Rechtsprechung
| EuGH, 11.04.2000 - C-51/96 u. C-191/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Dienstleistungsfreiheit - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Judoka - Sportregeln mit nationalen Quoten und Verfahren für die Auswahl durch nationale Verbände für die Teilnahme an internationalen Turnieren
- Alpmann Schmidt
- Europäischer Gerichtshof
Deliège
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Auswahlregeln für internationale Turniere verstoßen nicht generell gegen Gemeinschaftsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dienstleistungsfreiheit - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Judoka - Sportregeln mit nationalen Quoten und Verfahren für die Auswahl durch nationale Verbände für die Teilnahme an internationalen Turnieren
- rechtsportal.de
EGV Art. 49; EGV Art. 50; EGV Art. 55
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Auswahlregeln für internationale Turniere verstoßen nicht generell gegen Gemeinschaftsrecht
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR SICH GENOMMEN NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
Verfahrensgang
- EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-51/96
- EuGH, 11.04.2000 - C-51/96 u. C-191/97
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2000, I-2549
- NJW 2000, 2011
- EuZW 2000, 371
- BB 2000, 549
- NZA 2000, 648
Wird zitiert von ... (38)
- EuG, 30.09.2004 - T-313/02
Wettbewerb - Dienstleistungsfreiheit - Anti-Doping-Regelung des Internationalen …
Der Gerichtshof habe bestätigt, dass der Sport nur insoweit unter das Gemeinschaftsrecht falle, als er zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehöre (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405 [im Folgenden: Urteil Walrave], Randnr. 8, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73, und vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 41).Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes fällt nach den Zielen der Gemeinschaft die Ausübung des Sports nur insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als er zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (Urteile des Gerichtshofes Walrave, Randnr. 4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, Bosman, Randnr. 73, Deliège, Randnr. 41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681 [im Folgenden: Urteil Lehtonen], Randnr. 32).
Ferner hat der Gerichtshof anerkannt, dass in der Gemeinschaft der sportlichen Betätigung eine beträchtliche gesellschaftliche Bedeutung zukommt (Urteile Bosman, Randnr. 106, und Deliège, Randnr. 41).
Diese Erklärung steht mit der genannten Rechtsprechung insbesondere insoweit im Einklang, als sie Situationen betrifft, in denen die Ausübung eines Sports zum Wirtschaftsleben gehört (Urteil Deliège, Randnr. 42).
In diesem Rahmen ist entschieden worden, dass die Regeln über die Aufstellung von Nationalmannschaften (Urteile Walrave, Randnr. 8, und Donà, Randnr. 14) oder die von den Sportverbänden vorgenommene Mitgliederauswahl für die Teilnahme an hochrangigen internationalen Wettkämpfen (Urteil Deliège, Randnr. 64) rein sportliche Regeln sind und somit ihrer Natur nach nicht in den Geltungsbereich der Artikel 39 EG und 49 EG fallen.
Diese Beschränkung des Geltungsbereichs der genannten Bestimmungen des Vertrages darf jedoch nicht weiter gehen, als ihr Zweck dies erfordert (Urteile Walrave, Randnr. 9, Donà, Randnr. 15, Bosman, Randnrn. 76 und 127, Deliège, Randnr. 43, und Lehtonen, Randnr. 34).
Der Gerichtshof musste sich in den genannten Urteilen nicht dazu äußern, ob die fraglichen sportlichen Regeln den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Vertrages unterworfen sind (vgl. hierzu Urteile Bosman, Randnr. 138, Deliège, Randnrn. 36 bis 40, und Lehtonen, Randnr. 28).
Demgegenüber fällt eine Regelung, die, obwohl im Bereich des Sports erlassen, nicht rein sportlicher Natur ist, sondern den wirtschaftlichen Aspekt betrifft, den die sportliche Betätigung haben kann, sowohl in den Geltungsbereich der Artikel 39 EG und 49 EG als auch in den der Artikel 81 EG und 82 EG und kann gegebenenfalls einen Eingriff in die von diesen Bestimmungen garantierten Freiheiten darstellen (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Bosman, Slg. 1995, I-4930, Nrn. 253 bis 286, insbesondere Nrn. 262, 277 und 278, des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Deliège, Slg. 2000, I-2553, Nrn. 103 bis 112, und des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Lehtonen, Slg. 2000, I-2685, Nrn. 110 und 115) und Gegenstand eines Verfahrens nach Artikel 81 EG und 82 EG sein.
