Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 27.09.2007 - C-184/05   

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https://dejure.org/2007,1027
EuGH, 27.09.2007 - C-184/05 (https://dejure.org/2007,1027)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - C-184/05 (https://dejure.org/2007,1027)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - C-184/05 (https://dejure.org/2007,1027)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Befreiung - Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Twoh International

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Befreiung - Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der ...

  • EU-Kommission PDF

    Twoh International

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Befreiung - Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der ...

  • EU-Kommission

    Twoh International

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1; Richtlinie 77/799/EWG; Verordnung (EWG) Nr. 218/92

  • Wolters Kluwer

    Einholung von Auskünften bei den Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaates vor einer Versendung von Gegenständen als Pflicht der Finanzbehörde eines Mitgliedsstaates; Endverbrauch einer Ware als maßgebliches Kriterium zur Bestimmung des bezüglich der ...

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1; ; Richtlinie 77/799/EWG; ; Verordnung (EWG) Nr. 218/92

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Befreiung - Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der ...

  • datenbank.nwb.de

    Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    EU-Mitgliedstaat muss anderen EU-Mitgliedstaat zum Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen eines Unternehmers nicht um Auskunft bitten ? Unternehmer hat Verpflichtung zum Nachweis einer Steuerbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Versand und innergemeinschaftliche Lieferung III

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Twoh International

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Befreiung - Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versand und innergemeinschaftliche Lieferung III

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Grundsatzfragen zum] Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 22. April 2005 in dem Rechtsstreit Twoh International BV gegen Staatssecretaris van Financiën

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 28c Teil A Buchst a, EWGRL 799/77, Richtlinie 77/799/EWG, VO (EWG) Nr 218/92
    Amtshilfe; Auskunftsersuchen; Beförderung; Lieferung; Spontanauskunft; Umsatzsteuer; Versand

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2008, 163
  • BStBl II 2009, 83
 
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Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 28.10.1999 - C-55/98

    Vestergaard

    Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
    Nichts hindert jedoch die beteiligten Finanzbehörden daran, vom Steuerpflichtigen selbst alle Belege zu verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob der verlangte Abzug gewährt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1999, Vestergaard, C-55/98, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 26, sowie vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, Slg. 2002, I-8147, Randnrn.

    Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Befugnis dieser Behörden, u. a. zu prüfen, ob die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen für die Befreiung eines Geschäfts erfüllt sind (vgl. entsprechend Urteil Vestergaard, Randnr. 28).

  • EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

    Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und

    Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
    Mit jedem innergemeinschaftlichen Erwerb, der nach Art. 28a Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie im Mitgliedstaat der Beendigung der innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung von Gegenständen besteuert wird, muss eine Lieferung einhergehen, die im Mitgliedstaat des Beginns der Versendung oder Beförderung nach Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 dieser Richtlinie befreit ist (vgl. Urteile vom 6. April 2006, EMAG Handel Eder, C-245/04, Slg. 2006, I-3227, Randnr. 29, sowie vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.

    Abschließend ist zu bemerken, dass selbst dann, wenn die Finanzverwaltung des Liefermitgliedstaats vom Bestimmungsmitgliedstaat die Auskunft erhalten hat, dass seinen Finanzbehörden vom Käufer eine Erklärung über den innergemeinschaftlichen Erwerb vorgelegt worden sei, diese Erklärung keinen entscheidenden Beweis dafür darstellt, dass die Gegenstände den Liefermitgliedstaat tatsächlich verlassen haben (vgl. Urteil Teleos u. a., Randnrn.

  • EuGH, 18.12.1997 - C-286/94

    Molenheide

    Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
    Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen die Mitgliedstaaten jedoch die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 48, sowie vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnrn.
  • EuGH, 13.04.2000 - C-420/98

    W.N.

    Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
    Erstens geht in Bezug auf den Zweck dieser beiden Gemeinschaftsrechtsakte aus den ersten beiden Erwägungsgründen der Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe und aus dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hervor, dass mit diesen Rechtsakten die Steuerhinterziehung und die Steuerflucht bekämpft und den Mitgliedstaaten ermöglicht werden sollte, die zu erhebende Steuer zutreffend festzusetzen (vgl. entsprechend Urteil vom 13. April 2000, W. N., C-420/98, Slg. 2000, I-2847, Randnrn.
  • EuGH, 03.10.2002 - C-136/00

    Danner

    Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
    Nichts hindert jedoch die beteiligten Finanzbehörden daran, vom Steuerpflichtigen selbst alle Belege zu verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob der verlangte Abzug gewährt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1999, Vestergaard, C-55/98, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 26, sowie vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, Slg. 2002, I-8147, Randnrn.
  • EuGH, 26.01.2006 - C-533/03

    Kommission / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 - Richtlinie 2003/93/EG - Wahl

    Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
    L 264, S. 1] - Urteil vom 26. Januar 2006, Kommission/Rat, C-533/03, Slg. 2006, I-1025, Randnrn.
  • EuGH, 06.04.2006 - C-245/04

    EMAG Handel Eder - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

    Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
    Mit jedem innergemeinschaftlichen Erwerb, der nach Art. 28a Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie im Mitgliedstaat der Beendigung der innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung von Gegenständen besteuert wird, muss eine Lieferung einhergehen, die im Mitgliedstaat des Beginns der Versendung oder Beförderung nach Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 dieser Richtlinie befreit ist (vgl. Urteile vom 6. April 2006, EMAG Handel Eder, C-245/04, Slg. 2006, I-3227, Randnr. 29, sowie vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.
  • EuGH, 11.05.2006 - C-384/04

    Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

    Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
    Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen die Mitgliedstaaten jedoch die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 48, sowie vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnrn.
  • EuGH, 15.09.2016 - C-516/14

    Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur

    Die Steuerbehörden können somit vom Steuerpflichtigen selbst die Belege verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob der verlangte Abzug gewährt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, EU:C:2007:550, Rn. 35).
  • EuGH, 27.01.2009 - C-318/07

    DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF

    Diese Richtlinie sieht nämlich vor, dass die nationalen Finanzbehörden zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung um Auskünfte ersuchen können, die ihnen selbst nicht zugänglich sind (Urteil vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Randnr. 32).

    Die Auskünfte, deren Einholung die Richtlinie 77/799 den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erlaubt, sind nämlich gerade jene, die ihnen notwendig erscheinen, um den korrekten Betrag der Steuer gemäß den von ihnen selbst anzuwendenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß festzusetzen (Urteil Twoh International, Randnr. 36).

    Die Richtlinie 77/799 berührt jedoch in keiner Weise die Befugnis der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Spenders, u. a. zu prüfen, ob die in ihren Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuervergünstigung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Twoh International, Randnr. 36).

    Es ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats, zu beurteilen, in welchen konkreten Fällen ihm Informationen über Umsätze von auf seinem Hoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen fehlen, und zu entscheiden, ob es in diesen Fällen gerechtfertigt ist, einen anderen Mitgliedstaat um Auskunft zu ersuchen (Urteil Twoh International, Randnr. 32).

  • EuGH, 27.09.2012 - C-587/10

    VSTR - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung

    Im Übrigen kann eine solche Erklärung für sich allein nicht als entscheidender Beweis für die Steuerpflichtigeneigenschaft des Erwerbers angesehen werden und bestenfalls ein Indiz darstellen (vgl. entsprechend Urteile Teleos u. a., Randnr. 71, und vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Randnr. 37).
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-184/05   

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Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-184/05 (https://dejure.org/2007,34468)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - C-184/05 (https://dejure.org/2007,34468)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-184/05 (https://dejure.org/2007,34468)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Twoh International

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Innergemeinschaftliche Lieferung - Befreiung - Anforderungen an den Nachweis - Richtlinie 77/799/EWG - Verordnung (EWG) Nr. 218/92

  • EU-Kommission PDF

    Twoh International

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Innergemeinschaftliche Lieferung - Befreiung - Anforderungen an den Nachweis - Richtlinie 77/799/EWG - Verordnung (EWG) Nr. 218/92

  • EU-Kommission

    Twoh International

    Abgaben , Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

    DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-184/05
    11 - Siehe in diesem Sinne auch Beschluss vom 3. März 2004, Transport Service (C-395/02, Slg. 2004, I-1991, Randnrn. 27 und 28) und Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, Slg. 2006, I-1609; Randnrn.

    12 - Urteil Halifax u. a. (zitiert in Fn. 11, Randnr. 92).

  • EuGH, 11.05.2006 - C-384/04

    Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-184/05
    13 - Vgl. in diesem Sinne zum Recht auf Vorsteuerabzug auch bereits Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52) und vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a. (C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 48) sowie im Bezug auf Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29).
  • EuGH, 18.12.1997 - C-286/94

    Molenheide

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-184/05
    13 - Vgl. in diesem Sinne zum Recht auf Vorsteuerabzug auch bereits Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52) und vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a. (C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 48) sowie im Bezug auf Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29).
  • EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

    Gabalfrisa

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-184/05
    13 - Vgl. in diesem Sinne zum Recht auf Vorsteuerabzug auch bereits Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52) und vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a. (C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 48) sowie im Bezug auf Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29).
  • EuGH, 03.03.2004 - C-395/02

    Transport Service

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-184/05
    11 - Siehe in diesem Sinne auch Beschluss vom 3. März 2004, Transport Service (C-395/02, Slg. 2004, I-1991, Randnrn. 27 und 28) und Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, Slg. 2006, I-1609; Randnrn.
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