Rechtsprechung
EuGH, 06.11.2012 - C-199/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten - Art. 282 EG und 335 AEUV - Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell entstandenen Schadens - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf ein faires Verfahren - Recht auf Zugang zu ...
- Europäischer Gerichtshof
Otis u.a.
Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten - Art. 282 EG und 335 AEUV - Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell entstandenen Schadens - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf ein faires Verfahren - Recht auf Zugang zu ...
- EU-Kommission
Otis u.a.
Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten - Art. 282 EG und 335 AEUV - Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell entstandenen Schadens - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf ein faires Verfahren - Recht auf Zugang zu ...
- Wolters Kluwer
Vertretungsrecht der Kommission vor nationalem Gericht bei zivilrechtlicher Schadensersatzklage der Europäischen Union wegen kartellrechtlich bedingter Nachteile
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Die Kommission kann Schadenersatz wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens vor nationalem Gericht einklagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertretungsrecht der Kommission vor nationalem Gericht bei zivilrechtlicher Schadensersatzklage der Europäischen Union wegen kartellrechtlich bedingter Nachteile; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Rechtbank van koophandel te Brussel
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Europese Gemeenschap/Otis u. a.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
DGEN - Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, der der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten verursacht wurde
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Wenn die Kommission zwei mal klagt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das EU-Kartellverbot und die Europäische Grundrechtecharte
- lto.de (Kurzinformation)
EU darf rechtswidriges Kartell auf Schadensersatz verklagen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
EU-Kommission darf wegen unionsrechtwidriger Kartelle vor nationalen Gerichten auf Schadensersatz klagen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
EU-Kommission darf wegen unionsrechtwidriger Kartelle vor nationalen Gerichten auf Schadensersatz klagen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entscheidung der Europäischen Kommission zum Bestehen einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung bindet die staatlichen Stellen einschließlich der nationalen Gerichte
- kartellblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Zum Recht auf Schadensersatz (auch) im Kartellrecht
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Aktuelles zum Kartellrecht
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)
Die verschiedenen Köpfe der EU-Kommission
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van koophandel te Brussel (Belgien), eingereicht am 28. April 2011 - Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission/Otis NV u. a.
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank van Koophandel te Brussel - Auslegung von Art. 282 EG (jetzt Art. 335 AEUV) - Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten - Klage auf Schadensersatz - Für die Erhebung einer derartigen Klage durch die Organe geltende ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
- EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2013, 490
- EuZW 2013, 24
- WM 2013, 383
- BB 2012, 2829
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 08.12.2011 - C-386/10
Chartry - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Prüfung der Vereinbarkeit …
Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse untermauern können (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).Außerdem muss der Unionsrichter von Amts wegen prüfen, ob die Kommission ihre Entscheidung begründet und u. a. dargelegt hat, wie sie die berücksichtigten Faktoren gewichtet und bewertet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 61).
Bei dieser Kontrolle kann der Richter weder hinsichtlich der Wahl der Gesichtspunkte, die bei der Anwendung der in den Mitteilung der Kommission "Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003" (…ABl. 2006, C 210, S. 2) genannten Kriterien berücksichtigt wurden, noch hinsichtlich ihrer Bewertung auf den Wertungsspielraum der Kommission verweisen, um von einer eingehenden rechtlichen wie tatsächlichen Kontrolle abzusehen (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 62).
Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, ergänzt um die in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung hinsichtlich der Höhe der Geldbuße, steht daher mit dem in Art. 47 der Charta verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in Einklang (vgl. in diesem Sinne Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 67).
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Der Gerichtshof hat bereits hervorgehoben, dass sich jeder vor Gericht auf einen Verstoß gegen Art. 81 EG berufen und somit die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend machen kann (Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 59).Was insbesondere die Möglichkeit angeht, Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder ein entsprechendes Verhalten verursacht worden ist, ist zu beachten, dass die volle Wirksamkeit des Art. 81 EG und insbesondere die praktische Wirksamkeit des Verbotes in Art. 81 Abs. 1 EG beeinträchtigt wären, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen solchen Vertrag oder durch ein solches Verhalten entstanden ist (Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 26, und Manfredi u. a., Randnr. 60).
