Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2003 - C-191/01 P   

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https://dejure.org/2003,135
EuGH, 23.10.2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,135)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,135)
EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2003 - C-191/01 P (https://dejure.org/2003,135)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Doublemint

  • markenmagazin:recht

    Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 40/94
    Doublemint

  • Europäischer Gerichtshof

    HABM / Wrigley

  • EU-Kommission PDF

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen Wm. Wrigley Jr. Company.

    Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c
    Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Begriff

  • EU-Kommission

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen Wm. Wrigley Jr. Compa

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Judicialis

    Verordnung 40/94/EG Art. 4; ; Verordnung 40/94/EG Art. 7 Abs. 1c; ; Verordnung 40/94/EG Art. 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Doublemint

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN WERDEN, WENN ES IN EINER SEINER MÖGLICHEN BEDEUTUNGEN EIN MERKMAL DER FRAGLICHEN WAREN BEZEICHNEN KANN

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    HABM / Wrigley

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Entscheidung im Fall "Wrigley": Zur Markenanmeldung "Doublemint" für Kaugummi

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM), mit dem die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) in der Beschwerdesache R 216/1998-1 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 146
  • GRUR Int. 2004, 124
  • EuZW 2004, 60
 
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Wird zitiert von ... (1540)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuG, 31.01.2001 - T-193/99

    Wrigley / OHMI (DOUBLEMINT)

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint], Slg. 2001, II-417) wegen Aufhebung dieses Urteils, mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Juni 1999 (Sache R 216/1998-1) zur Zurückweisung der Beschwerde der Wrigley Jr. Company gegen die Zurückweisung der Anmeldung des Wortes Doublemint als Gemeinschaftsmarke aufgehoben hat, andere Verfahrensbeteiligte: Wm. Wrigley Jr. Company mit Sitz in Chicago, Illinois (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kinkeldey, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin im ersten Rechtszug,.

    Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel eingelegt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint], Slg. 2001, II-417, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes vom 16. Juni 1999 (Sache R 216/1998-1) (im Folgenden: streitige Entscheidung) aufgehoben hat.

    für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint]) wird aufgehoben.

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) entschieden habe, liefe die Eintragung solcher Zeichen oder Angaben als Marken dem Allgemeininteresse an ihrer freien Verfügbarkeit zuwider.

    Die Bestimmung erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. u. a., zur identischen Bestimmung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, und vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73).

  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
    Die Bestimmung erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. u. a., zur identischen Bestimmung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, und vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

    Procter & Gamble / HABM

    Auszug aus EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
    In ihrem letzten Schriftsatz hebt Wrigley hervor, dass der Ausdruck Doublemint voll und ganz die Voraussetzungen erfülle, die der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P (Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251) bezüglich der Marke Baby-dry für die Anerkennung der Unterscheidungskraft einer Wortverbindung festgelegt habe.
  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Ein Wortzeichen kann daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (in diesem Sinne auch, in Bezug auf die identischen Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 32).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Ein Wortzeichen kann daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (in diesem Sinne auch, in Bezug auf die identischen Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 32).
  • BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20

    Black Friday

    Ein Freihaltebedürfnis liegt deshalb auch vor, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-191/01, Slg. 2003, I-12447 = GRUR 2004, 146 Rn. 32 - HABM/Wrigley [Doublemint]; Urteil vom 12. Februar 2004 - C-265/00, GRUR 2004, 680 Rn. 38 - Campina Melkunie [BIOMILD]; BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 - SPA II; Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 8 = WRP 2012, 472 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.; BGH, GRUR 2017, 186 Rn. 42 - Stadtwerke Bremen).
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    HABM / Wrigley

  • EU-Kommission PDF

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen Wm. Wrigley Jr. Company.

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Doublemint

  • EU-Kommission

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen Wm. Wrigley Jr. Compa

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuG, 31.01.2001 - T-193/99

    Wrigley / OHMI (DOUBLEMINT)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
    In Anbetracht all der vorstehenden Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-193/99 aufheben, 2. die Klage in jener Rechtssache abweisen und 3. der Wm Wrigley Jr Company die Kosten des erstinstanzlichen und des Rechtsmittelverfahrens auferlegen sollte.

