15

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der

  • VG Düsseldorf, 15.05.2015 - 8 L 626/15

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der

  • VG Düsseldorf, 28.04.2015 - 8 L 1564/15

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der

  • VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 K 2143/15

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der

  • VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 L 1022/15

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der

  • VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 L 531/15

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der

  • VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 L 1336/15

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der

  • EGMR, 10.09.2020 - 63141/13

    B.G. ET AUTRES c. FRANCE

  • VG Düsseldorf, 11.06.2015 - 8 L 1976/15

    Suspensiveffekt, Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung, Italien,

  • VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 L 1387/15

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der

  • VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 L 728/15

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der

  • VG Düsseldorf, 27.04.2015 - 8 K 436/15

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-179/11   

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https://dejure.org/2012,10767
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-179/11 (https://dejure.org/2012,10767)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - C-179/11 (https://dejure.org/2012,10767)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,10767) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Cimade und GISTI

    Visa, Asyl, Einwanderung - Richtlinie 2003/9/EG - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Verpflichtung, Asylbewerbern vor ihrer Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den zuständigen Mitgliedstaat Mindestbedingungen für die Aufnahme zu garantieren - Zeitraum, in dem der ...

  • EU-Kommission

    CIMADE und GISTI

    Visa, Asyl, Einwanderung - Richtlinie 2003/9/EG - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Verpflichtung, Asylbewerbern vor ihrer Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den zuständigen Mitgliedstaat Mindestbedingungen für die Aufnahme zu garantieren - Zeitraum, in dem der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-179/11
    24 - Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a. (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 53).

    28 - Vgl. hierzu das Urteil Salahadin Abdulla u. a., oben in Fn. 24 angeführt, Randnr. 54. Die Mitgliedstaaten können selbstverständlich günstigere Regelungen treffen (Art. 4 der Aufnahmerichtlinie).

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