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Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2000 - C-177/99, C-181/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Zulässigkeit der Erhebung einer Steuernacherhebung; Gewährung der Vorsteuerabzug bezüglich aller Gegenstände und Dienstleistungen, die von Dritten genutzt werden; Ausschluss von der Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen auf Dritte; Anforderungen an das Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems; Wirkung der Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug ; Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und - umgehung; Begründung eines Antrags auf zeitliche Beschränkung der Wirkungen eines Urteils ; Geltendmachung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in einem Vorabentscheidungsverfahren durch die Regierung eines Landes

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beibehaltung des Ausschlusses von »Repräsentationsaufwendungen« vom Vorsteuerabzug unverhältnismäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Einführung abweichender Sondermaßnahmen - Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder -umgehung - Entscheidung 89/487 - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen - Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Rechtswidrigkeit - [Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 27 - Entscheidung 89/487 des Rates] -

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Ermächtigung Frankreichs, in Abweichung von der 6. EG-Richtlinie einen generellen Ausschluss des Vorsteuerabzugs für bestimmte Ausgaben vorzusehen, ist nichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Nantes - Gültigkeit der Entscheidung 89/487/EWG des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) abweichende Sondermaßnahme zu treffen - Ermächtigung, die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug für "Repräsentationsaufwendungen" auf Dritte zu erstrecken - Rechtsgrundlage (Artikel 27 der Sechsten Richtlinie, "Vereinfachung der Steuererhebung", "Verhütung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen") - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2000, I-7013
  • BB 2001, 315
  • DB 2000, 2203



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BFH, 10.02.2005 - V R 59/03  

    Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei

    Andererseits gilt auch gemeinschaftsrechtlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. I 1997, 7281, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 470; vom 11. Juni 1998 Rs. C-361/96, Slg. I 1998, 3495, UR 1998, 309; vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C 181/99, Slg. I 2000, 7013, UR 2000, 474).
  • BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08  

    Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer

    Nach diesem Grundsatz ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, BFH/NV Beilage 2001, 116, Randnrn.
  • BFH, 30.11.2000 - V R 30/00  

    Halbierung des Vorsteuerabzugs für Fahrzeuge

    a) Nach der Rechtsprechung des EuGH gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (vgl. insbesondere zuletzt EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Ampafrance SA, Sanofi Synthelabo, IStR 2000, 655, m.w.N.).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-414/07  

    Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale

    Ausnahmen sind daher nur in den in der Sechsten Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi, C-177/99 und C-181/99, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 34, und Metropol und Stadler, Randnr. 42, sowie Urteil vom 11. Dezember 2008, Danfoss und AstraZeneca, C-371/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).

          Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie enthält nämlich eine "Stand-still"-Klausel, die die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausnahmen vom Vorsteuerabzugsrecht vorsieht, die vor dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie galten (Urteil Ampafrance und Sanofi, Randnr. 5).

  • EuGH, 18.01.2001 - C-83/99  

    Kommission / Spanien

    Außerdem wird der aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Grundsatz des Vertrauensschutzes im Allgemeinen von Privatpersonen (Wirtschaftsteilnehmern) geltend gemacht, die sich auf von staatlichen Stellen gewecktes Vertrauen berufen; er kann nicht von Regierungen zu dem Zweck herangezogen werden, den Folgen einer Entscheidung des Gerichtshofes zu entgehen, mit der die Ungültigkeit einer Handlung der Gemeinschaft festgestellt wird (Urteil vom 19. September 2000 in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99, Ampafrance und Sanofi, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 67).
  • FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05  

    Vorsteuer für Umzugskosten

    Wegen der Neutralität des europäischen Mehrwertsteuersystems darf das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht eingeschränkt werden, soweit in der 6. EG-Richtlinie keine Ausnahme ausdrücklich vorgesehen ist (EuGH vom 29. April 2004, Rs. C-137/02 - Faxworld, EuGHE I 2004, 5547, HFR 2004, 708; vom 19. September 2000, Rs. C-177/99 - Ampafrance, EuGHE I 2000, 7013, HFR 2000, 919; vom 6. Juli 1995, Rs. C-62/93 - BP Soupergaz, EuGHE I 1995, 1883, HFR 1995, 606; ständ. Rspr.; Schilling/Sprick/Blanke, Betriebs-Berater -BB- 2000, 489).

