Rechtsprechung
EuGH, 10.06.1993 - C-183/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 und Artikel 173 Absatz 3
1. Vertragsverletzungsverfahren; Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe; Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist; Verteidigungsmittel; Infragestellung der Rechtmässigkeit der Entscheidung; ... - EU-Kommission
Kommission / Griechenland
- Wolters Kluwer
Verfristung der Beanstandung der Gültigkeit einer an ihn gerichteten Entscheidung durch einen Mitgliedstaat; Rückforderung einer Beihilfe in Form einer rückwirkenden Besteuerung; Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung als logische Folge der ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Griechische Steuer auf Ausfuhreinnahmen
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2 Unterabs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Infragestellung der Rechtmässigkeit der Entscheidung - ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Staatliche Beihilfen - Abgabenbefreiung für Ausfuhrerlöse - Rückzahlung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
- EuGH, 10.06.1993 - C-183/91
Papierfundstellen
- BB 1993, 776
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 15.01.1986 - 52/84
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 10.06.1993 - C-183/91
10 Unter diesen Umständen ist die Griechische Republik nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nach Ablauf der in Artikel 173 Absatz 3 EWG-Vertrag vorgesehenen Frist nicht mehr berechtigt, die Gültigkeit einer nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag an sie gerichteten Entscheidung in Frage zu stellen (Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Slg. 1978, 1881, und vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Slg. 1986, 89, jeweils Kommission/Belgien).In einem solchen Fall müssen die Kommission und der Mitgliedstaat gemäß dem Grundsatz, daß den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen die gegenseitige Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit obliegt, wie er namentlich dem Artikel 5 EWG-Vertrag zugrunde liegt, redlich zusammenwirken, um die Schwierigkeiten unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden (Urteil in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, a. a. O., und Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175).
- EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 10.06.1993 - C-183/91
Andernfalls würde den Artikeln 92 und 93 EWG-Vertrag insoweit jede praktische Wirkung genommen, als sich die nationalen Behörden so auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten stützen könnten, um die Wirksamkeit von nach diesen Bestimmungen erlassenen Entscheidungen der Kommission auszuschalten (Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnrn.In einem solchen Fall müssen die Kommission und der Mitgliedstaat gemäß dem Grundsatz, daß den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen die gegenseitige Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit obliegt, wie er namentlich dem Artikel 5 EWG-Vertrag zugrunde liegt, redlich zusammenwirken, um die Schwierigkeiten unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden (Urteil in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, a. a. O., und Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175).
- EuGH, 12.10.1978 - 156/77
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 10.06.1993 - C-183/91
10 Unter diesen Umständen ist die Griechische Republik nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nach Ablauf der in Artikel 173 Absatz 3 EWG-Vertrag vorgesehenen Frist nicht mehr berechtigt, die Gültigkeit einer nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag an sie gerichteten Entscheidung in Frage zu stellen (Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Slg. 1978, 1881, und vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Slg. 1986, 89, jeweils Kommission/Belgien). - EuGH, 02.02.1989 - 94/87
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 10.06.1993 - C-183/91
In einem solchen Fall müssen die Kommission und der Mitgliedstaat gemäß dem Grundsatz, daß den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen die gegenseitige Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit obliegt, wie er namentlich dem Artikel 5 EWG-Vertrag zugrunde liegt, redlich zusammenwirken, um die Schwierigkeiten unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden (…Urteil in der Rechtssache 52/84, Kommission/Belgien, a. a. O., und Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175). - EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 10.06.1993 - C-183/91
16 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, ist die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit (siehe u. a. Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 66).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
(11) - Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 14), vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8) und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10).(12) - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 52/84 (…a. a. O., Randnr. 16), in der Rechtssache 94/87 (…a. a. O., Randnr. 9) und in der Rechtssache C-183/91 (…a. a. O., Randnr. 19).
(14) - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 52/84 (…Kommission/Belgien, a. a. O., Randnr. 14), in der Rechtssache 94/87 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 8) und in der Rechtssache C-183/91 (…Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 10).
(17) - Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 94/87 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 10); siehe auch die praktisch gleichlautenden Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil in der Rechtssache C-183/91 (…Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 20).
(23) - Rechtssache C-183/91 (…a. a. O.).
(24) - Urteil in der Rechtssache C-183/91 (…a. a. O., Randnr. 12).
