Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 19.05.2011 - C-184/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis - Verweigerung der Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat, die allein auf die Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung gestützt wird

  • burhoff.de

    Ausländische Fahrerlaubnis, Wohnsitzprinzip

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zur Nichtanerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins mit innerdeutschem Wohnsitz

  • Europäischer Gerichtshof

    Grasser

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis - Verweigerung der Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat, die allein auf die Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung gestützt wird

  • Jurion

    Mitgliedstaaten dürfen die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine nicht anerkennen; Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis; Verweigerung der allein auf die Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung gestützten Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat; Mathilde Grasser gegen Freistaat Bayern

  • blutalkohol PDF, S. 249
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG
    Straßen und Verkehr | Fahrerlaubnisrecht: "Führerscheintourismus" - Gültigkeit von unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ausgestellten ausländischen EU-Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet | Berechtigung zur Nichtanerkennung von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen; Eintragung eines inländischen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis; Verweigerung der allein auf die Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung gestützten Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat; Mathilde Grasser gegen Freistaat Bayern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum X-ten Mal: EuGH zum EU-Führerschein

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    (Nichts) Neues aus Straßburg/vom EuGH zur ausländischen Fahrerlaubnis

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Führerschein, ausländischer - Anerkennung in Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Grasser

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Grasser

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Führerschein in der EU

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: 6 Monate Wohnsitz im Ausstellerland auch bei Ersterwerb eines Führerscheins nötig?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: 6 Monate Wohnsitz im Ausstellerland auch bei Ersterwerb eines Führerscheins nötig?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ende des Führerscheintourismus - keine Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips

  • haufe.de (Kurzinformation)

    EuGH erteilt Führerscheintourismus klare Absage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Führerscheintourismus": Ausländischer EU-Führerschein ohne Wohnsitz im Ausland in Deutschland nicht gültig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: 6 Monate Wohnsitz im Ausstellerland auch bei Ersterwerb eines Führerscheins nötig? // Eine neu erworbene Fahrerlaubnis muss von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden wenn der Autofahrer/in mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt hat.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: Achtung bei deutschem Wohnsitz // Neue EuGH-Entscheidung zum deutschen Wohnsitz im Führerschein

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Im Ausland gemachter Führerschein gilt ab sechs Monaten Aufenthalt // EuGH weist Fahranfängerin aus Bayern ab

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zu ausländischen Fahrerlaubnissen: Niederlage für Führerscheintouristen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 14. April 2010 - Mathilde Grasser gegen Freistaat Bayern

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Auslegung der Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) - Führerschein, der von einem Mitgliedstaat einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt wurde, der zur Zeit der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats hatte und gegen den nie die Maßnahme der Einziehung des nationalen Führerscheins angeordnet wurde - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, indem er sich ausschließlich auf den Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis stützt

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 3635
  • NZV 2012, 49
  • DÖV 2011, 612



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Wird zitiert von ... (77)  

  • EuGH, 26.04.2012 - C-419/10  

    Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Schwarz, C-321/07, Slg. 2009, I-1113, Randnr. 75, und vom 19. Mai 2011, Grasser, C-184/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19, sowie Urteil Akyüz, Randnr. 40).

    Überdies hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Schwarz, Randnr. 76, und Grasser, Randnr. 20).

    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. u. a. Urteile Schwarz, Randnr. 77, und Grasser, Randnr. 21).

    Zur Richtlinie 91/439 hat der Gerichtshof jedoch zum einen festgestellt, dass deren Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu versagen, wenn - nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen - feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33).

    Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie angewandt hat, insoweit unbeachtlich ist (vgl. Urteil Grasser, Randnr. 33).

  • EuGH, 01.03.2012 - C-467/10  

    Akyüz - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der

    Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Schwarz, C-321/07, Slg. 2009, I-1113, Randnr. 75, und vom 19. Mai 2011, Grasser, C-184/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).

    Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Schwarz, Randnr. 76, und Grasser, Randnr. 20).

    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. u. a. Urteile Schwarz, Randnr. 77, und Grasser, Randnr. 21).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33).

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10  

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Soweit in der Vergangenheit ein solches Erfordernis aus Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG hergeleitet und mit der Absicht in § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV hineingelesen wurde, diese Regelung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie zu bringen (so etwa VGH Kassel, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154 Rn. 2 und Dauer, NJW 2010, 2758 m.w.N.), ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Mai 2011 (- Rs. C-184/10, Grasser - DAR 2011, 171 = VR 2011, 249 m.w.N.) mittlerweile geklärt, dass das unionsrechtlich nicht geboten ist.
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    Grasser

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilte Fahrerlaubnis - Verweigerung der Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat, die allein auf den Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis gestützt wird

  • Jurion
  • rechtsportal.de

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilte Fahrerlaubnis - Verweigerung der Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat, die allein auf den Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis gestützt wird

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