Rechtsprechung
EuGH, 19.10.1995 - C-19/93 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Rendo u.a. / Kommission
1. Rechtsmittel; Rechtsschutzinteresse; Prüfung von Amts wegen durch den Gerichtshof
- EU-Kommission
Rendo u.a. / Kommission
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsrecht und Stromlieferung; Entscheidung der Kommission über die Einfuhr und Ausfuhr von Strom; Teilweise Unterlassung einer Entscheidung über die Vereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag; Begriff der anfechtbaren Handlung; Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung; ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 90 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 169; ; EG-Satzung Art. 49; ; EG-Satzung Art. 54 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Rechtsmittel - Rechtsschutzinteresse - Prüfung von Amts wegen durch den Gerichtshof
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuG, 18.11.1992 - T-16/91
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1995 - C-19/93
- EuGH, 19.10.1995 - C-19/93 P
- EuGH, 24.04.1996 - C-19/93
- EuG, 12.12.1996 - T-16/91
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
Auszug aus EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
8 Auf Antrag der Rechtsmittelführerinnen ist das Verfahren bis Januar 1995 ausgesetzt worden, um die sich aus dem Urteil vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92 (Almelo u. a., Slg. 1994, I-1477) ergebenden Konsequenzen zu prüfen.9 Im Urteil Almelo u. a. hat der Gerichtshof auf die ihm vom Gerechtshof Arnheim (Niederlande) vorgelegten Fragen u. a. für Recht erkannt:.
Ausserdem habe der Gerichtshof im Urteil Almelo u. a. für Recht erkannt, daß das nationale Gericht Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages anwenden könne, so daß die Rechtsmittelführerinnen die Möglichkeit hätten, die Klausel über die ausschließliche Abnahme vor diesem Gericht anzufechten.
15 In bezug auf den zweiten Teil der Einrede ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil Almelo u. a. festgestellt hat, daß die Verwendung einer Klausel über die ausschließliche Abnahme in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines regionalen Stromversorgungsunternehmens, die es einem lokalen Versorgungsunternehmen untersagt, zur öffentlichen Versorgung bestimmte Elektrizität einzuführen, mit dem Vertrag unvereinbar ist.
- EuG, 18.11.1992 - T-16/91
Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
1 Die Rendo NV, die Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und die Regionaal Energiebedrijf Salland NV (nachstehend: Rechtsmittelführerinnen) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 21. Januar 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91 (Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417; nachstehend: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 91/50/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.732 ° IJsselcentrale und andere) (…ABl. L 28, S. 32; nachstehend: angefochtene Entscheidung) abgewiesen hat.1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91 wird insoweit aufgehoben, als darin entschieden worden ist, daß die Entscheidung 91/50/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.732 ° Ijsselcentrale u. a.) hinsichtlich der während der Zeit vor dem Inkrafttreten des Elektrizitätsgesetzes geltenden Einfuhrbeschränkungen keine Rechtswirkung erzeugt habe und daß die Klage in diesem Punkt als unzulässig abzuweisen sei.
- EuGH, 16.06.1994 - C-39/93
S.F.E.I. u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
28 Unter diesen Umständen trifft ein Organ, das die Befugnis besitzt, eine Zuwiderhandlung festzustellen und sie mit Sanktionen zu belegen, und das, wie es bei der Kommission im Wettbewerbsrecht der Fall ist, von einzelnen mit einer Beschwerde befasst werden kann, notwendigerweise eine Maßnahme, die Rechtswirkungen erzeugt, wenn das Organ diese Beschwerde ganz oder teilweise zu den Akten legt (vgl. Urteil vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-39/93 P, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-2681, Randnr. 27, und die dort genannte Rechtsprechung).
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
Auszug aus EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Zur Anwendung des Artikels 90 Absatz 2 hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925, I-2962) ausgeführt, es sei Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob die Praktiken eines mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrauten Unternehmens, falls sie gegen Artikel 86 verstossen, durch die Notwendigkeiten gerechtfertigt sein können, die sich aus der dem Unternehmen gegebenenfalls übertragenen besonderen Aufgabe ergeben. - EuGH, 11.04.1989 - 66/86
Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Auszug aus EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Nach dieser Rechtsprechung ist die Kommission für die Anwendung des Artikels 90 Absatz 2 Satz 1 EWG-Vertrag nicht ausschließlich zuständig (siehe auch Urteil des Gerichtshofes vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86, Slg. 1989, 803, 853). - EuGH, 18.10.1979 - 125/78
GEMA / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Ebensowenig gibt Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 einem Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Entscheidung der Kommission über das Vorliegen der gerügten Zuwiderhandlung (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78, GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, 3189)" (Randnr. 98).
