Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Art. 3 und 7 Abs. 2 - Wahlfreiheit der Parteien - Grenzen - Zwingende Vorschriften - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Verträge über den Ver- oder Ankauf von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Unamar

  Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Art. 3 und 7 Abs. 2 - Wahlfreiheit der Parteien - Grenzen - Zwingende Vorschriften - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Verträge über den Ver- oder Ankauf von ...

• EU-Kommission

  UNAMAR

  Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Art. 3 und 7 Abs. 2 - Wahlfreiheit der Parteien - Grenzen - Zwingende Vorschriften - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Verträge über den Ver- oder Ankauf von ...

 
• Betriebs-Berater

  Zur Anwendbarkeit der lex fori durch das angerufene Gericht trotz fremder Rechtswahl im Handelsvertretervertrag

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Art. 3, 7 Abs. 2 EVÜ

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Art. 3 und 7 Abs. 2 - Wahlfreiheit der Parteien - Grenzen - Zwingende Vorschriften - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Verträge über den Ver- oder Ankauf von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Unamar

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Hof van Cassatië van België - Auslegung der Art. 3 und 7 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 im Rom und der Richtlinie 86/653 des Rates vom ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2013 - C-184/12
• EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

Papierfundstellen

• EuZW 2013, 956

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 09.11.2000 - C-381/98

  Ingmar

  Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

  Nach der zweiten Begründungserwägung dieser Richtlinie dienen die von dieser vorgeschriebenen Harmonisierungsmaßnahmen nämlich u. a. der Aufhebung der Beschränkungen der Ausübung des Handelsvertreterberufs, der Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union und der Stärkung der Sicherheit im Handelsverkehr (Urteil vom 9. November 2000, Ingmar, C-381/98, Slg. 2000, I-9305, Randnr. 23).

  Außerdem können die Parteien nach Art. 19 dieser Richtlinie vor Ablauf des Vertrags nicht zum Nachteil des Handelsvertreters von diesen Bestimmungen abweichen (Urteil Ingmar, Randnr. 21).

  Im Rahmen dieser Prüfung ist jedoch, um weder die mit der Richtlinie 86/653 beabsichtigte Harmonisierungswirkung noch die einheitliche Anwendung des Übereinkommens von Rom auf Unionsebene zu beeinträchtigen, zu berücksichtigen, dass anders als bei dem Vertrag, um den es in der Rechtssache ging, in der das Urteil Ingmar ergangen ist und in der das unangewendet gebliebene Recht das Recht eines Drittstaats war, im Rahmen des Ausgangsverfahrens das Recht, das zugunsten des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts unangewendet bliebe, das eines anderen Mitgliedstaats wäre, der nach Ansicht aller Beteiligten sowie des vorlegenden Gerichts die Richtlinie 86/653 korrekt umgesetzt hat.

• EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

  Arblade

  Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

  Die Motive, die derartigen nationalen Rechtsvorschriften zugrunde liegen, können vom Unionsrecht nur als Ausnahmen von den im Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Freiheiten und gegebenenfalls als zwingende Gründe des Allgemeininteresses berücksichtigt werden (Urteil vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnr. 31).

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Qualifizierung von nationalen Vorschriften durch einen Mitgliedstaat als Polizei- und Sicherheitsgesetze auf die Vorschriften abzielt, deren Einhaltung als so entscheidend für die Wahrung der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation des betreffenden Mitgliedstaats angesehen wird, dass ihre Beachtung für alle Personen, die sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befinden, und für jedes dort lokalisierte Rechtsverhältnis vorgeschrieben wird (Urteile Arblade u. a., Randnr. 30, und vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg, C-319/06, Slg. 2008, I-4323, Randnr. 29).

• EuGH, 30.04.1998 - C-215/97

  Bellone

  Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Richtlinie 86/653 die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Handelsvertretervertrags zum Ziel hat (Urteile vom 30. April 1998, Bellone, C-215/97, Slg. 1998, I-2191, Randnr. 10, vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali, C-465/04, Slg. 2006, I-2879, Randnr. 18, und vom 26. März 2009, Semen, C-348/07, Slg. 2009, I-2341, Randnr. 14).

