Rechtsprechung
EuGH, 30.11.1993 - C-189/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kirsammer-Hack / Sidal
EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1
1. Staatliche Beihilfen; Begriff; Befreiung von Kleinbetrieben von einer nationalen Kündigungsschutzregelung für Arbeitnehmer; Vergünstigung, die ohne Übertragung öffentlicher Mittel gewährt wird; Ausschluß - EU-Kommission
Kirsammer-Hack / Sidal
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 92; ; Richtlinie 76/207/EWG vom 09.02.1976 Art. 2; ; Richtlinie 76/207/EWG vom 09.02.1976 Art. 5; ; KSchG § 23 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von Kleinbetrieben von einer nationalen Kündigungsschutzregelung für Arbeitnehmer - Vergünstigung, die ohne Übertragung öffentlicher Mittel gewährt wird - Ausschluß
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EWG-Vertrag Art. 92 Abs. 1; Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 1 u. 5 Abs. 1; KSchG § 23 Abs. 1 Satz 1
Nichtberücksichtigung geringfügig Beschäftigter im Kündigungsschutzgesetz: Kein Verstoß gegen europäisches Recht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Befreiung von Kleinbetrieben von einer nationalen Kündigungsschutzregelung für Arbeitnehmer; Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nationale Kündigungsschutzregelung - Befreiung von Kleinbetrieben - Staatliche Beihilfe - Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BB 1994, 145
- DB 1994, 50
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
Auszug aus EuGH, 30.11.1993 - C-189/91
14 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hindert die Zuständigkeit der Kommission einen einzelnen jedoch nicht daran, ein nationales Gericht zum Zweck der Feststellung anzurufen, daß eine staatliche Maßnahme, die nicht mitgeteilt wurde, gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag hätte mitgeteilt werden müssen, wobei dieses Gericht dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Begriffs der Beihilfe vorlegen kann (Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 12).Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, daß alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient dem Zweck, in den Beihilfebegriff nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Beihilfen, sondern auch jene Beihilfen einzubeziehen, die durch vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (Urteil Sloman Neptun, a. a. O., Randnr. 19).
- EuGH, 13.07.1989 - 171/88
Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
Auszug aus EuGH, 30.11.1993 - C-189/91
22 Nach ständiger Rechtsprechung enthält eine nationale Regelung dann eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, sofern diese unterschiedliche Behandlung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteil vom 13. Juni 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12).
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich bereits mit der Kleinbetriebsklausel befasst und die Regelung als mit Unionsrecht vereinbar angesehen (vgl. EuGH 30. November 1993 - C-189/91 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 13 = EzA KSchG § 23 Nr. 13) ; Anhaltspunkte, die im Hinblick auf Neufassungen des § 23 KSchG oder Änderungen der unionsrechtlichen Grundlagen zu einer anderen Bewertung Anlass geben könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. KR/Weigand 9. Aufl. § 23 KSchG Rn. 15). - EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35). - BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
Bei Tarifverträgen ist deshalb auf den gesamten Kreis der von der fraglichen Bestimmung erfassten Normunterworfenen abzustellen (für Gesetze siehe EuGH 30. November 1993 - C-189/91 - [Kirsammer-Hack] Slg. 1993, I-6185; allgemein 13. Januar 2004 - C-256/01 - [Allonby] Rn. 73 f., Slg. 2004, I-873) .
- EuGH, 16.05.2002 - C-482/99
Frankreich / Kommission
Damit jedoch Vergünstigungen als Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG eingestuft werden können, müssen sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden (Urteile vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35, und vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58) und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (Urteile Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 35, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 11, und in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnr. 13). - EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
49 Schließlich ist festzustellen, daß ein nationales Gericht Veranlassung haben kann, den in Artikel 92 enthaltenen Begriff der Beihilfe auszulegen, um bestimmen zu können, ob eine ohne Beachtung des in Artikel 93 Absatz 3 vorgesehenen Vorprüfungsverfahrens eingeführte staatliche Maßnahme diesem Verfahren hätte unterworfen werden müssen (Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 14, und vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 14). - BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Im Vergleich dieser Gruppen ist zu prüfen, ob die Träger des verpönten Merkmals besonders benachteiligt sind (vgl. EuGH 30. November 1993 - C-189/91 - [Kirsammer-Hack] Slg. 1993, I-6185; vgl. auch 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 24; zur mittelbaren Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG siehe etwa BAG 16. Oktober 2014 - 6 AZR 661/12 - Rn. 44, BAGE 149, 297; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 22; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 28 mwN, BAGE 137, 80) . - EuGH, 15.07.2004 - C-345/02
Pearle u.a.