(25) - Urteil in der Rechtssache C-183/91 (…a. a. O., Randnrn. 19 und 20).
- EuGH, 09.03.1994 - C-188/92
TWD / Bundesrepublik Deutschland
15 Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat die Gültigkeit einer an ihn gerichteten, auf Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gestützten Entscheidung nach dem Ablauf der in Artikel 173 Absatz 3 EWG-Vertrag festgesetzten Frist nicht mehr in Frage stellen (Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131). - EuGH, 17.06.1999 - C-75/97
Belgien / Kommission
Was die Praxis der Kommission betrifft, so ordnete diese unbestreitbar undbekanntermaßen schon vor Einführung der Programme Maribel a und b regelmäßig die Rückforderung an, wenn sie feststellte, daß eine Beihilfe mit den Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen unvereinbar war (vgl. hierzu Urteile vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 9, vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, Randnr. 6, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, Randnr. 8, vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, Randnr. 2, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 3).13 und 14, vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8, vom 10. Juli 1993, Kommission/Griechenland, Randnr. 10, und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 13).
- EuGH, 21.12.2016 - C-164/15
Der Gerichtshof bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine …
114 Wie der Generalanwalt in Nr. 83 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, stellt die Rückforderung eines Betrags in Höhe der Differenz zwischen der Steuer, die ohne rechtswidrige Beihilfemaßnahme geschuldet worden wäre, und dem gemäß der entsprechenden Maßnahme gezahlten niedrigeren Betrag keine rückwirkend erhobene neue Steuer dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 1993 , Kommission/Griechenland, C-183/91, EU:C:1993:233, Rn. 17). - EuGH, 14.09.1999 - C-310/97
Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, daß ein Mitgliedstaat anläßlich eines von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens auf dem Umweg über Artikel 184 EG-Vertrag (jetzt Artikel 241 EG) nicht die Gültigkeit einer auf der Grundlage des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) an ihn gerichteten Entscheidung bestreiten könne, wenn er die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage habe verstreichen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, Randnr. 20, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10). - EuGH, 15.02.2001 - C-239/99
Nachi Europe
20 bis 24, vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnrn. - EuGH, 22.10.2002 - C-241/01
'National Farmers'' Union'
Dieser Grundsatz gelte auch für Mitgliedstaaten, die nicht befugt seien, die Rechtswidrigkeit einer solchen Entscheidung in einem anderen Verfahren geltend zu machen, unabhängig davon, ob es sich um ein Verfahren nach Artikel 88 EG (Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, Randnr. 21), nach Artikel 226 EG (Urteil vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10) oder um ein Vorabentscheidungsverfahren (Urteile vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833, Randnrn.Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Entscheidung der Gemeinschaftsorgane, die von ihrem Adressaten nicht innerhalb der Frist des Artikels 230 Absatz 5 EG angefochten wurde, diesem gegenüber bestandskräftig (u. a. Urteile Kommission/Belgien, Randnrn. 20 bis 24, Kommission/Griechenland, Randnrn.
- EuG, 08.07.2004 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
Dieses Ziel kann übrigens nicht davon abhängen, in welcher Form die Beihilfe gewährt worden ist (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 16). - EuGH, 20.09.2001 - C-390/98
Banks
Wie der Gerichtshof ferner entschieden hat, ist die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit (vgl. u. a. Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 66, Urteil Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Randnr. 12, Urteil vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 16, und Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 68). - EuG, 09.09.2009 - T-227/01
Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
Allerdings ist nach der Rechtsprechung nicht auszuschließen, dass sich die Empfänger einer nicht notifizierten und daher rechtswidrigen Beihilfe, wie es bei den hier in Rede stehenden Regelungen der Fall ist, auf außergewöhnliche Umstände berufen können, die bei ihnen ein berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfe hervorrufen konnten und die sie der Rückforderung entgegenhalten können (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 1993, Kommission/Griechenland, C-183/91, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 18, vgl. in diesem Sinne Urteil Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 51; vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3437, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15
Kommission / Aer Lingus
- EuG, 27.01.1998 - T-67/94
Ladbroke Racing / Kommission
- EuG, 14.01.2004 - T-109/01
Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 09.09.2009 - T-30/01
Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-239/99
Nachi Europe
- EuGH, 26.06.2003 - C-404/00
Kommission / Spanien
- EuGH, 27.06.2000 - C-404/97
Kommission / Portugal
- EuG, 01.07.2010 - T-62/08
ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 16.12.1999 - T-158/96
Acciaierie di Bolzano / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
- EuGH, 30.01.1997 - C-178/95
Wiljo / Belgischer Staat
- EuGH, 22.12.2010 - C-507/08
Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
- EuG, 19.06.1997 - T-260/94
Air Inter / Kommission
- EuGH, 03.07.2001 - C-378/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10
France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
- EuG, 25.06.2002 - T-34/02
Le Levant 001 u.a. / Kommission
- EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99
Italien / Kommission
- EuGH, 14.04.2011 - C-331/09
Kommission / Polen
- EuGH, 01.04.2004 - C-99/02
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
- EuGH, 22.03.2001 - C-261/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2007 - C-91/05
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Artikel 47 EU - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-526/04
Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Abgabenvergünstigung für Großhändler …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00
Griechenland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- EuGH, 23.02.1995 - C-349/93
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-499/99
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-404/00
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-378/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997 - C-187/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-214/07
Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2004/343/EG der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-194/01
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-261/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-349/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.