- BGH, 03.07.2001 - KZR 31/99
Festbetragsregelung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
Zur Anwendung des Art. 90 Abs. 2 EGV hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-19/93 (Urt. v. 19.10.1995, Slg. 1995, I-3319 - Rendo) unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 27. April 1994 (Rs. C-393/92, Slg. 1994, I-1477 - Almelo) ausgeführt, es sei Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob die Praktiken eines mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrauten Unternehmens, falls sie gegen Art. 86 EG verstoßen, durch die Notwendigkeiten gerechtfertigt sein können, die sich ggf. aus der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe ergeben. - EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
Italien / Kommission
35 Fehlt einer natürlichen oder juristischen Person die individuelle Betroffenheit durch eine Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift, die eine wesentliche Voraussetzung für die Klagebefugnis im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle einer Gemeinschaftshandlung ist, so ist eine solche Klage unzulässig, und diese Unzulässigkeit stellt demzufolge einen Mangel dar, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen kann und auch muss (vgl. zum fehlenden Interesse einer Partei an der Einlegung oder Aufrechterhaltung eines Rechtsmittels Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-19/93 P, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13). - BGH, 03.07.2001 - KZR 32/99
Festbeträge; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
Zur Anwendung des Art. 90 Abs. 2 EGV hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-19/93 (Urt. v. 19.10.1995, Slg. 1995, I-3319 - Rendo) unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 27. April 1994 (Rs. C-393/92, Slg. 1994, I-1477 - Almelo) ausgeführt, es sei Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob die Praktiken eines mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrauten Unternehmens, falls sie gegen Art. 86 EG verstoßen, durch die Notwendigkeiten gerechtfertigt sein können, die sich ggf. aus der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe ergeben.
- EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
EFIM / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
Da die Begründung so genau und detailliert sein muss, dass das Gericht die Ausübung des der Kommission zustehenden Ermessens bei der Festlegung der Prioritäten wirksam überprüfen kann (Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 27), hat die Kommission die Tatsachen, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, und die rechtlichen Erwägungen anzuführen, die sie zum Erlass dieser Entscheidung veranlasst haben (Urteile vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission, 43/82 und 63/82, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, und Ufex u. a./Kommission, Randnr. 91). - EuGH, 07.06.2007 - C-362/05
Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …
Ebenso wie das Klageinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21, sowie entsprechend Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000, I-6189, Randnr. 33). - EuG, 28.09.2004 - T-310/00
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …
3 Z 88/86">108/86, D. M./Rat und WSA, Slg. 1987, 3933, sowie Urteil des Gerichts vom 18. Februar 1993 in der Rechtssache T-45/91, Mc Avoy/Parlament, Slg. 1993, II-83, Randnr. 22), kann der Gemeinschaftsrichter sie von Amts wegen berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-19/93 P, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1995, I-3319). - EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel …
Dies gilt z. B. für die Frage, ob ein Schreiben als Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-19/93 P, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 26, und vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache C-154/99 P, Politi/Fondation européenne pour la formation, Slg. 2000, I-5019, Randnr. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17
Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
Vgl. im Rahmen eines Rechtsmittels auch Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission (C-19/93 P, EU:C:1995:339, Rn. 13), und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission (…C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42) (im Folgenden: Urteil Wunenburger).47 Vgl. dazu Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission (C-19/93 P, EU:C:1995:339, Rn. 13), und Beschluss vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission (…T-28/02, EU:T:2005:357, Rn. 36 und 37).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13
Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des …
74 - Urteil Rendo u. a./Kommission (C-19/93 P, EU:C:1995:339, Rn. 27).77 - Dieses Urteil wurde im Übrigen vom Gerichtshof durch das Urteil Rendo u. a./Kommission (EU:C:1995:339) aufgehoben und führte zum Urteil Rendo u. a./Kommission (T-16/91, EU:T:1996:189).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
25 - Zum Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses im Rechtsmittelverfahren vgl. das Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission (C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13), und meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007 in der Rechtssache Bertelsmann & Sony/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Nr. 74). - EuGH, 04.03.1999 - C-119/97
Ufex u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuGH, 03.09.2009 - C-535/06
Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuGH, 03.03.2005 - C-499/03
Biegi Nahrungsmittel und Commonfood - Rechtsmittel - Gemeinsamer Zolltarif - …
- EuGH, 17.04.2008 - C-373/06
Flaherty / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände - …
- EuGH, 18.10.2018 - C-100/17
Gul Ahmed Textile Mills / Rat
- EuGH, 21.03.2013 - C-405/11
Kommission / Buczek Automotive
- EuGH, 29.04.2004 - C-470/00
Parlament / Ripa di Meana u.a.
