Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 12.03.1998 - C-187/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag - Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats beschäftigte Person - Gegenseitige Anerkennung von im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Dienstzeiten

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 5, Art. 48; Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 1
    Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Anerkennung von im nationalen öffentlichen Dienst zurück gelegten Beschäftigungszeiten durch einen Mitgliedstaat zum Zweck der Festsetzung des Arbeitsentgelts und des Dienstalters der Arbeitnehmer - Nichtberücksichtigung von in der öffentlichen Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Dienstzeiten bei Gemeinschaftsbürgern - Versteckte Diskriminierung - Unzulässigkeit

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1998, I-1095



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Wird zitiert von ... (18)  

  • EuGH, 30.09.2003 - C-224/01  

    Gleichbehandlung - Entgelt von Universitätsprofessoren - Mittelbare

    Zum einen benachteiligt sie Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten als der Republik Österreich, da Dienstzeiten, die diese als Universitätsprofessoren in diesen Mitgliedstaaten abgeleistet haben, nur deshalb nicht anerkannt werden, weil sie nicht an einer österreichischen Universität abgeleistet wurden (in diesem Sinne, eine vergleichbare griechische Vorschrift betreffend, Urteil vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-187/96, Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-1095, Randnrn. 20 und 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98  
    24: Urteile vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92 (Scholz, Slg. 1994, I-505), vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92 (Kraus, Slg. 1993, I-1663), vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-15/96 (Schöning-Kougebetopoulou/Freie und Hansestadt Hamburg, Slg. 1998, I-47), vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-187/96 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-1095).

    30: Vgl. z. B. Rechtssache 152/73 (Sotgiu, zitiert in Fußnote 28, Randnr. 4); Rechtssache C-187/96 (Kommission/Griechenland, zitiert in Fußnote 23, Randnr. 17).

    32: Rechtssache C-15/96 (Schöning-Kougebetopoulou/Freie und Hansestadt Hamburg) und Rechtssache C-187/96 (Kommission/Griechenland), beide zitiert in Fußnote 23.

    40: Rechtssache C-187/96, zitiert in Fußnote 23.

    42: Rechtssache C-187/96 (Kommission/Griechenland, zitiert in Fußnote 23, Randnr. 22).

  • BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 24.08  

    Sonderzuwendung; abgesenkte Besoldung für erstmals im Beitrittsgebiet ernannte

    Ihnen gegenüber werden Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland (aus dem früheren Bundesgebiet) insoweit besser behandelt, als sie nach dem Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis in Deutschland (im früheren Bundesgebiet) auch beim Eintritt in ein anderes öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis im eigenen Land (im Beitrittsgebiet) Anspruch auf die ungekürzte Sonderzuwendung haben, Ausländer hingegen keinen derartigen Anspruch haben, wenn sie aus dem öffentlichen Dienst eines anderen EU-Staates in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis in das Beitrittsgebiet wechseln (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 a.a.O. Rn. 73 und Urteil vom 12. März 1998 Rs. C-187/96, Griechenland/Kommission - Slg. 1988, I-1095 Rn. 20 f.).

    Im Anschluss hieran ist festzustellen, ob die Tätigkeit, die der betroffene Wanderarbeitnehmer hier also der Kläger in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, im Wesentlichen einer nach nationalem Recht zu berücksichtigenden Tätigkeit in der deutschen öffentlichen Verwaltung entspricht oder aber eher einer nach nationalem Recht nicht berücksichtigungsfähigen Tätigkeit (EuGH, Urteil vom 12. März 1998 a.a.O. Rn. 22 f.).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997 - C-187/96   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag - Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats beschäftigte Person - Gegenseitige Anerkennung von im öffentlichen Dienst eines anderen Migliedstaats zurückgelegten Dienstzeiten

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1998, I-1095
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