Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Vergabebekanntmachung - Erstellung einer Studie - Kriterien für den automatischen Ausschluss - Eignungs- und Zuschlagskriterien

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Vergabebekanntmachung - Erstellung einer Studie - Kriterien für den automatischen Ausschluss - Eignungs- und Zuschlagskriterien

• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Vergabebekanntmachung - Erstellung einer Studie - Kriterien für den automatischen Ausschluss - Eignungs- und Zuschlagskriterien

 
• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Vergabebekanntmachung - Erstellung einer Studie - Kriterien für den automatischen Ausschluss - Eignungs- und Zuschlagskriterien“

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Verwendung von gemeinschaftswidrigen Kriterien für den automatischen Ausschluss sowie für Eignung und Zuschlag; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechenland

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Verwendung von gemeinschaftswidrigen Kriterien für den automatischen Ausschluss sowie für Eignung und Zuschlag; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechenland

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Vergabebekanntmachung - Erstellung einer Studie - Kriterien für den automatischen Ausschluss - Eignungs- und Zuschlagskriterien

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Griechenland

• vergaberecht.cc (Kurzinformation und Auszüge)

  Abgrenzung zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien

• it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

  Strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erforderlich

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien! (IBR 2009, 1394)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 4 Abs. 2, 31 Abs. 1 und 2 sowie 34 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-199/07
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

Papierfundstellen

• NZBau 2010, 120
• DÖV 2010, 189
• BauR 2010, 669
• VergabeR 2010, 203
• ZfBR 2010, 98

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Nach der Rechtsprechung schließen die Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der öffentlichen Aufträge theoretisch zwar nicht aus, dass die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter und der Zuschlag für den Auftrag gleichzeitig erfolgen können, doch handelt es sich bei diesen beiden Vorgängen um zwei verschiedene Vorgänge, für die unterschiedliche Regeln gelten (vgl. entsprechend Urteile vom 20. September 1988, Beentjes, 31/87, Slg. 1988, 4635, Randnrn. 15 und 16, und vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 26).

  Die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter wird nämlich von den öffentlichen Auftraggebern im vorliegenden Fall nach dem in den Art. 30 und 31 der Richtlinie 93/38 genannten Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit ("Eignungskriterien") vorgenommen (vgl. entsprechend Urteile Beentjes, Randnr. 17, und Lianakis u. a., Randnr. 27).

  Dagegen stützt sich die Erteilung des Zuschlags auf die in Art. 34 Abs. 1 dieser Richtlinie aufgezählten Kriterien, d. h. entweder den niedrigsten Preis oder das wirtschaftlich günstigste Angebot (vgl. entsprechend Urteile Beentjes, Randnr. 18, und Lianakis u. a., Randnr. 28).

  63 und 64, und Lianakis u. a., Randnr. 29).

  Daher sind als "Zuschlagskriterien" Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. entsprechend Urteil Lianakis u. a., Randnr. 30).

• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Nach der Rechtsprechung schließen die Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der öffentlichen Aufträge theoretisch zwar nicht aus, dass die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter und der Zuschlag für den Auftrag gleichzeitig erfolgen können, doch handelt es sich bei diesen beiden Vorgängen um zwei verschiedene Vorgänge, für die unterschiedliche Regeln gelten (vgl. entsprechend Urteile vom 20. September 1988, Beentjes, 31/87, Slg. 1988, 4635, Randnrn. 15 und 16, und vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 26).
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Denn diese Richtlinien sind nicht so zu verstehen, dass sie, indem sie die Mitgliedstaaten verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen von Auftraggebern wirksam nachgeprüft werden können, auch die Beziehung zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft regeln und somit die Anwendung von Art. 226 EG betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-275/08, Randnrn. 33 und 35).

 
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  54 und 59, vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnrn.
• EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Außerdem ist zu bemerken, dass bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten zweimonatigen Frist, also am 4. September 2006, noch nicht alle Wirkungen des betreffenden Auftrags erschöpft waren, was aber die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderliche Bedingung ist, damit die Klage der Kommission als unzulässig erachtet wird (vgl. u. a. Urteile vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland, C-394/02, Slg. 2005, I-4713, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Oktober 2007, Kommission/Griechenland, C-237/05, Slg. 2007, I-8203, Randnr. 29).
• EuGH, 05.10.2000 - C-16/98