Infolgedessen kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 81 EG verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Urteil Manfredi u. a., Randnr. 61).
- EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB
Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Zwar dürfen insoweit nach der nunmehr in Art. 16 der Verordnung Nr. 1/2003 kodifizierten Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 14. September 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 52) Gerichte der Mitgliedstaaten, wenn sie u. a. nach Art. 101 AEUV über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, keine Entscheidungen erlassen, die der Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen.Die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union beruht somit auf einer Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und der Kommission bzw. den Unionsgerichten, bei der jeder entsprechend der ihm durch den Vertrag zugewiesenen Rolle handelt (Urteil Masterfoods und HB/Kommission, Randnr. 56).
- EuGH, 24.04.2012 - C-519/11
ThyssenKrupp Liften / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Die Klägerinnen legten daraufhin beim Gerichtshof Rechtsmittel ein, die auf Aufhebung der genannten Urteile gerichtet waren und unter den Nrn. C-493/11 P, C-494/11 P, C-501/11 P, C-503/11 P bis C-506/11 P, C-510/11 P, C-516/11 P und C-519/11 P in das Register eingetragen wurden.Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April und 8. Mai 2012 wurden die Rechtssachen C-503/11 P bis C-506/11 P, C-516/11 P und C-519/11 P im Register des Gerichtshofs gestrichen.
- EuGH, 15.06.2012 - C-494/11
Otis Luxembourg u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Die Klägerinnen legten daraufhin beim Gerichtshof Rechtsmittel ein, die auf Aufhebung der genannten Urteile gerichtet waren und unter den Nrn. C-493/11 P, C-494/11 P, C-501/11 P, C-503/11 P bis C-506/11 P, C-510/11 P, C-516/11 P und C-519/11 P in das Register eingetragen wurden.Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2012, United Technologies/Kommission und Otis Luxembourg u. a./Kommission, wies der Gerichtshof die Rechtsmittel in den Rechtssachen C-493/11 P und C-494/11 P ab.
- EuGH, 24.10.2013 - C-510/11
Samba Diouf - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den …
Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Die Klägerinnen legten daraufhin beim Gerichtshof Rechtsmittel ein, die auf Aufhebung der genannten Urteile gerichtet waren und unter den Nrn. C-493/11 P, C-494/11 P, C-501/11 P, C-503/11 P bis C-506/11 P, C-510/11 P, C-516/11 P und C-519/11 P in das Register eingetragen wurden.Die Rechtssachen C-501/11 P und C-510/11 P sind beim Gerichtshof anhängig.
- EuGH, 15.06.2012 - C-493/11
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Die Klägerinnen legten daraufhin beim Gerichtshof Rechtsmittel ein, die auf Aufhebung der genannten Urteile gerichtet waren und unter den Nrn. C-493/11 P, C-494/11 P, C-501/11 P, C-503/11 P bis C-506/11 P, C-510/11 P, C-516/11 P und C-519/11 P in das Register eingetragen wurden.Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2012, United Technologies/Kommission und Otis Luxembourg u. a./Kommission, wies der Gerichtshof die Rechtsmittel in den Rechtssachen C-493/11 P und C-494/11 P ab.
- EuGH, 24.04.2012 - C-516/11
Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Die Klägerinnen legten daraufhin beim Gerichtshof Rechtsmittel ein, die auf Aufhebung der genannten Urteile gerichtet waren und unter den Nrn. C-493/11 P, C-494/11 P, C-501/11 P, C-503/11 P bis C-506/11 P, C-510/11 P, C-516/11 P und C-519/11 P in das Register eingetragen wurden.Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April und 8. Mai 2012 wurden die Rechtssachen C-503/11 P bis C-506/11 P, C-516/11 P und C-519/11 P im Register des Gerichtshofs gestrichen.
