Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 19.05.2011 - C-184/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis - Verweigerung der Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat, die allein auf die Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung gestützt wird

  • burhoff.de

    Ausländische Fahrerlaubnis, Wohnsitzprinzip

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zur Nichtanerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins mit innerdeutschem Wohnsitz

  • Europäischer Gerichtshof

    Grasser

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis - Verweigerung der Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat, die allein auf die Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung gestützt wird

  • Jurion

    Mitgliedstaaten dürfen die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine nicht anerkennen; Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis; Verweigerung der allein auf die Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung gestützten Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat; Mathilde Grasser gegen Freistaat Bayern

  • blutalkohol PDF, S. 249
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG
    Fahrerlaubnisrecht: "Führerscheintourismus" - Gültigkeit von unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ausgestellten ausländischen EU-Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet | Berechtigung zur Nichtanerkennung von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen; Eintragung eines inländischen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis; Verweigerung der allein auf die Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung gestützten Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat; Mathilde Grasser gegen Freistaat Bayern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum X-ten Mal: EuGH zum EU-Führerschein

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    (Nichts) Neues aus Straßburg/vom EuGH zur ausländischen Fahrerlaubnis

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Führerschein, ausländischer - Anerkennung in Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Grasser

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Grasser

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Führerschein in der EU

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: 6 Monate Wohnsitz im Ausstellerland auch bei Ersterwerb eines Führerscheins nötig?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: 6 Monate Wohnsitz im Ausstellerland auch bei Ersterwerb eines Führerscheins nötig?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ende des Führerscheintourismus - keine Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips

  • haufe.de (Kurzinformation)

    EuGH erteilt Führerscheintourismus klare Absage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Führerscheintourismus": Ausländischer EU-Führerschein ohne Wohnsitz im Ausland in Deutschland nicht gültig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: 6 Monate Wohnsitz im Ausstellerland auch bei Ersterwerb eines Führerscheins nötig? // Eine neu erworbene Fahrerlaubnis muss von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden wenn der Autofahrer/in mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt hat.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: Achtung bei deutschem Wohnsitz // Neue EuGH-Entscheidung zum deutschen Wohnsitz im Führerschein

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Im Ausland gemachter Führerschein gilt ab sechs Monaten Aufenthalt // EuGH weist Fahranfängerin aus Bayern ab

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zu ausländischen Fahrerlaubnissen: Niederlage für Führerscheintouristen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 14. April 2010 - Mathilde Grasser gegen Freistaat Bayern

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Auslegung der Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) - Führerschein, der von einem Mitgliedstaat einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt wurde, der zur Zeit der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats hatte und gegen den nie die Maßnahme der Einziehung des nationalen Führerscheins angeordnet wurde - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, indem er sich ausschließlich auf den Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis stützt

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 3635
  • NZV 2012, 49
  • DÖV 2011, 612



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11  

    Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis;

    Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Mai 2011 (Rs. C-184/10, Grasser - NJW 2011, 3635) entschieden, der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG angewandt habe, sei insoweit unbeachtlich (a.a.O. Rn. 32).
  • VGH Bayern, 28.11.2011 - 11 BV 11.1316  

    Erwerb einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009

    Nach dem Erlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 2011 (DAR 2011, 385) wurde das Berufungsverfahren unter dem jetzigen Aktenzeichen fortgesetzt.

    Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 21. Juni 2011 eingeräumt, dass die dem Vorlagebeschluss vom 16. März 2010 (a.a.O.) zugrunde liegende Frage seit dem Urteil vom 19. Mai 2011 (a.a.O.) geklärt ist.

    Bestätigt wird dieses Ergebnis dadurch, dass der Europäische Gerichtshof in der Randnummer 24 des Urteils vom 19. Mai 2011 (a.a.O., S. 386) im Anschluss an die in der Randnummer 23 jener Entscheidung erfolgte Wiedergabe der beiden in den Urteilen vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) aufgestellten Kriterien, die den Aufnahmestaat zur Nichtanerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis berechtigen (d.h. der "Angaben im Führerschein" sowie der "anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen"), davon spricht, in derartigen Fällen sei "die Wohnsitzvoraussetzung vom Ausstellermitgliedstaat offensichtlich nicht beachtet" worden.

    Durch das Urteil vom 19. Mai 2011 (a.a.O.) wurde zugleich geklärt, dass auch unter dem Blickwinkel des Rechts der Europäischen Union der bloße, z.B. durch Angaben im Führerschein nachgewiesene Verstoß gegen das sich aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG ergebende Wohnsitzerfordernis genügt, um die Nichtanerkennungsbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates auszulösen.

  • VGH Bayern, 23.11.2011 - 11 BV 11.1315  

    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen

    Nach dem Erlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 2011 (DAR 2011, 385) wurde das Berufungsverfahren unter dem jetzigen Aktenzeichen fortgesetzt.

    Bestätigt wird dieses Ergebnis dadurch, dass der Europäische Gerichtshof in der Randnummer 24 des Urteils vom 19. Mai 2011 (a.a.O., S. 386) im Anschluss an die in der Randnummer 23 jener Entscheidung erfolgte Wiedergabe der beiden in den Urteilen vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) aufgestellten Kriterien, die den Aufnahmemitgliedstaat zur Nichtanerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis berechtigen (d.h. der "Angaben im Führerschein" sowie der "anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen"), davon spricht, in derartigen Fällen sei "die Wohnsitzvoraussetzung vom Ausstellermitgliedstaat offensichtlich nicht beachtet" worden.

    Denn nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 2011 (a.a.O.) genügt der bloße, in bestimmter Weise nachgewiesene Verstoß gegen das sich aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG ergebende Wohnsitzerfordernis, um die Nichtanerkennungsbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates auszulösen.

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Grasser

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilte Fahrerlaubnis - Verweigerung der Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat, die allein auf den Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis gestützt wird

  • Jurion
  • rechtsportal.de

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilte Fahrerlaubnis - Verweigerung der Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat, die allein auf den Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis gestützt wird

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