Diese Beschränkung ginge dann nämlich weiter, als ihr Zweck es erfordert, der in der Erhaltung des "edlen Wettstreit[s] oder ... [der] anderen Ideale ... des Sports" liegt (Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas zum Urteil Deliège, Nrn. 50 und 74).
- EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees - …
Nach den Zielen der Gemeinschaft fällt die Ausübung des Sports insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73, vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 32).Diese Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr gelten nicht nur für behördliche Maßnahmen, sondern erstrecken sich auch auf Vorschriften anderer Art, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit und der Erbringung von Dienstleistungen dienen (Urteile Deliège, Randnr. 47, sowie Lethonen und Castors Braine, Randnr. 35).
Sie könne daher nicht herangezogen werden, um eine sportliche Tätigkeit im Ganzen vom Geltungsbereich des Vertrages auszuschließen (Urteile Bosman, Randnr. 76, und Deliège, Randnr. 43).
Wenn also die Ausübung dieser sportlichen Tätigkeit nach den Vorschriften des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder die Dienstleistungsfreiheit zu prüfen ist, so ist zu untersuchen, ob die für diese Tätigkeit geltenden Regeln den Tatbestand der Artikel 39 EG und 49 EG erfüllen, d. h., ob sie eine nach diesen Artikeln verbotene Beschränkung darstellen (Urteil Deliège, Randnr. 60).
- BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
Lottoblock
Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr sind nicht auf Betätigungen anwendbar, von deren Merkmalen keines über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (EuGH, Urt. v. 11.4.2000 - C-51/96, Slg. 2000, I-2549 = NJW 2000, 2011 Tz. 58 - Deliège, m.w.N., vgl. in diesem Sinne zur Warenverkehrsfreiheit auch EuGH, Urt. v. 5.12.2000 - C-448/98, Slg. 2000, I-10663 = EuZW 2001, 158 Tz. 21 - Guimont, m.w.N.).
- EuGH, 11.09.2007 - C-76/05
Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) - Unionsbürgerschaft - …
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 50 EG nämlich nicht, dass die Dienstleistung von demjenigen bezahlt wird, dem sie zugutekommt (vgl. u. a. Urteile vom 26. April 1988, Bond van Adverteerders u. a., 352/85, Slg. 1988, 2085, Randnr. 16, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 56, Smits und Peerbooms, Randnr. 57, sowie Skandia und Ramstedt, Randnr. 24). - EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Dienstleistungsfreiheit - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 …
57 Denn Artikel 60 des Vertrages verlangt nicht, dass die Dienstleistung von demjenigen bezahlt wird, dem sie zugute kommt (Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85, Bond van Adverteerders u. a., Slg. 1988, 2085, Randnr. 16, und vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 56). - EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
Seeschifffahrt Niederlassungsrecht Grundrechte Ziele der gemeinschaftlichen …
Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 82, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120). - EuG, 26.01.2005 - T-193/02
Reglement der Fédération internationale de football association (FIFA) betreffend …
Der Umstand allein, dass eine Sportvereinigung oder ein Sportverband einseitig Sportler als "Amateure" oder Vereine als "Amateurvereine" qualifiziert, schließt nicht aus, dass die Tätigkeit dieser Sportler oder Vereine zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (vgl. diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 11. April 2000 in der Rechtssache C 51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 46).14 und 15, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 127, Deliège, Randnrn.
Dieses Reglement fällt auch nicht unter die Organisationsfreiheit der Sportverbände (Urteile Bosman, Randnr. 81, und Deliège, Randnr. 47).