  Nach ständiger Rechtsprechung können ferner u. a. nationale Vorschriften, die die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig machen, den Abschluss und die Durchführung von Handelsvertreterverträgen zwischen Parteien in verschiedenen Mitgliedstaaten erheblich erschweren und widersprechen insoweit den Zielen der Richtlinie 86/653 (vgl. in diesem Sinne Urteil Bellone, Randnr. 17).

 
• EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

  Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

  Die Frage des vorlegenden Gerichts betrifft zwar keinen Vertrag über den Ver- oder Ankauf von Waren, sondern einen Handelsvertretervertrag über den Betrieb eines Seeverkehrsdienstes, so dass die Richtlinie 86/653 den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar regelt; der belgische Gesetzgeber hat bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht jedoch entschieden, diese beiden Arten von Fällen gleich zu behandeln (vgl. entsprechend Urteile vom 16. März 2006, Poseidon Chartering, C-3/04, Slg. 2006, I-2505, Randnr. 17, und vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany, C-203/09, Slg. 2010, I-10721, Randnr. 26).

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten, um insbesondere Diskriminierungen oder etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, ein unbestreitbares Interesse daran, dass zur Vermeidung künftiger Auslegungsdivergenzen die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewendet werden sollen, einheitlich ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 32, sowie Poseidon Chartering, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.06.2008 - C-319/06

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Qualifizierung von nationalen Vorschriften durch einen Mitgliedstaat als Polizei- und Sicherheitsgesetze auf die Vorschriften abzielt, deren Einhaltung als so entscheidend für die Wahrung der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation des betreffenden Mitgliedstaats angesehen wird, dass ihre Beachtung für alle Personen, die sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befinden, und für jedes dort lokalisierte Rechtsverhältnis vorgeschrieben wird (Urteile Arblade u. a., Randnr. 30, und vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg, C-319/06, Slg. 2008, I-4323, Randnr. 29).
• EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

  Leur-Bloem

  Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten, um insbesondere Diskriminierungen oder etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, ein unbestreitbares Interesse daran, dass zur Vermeidung künftiger Auslegungsdivergenzen die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewendet werden sollen, einheitlich ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 32, sowie Poseidon Chartering, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.03.2006 - C-465/04

  Honyvem Informazioni Commerciali - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Richtlinie 86/653 die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Handelsvertretervertrags zum Ziel hat (Urteile vom 30. April 1998, Bellone, C-215/97, Slg. 1998, I-2191, Randnr. 10, vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali, C-465/04, Slg. 2006, I-2879, Randnr. 18, und vom 26. März 2009, Semen, C-348/07, Slg. 2009, I-2341, Randnr. 14).
• EuGH, 28.10.2010 - C-203/09

  Volvo Car Germany - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

  Die Frage des vorlegenden Gerichts betrifft zwar keinen Vertrag über den Ver- oder Ankauf von Waren, sondern einen Handelsvertretervertrag über den Betrieb eines Seeverkehrsdienstes, so dass die Richtlinie 86/653 den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar regelt; der belgische Gesetzgeber hat bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht jedoch entschieden, diese beiden Arten von Fällen gleich zu behandeln (vgl. entsprechend Urteile vom 16. März 2006, Poseidon Chartering, C-3/04, Slg. 2006, I-2505, Randnr. 17, und vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany, C-203/09, Slg. 2010, I-10721, Randnr. 26).
• EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

  Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es ausschließlich Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung zu übernehmen hat, im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls sowohl zu beurteilen, ob eine Vorabentscheidung erforderlich ist, damit es sein Urteil erlassen kann, als auch, ob die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen erheblich sind (Urteil vom 19. Juli 2012, Garkalns, C-470/11, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.03.2009 - C-348/07

  Semen - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 - Selbständige Handelsvertreter - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Richtlinie 86/653 die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Handelsvertretervertrags zum Ziel hat (Urteile vom 30. April 1998, Bellone, C-215/97, Slg. 1998, I-2191, Randnr. 10, vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali, C-465/04, Slg. 2006, I-2879, Randnr. 18, und vom 26. März 2009, Semen, C-348/07, Slg. 2009, I-2341, Randnr. 14).

