Rechtsprechung
EuGH, 29.10.1998 - C-193/97, C-194/97 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 64/427/EWG - Selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe - Bedingungen für den Zugang zum Beruf
- Europäischer Gerichtshof
De Castro Freitas
- Europäischer Gerichtshof
Escallier
- EU-Kommission
De Castro Freitas und Escallier / Ministre des Classes moyennes und du Tourisme
EG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe c, 52 und 59; Richtlinie 64/427 des Rates, Artikel 3
Freizuegigkeit - Niederlassungfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Bedingungen für den Zugang zu selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe - Anerkennung der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Bedingungen - Antrag ... - EU-Kommission
De Castro Freitas und Escallier / Ministre des Classes moyennes und du Tourisme
- Wolters Kluwer
Verweigerung der Niederlassungserlaubnis für die Ausübung verschiedener Berufe in Luxemburg mangels Zurücklegung der erforderlichen Anzahl von Jahren der tatsächlichen Tätigkeit in jedem von mehreren Berufen; Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der ...
- Wolters Kluwer
Verweigerung der Niederlassungserlaubnis für die Ausübung verschiedener Berufe in Luxemburg mangels Zurücklegung der erforderlichen Anzahl von Jahren der tatsächlichen Tätigkeit in jedem von mehreren Berufen; Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bedingungen für die Ausübung mehrerer selbständiger Tätigkeiten in Industrie und Handwerk
- Judicialis
EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; EGV Art. 52; ; Richtlinie 64/427/EWG Art. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freizuegigkeit - Niederlassungfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Bedingungen für den Zugang zu selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe - Anerkennung der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Bedingungen - Antrag ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Luxemburg - Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag sowie von Artikel 3 der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-193/97
- EuGH, 29.10.1998 - C-193/97, C-194/97
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 27.09.1989 - 130/88
Van de Bijl / Staatssecretaris van Economische Zaken
Auszug aus EuGH, 29.10.1998 - C-193/97
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß die zuständige Stelle desHerkunftsmitgliedstaats bestätigen muß, daß es sich bei der Ausübung derfraglichen Tätigkeit durch den Betroffenen um eine wirkliche und tatsächlicheAusübung gehandelt hat, die während einer Reihe aufeinanderfolgender Jahre,d. h. ohne andere Unterbrechungen als diejenigen, die sich aus den Ereignissen destäglichen Lebens ergeben, erfolgt ist (vgl. Urteil vom 27. September 1989 in derRechtssache 130/88, Van de Bijl, Slg. 1989, 3039, Randnr. 18).Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, daß der Aufnahmemitgliedstaat, derbestimmte Anforderungen an die Qualifikation stellt, grundsätzlich an dieFeststellungen in der vom Herkunftsmitgliedstaat erteilten Bescheinigung,insbesondere an die über die Tätigkeiten, die der Betroffene dort ausgeübt hat, undüber deren Dauer, gebunden ist, da der Bescheinigung sonst ihre praktischeWirksamkeit genommen würde (vgl. Urteil Van de Bijl, a. a. O., Randnrn. 22und 23.).
Geben jedoch objektive Umstände dem Aufnahmestaat Grund zu der Annahme,daß die vorgelegte Bescheinigung offensichtliche Unrichtigkeiten enthält, so stehtes ihm frei, sich wegen zusätzlicher Auskünfte an den Herkunftsmitgliedstaat zuwenden (vgl. Urteil Van de Bijl, a. a. O., Randnr. 24).
- EuGH, 03.10.2000 - C-58/98
Corsten
Hierzu ist festzustellen, dass die Richtlinie 64/427 die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für ein breites Spektrum von Berufstätigkeiten in Industrie und Handwerk bis zur Harmonisierung der Bedingungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die eine unerlässliche Voraussetzung für eine vollständige Liberalisierung in diesem Bereich ist, erleichtern sollte (Urteil vom 29. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-193/97 und C-194/97, De Castro Freitas und Escallier, Slg. 1998, I-6747, Randnr. 19).Sie müssen jedoch ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Beachtung der durch die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 59 EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten wie auch der praktischen Wirksamkeit der Bestimmungen einer Richtlinie, die Übergangsmaßnahmen enthält, ausüben (Urteil De Castro Freitas und Escallier, Randnr. 23).
- EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
Zwar bleiben die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer Harmonisierung der im Ausgangsverfahren betroffenen Tätigkeiten grundsätzlich befugt, die Ausübung dieser Tätigkeiten zu regeln, jedoch müssen sie ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Beachtung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-193/97 und C-194/97, De Castro Freitas und Escallier, Slg. 1998, I-6747, Randnr. 23, und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 31). - EuGH, 19.01.2006 - C-330/03
Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Freizügigkeit der …
Sie müssen jedoch ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Beachtung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-193/97 und C-194/97, De Castro Freitas und Escallier, Slg. 1998, I-6747, Randnr. 23, vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31, und Mac Quen u. a., Randnr. 24).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
62 - Auf dem Gebiet der Freizügigkeit Urteile vom 29. Oktober 1998, De Castro Freitas und Escallier (C-193/97 und C-194/97, Slg. 1998, I-6747, Randnr. 23), vom 3. Oktober 2000, Corsten (C-58/98, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31), vom 11. Juli 2002, Gräbner (C-294/00, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 26), oder das bereits zitierte Urteil Tas-Hagen und Tas, Randnr. 22. - EuGH, 19.06.2003 - C-110/01
Tennah-Durez
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muss nämlich, wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats an der Echtheit oder Richtigkeit einer Urkunde ernsthafte, einen bloßen Verdacht übersteigende Zweifel hegt, die Behörde oder Einrichtung, die die Urkunde ausgestellt hat, auf Ersuchen der erstgenannten Behörde die Richtigkeit der Urkunde überprüfen und sie gegebenenfalls zurückziehen (vgl. zur Bescheinigung über die Ausübung bestimmter Berufstätigkeiten durch einen Wanderarbeitnehmer in dessen Herkunftsmitgliedstaat Urteil vom 29. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-193/97 und C-194/97, De Castro Freitas und Escallier, Slg. 1998, I-6747, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2004 - C-140/03
Kommission / Griechenland
21 - Mit Verweisung auf die Urteile vom 29. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-193/97 und C-194/97 (De Castro Freitas und Escallier, Slg. 1998, I-6747, Randnr. 23) und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98 (Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31). - EuGH, 25.05.2000 - C-424/98
Kommission / Italien
Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Beachtung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten wie auch der praktischen Wirksamkeit der Bestimmungen der Richtlinien, die Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen ihnen ausüben, damit die Ausübung des Aufenthaltsrechts der Bürger der Europäischen Union und ihrer Familienangehörigen im Gebiet eines jeden Mitgliedstaats erleichtert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-193/97 und C-194/97, De Castro Freitas und Escallier, Slg. 1998, I-6747, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96
Mac Quen u.a.
10: - Urteil vom 29. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-193/97 und C-194/97 (Slg. 1998, I-6747). - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-330/03
Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Anerkennung der Diplome - …
35 - Vgl. u. a. Urteile vom 29. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-193/97 und C-194/97 (De Castro Freitas und Escallier, Slg. 1998, I-6747, Randnr. 23), vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98 (Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31) und Mac Quen u. a. (Randnr. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-294/00
Gräbner
Der Gerichtshof hat dazu Folgendes ausgeführt: "Zwar bleiben die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer Harmonisierung der im Ausgangsverfahren betroffenen Tätigkeiten grundsätzlich befugt, die Ausübung dieser Tätigkeiten zu regeln, jedoch müssen sie ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Beachtung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-193/97 und C-194/97, De Castro Freitas und Escallier, Slg. 1998, I-6747, Randnr. 23, und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31). - Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1999 - C-58/98
Corsten
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-193/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Manuel de Castro Freitas (C-193/97) und Raymond Escallier (C-194/97) gegen Ministre des Classes moyennes et du Tourisme.
Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 64/427/EWG - Selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe - Bedingungen für den Zugang zum Beruf
- Europäischer Gerichtshof
De Castro Freitas
Freizügigkeit
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-193/97
- EuGH, 29.10.1998 - C-193/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 27.09.1989 - 130/88
Van de Bijl / Staatssecretaris van Economische Zaken
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-193/97
(15) - Urteil vom 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88 (Van de Bijl, Slg. 1989, 3039, Randnrn. 17 und 19).(16) - Urteil Van de Bijl (zitiert in Fußnote 15, Randnrn. 21 bis 23).
- EuGH, 15.02.1996 - C-53/95
Inasti / Kemmler
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-193/97
(10) - Urteile vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-53/95 (Kemmler, Slg. 1996, I-703, Randnr. 11) und vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87 (Stanton, Slg. 1988, 3877, Randnr. 13) und in den Rechtssachen 154/87 und 155/87 (Wolf u. a., Slg. 1988, 3897, Randnr. 13). - EuGH, 28.06.1977 - 11/77
Patrick / Ministre des affaires culturelles
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-193/97
(11) - Urteil vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnr. 10).
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-193/97
(9) - Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnrn. 13 und 14). - EuGH, 07.07.1988 - 143/87
Stanton / Inasti
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-193/97
(10) - Urteile vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-53/95 (Kemmler, Slg. 1996, I-703, Randnr. 11) und vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87 (Stanton, Slg. 1988, 3877, Randnr. 13) und in den Rechtssachen 154/87 und 155/87 (Wolf u. a., Slg. 1988, 3897, Randnr. 13). - EuGH, 07.07.1988 - 154/87
Inasti / Wolf u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-193/97
(10) - Urteile vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-53/95 (Kemmler, Slg. 1996, I-703, Randnr. 11) und vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87 (Stanton, Slg. 1988, 3877, Randnr. 13) und in den Rechtssachen 154/87 und 155/87 (Wolf u. a., Slg. 1988, 3897, Randnr. 13). - EuGH, 01.02.1996 - C-164/94
Aranitis / Land Berlin
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-193/97
(14) - Schlussanträge in der Rechtssache C-164/94 (Aranitis, Urteil vom 1. Februar 1996, Slg. 1996, I-135, insbesondere I-147).