- EuGH, 11.09.2007 - C-318/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG, 43 …
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 50 EG nämlich nicht, dass die Dienstleistung von demjenigen bezahlt wird, dem sie zugutekommt (vgl. u. a. Urteile vom 26. April 1988, Bond van Adverteerders u. a., 352/85, Slg. 1988, 2085, Randnr. 16, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 56, Smits und Peerbooms, Randnr. 57, sowie Skandia und Ramstedt, Randnr. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99 Sie ist nicht auf eines der Freizügigkeitsrechte beschränkt, ob es sich nun um Personen oder Dienstleistungen handelt (Urteil vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 53).
Das Gleiche gilt insbesondere gemäß Artikel 60 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 Absatz 1 EG) für den Begriff "Dienstleistungen", weil Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift Leistungen sind, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden (Urteil Deliège, Randnr. 55).
Das gleiche Erfordernis der Erbringung einer Gegenleistung gilt für die Dienstleistungen, die unter die Niederlassungsfreiheit fallen (Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 20, und Urteil Deliège, Randnr. 55).
- EuGH, 21.10.2010 - C-467/08
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
Die Frage, ob die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen einen Gegenstand betreffen, der nicht unter das Unionsrecht fällt, weil die Richtlinie 2001/29 nur eine Mindestharmonisierung in diesem Bereich vorsehen soll, stellt jedoch eine Frage nach der Beantwortung und keine solche der Zulässigkeit der von diesem Gericht vorgelegten Fragen dar (vgl. Urteil vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 28). - EuGH, 20.11.2001 - C-268/99
Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen Gemeinschaften/Republik Polen und …
- EuGH, 19.09.2006 - C-506/04
Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 98/5/EG - Ständige Ausübung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
- EuGH, 16.12.2004 - C-293/03
Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Anhang VIII Artikel 11 des …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin; Rechtmäßigkeit der …
- EuGH, 16.07.2009 - C-124/08
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - Zollschuld - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 12 EG und 49 EG - Richtlinie …
- EuGH, 16.07.2009 - C-126/08
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaft - Nacherhebung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
The International Transport Workers' Federation und The Finnish Seamen's …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04
Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07
Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Zuständigkeit für Verfahren, die einen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00
Auslandstätigkeit stärkt Aufenthaltsrechte ausländischer Angehöriger
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01
Christine Morgenbesser gegen Consiglio dell'Ordine degli avvocati di Genova - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01
Ausländergesetz in Deutschland kritisiert // Keine automatische Abschiebung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2003 - C-313/01
Christine Morgenbesser gegen Consiglio dell'Ordine degli avvocati di Genova - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-293/03
Gregorio My gegen Office national des pensions (ONP) - Statut und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04
Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-275/05
Zusatzabgabe für Milch - Referenzmenge - Voraussetzungen der Übertragung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-77/09
Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fenarimol - Richtlinie 91/414/EWG - Aufnahme in …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2007 - C-281/06
Jundt - Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , …
- EuGH, 16.07.2009 - C-125/08
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-101/01
Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-172/08
Abfalldeponien - Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle - Zahlungsverzug
- EuGH, 11.04.2000 - C-191/97
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-51/96 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Deliège
(nur fremdsprachig)
Verfahrensgang
- EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-51/96
- EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98 36: - Bosman, a. a. O.; vgl. auch die Schlußanträge von Generalanwalt Cosmas vom 18. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-51/96 und C-191/97 (Deliège), in der das Urteil noch nicht ergangen ist; hinsichtlich eines anderen formalen nichtdiskriminierenden Hindernisses beim Wechsel des Arbeitsplatzes vgl. die Schlußanträge von Generalanwalt Alber vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-176/96 (Lethonen and Castors Canada Dry Namur-Braine), in der das Urteil noch nicht ergangen ist.
Rechtsprechung
| EuGH, 11.04.2000 - C-191/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Deliège
Freier Dienstleistungsverkehr
- Judicialis
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97
- EuGH, 11.04.2000 - C-191/97
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97 |
Volltextveröffentlichungen
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Deliège
Freier Dienstleistungsverkehr
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97
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