- EuGH, 08.05.2012 - C-503/11
ThyssenKrupp / Kommission - Streichung
Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Die Klägerinnen legten daraufhin beim Gerichtshof Rechtsmittel ein, die auf Aufhebung der genannten Urteile gerichtet waren und unter den Nrn. C-493/11 P, C-494/11 P, C-501/11 P, C-503/11 P bis C-506/11 P, C-510/11 P, C-516/11 P und C-519/11 P in das Register eingetragen wurden.Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April und 8. Mai 2012 wurden die Rechtssachen C-503/11 P bis C-506/11 P, C-516/11 P und C-519/11 P im Register des Gerichtshofs gestrichen.
- EuGH, 08.05.2012 - C-506/11
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
Auszug aus EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Die Klägerinnen legten daraufhin beim Gerichtshof Rechtsmittel ein, die auf Aufhebung der genannten Urteile gerichtet waren und unter den Nrn. C-493/11 P, C-494/11 P, C-501/11 P, C-503/11 P bis C-506/11 P, C-510/11 P, C-516/11 P und C-519/11 P in das Register eingetragen wurden.Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April und 8. Mai 2012 wurden die Rechtssachen C-503/11 P bis C-506/11 P, C-516/11 P und C-519/11 P im Register des Gerichtshofs gestrichen.
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
- EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
- EuGH, 21.09.2010 - C-514/07
United Technologies / Kommission
- EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
- EuGH, 28.07.2011 - C-69/10
Kone u.a. / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-151/07
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-144/07
Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
- EuGH, 01.03.2011 - C-457/09
ThyssenKrupp Elevator CENE (früher ThyssenKrupp Aufzüge) und ThyssenKrupp …
- RFH, 04.04.1939 - V 1/38
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Das wird, wie oben dargelegt (…vgl. Rn. 140 ff.), den Anforderungen an eine effektive gerichtliche Kontrolle des Umgehungsverbots nicht gerecht und widerspricht auch dem vom Gerichtshof in anderen Bereichen praktizierten Vorgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, Slg. 2011, I-13085; Urteil vom 6. November 2012, Otis, C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59 ff.). - EuGH, 16.07.2015 - C-170/13
Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …
[57] So ist der notwendigen Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen, die u. a. mit der Richtlinie 2004/48 bezweckt wird, die im Einklang mit Art. 17 Abs. 2 der Charta eine Reihe von Rechtsbehelfen vorsieht, die gewährleisten sollen, dass für das geistige Eigentum im Binnenmarkt und das in Art. 47 der Charta garantierte Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, das mehrere Elemente umfasst, zu denen das Recht auf Zugang zu den Gerichten gehört, ein hohes Schutzniveau besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 48). - EuGH, 05.06.2014 - C-557/12
Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise …
Die volle Wirksamkeit des Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 26, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 60, Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 41, sowie Donau Chemie u. a., C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 21).Daher kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Urteile Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 61, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 43).
Das Recht eines jeden, Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Unternehmen von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 27, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 91, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 29, Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 42, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 23).
- EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle ist auf die Rechtsprechung des Unionsrichters zu verweisen, wonach das Gericht, wenn bei ihm gemäß Art. 263 AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung gemäß Art. 81 Abs. 1 EG erhoben wird, grundsätzlich aufgrund der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise eine umfassende Prüfung der Frage vorzunehmen hat, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Remia u. a./Kommission, EU:C:1985:327, Rn. 34, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 54 und 62, sowie Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59).Außerdem muss das Gericht von Amts wegen prüfen, ob die Kommission ihre Entscheidung begründet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 60).
Bei dieser Kontrolle kann das Gericht nicht auf den Wertungsspielraum verweisen, über den die Kommission aufgrund der ihr im Bereich der Wettbewerbspolitik durch den EU-Vertrag und den AEU-Vertrag übertragenen Rolle verfügt, um von einer eingehenden rechtlichen wie tatsächlichen Kontrolle abzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 62, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 61).