• EuGH, 18.10.2016 - C-135/15

  Nikiforidis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Als Ausnahmeregelung ist Art. 9 der Rom-I-Verordnung eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar, C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 49).
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

  Als Ausnahmeregelung ist Art. 9 Rom I-VO eng auszulegen (EuGH 18. Oktober 2016 - C-135/15 - [Nikiforidis] Rn. 44; 17. Oktober 2013 - C-184/12 - [Unamar] Rn. 49 zu Art. 7 Abs. 2 EVÜ; st. Rspr. vgl. nur BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 49; 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 67, BAGE 158, 266) .

  Weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck des AÜG aF lässt sich ein Gesetzesbefehl ableiten, dem zufolge - über die Vorgaben der Richtlinie 96/71/EG aF hinausgehend (vgl. hierzu EuGH 17. Oktober 2013 - C-184/12 - [Unamar] Rn. 52 zu Art. 7 Abs. 2 EVÜ; Schilling ZEuP 2014, 843, 848 ff.; Lüttringhaus IPRax 2014, 146, 149; vgl. auch BGH 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08 - Rn. 32, BGHZ 182, 24 zu Art. 34 EGBGB)  - § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union unterliegt, gegenüber diesem Recht vorrangig gelten soll.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15

  Agro Foreign Trade & Agency - Richtlinie 86/653/EWG - In der Türkei tätiger …

  Im Urteil Unamar(22) stellte der Gerichtshof obiter dictum fest: "Den Art. 17 und 18 dieser Richtlinie kommt insofern entscheidende Bedeutung zu, denn sie definieren das Schutzniveau, das der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Schaffung des Binnenmarkts für die Handelsvertreter für angemessen hielt."(23).

  3 Vgl. z. B. Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  8 Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 10), vom 13. Juli 2000, Centrosteel (…C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 18), vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 36).

  10 Vgl. Urteile vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21 und 22), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 22 und 34), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 40).

  11 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 52).

  22 Das Urteil Unamar betraf einen unionsinternen Sachverhalt, bei dem es um die Frage der korrekten Anwendung des (Zivil-)Rechts eines von zwei Mitgliedstaaten ging, die beide die Richtlinie 86/653 richtig umgesetzt hatten: vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013 (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 51).

  23 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 39).

  38 Vgl. Urteile vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21 und 22), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 22 und 34), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 40).

  39 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 52).

 
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21

  Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

  Als Ausnahmeregelung ist Art. 9 Rom I-VO eng auszulegen (EuGH 18. Oktober 2016 - C-135/15 - [Nikiforidis] Rn. 44; 17. Oktober 2013 - C-184/12 - [Unamar] Rn. 49 zu Art. 7 Abs. 2 EVÜ; st. Rspr. vgl. nur BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 49; 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 67, BAGE 158, 266) .

  Weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck des AÜG aF lässt sich ein Gesetzesbefehl ableiten, dem zufolge - über die Vorgaben der Richtlinie 96/71/EG aF hinausgehend (vgl. hierzu EuGH 17. Oktober 2013 - C-184/12 - [Unamar] Rn. 52 zu Art. 7 Abs. 2 EVÜ; Schilling ZEuP 2014, 843, 848 ff.; Lüttringhaus IPRax 2014, 146, 149; vgl. auch BGH 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08 - Rn. 32, BGHZ 182, 24 zu Art. 34 EGBGB)  - § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union unterliegt, gegenüber diesem Recht vorrangig gelten soll.

• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14

  Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

  (3) Sollte das italienische Recht nicht den durch die RL 2000/78/EG vorgeschriebenen Mindeststandard gewähren, ist es unionsrechtlich unbedenklich, die der Umsetzung dieser Richtlinie dienenden Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über Art. 34 EGBGB (aF) bzw. Art. 9 Abs. 2 Rom I-VO zur Geltung zu bringen (für den Fall, dass auf einen Vertrag das Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union anzuwenden ist, das den durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststandard gewährt, vgl. demgegenüber EuGH 17. Oktober 2013 - C-184/12 - [UNAMAR] Rn. 50 ff. zu Art. 3 und Art. 7 Abs. 2 EVÜ und der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter) .
• EuGH, 03.12.2015 - C-338/14

  Quenon K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - …

  17 Nach ständiger Rechtsprechung besteht jedoch dann, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten sollen, um u. a. zu verhindern, dass es zu Benachteiligungen der eigenen Staatsangehörigen oder zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, oder um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, ein klares Interesse daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C - 3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15 und 16, Volvo Car Germany, C - 203/09, EU:C:2010:647, Rn. 24 und 25, sowie Unamar, C - 184/12, EU:C:2013:663, Rn. 30 und 31).

