Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 13.03.1997 - C-197/96   

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https://dejure.org/1997,1150
EuGH, 13.03.1997 - C-197/96 (https://dejure.org/1997,1150)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.1997 - C-197/96 (https://dejure.org/1997,1150)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 1997 - C-197/96 (https://dejure.org/1997,1150)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift - Rechtfertigung mit einer die Anwendung des Vertrages gewährleistenden Verwaltungspraxis - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Europarechtswidrigkeit; Änderung der bloßen Verwaltungspraxis; Charakter von Bestimmungen in Richtlinien mit unbestreitbarer Verbindlichkeit

  • Judicialis

    Richtlinie 76/207/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 5 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift - Rechtfertigung mit einer die Anwendung des Vertrages gewährleistenden Verwaltungspraxis - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1997, 511
  • NZA 1997, 481
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 25.07.1991 - C-345/89

    Strafverfahren gegen Stoeckel

    Auszug aus EuGH, 13.03.1997 - C-197/96
    4 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-345/89 (Stöckel, Slg. 1991, I-4047) für Recht erkannt, daß Artikel 5 der Richtlinie hinreichend bestimmt ist, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, das Verbot der Nachtarbeit von Frauen - auch wenn davon Ausnahmen bestehen - nicht als gesetzlichen Grundsatz aufzustellen, wenn es kein Verbot der Nachtarbeit von Männern gibt.

    Ausserdem hat er wiederholt entschieden, daß diese Vorschrift hinreichend genau und unbedingt ist, um von einzelnen vor den nationalen Gerichten zu dem Zweck in Anspruch genommen zu werden, die Anwendung jeder nationalen Bestimmung auszuschließen, die nicht Artikel 5 Absatz 1, der den Grundsatz der Gleichbehandlung in bezug auf die Arbeitsbedingungen aufstellt, entspricht (vgl. Urteile Stöckel, a. a. O., Randnr. 12, und vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 55).

    7 Im Anschluß an das erwähnte Urteil Stöckel kündigte die Französische Republik am 26. Februar 1992 das Übereinkommen Nr. 89 der IAO; diese Kündigung wurde zum 26. Februar 1993 wirksam.

  • EuGH, 07.03.1996 - C-334/94

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 13.03.1997 - C-197/96
    Eine blosse Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann nicht als rechtswirksame Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden (vgl. Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307, Randnr. 30).
  • EuGH, 30.05.1991 - 361/88

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 13.03.1997 - C-197/96
    15 So müssen die Bestimmungen einer Richtlinie mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit durchgeführt werden, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen, das - soweit die Richtlinie Ansprüche für einzelne begründen soll - verlangt, daß die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen (vgl. Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-361/88, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567, Randnrn.
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus EuGH, 13.03.1997 - C-197/96
    Ausserdem hat er wiederholt entschieden, daß diese Vorschrift hinreichend genau und unbedingt ist, um von einzelnen vor den nationalen Gerichten zu dem Zweck in Anspruch genommen zu werden, die Anwendung jeder nationalen Bestimmung auszuschließen, die nicht Artikel 5 Absatz 1, der den Grundsatz der Gleichbehandlung in bezug auf die Arbeitsbedingungen aufstellt, entspricht (vgl. Urteile Stöckel, a. a. O., Randnr. 12, und vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 55).
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   Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96   

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Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96 (https://dejure.org/1997,27741)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.01.1997 - C-197/96 (https://dejure.org/1997,27741)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - C-197/96 (https://dejure.org/1997,27741)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Verbot der Nachtarbeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 30.05.1991 - C-59/89

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
    Vgl. ausserdem Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnr. 24), in dem der Gerichtshof übrigens bekräftigt hat, daß "die Übereinstimmung einer Praxis mit den Schutzgeboten einer Richtlinie kein Grund dafür sein kann, diese Richtlinie nicht in der innerstaatlichen Rechtsordnung durch Bestimmungen umzusetzen, die so bestimmt, klar und transparent sind, daß der einzelne wissen kann, welche Rechte und Pflichten er hat.

    (12) - Vgl. Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-361/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 15).

  • EuGH, 25.07.1991 - C-345/89

    Strafverfahren gegen Stoeckel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
    (3) - Vgl. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-345/89 (Slg. 1991, I-4047, Randnr. 20).
  • EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

    Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
    (11) - Vgl. Urteil vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94 (Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-0000, Randnr. 48).
  • EuGH, 02.08.1993 - C-158/91

    Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
    (6) - Vgl. Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91 (Levy, Slg. 1993, I-4287, Randnr. 22).
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
    (4) - Vgl. bereits Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 55).
  • EuGH, 15.10.1986 - 168/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
    Ebenso Urteil vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945, Randnr. 13).
  • EuGH, 30.05.1991 - 361/88

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
    (12) - Vgl. Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-361/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 15).
  • EuGH, 07.03.1996 - C-334/94

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
    (10) - Vgl. Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307, Randnr. 30, Hervorhebung von mir).
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