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Parteien und Angeklagte müssen in dem gerichtlichen Verfahren angemessen und ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme haben und belastenden Vorwürfen zum Beispiel durch Beweisangebote entgegentreten können (vgl. EuGH…, Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri A/S u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, C-189/02 P u.a., EU:C:2005:408, Rn. 71 f.; Urteil vom 6. November 2012, Europese Gemeenschap gegen Otis NV u.a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 71;… Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens AG u.a. gegen Europäische Kommission, C-239/11 P u.a., EU:C:2013:866, Rn. 324 f.;… Urteil vom 16. Februar 2017, H&R ChemPharm GmbH gegen Europäische Kommission, C-95/15 P, EU:C:2017:125, Rn. 45). - BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20
Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?
Darüber hinausgehende Beschreibungen und Erwägungen erfasst sie hingegen nicht, und auch Fragen der Schadenskausalität sowie der Schadenshöhe nehmen nicht an ihr teil, sondern unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (…BGHZ 227, 84 Rn. 24 - LKW-Kartell I;… BGH, WRP 2021, 1588 Rn. 18 - LKW-Kartell II; vgl. zu Art. 16 VO 1/2003: EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C-199/11, WuW/E EU-R 2566 Rn. 65). - EuGH, 11.09.2014 - C-67/13
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …
So geht aus der Rechtsprechung der Union hervor, dass das Gericht, wenn es gemäß Art. 263 AEUV mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung über die Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG befasst ist, generell auf der Grundlage der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise eine umfassende Prüfung der Frage vornehmen muss, ob die Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Remia u. a./Kommission, 42/84, EU:C:1985:327, Rn. 34, Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 54 und 62, sowie Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59).Das Gericht muss auch prüfen, ob die Kommission ihre Entscheidung begründet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 60).
Bei dieser Kontrolle kann sich das Gericht nicht auf den Beurteilungsspielraum stützen, über den die Kommission gemäß der Rolle, die ihr im Bereich der Wettbewerbspolitik vom EU- und vom AEU-Vertrag zugewiesen ist, verfügt, um auf eine gründliche rechtliche wie tatsächliche Kontrolle zu verzichten (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 62, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 61).
Obwohl es nämlich nicht seine Sache ist, seine eigene wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle derjenigen der Kommission zu setzen, die dafür die institutionelle Zuständigkeit hat (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 145, sowie Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung), geht aus einer nunmehr gefestigten Rechtsprechung hervor, dass der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen muss, sondern auch zu kontrollieren hat, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 59).
- EuGH, 10.07.2014 - C-295/12
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …
Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) zum Ausdruck kommt und der im Unionsrecht Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht (…vgl. Urteile Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 51; Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 47, sowie Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 36).Nach ständiger Rechtsprechung sieht das Unionsrecht für Entscheidungen der Kommission in Verfahren nach Art. 102 AEUV ein System der gerichtlichen Kontrolle vor, das sämtliche nach Art. 47 der Charta erforderlichen Garantien bietet (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 67, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 56 und 63).
Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse untermauern können (Urteile Kommission/Tetra Laval, EU:C:2005:87, Rn. 39, Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 54, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 59).
Angesichts dieser Merkmale genügt die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle den Erfordernissen des in Art. 6 Abs. 1 EMRK genannten Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der im Unionsrecht Art. 47 der Charta entspricht (…vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 67; Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 56, sowie Schindler Holding u. a./Kommission, EU:C:2013:522, Rn. 38).
