Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 29.10.1998 - C-185/96   

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https://dejure.org/1998,1646
EuGH, 29.10.1998 - C-185/96 (https://dejure.org/1998,1646)
EuGH, Entscheidung vom 29.10.1998 - C-185/96 (https://dejure.org/1998,1646)
EuGH, Entscheidung vom 29. Oktober 1998 - C-185/96 (https://dejure.org/1998,1646)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Leistungen für kinderreiche Familien - Diskriminierung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    EG-Vertrag, Artikel 169
    1 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • Wolters Kluwer

    Vorbehalten der Anerkennung als kinderreiche Familie und die Gewährung der damit verbundenen Vergünstigungen griechischen Staatsangehörigen; Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; Ausschluss von der Gewährung von Familienbeihilfen aufgrund der ...

  • Judicialis

    EGV Art. 169; ; EGV Art. 48; ; EGV Art. 52; ; Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7; ; Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 Art. 7; ; Richtlinie 75/34/EWG Art. 7; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Griechenland: Gewährung von Leistungen für kinderreiche Familien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 48 und 52 EG-Vertrag - Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

    Martínez Sala

    Auszug aus EuGH, 29.10.1998 - C-185/96
    Da es in der vorliegenden Rechtssache um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowohl auf dem Gebiet der sozialen Vergünstigungen als auch auf dem Gebiet der Leistungen der sozialen Sicherheit geht (zur gleichzeitigen Anwendbarkeit der Verordnungen Nr. 1612/68 und Nr. 1408/71 siehe Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 27), ist auf den Inhalt beider Begriffe einzugehen.

    Was zunächst den Begriff der sozialen Vergünstigung angeht, deckt dieser nach ständiger Rechtsprechung alle Vergünstigungen, die ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern (Urteil Martínez Sala, Randnr. 25).

  • EuGH, 10.03.1993 - C-111/91

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus EuGH, 29.10.1998 - C-185/96
    Aus demselben Grund verstoßen sie auch gegen Artikel 52 des Vertrages und Artikel 7 der Richtlinie 75/34 (Urteil vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 17).

    Was zweitens den Begriff der Leistung der sozialen Sicherheit angeht, hat der Gerichtshof in zahlreichen Fällen festgestellt, daß eine Leistung als Leistung der sozialen Sicherheit angesehen werden kann, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 29, mit weiteren Nachweisen).

  • EuGH, 14.01.1982 - 65/81

    Reina / Landeskreditbank Baden-Württemberg

    Auszug aus EuGH, 29.10.1998 - C-185/96
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können sozialpolitische Maßnahmen nicht allein deshalb der Anwendung des Gemeinschaftsrechts entzogen werden, weil sie aus bevölkerungspolitischen Gründen gewährt werden (Urteil vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 65/81, Reina, Slg. 1982, 33, Randnr. 15).
  • RG, 15.03.1889 - 307/89

    Welche statistischen Anmeldescheine sind zu verwenden, wenn Waren aus dem

    Auszug aus EuGH, 29.10.1998 - C-185/96
    Hierzu genügt die Feststellung, daß die unveränderte Fortgeltung einer nationalen Regelung, die als solche mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes selbst dann, wenn der fragliche Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht handelt, Unklarheiten tatsächlicher Art bestehen läßt, weil die betroffenen Normadressaten bezüglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, in einem Zustand der Ungewißheit gelassen werden (Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache 307/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-2903, Randnr. 13, mit weiteren Nachweisen).
  • EuGH, 18.12.1997 - C-361/95

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 29.10.1998 - C-185/96
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; spätere Veränderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen (vgl. u. a. Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-361/95, Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-7351, Randnr. 13).
  • EuGH, 30.04.1996 - C-308/93

    Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Cabanis-Issarte

    Auszug aus EuGH, 29.10.1998 - C-185/96
    Daraus folgt, daß die Verwaltungspraxis und die Rechtsvorschriften, die die Gewährung dieser Leistungen von diskriminierenden Staatsangehörigkeitserfordernissen abhängig machen, auch gegen den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgestellten Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer verstoßen, der auch von ihren Familienangehörigen geltend gemacht werden kann (Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-308/93, Cabanis-Issarte, Slg. 1996, I-2097).
  • EuGH, 26.02.1992 - C-3/90

    Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

    Auszug aus EuGH, 29.10.1998 - C-185/96
    Diese Gleichbehandlung muß auch für die Familienangehörigen gelten, denen sie Unterhalt gewähren (Urteil vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90, Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 28).
  • EuGH, 11.06.1991 - C-307/89

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 29.10.1998 - C-185/96
    Hierzu genügt die Feststellung, daß die unveränderte Fortgeltung einer nationalen Regelung, die als solche mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes selbst dann, wenn der fragliche Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht handelt, Unklarheiten tatsächlicher Art bestehen läßt, weil die betroffenen Normadressaten bezüglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, in einem Zustand der Ungewißheit gelassen werden (Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache 307/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-2903, Randnr. 13, mit weiteren Nachweisen).
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   Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-185/96   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.04.1998 - C-185/96 (https://dejure.org/1998,13718)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. April 1998 - C-185/96 (https://dejure.org/1998,13718)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Leistungen für kinderreiche Familien - Diskriminierung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 30.04.1996 - C-308/93

    Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Cabanis-Issarte

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-185/96
    40: Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-308/93 (Cabanis-Issarte, Slg. 1996, I-2097, Randnr. 44).

    42: Vgl. Urteil in der Rechtssache Cabanis-Issarte, Randnr. 38.43: Vgl. Rechtssache Even (zitiert in Fußnote 30, Randnr. 23).

  • EuGH, 10.03.1993 - C-111/91

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-185/96
    24: Urteil vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 21).

    37: Vgl. Urteil vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 29, mit weiteren Nachweisen).

  • EuGH, 20.03.1997 - C-96/95

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-185/96
    Vgl. Urteile vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-207/96 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-6869, Randnr. 17), vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-96/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-1653, Randnr. 22).

    36: Vgl. Urteile vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-361/95 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-7351, Randnrn. 13 und 14), vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42), vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-123/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1457, Randnr. 7).

  • EuGH, 07.03.1996 - C-334/94

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-185/96
    38: Vgl. Urteile vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-197/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14); vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307, Randnr. 30).
  • EuGH, 13.03.1997 - C-197/96

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-185/96
    38: Vgl. Urteile vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-197/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14); vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307, Randnr. 30).
  • EuGH, 25.06.1997 - C-131/96

    Mora Romero

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-185/96
    45: Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96 (Mora Romero, Slg. 1997, I-3659).
  • EuGH, 27.11.1997 - C-57/96

    Meints

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-185/96
    41: Urteil vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96 (Meints, Slg. 1997, I-6689, Randnr. 39).
  • EuGH, 31.05.1979 - 207/78

    Ministère public / Even

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-185/96
    L 291 vom 19. November 1979, S. 99, 101.30: Vgl. im vorigen, Nr. 6, 3.31: Vgl. Urteile vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 207/78 (Even, Slg. 1979, 2019) und vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-315/94 (de Vos, Slg. 1996, I-1417).
  • EuGH, 14.03.1996 - C-315/94

    de Vos / Stadt Bielefeld

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-185/96
    L 291 vom 19. November 1979, S. 99, 101.30: Vgl. im vorigen, Nr. 6, 3.31: Vgl. Urteile vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 207/78 (Even, Slg. 1979, 2019) und vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-315/94 (de Vos, Slg. 1996, I-1417).
  • EuGH, 14.01.1982 - 65/81

    Reina / Landeskreditbank Baden-Württemberg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-185/96
    25: Vgl. Artikel 1 Buchstabe u. 26: Urteil vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 65/81 (Reina/Landeskreditbank Baden-Württemberg, Slg. 1982, 33, Randnr. 15).
  • EuGH, 04.12.1997 - C-207/96

    Kommission / Italien

  • EuGH, 18.12.1997 - C-361/95

    Kommission / Spanien

  • EuGH, 01.06.1995 - C-123/94

    Kommission / Griechenland

  • EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

    Kommission / Deutschland

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