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Im Übrigen hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/38 dadurch, dass er eine Ungleichbehandlung der Bieter verbietet, zugleich diejenigen schützt, die von der Angebotsabgabe abgeschreckt wurden, weil sie durch die Ausgestaltung des vom Auftraggeber angewandten Verfahrens benachteiligt wurden (Urteil vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich, C-16/98, Slg. 2000, I-8315, Randnr. 109).
• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  35 und 36, vom 17. September 2002, Concordia Bus Finland, C-513/99, Slg. 2002, I-7213, Randnrn.
• EuGH, 11.10.2007 - C-237/05

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Außerdem ist zu bemerken, dass bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten zweimonatigen Frist, also am 4. September 2006, noch nicht alle Wirkungen des betreffenden Auftrags erschöpft waren, was aber die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderliche Bedingung ist, damit die Klage der Kommission als unzulässig erachtet wird (vgl. u. a. Urteile vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland, C-394/02, Slg. 2005, I-4713, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Oktober 2007, Kommission/Griechenland, C-237/05, Slg. 2007, I-8203, Randnr. 29).
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Zwar sind im letztgenannten Fall die Kriterien, die von den öffentlichen Auftraggebern berücksichtigt werden können, in Art. 34 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/38 nicht abschließend aufgezählt, was man an dem Ausdruck "wie etwa" erkennen kann, so dass diese Bestimmung den öffentlichen Auftraggebern die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung überlässt, jedoch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. entsprechend Urteile Beentjes, Randnr. 19, vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnrn.
• EuGH, 10.04.2003 - C-20/01

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Sie kann beim Gerichtshof daher die Feststellung einer Vertragsverletzung mit dem Vorbringen beantragen, dass das mit der Richtlinie bezweckte Ergebnis in einem bestimmten Fall nicht erreicht worden sei (Urteil vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.07.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Der EuGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass als Zuschlagskriterien Kriterien ausgeschlossen sind, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, Lianankis, Rn. 30, sowie daran anschließend Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, Kom/Griechenland, Rn. 55).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  Der EuGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass als Zuschlagskriterien Kriterien ausgeschlossen sind, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, Lianankis, Rn. 30, sowie daran anschließend Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, Kom/Griechenland, Rn. 55).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …

  Die fehlende Unterscheidung zwischen Eignung und Zuschlag hat den Gerichtshof im Übrigen in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) veranlasst, eine Vertragsverletzung festzustellen(11).

  Ich bin sogar der Meinung, dass diese Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Beurteilung des Personals den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht widerspricht.

  Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Sachverhalte, zu denen die Urteile Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) ergangen sind, sich von dem der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheiden.

  Auch in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) beruhte das Zuschlagskriterium auf der Bewertung der allgemeinen und speziellen Erfahrung des bietenden Unternehmens, insbesondere der Beratungsarbeit bei ähnlichen Projekten sowie auf der Fähigkeit, den Auftrag innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens auszuführen.

  Meines Erachtens lässt sich also aus den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) sowie Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht ableiten, dass das konkrete bei einem Auftrag einzusetzende technische Team im Rahmen einer Angebotsbewertung nicht Gegenstand einer Bewertung sein kann, sondern nur, dass die Zuschlagserteilung nicht auf einem Kriterium beruhen darf, das auf die Eignung des Bieters für die Ausführung eines Auftrags abstellt (die anhand seiner abstrakt definierten Leistungsfähigkeit nachgewiesene Eignung).

  Vgl. z. B. Burgi, M., und Brandmeier, B., "Quality as an interacting award criterion under current and future EU-law", European Procurement & Public Private Partnership Law Review , 2014, Bd. 9, Nr. 1, S. 23: "Taking a closer look at the background of these judgments [Beentjes (31/87, EU:C:1988:422), Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693)], ... the wording of the previous provisions in Directive 92/50/EC, on which the court based its decision, provided for a much stricter differentiation between the selection and the award stage.

 
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, richtet sich danach, ob diese im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (vgl. EuGH, Urt v. 12.11.2009, C-199/07 - juris Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

  Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …

  Dies widerspricht sowohl dem nationalem als auch dem Unions-Vergaberecht (EuGH, Urt. v. 12.11.2009 - C-199/07;… BGH, Urt. v. 15.4.2008 - X ZR 129/06; vom OLG München im Fall einer VOF-Vergabe im Beschluss vom 2.11.2012 - Verg 26/12, allerdings nicht angesprochen).
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  G. Lianakis AE u.a. ./. Planitiki AE u.a.", C-532/06; Rn. 26 ff.; Urteil v. 12.11.2009, C-199/07 "KOM ./. Griechenland (ERGA OSE AE)", Rn. 51 ff.; vgl. nur BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 109/96 "Klärwerkserweiterung"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.2003, Verg 58/02 "Museumsvitrinen"; Beschluss v. 28.04.2008, VII-Verg 1/08 "weiße Post"; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.09.2009, 1 Verg 4/09 "Rettungsdienstleistungen V").
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Art. 55 Abs. 1 Richtlinie 2004/17/EG, der die zulässigen Zuschlagskriterien aufzählt, entspricht in seinem Wortlaut vollständig Art. 53 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG, so dass die Rechtsprechung des EuGH auf Aufträge im Sektorenbereich übertragen werden kann (so auch EuGH, Urteil vom 12.11.2009, C-199/07 zu den Vorgängervorschriften).

  Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese - für die damaligen Entscheidungen nicht tragenden - Erwägungen mit der - jüngst durch die Entscheidung vom 12.11.2009 (C-199/07) bestätigten und bekräftigten - Rechtsprechung des EuGH in Einklang zu bringen ist.

• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Gegenstand der Wertung auf der letzten Wertungsstufe dürfen aber nur auftragsbezogene Kriterien sein, welche strikt von der auf der zweiten Wertungsstufe zu prüfenden Eignung des jeweiligen Bieters zu trennen sind (EuGH vom 12.11.2009 - C-199/07).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

  Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, erfolgt anhand dessen, ob diese schwerpunktmäßig ("im Wesentlichen") mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 19 Abs. 8 EG VOL/A bzw. § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil v. 12.11.2009, C-199/07 Kommission gegen Griechenland, Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …

  Ein Abgleich der im Gesetz aufgezählten Auswahlkriterien mit den Ausschreibungsunterlagen, versetzt daher den Auftragnehmer nicht in die Lage, zu beurteilen, ob die gewählten Ausschreibungskriterien rechtmäßig oder rechtswidrig sind.    Das Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zwar schon seit einiger Zeit in der Diskussion der vergaberechtlichen Rechtsprechung, jedoch erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2008 (X ZR 129/06 = VergabeR 2008, 641) und die Entscheidungen des EuGH vom 24.01.2008 (Rs. C-532/06 - "Lianakis") und vom 12.11.2009 (Rs. C-199/07 - Kommission gegen Griechenland) ist von einer gefestigten Rechtsprechung auszugehen.

  Ebenso hat der EuGH in der Entscheidung vom 24.01.2008 - Rs. C-531/06 - (…Rn. 27/30; bestätigt in der Entscheidung vom 12.11.2009, Rs. C-199/07, Rn. 55) ausgeführt, für die Zuschlagserteilung kämen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienten.

• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

  Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung
• VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10

  Wirtschaftsprüfungsleistungen (Jahresabschlussprüfung)
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 2/20

  Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15

  Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
• VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-30/10

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-102/10

  Leistungserbringung als Sachverständiger
• VK Bund, 29.03.2010 - VK 3-27/10

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
• OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11

  Rüge der Vermischung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien bei einer …
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

  Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
• VK Bund, 19.11.2019 - VK 1-81/19

  Rahmenvereinbarung Handwerkerpool Bundesweit
• EuGH, 09.10.2014 - C-641/13

  Spanien / Kommission
• EuGH, 18.11.2010 - C-458/08

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - Verg 85/11

  Anforderungen an die Ausschreibung der Herstellung und Lieferung von …
• VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  Ausbau einer Stauhaltung
• VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11

  Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
• VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Ausbau einer Stauhaltung
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe
• OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09

  Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
• VK Bund, 23.12.2009 - VK 1-221/09

  Ausschreibung von Unterstützungsleistungen für die Einführung eines …
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …
• VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12

  Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
• OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11

  Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien: Erkenntnismaßstab?
• EuG, 25.11.2014 - T-394/12

  Alfastar Benelux / Rat
• OLG Schleswig, 29.04.2010 - 1 Verg 2/08

  Zulässigkeit der Beurteilung der Eignung anhand des Vorhandenseins und der …
• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09

  Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
• VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15

  Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf
• VK Bund, 11.01.2023 - VK 1-109/22

  Abschluss von Verträgen zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V (Eröffnung …
• EuG, 13.12.2016 - T-764/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09

  Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
• VK Arnsberg, 02.07.2010 - VK 12/10

  Mindestkrietrien müssen beachtet werden!
• VG München, 09.10.2012 - M 16 K 12.2369

  Pflichtmitgliedschaft IHK
• VG München, 04.10.2012 - M 16 K 12.2367

  IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft in IHK