Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 19.09.2000 | Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2000 - C-177/99 und C-181/99   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug - Repräsentationsaufwendungen - Verhältnismäßigkeit

  • Alpmann Schmidt

    EGV Art. 177 (jetzt Art. 234); Art.17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977

  • Europäischer Gerichtshof

    Ampafrance

  • NWB SteuerXpert START

    EWGRL 388/77 Art 17, EWGRL 388/77 Art 27
    Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Kosten der Unterbringung und Bewirtung von Geschäftsfreunden

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beibehaltung des Ausschlusses von »Repräsentationsaufwendungen« vom Vorsteuerabzug unverhältnismäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Einführung abweichender Sondermaßnahmen - Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder -umgehung - Entscheidung 89/487 - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen - Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Rechtswidrigkeit - [Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 27 - Entscheidung 89/487 des Rates] -

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Heimunterbringung eines behinderten Kindes - Wohnwert regelmäßig behinderungsbedingter Mehrbedarf - Entscheidung im Anschluss an die BFH-Urteile vom 15. 10. 1999 VI R 40/981) und vom 15. 10. 1999 VI R 182/992)

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Zulässigkeit der Erhebung einer Steuernacherhebung; Gewährung der Vorsteuerabzug bezüglich aller Gegenstände und Dienstleistungen, die von Dritten genutzt werden; Ausschluss von der Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen auf Dritte; Anforderungen an das Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems; Wirkung der Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug ; Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und - umgehung; Begründung eines Antrags auf zeitliche Beschränkung der Wirkungen eines Urteils ; Geltendmachung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in einem Vorabentscheidungsverfahren durch die Regierung eines Landes

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beibehaltung des Ausschlusses von »Repräsentationsaufwendungen« vom Vorsteuerabzug unverhältnismäßig

Verfahrensgang

  • Tribunal administratif de Melun [Frankreich], 03.12.1998 - 96-6957
  • Tribunal administratif de Nantes [Frankreich], 11.05.1999 - 94-2720
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99
  • EuGH, 19.09.2000 - C-177/99 und C-181/99
  • Tribunal administratif de Nantes [Frankreich], 09.02.2001 - 94-2720
  • Tribunal administratif de Melun [Frankreich], 30.05.2001 - 96-6957
  • Tribunal administratif de Melun [Frankreich], 25.09.2003 - 96-6957

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2000, I-7013
  • BB 2001, 315
  • DB 2000, 2203



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BFH, 10.02.2005 - V R 76/03  

    Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH (BFH) kann das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (EuGH- 19. September 2000 Rs. C-177/99 --Ampafrance--, Rs. C-181/99 --Sanofi Synthelabo--, Slg. 2000, I-7013, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 474 Rdnr. 61, 62).

    Dementsprechend geht auch der EuGH in seinem Urteil Ampafrance und Sanofi Synthelabo in Slg. 2000, I-7013, UR 2000, 474 davon aus, dass Ausgaben für Bewirtung unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zum Vorsteuerabzug berechtigen, obwohl sie keinen streng geschäftlichen Charakter i.S. des Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG haben, und dass der Vorsteuerabzug für sie nur dann gemäß Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG eingeschränkt werden kann, wenn das Recht des betroffenen Mitgliedstaates bei In-Kraft-Treten der Richtlinie 77/388/EWG den Vorsteuerabzug ausschloss.

  • EuGH, 29.04.2004 - C-17/01  

    Finanzamt Sulingen gegen Walter Sudholz - Abgaben , Mehrwertsteuer

    46 Hierbei ist zu prüfen, ob die pauschale Begrenzung des zugelassenen Abzugs auf 50 % der entrichteten Vorsteuer als zur Verwirklichung der Ziele der Entscheidung 2000/186 erforderlich und geeignet angesehen werden konnte und ob davon ausgegangen werden konnte, dass sie geeignet ist, die Ziele und Grundsätze der Sechsten Richtlinie geringstmöglich zu beeinträchtigen (vgl. 19. September 2000 in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99, Ampafrance und Sanofi, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 43).

    51 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, um die es im Urteil Ampafrance und Sanofi ging, anders als die im Ausgangsverfahren strittige Entscheidung einen vollständigen Ausschluss des Abzugsrechts und nicht dessen pauschale Begrenzung betraf.

  • BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07  

    Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung

    Hierbei ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, Randnrn. 42 f., und vom 21. Februar 2008 Rs. C-271/06 --Netto Supermarkt--, HFR 2008, 408, Randnrn. 18 f.).

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  • Europäischer Gerichtshof

    Ampafrance

    Steuerrecht

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Zulässigkeit der Erhebung einer Steuernacherhebung; Gewährung der Vorsteuerabzug bezüglich aller Gegenstände und Dienstleistungen, die von Dritten genutzt werden; Ausschluss von der Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen auf Dritte; Anforderungen an das Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems; Wirkung der Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug ; Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und - umgehung; Begründung eines Antrags auf zeitliche Beschränkung der Wirkungen eines Urteils ; Geltendmachung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in einem Vorabentscheidungsverfahren durch die Regierung eines Landes

  • Judicialis

Verfahrensgang

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