Staatliche Beihilfen - Abgabenbefreiung für Ausfuhrerlöse - Rückzahlung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
- EuGH, 10.06.1993 - C-183/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 02.02.1989 - 94/87
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
Siehe auch die Urteile vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 3707, Randnr. 10), vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 130/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2849, Randnr. 8), vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien [Boch], Slg. 1986, 89, Randnr. 13) und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8).(14) ° Siehe z. B. die Urteile vom 21. Februar 1990 in der Rechtssache C-74/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-491, Randnr. 8; abgekürzte Veröffentlichung), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Tubemeuse, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61) und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, 3437, Randnrn. 12 und 18).
(18) ° Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3453, Randnrn. 16 f.).
- EuGH, 12.10.1978 - 156/77
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
(6) ° Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, Randnr. 23).10 bis 11. Siehe z. B. auch das Urteil Kommission/Belgien (Boch), a. a. O., Randnr. 16.
(14) ° Siehe z. B. die Urteile vom 21. Februar 1990 in der Rechtssache C-74/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-491, Randnr. 8; abgekürzte Veröffentlichung), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Tubemeuse, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61) und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, 3437, Randnrn. 12 und 18).
- EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
(14) ° Siehe z. B. die Urteile vom 21. Februar 1990 in der Rechtssache C-74/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-491, Randnr. 8; abgekürzte Veröffentlichung), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Tubemeuse, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61) und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, 3437, Randnrn. 12 und 18).(18) ° Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3453, Randnrn. 16 f.).
- EuGH, 21.03.1991 - C-305/89
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
(15) ° Urteil in der Rechtssache Belgien/Kommission (…Tubemeuse, a. a. O., Randnr. 66); Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 41). - EuGH, 21.09.1983 - 205/82
Deutsche Milchkontor GmbH
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
(13) ° Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82 (Deutsche Milchkontor/Deutschland, Slg. 1983, 2633, Randnr. 22). - EuGH, 15.11.1983 - 52/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
Siehe auch die Urteile vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 3707, Randnr. 10), vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 130/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2849, Randnr. 8), vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien [Boch], Slg. 1986, 89, Randnr. 13) und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8). - EuGH, 11.07.1984 - 130/83
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
Siehe auch die Urteile vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 3707, Randnr. 10), vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 130/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2849, Randnr. 8), vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien [Boch], Slg. 1986, 89, Randnr. 13) und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8). - EuGH, 15.01.1986 - 52/84
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
Siehe auch die Urteile vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 3707, Randnr. 10), vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 130/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2849, Randnr. 8), vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien [Boch], Slg. 1986, 89, Randnr. 13) und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8). - EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
(14) ° Siehe z. B. die Urteile vom 21. Februar 1990 in der Rechtssache C-74/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-491, Randnr. 8; abgekürzte Veröffentlichung), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Tubemeuse, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61) und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, 3437, Randnrn. 12 und 18). - EuGH, 21.02.1990 - C-74/89
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
(14) ° Siehe z. B. die Urteile vom 21. Februar 1990 in der Rechtssache C-74/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-491, Randnr. 8; abgekürzte Veröffentlichung), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Tubemeuse, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61) und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, 3437, Randnrn. 12 und 18). - EuGH, 14.09.2006 - C-336/04
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