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Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2000 - C-177/99, C-181/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Zulässigkeit der Erhebung einer Steuernacherhebung; Gewährung der Vorsteuerabzug bezüglich aller Gegenstände und Dienstleistungen, die von Dritten genutzt werden; Ausschluss von der Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen auf Dritte; Anforderungen an das Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems; Wirkung der Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug ; Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und - umgehung; Begründung eines Antrags auf zeitliche Beschränkung der Wirkungen eines Urteils ; Geltendmachung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in einem Vorabentscheidungsverfahren durch die Regierung eines Landes

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beibehaltung des Ausschlusses von »Repräsentationsaufwendungen« vom Vorsteuerabzug unverhältnismäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Einführung abweichender Sondermaßnahmen - Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder -umgehung - Entscheidung 89/487 - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen - Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Rechtswidrigkeit - [Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 27 - Entscheidung 89/487 des Rates] -

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Ermächtigung Frankreichs, in Abweichung von der 6. EG-Richtlinie einen generellen Ausschluss des Vorsteuerabzugs für bestimmte Ausgaben vorzusehen, ist nichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Nantes - Gültigkeit der Entscheidung 89/487/EWG des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) abweichende Sondermaßnahme zu treffen - Ermächtigung, die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug für "Repräsentationsaufwendungen" auf Dritte zu erstrecken - Rechtsgrundlage (Artikel 27 der Sechsten Richtlinie, "Vereinfachung der Steuererhebung", "Verhütung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen") - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2000, I-7013
  • BB 2001, 315
  • DB 2000, 2203



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BFH, 10.02.2005 - V R 76/03  

    Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) kann das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 --Ampafrance--, Rs. C-181/99 --Sanofi Synthelabo--, Slg. 2000, I-7013, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 474 Rdnr. 61, 62).

    Dementsprechend geht auch der EuGH in seinem Urteil Ampafrance und Sanofi Synthelabo in Slg. 2000, I-7013, UR 2000, 474 davon aus, dass Ausgaben für Bewirtung unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zum Vorsteuerabzug berechtigen, obwohl sie keinen streng geschäftlichen Charakter i.S. des Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG haben, und dass der Vorsteuerabzug für sie nur dann gemäß Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG eingeschränkt werden kann, wenn das Recht des betroffenen Mitgliedstaates bei In-Kraft-Treten der Richtlinie 77/388/EWG den Vorsteuerabzug ausschloss.

  • BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07  

    Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung

    Hierbei ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, Randnrn. 42 f., und vom 21. Februar 2008 Rs. C-271/06 --Netto Supermarkt--, HFR 2008, 408, Randnrn. 18 f.).
  • BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08  

    Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer

    Nach diesem Grundsatz ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, BFH/NV Beilage 2001, 116, Randnrn.
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Ampafrance

    Steuerrecht

  • Jurion

    Zulässigkeit der Erhebung einer Steuernacherhebung; Gewährung der Vorsteuerabzug bezüglich aller Gegenstände und Dienstleistungen, die von Dritten genutzt werden; Ausschluss von der Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen auf Dritte; Anforderungen an das Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems; Wirkung der Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug ; Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und - umgehung; Begründung eines Antrags auf zeitliche Beschränkung der Wirkungen eines Urteils ; Geltendmachung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in einem Vorabentscheidungsverfahren durch die Regierung eines Landes

Verfahrensgang

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