    2: - Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251.3: - Angefochten ist das Urteil vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99, Wm Wrigley Jr Company/HABM (Doublemint), Slg. 2001, II-417.4: - Verordnung (EWG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, ABl.

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
    23 bis 28.10: - Randnr. 29.11: - Randnr. 30.12: - Randnr. 31.13: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2770).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
    14: - Zitiert in Fußnote 2. Siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo in der Rechtssache C-363/99 (Koninklijke KPN Nederland "Postkantoor"), in der das Urteil noch aussteht, und in der Rechtssache C-104/00 P (DKV Deutsche Krankenversicherung/HABM, Slg. 2002, I-7561 "Companyline"), auf die unten in Nr. 74 Bezug genommen wird.
  • EuG, 26.10.2000 - T-345/99

    Harbinger / HABM (TRUSTEDLINK)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
    24: - In den Nrn. 61 bis 74.25: - Siehe z. B. Urteile in der Rechtssache T-345/99 (Harbinger Corporation/HABM [Trustedlink], Slg. 2000, II-3525, Randnr. 31), und in der Rechtssache T-34/00 (Eurocool Logistik/HABM [Eurocool], Slg. 2002, II-683, Randnr. 25).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

    Procter & Gamble / HABM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
    2: - Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251.3: - Angefochten ist das Urteil vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99, Wm Wrigley Jr Company/HABM (Doublemint), Slg. 2001, II-417.4: - Verordnung (EWG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, ABl.
  • EuG, 27.02.2002 - T-34/00

    Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
    24: - In den Nrn. 61 bis 74.25: - Siehe z. B. Urteile in der Rechtssache T-345/99 (Harbinger Corporation/HABM [Trustedlink], Slg. 2000, II-3525, Randnr. 31), und in der Rechtssache T-34/00 (Eurocool Logistik/HABM [Eurocool], Slg. 2002, II-683, Randnr. 25).
  • EuG, 20.03.2002 - T-358/00

    DaimlerChrysler / OHMI (TRUCKCARD)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
    23: - Rechtssache T-358/00 (DaimlerChrysler/HABM [Truckcard], Slg. 2002, II-1993, Randnr. 31).
  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
    42: - Urteil vom 8. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01 (Linde u. a., insbesondere in den Randnrn. 73 und 74 des Urteils und in Nr. 2 des Tenors).
  • EuGH, 20.03.2003 - C-291/00

    LTJ Diffusion

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
    34: - Urteil vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-291/00, LTJ Diffusion.
  • EuG, 03.12.2003 - T-16/02

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass ein Wortzeichen schon dann unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 fällt, wenn zumindest eine seiner potenziellen Bedeutungen ein Merkmal der fraglichen Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil CARCARD, Randnr. 30, siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 42 bis 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2004 - C-136/02

    Mag Instrument / HABM

    Auch Generalanwalt Jacobs hat in seinen Schlussanträgen vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-191/01 P (14) angenommen, dass die für die Eintragung einer Marke erheblichen Abweichungen "mehr als minimal" sein müssten (15) .
  • EuG, 12.06.2007 - T-190/05

    Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Jedoch habe Generalanwalt Jacobs in den Nrn. 62 bis 64 seiner Schlussanträge vom 10. April 2003, HABM/Wrigley (C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, I-12449), geeignete objektive Kriterien benannt, die eine Unterscheidung zwischen beschreibenden Marken und bloß anspielenden Marken ermöglichten.
  • BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 186/01
    Denn obwohl jeder der drei Markenbestandteile für sich betrachtet Waren und Dienstleistungen im Bereich der Kommunikationstechnologie sowie der Werbung und Marktforschung bezeichnen kann, ergibt die Kombination keinen verständlichen Ausdruck, der ohne erläuternde Zusätze zur Verwendung als Sachangabe in der im Verkehr üblichen Sprache geeignet ist (vgl EuGH GRUR 2001, 1145 - Babydry; Schlussanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs vom 10. April 2003, Rechtssache C-191/01 - Doublemint).
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