- EuGH, 15.02.2016 - C-601/15
Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …
Somit ist die Prüfung der Gültigkeit von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2013/33 allein anhand der durch die Charta garantierten Grundrechte vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 47, und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 46). - EuGH, 16.05.2017 - C-682/15
Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines …
Daher ist lediglich Art. 47 der Charta heranzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 46 und 47).Im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit, der eine logische Folge aus dem Begriff des fairen Verfahrens ist, gebietet, dass es jeder Partei angemessen ermöglicht wird, ihren Standpunkt sowie ihre Beweise unter Bedingungen vorzutragen, die sie nicht in eine gegenüber ihrem Gegner deutlich nachteilige Position versetzen (Urteil vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 71).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - …
- BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19
Trassenentgelte
- EuGH, 29.01.2013 - C-396/11
Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- EuGH, 06.10.2020 - C-245/19
DFON
- EuGH, 12.11.2014 - C-580/12
Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …
- LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 37 O 27/11
Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstößen im Bereich Fahrtreppen und …
- EuGH, 28.07.2016 - C-543/14
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 26.07.2017 - C-348/16
Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …
- EuGH, 03.09.2015 - C-398/13
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges …
- EuGH, 14.10.2021 - C-231/20
Landespolizeidirektion Steiermark u.a. (Machines à sous) - Vorlage zur …
- EuGH, 30.01.2024 - C-471/22
Agentsia "Patna infrastruktura" (Financement européen d'infrastructures …
- EuG, 20.07.2017 - T-644/14
ADR Center / Kommission - Finanzielle Unterstützung - Generelles Programm …
- BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19
Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
- EuGH, 03.12.2019 - C-414/18
Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …
- EuGH, 13.09.2018 - C-358/16
Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen …
- EuG, 28.01.2015 - T-341/12
Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
- EuGH, 16.07.2020 - C-584/17
ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16
British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15
Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
- LG Hamburg, 01.09.2017 - 315 O 356/14
Anspruch auf Ersatz des durch das Preis- und Kundenschutzkartell entstandenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-791/19
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-84/22
Right to Know - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang der Öffentlichkeit zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
DELTA STROY 2003
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19
Food Standards Agency
- EuGH, 26.03.2019 - C-621/16
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17
Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …
- EuGH, 09.09.2021 - C-546/18
Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12
MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-70/23
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuG, 15.07.2015 - T-393/10
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 24.10.2013 - C-510/11
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-169/14
Sánchez Morcillo und Abril García - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12
KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
- EuG, 19.01.2022 - T-610/19
Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 …
- EuGH, 11.11.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die beim …
- EuGH, 16.07.2020 - C-378/16
Inclusion Alliance for Europe / Kommission
- EuG, 02.02.2015 - T-577/14
Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Europäische Union
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13
Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17
ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16
Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17
Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
- EuG, 16.12.2015 - T-48/11
British Airways / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
- EuG, 06.01.2015 - T-479/14
Kendrion / Gerichtshof der Europäischen Union
- EuGH, 26.09.2013 - C-679/11
Alliance One International / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-536/11
Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Schadensersatzklage - Beweismittel - …
- EuG, 16.12.2015 - T-9/11
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13
Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-447/13
Nencini / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation u.a.
- EuGH, 16.07.2020 - C-771/18
Kommission/ Ungarn () und de gaz naturel) - Vertragsverletzung eines …
- EuG, 12.05.2015 - T-562/12
Dalli / Kommission
- OLG Celle, 23.06.2021 - 2 AR (Ausl) 12/21
Zulässige Auslieferung nach Polen mit Fortdauer der Auslieferungshaft; …
- EuG, 04.07.2017 - T-392/15
European Dynamics Luxembourg u.a. / Agence de l'Union européenne pour les chemins …
- EuG, 28.01.2015 - T-345/12
Akzo Nobel u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21
Agenția Naționala de Integritate - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-440/19
Pometon / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2019 - C-414/18
Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Unzuständigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-543/14
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 02.09.2021 - C-579/19
Food Standards Agency - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Gesundheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17
Calin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, …
- EuG, 09.01.2015 - T-409/14
'Marcuccio / Cour de justice de l''Union européenne'
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-546/18
Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 der Charta der …
- EuGH, 12.12.2019 - C-433/18
Aktiva Finants - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuG, 16.12.2015 - T-46/11
Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
- EuG, 16.07.2014 - T-59/11
Isotis / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-637/19
BY (Preuve photographique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- EuG, 16.12.2015 - T-40/11
Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-63/11
Air France / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-62/11
Air France-KLM / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-38/11
Cathay Pacific Airways / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-28/11
Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
- EuGöD, 18.09.2014 - F-26/12
Cerafogli / EZB
- EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12
CR / Parlament - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage …
- EuG, 16.12.2015 - T-36/11
Japan Airlines / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2012 - C-334/12 RX-II
Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB
- EuG, 16.12.2015 - T-56/11
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-39/11
Cargolux Airlines / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-93/12
Agrokonsulting-04 - Gemeinsame Agrarpolitik - Gerichtliche Prüfung …
- EuG, 16.12.2015 - T-43/11
Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Otis u.a.
Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten - Der Kommission übertragene Befugnisse - Art. 282 EG - Von der Kommission formell festgestelltes wettbewerbswidriges Verhalten - Klagen der Kommission in Vertretung der Union wegen deliktischer Haftung - ...
- EU-Kommission
Otis u.a.
Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten - Der Kommission übertragene Befugnisse - Art. 282 EG - Von der Kommission formell festgestelltes wettbewerbswidriges Verhalten - Klagen der Kommission in Vertretung der Union wegen deliktischer Haftung - ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte einer Klage der Kommission nicht entgegen, die diese, nachdem sie das Vorliegen eines Kartells festgestellt hat, vor den nationalen Gerichten wegen Ersatzes des Schadens erhebt, der der Union ...
- kartellblog.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Ankläger, Richter - und Schadensersatzkläger
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
- EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (38)
- EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
Im Urteil Masterfoods und HB(17) hatte der Gerichtshof Gelegenheit, die Tragweite der Entscheidungen der Kommission gemäß Art. 81 Abs. 1 EG (jetzt Art. 101 Abs. 1 AEUV) zu definieren.Es trifft zu, dass in dem Urteil Masterfoods und HB über wichtige Fragen nicht entschieden wurde, die bei der Eingrenzung des Umfangs der Bindungswirkung der Wettbewerbsentscheidungen der Kommission sehr hilfreich sein würden.
Nicht nur, weil dies im Urteil Masterfoods und HB festgestellt worden ist, sondern auch, weil eine gefestigte Rechtsprechung, die auf die Rechtssache Foto-Frost(20) zurückgeht, es den innerstaatlichen Behörden untersagt, die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu prüfen.
Im Urteil Masterfoods und HB hat der Gerichtshof festgestellt: "Hängt die Entscheidung des bei dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits von der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission ab, so folgt aus der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit, dass dieses Gericht, um nicht eine der Entscheidung der Kommission zuwiderlaufende Entscheidung zu erlassen, das Verfahren aussetzen sollte, bis die Gemeinschaftsgerichte eine endgültige Entscheidung über die Nichtigkeitsklage erlassen haben, es sei denn, es hält es unter den gegebenen Umständen für gerechtfertigt, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vorzulegen."(26) Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich diese Pflicht zur Aussetzung daraus, dass "[d]ie Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft ... auf einer Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und der Kommission bzw. den Gemeinschaftsgerichten, bei der jeder entsprechend der ihm durch den Vertrag zugewiesenen Rolle handelt", beruht(27).
17 - Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB (C-344/98, Slg. 2000, I-11369).
26 - Urteil Masterfoods und HB (Randnr. 57).
27 - Urteil Masterfoods und HB (Randnr. 56).
- EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
21 - Vgl. u. a. die Urteile vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest (C-143/88 und C-92/89, Slg. 1991, I-415, Randnr. 17), vom 21. März 2000, Greenpeace France u. a. (C-6/99, Slg. 2000, I-1651, Randnr. 54), vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA (C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 27), vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-5667, Randnr. 54), und vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, Slg. 2011, I-13755, Randnr. 47). - EuGH, 14.07.1983 - 9/82
Ohrgaard u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
Somit beschränkt sich der Gemeinschaftsrichter in einem solchen Fall auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen und ihrer rechtlichen Bewertung durch diese Behörde und insbesondere der Frage, ob deren Handeln einen offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch aufweist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat" (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission, 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322, vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export, 55/75, Slg. 1976, 19, Randnr. 8, vom 14. Juli 1983, Øhrgaard und Delvaux/Kommission, 9/82, Slg. 1983, 2379, Randnr. 14, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnrn.
