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| EuGH, 30.11.1993 - C-189/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kirsammer-Hack / Sidal
EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1
1. Staatliche Beihilfen ° Begriff ° Befreiung von Kleinbetrieben von einer nationalen Kündigungsschutzregelung für Arbeitnehmer ° Vergünstigung, die ohne Übertragung öffentlicher Mittel gewährt wird ° Ausschluß - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von Kleinbetrieben von einer nationalen Kündigungsschutzregelung für Arbeitnehmer - Vergünstigung, die ohne Übertragung öffentlicher Mittel gewährt wird - Ausschluß
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kleinbetriebsklausel im Kündigungsschutzgesetz mit EG-Recht vereinbar
Kurzfassungen/Presse
- Österreichisches Institut für Menschenrechte (Zusammenfassung)
Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal
Art. 119 EWG-V
Kündigungsschutz und Gleichbehandlung (Art. 119 EWG-V)
Verfahrensgang
- ArbG Reutlingen, 03.05.1991 - 4 (2) Ca 85/91
- EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
- EuGH, 30.11.1993 - C-189/91
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1993, I-6185
- BB 1994, 145
Wird zitiert von ... (46)
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die …
24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35). - EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
49 Schließlich ist festzustellen, daß ein nationales Gericht Veranlassung haben kann, den in Artikel 92 enthaltenen Begriff der Beihilfe auszulegen, um bestimmen zu können, ob eine ohne Beachtung des in Artikel 93 Absatz 3 vorgesehenen Vorprüfungsverfahrens eingeführte staatliche Maßnahme diesem Verfahren hätte unterworfen werden müssen (Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 14, und vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 14). - BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH enthält eine nationale Regelung eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, sofern diese unterschiedliche Behandlung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH 30. November 1993 - C-189/91 - EuGHE I 1993, 6215, zu Rn. 22 mwN; 13. Mai 1986 - 170/84 - EuGHE 1986, 1607).
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs enthält eine nationale Regelung eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, sofern diese unterschiedliche Behandlung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (30. November 1993 - C-189/91 - EuGHE I 1993, 6215, zu Rn. 22 mwN;… 13. Mai 1986 - 170/84 - EuGHE 1986, 1620, zu Rn. 36). - BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich bereits mit der Kleinbetriebsklausel befasst und die Regelung als mit Unionsrecht vereinbar angesehen (vgl. EuGH 30. November 1993 - C-189/91 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 13 = EzA KSchG § 23 Nr. 13); Anhaltspunkte, die im Hinblick auf Neufassungen des § 23 KSchG oder Änderungen der unionsrechtlichen Grundlagen zu einer anderen Bewertung Anlass geben könnten, sind nicht ersichtlich (…vgl. KR/ Weigand 9. Aufl. § 23 KSchG Rn. 15). - BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00
Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH enthält eine nationale Regelung eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefaßt ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, sofern diese unterschiedliche Behandlung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (vgl. nur EuGH 30. November 1993 - C-189/91 - EuGHE I 1993, 6215). - EuGH, 16.05.2002 - C-482/99
Staatliche Beihilfen - Artikel 87 Absatz 1 EG - Beihilfen der Französischen …
24 Damit jedoch Vergünstigungen als Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG eingestuft werden können, müssen sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden (Urteile vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35, und vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58) und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (Urteile Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 35, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 11, und in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnr. 13). - BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00
Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung
a) Eine Regelung diskriminiert weibliche Arbeitnehmer mittelbar, wenn sie zwar neutral gefaßt ist, ihre Anwendung jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, sofern diese unterschiedliche Behandlung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (vgl. nur EuGH 30. November 1993 - C-189/91 - Kirsammer-Hack - EuGHE I 1993, 6215). - EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - …
Wie der Gerichtshof im übrigen im Urteil vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91 (Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 34) entschieden hat, belegt Artikel 118a Absatz 2 Unterabsatz 2, wonach die Richtlinien, die auf dem Gebiet der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer erlassen werden, keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen, daß für diese Unternehmen besondere wirtschaftliche Regelungen getroffen werden können. - BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
Bei Tarifverträgen ist deshalb auf den gesamten Kreis der von der fraglichen Bestimmung erfassten Normunterworfenen abzustellen (für Gesetze siehe EuGH 30. November 1993 - C-189/91 - [Kirsammer-Hack] Slg. 1993, I-6185;… allgemein 13. Januar 2004 - C-256/01 - [Allonby] Rn. 73 f., Slg. 2004, I-873). - BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
- EuGH, 01.12.1998 - C-200/97
Staatliche Beihilfen - Begriff - Ohne Übertragung öffentlicher Mittel gewährte …
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08
Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
- EuGH, 29.06.1999 - C-256/97
Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) - Begriff der …
- EuGH, 15.07.2004 - C-345/02
Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe - Kollektive Werbekampagnen zugunsten …
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
- EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Honorarverteilungsmaßstäbe - Diskriminierung von Kindererziehung bei der …
- LAG Saarland, 18.07.2001 - 2 Sa 26/01
KSchG (1969) § 23; KSchG § 23 Abs. 3 S. 2; KSchG § 23 Abs. 1 S. …
- EuGH, 07.05.1998 - C-52/97
Staatliche Beihilfen - Begriff - Nationales Gesetz, das eine einzelne Einrichtung …
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
- VGH Hessen, 14.09.2010 - 2 A 1337/10
Höherer Fahrpreis für Bahntickets bei Schalterverkauf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- EuG, 14.12.2000 - T-613/97
Staatliche Beihilfen - Rechtliches Gehör - Akteneinsicht - Begründungspflicht - …
- LAG Hessen, 21.04.2005 - 9 Sa 1077/04
Abfindung - Erziehungsurlaub - Mittelbare Diskriminierung
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06
Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den Verbrauchern ein Tarifaufschlag …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06
Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - Staatliche Beihilfen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02
Pearle BV, Hans Prijs Optiek Franchise BV und Rinck Opticiëns BV gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-300/06
Sozialpolitik - Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
- EuG, 12.12.1996 - T-358/94
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
§§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 AlsterschifffahrtsVO; §§ 9, 11 Abs. 1, 10 Abs. 1 HWaG; § …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-317/93
INGE NOLTE GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT HANNOVER.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998 - C-281/97
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00
Helga Kutz-Bauer gegen Freie und Hansestadt Hamburg.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-322/98
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-173/99
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| Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91 |
Volltextveröffentlichungen
- EU-Kommission
Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal.
Nationale Kündigungsschutzregelung - Befreiung von Kleinbetrieben - Staatliche Beihilfe - Gleichbehandlung von Männern und Frauen
Verfahrensgang
- ArbG Reutlingen, 03.05.1991 - 4 (2) Ca 85/91
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
- EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
- EuGH, 30.11.1993 - C-189/91
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1993, I-6185