- EuGH, 19.07.2012 - C-337/09
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
International Power (früher National Power ) / Kommission
- EuGH, 13.07.2000 - C-174/99
Parlament / Richard
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-160/22
Kommission/ HB - Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
- EuG, 21.09.2015 - T-848/14
De Nicola / EIB
- EuGH, 31.10.2019 - C-281/18
Repower/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Widerruf …
- EuG, 09.12.2010 - T-526/08
Kommission / Strack - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 15.01.2003 - T-377/00
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
- EuGH, 25.01.2001 - C-111/99
Lech-Stahlwerke / Kommission
- EuGH, 29.06.2000 - C-154/99
Politi / ETF
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- EuGH, 22.09.2022 - C-619/20
IMG/ Kommission
- EuG, 10.04.2019 - T-388/11
Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Finanzierung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06
Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
- EuGH, 16.07.2020 - C-378/16
Inclusion Alliance for Europe / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12
Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07
Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
- EuGH, 17.04.2008 - C-382/06
Ocean Trawlers / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …
- EuGH, 17.04.2008 - C-379/06
Murphy / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände - …
- EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen "ROCKBASS" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission
- EuGH, 19.01.2006 - C-82/04
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen "TDI" - …
- EuG, 15.12.1999 - T-22/97
Kesko / Kommission
- EuGH, 09.11.2017 - C-423/16
HX / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des …
- EuG, 17.10.2005 - T-28/02
First Data u.a. / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01
Eurocoton u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09
Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - Europäische …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-362/05
Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Beamtenstatut - …
- EuG, 13.12.2012 - T-641/11
Mische / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-38/07
Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 13.12.1999 - T-189/95
SGA / Kommission
- EuG, 13.12.1999 - T-190/95
Sodima / Kommission
- EuG, 16.09.1998 - T-188/95
Waterleiding Maatschappij / Kommission
- EuG, 12.12.1996 - T-16/91
Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …
- EuGH, 15.06.2023 - C-501/21
Shindler u.a./ Rat
- EuGH, 11.05.2023 - C-101/22
Kommission/ Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00
Ferring
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- EuG, 12.09.2007 - T-60/05
UFEX u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuG, 27.11.1997 - T-224/95
Tremblay u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-430/16
Bank Mellat / Rat - Rechtsmittel - Verstärkung der restriktiven Maßnahmen gegen …
- EuG, 21.09.2015 - T-849/14
De Nicola / EIB
- EuGH, 16.05.2013 - C-260/12
Volkswagen / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke Swift GTi - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-423/16
HX / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09
Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie …
- EuGH, 27.02.2002 - C-480/01
Commerzbank / Kommission
- EuGH, 27.02.2002 - C-477/01
Reisebank / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-174/99
Parlament / Richard
- EuG, 29.09.1997 - T-83/97
Sateba / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-282/95
Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 15.06.2023 - C-499/21
Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer …
- EuGH, 15.06.2023 - C-502/21
Price/ Rat
- EuG, 21.09.2015 - T-10/15
De Nicola / EIB
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-531/12
Commune de Millau en SEMEA/Commissie - Schiedsklausel - Subventionsvertrag für …
- EuGH, 05.07.2012 - C-467/11
Audi und Volkswagen / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Gegenstandslos …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-277/01
Parlament / Samper
- EuGH, 18.10.2001 - C-241/00
Kish Glass / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
Kommission / Polen - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie …
- EuGH, 15.10.2004 - C-350/04
Enviro Tech Europe und Enviro Tech International
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
Empresa Nacional de Urânio SA (ENU) gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 02.10.2014 - T-447/13
Marcuccio / Kommission
- EuGH, 15.11.2012 - C-145/12
Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft / Kommission u.a. - Rechtsmittel - …
- EuGH, 16.05.2013 - C-242/11
Caixa Geral de Depósitos / Kommission
- EuG, 16.06.1998 - T-238/97
Comunidad Autónoma de Cantabria / Rat
- EuG, 19.07.2021 - T-746/20
Grünig/ Kommission
- EuG, 19.07.2021 - T-747/20
EOC Belgium/ Kommission
- EuG, 31.03.2023 - T-494/22
NSD/ Rat
- VG Köln, 26.10.2006 - 1 K 6302/02
- EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Rechtsprechung
EuGH, 24.04.1996 - C-19/93 P (1) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Rendo u.a. / Kommission
Urteilsberichtigung
- EU-Kommission
Rendo u.a. / Kommission
- Wolters Kluwer
Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit eines Urteils
- Judicialis
VerfO Art. 66
- rechtsportal.de
VerfO Art. 66
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 18.11.1992 - T-16/91
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1995 - C-19/93
- EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
- EuGH, 24.04.1996 - C-19/93 P (1)
- EuG, 12.12.1996 - T-16/91