- EuGH, 17.12.2009 - C-197/09
Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
52 ff.), und vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA (C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-12033, Randnrn. - EuGH, 14.09.1999 - C-310/97
Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
25 - Es ist zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei unmittelbarer und individueller Betroffenheit der Verzicht auf die Anfechtung der Entscheidung bei den Unionsgerichten für den Einzelnen den Verlust der Befugnis nach sich zieht, um ein Vorabentscheidungsersuchen nach der Gültigkeit zu ersuchen (vgl. u. a. Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, Slg. 1994, I-833, Randnr. 23, und vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, Slg. 1999, I-5363, Randnrn. - EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
35 - Vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a. (C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 31), vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, Slg. 2009, I-11245, Randnrn. - EuGH, 28.02.1991 - C-234/89
Delimitis / Henninger Bräu
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
Die Frage war zuvor in derselben Weise für Fälle entschieden worden, in denen die Entscheidung der Kommission noch nicht erlassen worden war (Urteil vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnr. 47). - EuGH, 05.05.1998 - C-157/96
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
24 und 25, und vom 5. Mai 1998, National Farmersʼ Union u. a., C-157/96, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 39). - EuGH, 04.02.2000 - C-17/98
Emesa Sugar
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
28 - Vgl., neben anderen Entscheidungen, Beschluss vom 4. Februar 2000, Emesa Sugar (C-17/98, Slg. 2000, I-665, Randnrn. - EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
Somit beschränkt sich der Gemeinschaftsrichter in einem solchen Fall auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen und ihrer rechtlichen Bewertung durch diese Behörde und insbesondere der Frage, ob deren Handeln einen offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch aufweist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat" (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission, 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322, vom 22. Januar 1976, Balkan-Import-Export, 55/75, Slg. 1976, 19, Randnr. 8, vom 14. Juli 1983, Øhrgaard und Delvaux/Kommission, 9/82, Slg. 1983, 2379, Randnr. 14, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnrn. - EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
- EuGH, 10.02.2000 - C-270/97
Deutsche Post
- EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
- EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
- EGMR, 21.07.2011 - 32181/04
SIGMA RADIO TELEVISION LTD v. CYPRUS
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56
Staat als Beschwerdeführer
- EuGH, 02.05.2006 - C-341/04
DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN …
- EuGH, 21.03.2000 - C-6/99
DER GRUNDSATZ DER VORSORGE WIRD DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER DIE FREISETZUNG …
- EGMR, 07.06.2001 - 39594/98
KRESS c. FRANCE
- EuGH, 22.01.1976 - 55/75
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
- EuGH, 22.06.2010 - C-188/10
Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …
- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
- EuGH, 09.10.2008 - C-404/07
Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- EGMR, 20.01.2009 - 13645/05
COOPERATIEVE PRODUCENTENORGANISATIE VAN DE NEDERLANDSE KOKKELVISSERIJ U.A. v. THE …
- EuGH, 09.03.1994 - C-188/92
TWD / Bundesrepublik Deutschland
- EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …
- EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
- EuGH, 14.04.2005 - C-110/03
Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …
- EuGH, 13.11.1973 - 63/72
Werhahn Hansamuehle u.a. / Rat
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
- EuGH, 05.05.2011 - C-137/10
Région de Bruxelles-Capitale
- EuGH, 15.12.2004 - C-272/03
Siig
- EuGH, 18.07.2007 - C-325/05
Derin - Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 …
- EuG, 13.07.2011 - T-144/07
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-151/07
Kone u.a. / Kommission
- EuGH, 13.11.1973 - 69/72
- RFH, 04.04.1939 - V 1/38
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
111 - Im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 26. Juni 2012 in der Rechtssache Otis u. a. (C-199/11, Nrn. 56 bis 71), der eine ähnliche Problematik aus dem Blickwinkel eines von der Kommission gegen kartellbeteiligte Unternehmen angestrengten Zivilprozesses beleuchtet.115 - Vgl. dazu auch das Urteil vom 6. November 2012, 0tis u. a. (C-199/11, Randnr. 64); ähnlich bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in jener Rechtssache (zitiert in Fn. 111, insbesondere Nr. 41).