  18 Was insbesondere das Gesetz von 1995 betrifft, das die Umsetzung der Richtlinie in das belgische Recht bezweckt, hat der Gerichtshof unter Umständen, die einen Handelsvertretervertrag betrafen, der sich auf Dienstleistungen bezog, in der Rechtssache, in der das Urteil Unamar (C - 184/12, EU:C:2013:663) erging, bereits seine Zust ä ndigkeit bejaht.

  22 Die Richtlinie hat die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Handelsvertretervertrags zum Ziel (Urteile Honyvem Informazioni Commerciali, C - 465/04, EU:C:2006:199, Rn. 18, und Unamar, C - 184/12, EU:C:2013:663, Rn. 36).

  24 Was insbesondere die Beendigung des Vertrags betrifft, verpflichtet Art. 17 der Richtlinie die Mitgliedstaaten, eine Regelung für die Entschädigung des Handelsvertreters einzuführen, wobei er ihnen die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten lässt, nämlich entweder einem nach den Kriterien des Art. 17 Abs. 2 bestimmten Ausgleich - d. h. dem System des Ausgleichs für Kunden - oder Schadensersatz nach den in Art. 17 Abs. 3 festgelegten Kriterien - d. h. dem Schadensersatzsystem (vgl. in diesem Sinne Urteile Honyvem Informazioni Commerciali, C - 465/04, EU:C:2006:199, Rn. 20, Semen, C - 348/07, EU:C:2009:195, Rn. 15, und Unamar, C - 184/12, EU:C:2013:663, Rn. 40).

  33 Dieses Ergebnis wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, nach der die Mitgliedstaaten durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie oder durch die erweiterte Nutzung des von der Richtlinie eingeräumten Gestaltungsspielraums einen stärkeren Schutz für Handelsvertreter einführen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Unamar, C - 184/12, EU:C:2013:663, Rn. 50).

• EuGH, 07.04.2016 - C-315/14

  Marchon Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - …

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass Art. 17 dieser Richtlinie insofern entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil Unamar, C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 39).
• EuGH, 31.01.2019 - C-149/18

  Da Silva Martins

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Rom festgestellt hat, dass die Ausnahme aufgrund des Bestehens einer "zwingenden Vorschrift" im Sinne des Rechts des betroffenen Mitgliedstaats eng auszulegen ist (Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar, C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 49).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss das nationale Gericht in diesem Zusammenhang im Rahmen seiner Prüfung des "zwingenden" Charakters der nationalen Vorschriften, die es anstelle des ausdrücklich von den Vertragsparteien gewählten Rechts anzuwenden gedenkt, nicht nur den genauen Wortlaut dieser Vorschriften, sondern auch deren allgemeine Systematik sowie sämtliche Umstände, unter denen diese Vorschriften erlassen wurden, berücksichtigen, um zu dem Schluss gelangen zu können, dass es sich insoweit um zwingende Vorschriften handelt, als der nationale Gesetzgeber sie offenbar erlassen hat, um ein von dem betroffenen Mitgliedstaat als wesentlich angesehenes Interesse zu schützen (Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar, C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 50).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-315/14

  Marchon Germany - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 - Selbständige Handelsvertreter …

  4 - Vgl. Urteile Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 10), Centrosteel (…C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13), Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 18), Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14) und Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 36).

  6 - Vgl. Urteile Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 17), Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 23), Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19) und Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 37).

  8 - Vgl. Urteile Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21 und 22), Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 22 und 34) und Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 40).

  9 - Vgl. Urteil Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 52).

• EuGH, 19.04.2018 - C-645/16

  Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche …

  Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass den Art. 17 und 18 der Richtlinie entscheidende Bedeutung zukommt, da sie das Schutzniveau definieren, das der Unionsgesetzgeber für die Handelsvertreter im Rahmen der Schaffung des Binnenmarkts für angemessen hielt (Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar, C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 39).
• EuGH, 16.02.2017 - C-507/15

  Agro Foreign Trade & Agency - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-338/14

  Quenon K.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-452/17

  ZAKO
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-64/21

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