Um feststellen zu können, ob eine staatliche Maßnahme unter Verstoß gegen diese Bestimmung eingeführt wurde, kann es für ein nationales Gericht erforderlich werden, den Beihilfebegriff nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag auszulegen (vgl. Urteile Steinike & Weinlig, Randnr. 14, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 14, und SFEI u. a., Randnr. 49). - EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …
Wie der Gerichtshof im übrigen im Urteil vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91 (Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 34) entschieden hat, belegt Artikel 118a Absatz 2 Unterabsatz 2, wonach die Richtlinien, die auf dem Gebiet der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer erlassen werden, keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen, daß für diese Unternehmen besondere wirtschaftliche Regelungen getroffen werden können. - EuGH, 29.06.1999 - C-256/97
DM Transport
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hindert diese Zuständigkeit der Kommission ein nationales Gericht jedoch nicht daran, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Begriffes der Beihilfe vorzulegen (vgl. Urteil vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 14). - BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH enthält eine nationale Regelung eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, sofern diese unterschiedliche Behandlung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH 30. November 1993 - C-189/91 - EuGHE I 1993, 6215, zu Rn. 22 mwN; 13. Mai 1986 - 170/84 - EuGHE 1986, 1607). - BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00
Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08
Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
- BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
- EuG, 14.12.2000 - T-613/97
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE LOGISTISCHE …
- EuGH, 01.12.1998 - C-200/97
Ecotrade
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00
Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
- EuG, 12.12.1996 - T-358/94
Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02
Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …
- EuG, 13.06.2000 - T-204/97
EPAC / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
- EuGH, 07.05.1998 - C-52/97
Viscido
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
- LAG Hessen, 21.04.2005 - 9 Sa 1077/04
Abfindung - Erziehungsurlaub - Mittelbare Diskriminierung
- ArbG Mannheim, 15.02.2024 - 8 Ca 181/23
Entgelterhöhung - Strukturerhöhung - Inflationsausgleichsprämie - …
- BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 648/95
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes i.R.d. Rechtsprechung über einen …
- VGH Hessen, 14.09.2010 - 2 A 1337/10
Höherer Fahrpreis für Bahntickets bei Schalterverkauf
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
- EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Jørgensen
- LAG Saarland, 18.07.2001 - 2 Sa 26/01
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) nach dem Territorialprinzip …
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-300/06
Voß - Sozialpolitik - Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern …
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06
British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06
Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-173/99
BECTU
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02
Pearle u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13
Eventech - 'Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 21 Sa 44/21
Internationaler Luftverkehrsbetrieb - Betriebsbegriff des § 24 Abs 2 KSchG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
Sea-Land Service
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998 - C-281/97
Krüger
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00
Kutz-Bauer
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-200/97
Ecotrade
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-322/98
Kachelmann
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-75/97
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-317/93
INGE NOLTE GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT HANNOVER.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-52/97
Viscido
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
- ArbG Köln, 12.08.2008 - 14 Ca 10138/07
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung wegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.04.1994 - 2 Sa 31/94
Wirksamkeit einer Kündigung wegen Arbeitsmangel; Verfassungsmäßigkeit und …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal.
Nationale Kündigungsschutzregelung - Befreiung von Kleinbetrieben - Staatliche Beihilfe - Gleichbehandlung von Männern und Frauen
Verfahrensgang
- ArbG Reutlingen, 18.04.1991 - 4 (2) Ca 85/91
- ArbG Reutlingen, 03.05.1991 - 4 (2) Ca 85/91
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
- EuGH, 30.11.1993 - C-189/91
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (25)
- EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
(11) ° Rechtssache 78/76, Slg. 1977, 595.(15) ° Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 14); vgl. auch Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595); Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86 (Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 12); Urteil vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 35).
(21) ° Urteil Steinike und Weinlig, a. a. O., Randnr. 21.
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
So hat der Gerichtshof entschieden, daß die Bestimmungen einer Richtlinie Finanzbehörden (…Urteile vom 19. Januar 1982, Becker, a. a. O., und vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88, EGKS/Konkursmasse Acciaierie e Ferriere Busseni, Slg. 1990, I-495), Gebietskörperschaften (Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo/Stadt Mailand, Slg. 1989, 1939), verfassungsmässig unabhängigen Hoheitsträgern, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit betraut sind (Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston/Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, Slg. 1986, 1651), sowie mit der Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes beauftragten Behörden (…Urteil vom 26. Februar 1986, Marshall, a. a. O.) entgegengehalten werden können.(57) ° Vgl. insbesondere Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston (Slg. 1986, 1651, Randnr. 53).
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß der Begriff der Rechtfertigung der Ausnahme aus der Natur oder dem inneren Aufbau des Systems, der den schriftlichen Erklärungen der Kommission zugrunde liegt, aus Ihrem Urteil Italien/Kommission(43) stammt.(22) ° Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, besonders Randnr. 33).
- EuGH, 11.03.1992 - C-78/90
Compagnie commerciale de l'Ouest / Receveur principal des douanes de La …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
(46) ° Urteil vom 11. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-78/90 bis C-83/90 (Slg. 1992, I-1847). - EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
Foster u.a. / British Gas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
(52) ° Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-188/89 (Slg. 1990, I-3313). - EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
(60) ° Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Slg. 1990, I-4135). - EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
(49) ° Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Slg. 1986, 723). - EuGH, 13.07.1989 - 171/88
Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
(73) ° Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Slg. 1989, 2743). - EuGH, 10.12.1969 - 6/69
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
(40) ° Urteil vom 10. Dezember 1969 in den verbundenen Rechtssachen 6/69 und 11/69 (Slg. 1969, 523). - EuGH, 31.03.1981 - 96/80
Jenkins / Kingsgate
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
(66) ° Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Slg. 1981, 911). - EuGH, 14.07.1983 - 203/82
Kommission / Italien
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
- EuGH, 13.12.1989 - 102/88
Ruzius-Wilbrink / Bedrijfsvereniging voor Overheidsdiensten
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
- EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
- EuGH, 27.02.1962 - 10/61
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
- EuGH, 19.06.1973 - 77/72
Capolongo / Azienda Agricola Maya
- EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
- EuGH, 30.01.1985 - 290/83
Kommission / Frankreich
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
- EuGH, 14.07.1988 - 187/85
FEDIOL / Kommission EWG
- EuGH, 07.06.1988 - 57/86
Griechenland / Kommission
- EuGH, 22.02.1990 - 221/88
ECSC / Busseni
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15
Kommission / TV2/Danmark
Vgl. auch seine Schlussanträge in der Rechtssache Kirsammer-Hack (C-189/91, EU:C:1992:458, Nrn. 18 bis 27), auch wenn der Gerichtshof damals diese Auslegung verworfen hat und eine engeren Sichtweise vertreten hat.