    ccc) Mangels Vorliegen einer Ermächtigung des Europäischen Rats für den Wohnungsumzugskosten-Vorsteuerausschluss in § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG ist nicht mehr zu prüfen, ob eine solche überhaupt wirksam erteilt werden könnte oder von den Zwecken des Art. 27 nicht gedeckt wäre (im letzteren Sinne z.B. de Weerth, IStR 2000, 659, 660; vgl. EuGH vom 19. September 2000, Rs. C-177/99 - Ampafrance, EuGHE I 2000, 7013, HFR 2000, 919 betr. Ungültigkeit der Ermächtigung Frankreichs zum Vorsteuerausschluss für Bewirtung, Unterkunft u.a.).

  • FG München, 13.11.2003 - 14 K 3488/02  

    Ausschluss des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten mit

    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 - Ampafrance -, Rs. C-181/99 - Sanofi -, Umsatzsteuer-Rundschau - UR- 2000, 474, Rn. 61 und 62).
  • EuGH, 10.07.2008 - C-25/07  

    Sosnowska - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale

          Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses für eine bestimmte Kategorie von Steuerpflichtigen wegen einer vermuteten Hinterziehungsgefahr besonders belastend festgelegt werden, ohne dass der jeweilige Steuerpflichtige die Möglichkeit hätte, nachzuweisen, dass keine Steuerhinterziehung oder -umgehung vorliegt, um in den Genuss weniger strikter Bedingungen zu kommen, kein im angemessenen Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung stehendes Mittel sind und die Ziele und Grundsätze der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie übermäßig beeinträchtigen (vgl. entsprechend zum Ausschluss der Abzugsmöglichkeit Urteil vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi, C-177/99 und C-181/99, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 62, sowie zur Sicherungspfändung Urteil Molenheide u. a., Randnr. 51).
  • EuGH, 23.04.2009 - C-74/08  

    PARAT Automotive Cabrio - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Beitritt eines neuen

          Ausnahmen sind daher nur in den in der Sechsten Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi, C-177/99 und C-181/99, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 34, Danfoss und AstraZeneca, Randnr. 26, und Magoora, Randnr. 28).
  • EuGH, 11.12.2008 - C-371/07  

    Danfoss und AstraZeneca - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 -

          Es ist zunächst daran zu erinnern, dass die Sechste Richtlinie am 1. Januar 1979 in Dänemark in Kraft trat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi, C-177/99 und C-181/99, Slg. 2000, I-7013, Randnrn. 5 und 9, und vom 14. Juni 2001, Kommission/Frankreich, C-40/00, Slg. 2001, I-4539, Randnrn. 5 und 9; vgl. auch Art. 1 der Richtlinie 78/583 und zuletzt Art. 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [ABl. L 347, S. 1]).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-124/12  

    AES-3C Maritza East 1 - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-371/07  

    Danfoss und AstraZeneca - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entnahmen -

  • EuGH, 18.12.2007 - C-368/06  

    Cedilac - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht zum Vorsteuerabzug -

  • EuGH, 27.01.2011 - C-489/09  

    Vandoorne - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27

  • FG Köln, 07.05.2003 - 2 K 6585/02  

    Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs.

  • EuGH, 15.06.2006 - C-494/04  

    Heintz van Landewijck - Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-435/03  

    British American Tobacco und Newman Shipping - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07  

    Sosnowska - Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-494/04  

    Heintz van Landewijck - Mehrwertsteuer - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Vor

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-345/99  

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-36/99  

    Idéal tourisme

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99  

    Courage

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-368/06  

    Cedilac - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00  

    Kommission / Finnland

  • FG Niedersachsen, 22.11.2000 - 5 V 205/99  

    Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch;

  • FG München, 02.12.2002 - 14 V 3486/02  

    Aussetzung der Vollziehung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses

  • FG Niedersachsen, 05.02.2001 - 5 V 398/00  

    Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs.1 Buchst.b UStG 1999 auch nach

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    Steuerrecht

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