Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen

  Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 1
  1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Persönlicher Geltungsbereich - Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  EWG-Verordnungen Nrn. 1408/71 und 574/72

• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; VO Nr. 1408/71/EWGV Art. 13; ; VO Nr. 1408/71/EWGV Art. 73; ; AKW Art. 11 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Persönlicher Geltungsbereich - Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer - Einbeziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bereich der Verordnung über die Anwendung der Syteme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer - Familienleistungen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - Artikel 13.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - C-2/89
• EuGH, 03.05.1990 - C-2/89

Papierfundstellen

• NZA 1991, 614

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 10.07.1986 - 60/85

  Luijten / Raad van Arbeid

  Auszug aus EuGH, 03.05.1990 - C-2/89

  12 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, die Vorschriften des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71, zu denen Artikel 13 gehört, ein geschlossenes und einheitliches System von Kollisionsnormen bilden ( siehe insbesondere das Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 60/85, Luijten, Slg. 1986, 2365 ).
• EuGH, 23.09.1982 - 275/81

  Koks

  Auszug aus EuGH, 03.05.1990 - C-2/89

  Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, diese Voraussetzungen durch den Erlaß von Rechtsvorschriften festzulegen ( siehe insbesondere das Urteil vom 23. September 1982 in der Rechtssache 275/81, Koks, Slg. 1982, 3013 ).

• BGH, 15.07.2008 - VI ZR 105/07

  Verbindlichkeit der Regelungen des internationalen Privatrechts; …

  Hingegen können Staaten, die nicht Beschäftigungsstaaten sind, dem Versicherten ebenfalls Leistungsansprüche geben, obwohl diesem nach dem Recht des Beschäftigungsstaates für dasselbe Risiko und denselben Zeitraum ein gleichartiger Anspruch zusteht, sofern dies nicht mit einer doppelten Beitragspflicht verbunden ist (vgl. EuGH, Urteile vom 9. Juni 1964 - 92/63, Slg. 1964, 611, 629 f. - Nonnenmacher; vom 5. Dezember 1967 - 19/67, Slg. 1967, 461, 473 f. - van der Vecht;… vom 5. Mai 1977 - 102/76, Slg. 1977, 815 Rn. 10 ff. - Perenboom; vom 3. Mai 1990 - C-2/89, Slg. 1990, I-1755, Rn. 12 ff. - Kits van Heijningen;… Fuchs/Steinmeyer, Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl., Art. 13 Rn. 2;… Waldhoff, in: Becker/Schön, Steuer- und Sozialstaat im europäischen Systemwettbewerb, 2005, S. 193, 202 in Fn. 53; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 12. Juni 1986 - 302/84, Slg. 1986, 1821 Rn. 19, 22 - Ten Holder).

  Die in Art. 13 ff. EWG-VO 1408/71 bestimmte alleinige Geltung der Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates soll zwar sicherstellen, dass der soziale Schutz eines Wanderarbeitnehmers lückenlos ist (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 1990 - C-2/89, Slg. 1990, I-1755, Rn. 12 - Kits van Heijningen) und insbesondere eine doppelte Beitragsbelastung verhindern (vgl. EuGH…, Urteil vom 5. Mai 1977 - 102/76, Slg. 1977, 815 Rn. 10 ff. - Perenboom;… Fuchs/Steinmeyer aaO, Art. 13 Rn. 4;… Devetzi, Die Kollisionsnormen des Europäischen Sozialrechts, 2000, S. 91), sie schließt aber nicht generell aus, dass Wanderarbeitnehmern nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Ansprüche auf Leistungen zustehen und folglich mehrere Leistungsträger nebeneinander leistungsverpflichtet sein können.

• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R

  Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …

  Auch versicherungsfreie geringfügige Beschäftigungen nach § 8 SGB IV sowie geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten nach § 8a SGB IV fallen unter den Beschäftigungsbegriff (zur Legaldefinition s Art. 1 Buchst a VO Nr. 883/2004; vgl Otting in Hauck/Noftz, EU-Sozialrecht, VO 883/04 - K Art. 1 RdNr 10; zum Begriff des "Arbeitnehmers" iS der VO Nr. 1408/71 EuGH Urteile vom 18.7.2007 - C-213/05 - Juris RdNr 15 ff und vom 3.5.1990 - C-2/89 - Juris RdNr 7 ff) .
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13

  Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …

  Das vorlegende Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil Kits van Heijningen (C-2/89, EU:C:1990:183), das eine Teilzeitbeschäftigung zum Gegenstand hat, und fragt sich, ob diese Rechtsprechung auf einen Vertrag über Gelegenheitsarbeit übertragen werden könne.

  10 - EU:C:1990:183.

  31 - Urteile Kits van Heijningen (EU:C:1990:183, Rn. 12) und Kuusijärvi (…EU:C:1998:279, Rn. 28).

  33 - Urteil Kits van Heijningen (EU:C:1990:183, Rn. 12).

  54 - Urteil Kits van Heijningen (EU:C:1990:183, Rn. 12).

 
• EuGH, 23.04.2015 - C-382/13

  Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …

  Das vorlegende Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil Kits van Heijningen (C-2/89, EU:C:1990:183), das eine Teilzeitbeschäftigung betraf, und fragt nach der Möglichkeit, diese Rechtsprechung auch auf Verträge über Gelegenheitsarbeit anzuwenden.

  In seinem Urteil Kits van Heijningen (C-2/89, EU:C:1990:183, Rn. 10), das eine Teilzeitbeschäftigung an zwei Tagen in der Woche für jeweils zwei Stunden betraf, hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Wortlaut von Art. 1 Buchst. a und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nichts enthält, was es erlaubte, bestimmte Personengruppen aufgrund des zeitlichen Umfangs ihrer Beschäftigung vom Geltungsbereich der Verordnung auszuschließen.

  Mit seiner Frage 1a möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die mit dem Urteil Kits van Heijningen (C-2/89, EU:C:1990:183) begründete Rechtsprechung auf eine Situation wie die der Ehefrau von Herrn Giesen anzuwenden ist, die nicht mehr als zwei oder drei Tage im Monat in Deutschland tätig war.

  Die Antwort auf diese Frage ergibt sich ebenfalls aus dem Urteil Kits van Heijningen (C-2/89, EU:C:1990:183).

  Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass eine Person, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt und die im Gebiet eines Mitgliedstaats einer Teilzeitbeschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachgeht, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats sowohl während der Tage unterliegt, an denen sie dieser Beschäftigung nachgeht, als auch während der Tage, an denen sie ihr nicht nachgeht (Urteil Kits van Heijningen, C-2/89, EU:C:1990:183, Rn. 15).

• EuGH, 11.06.1998 - C-275/96

  Kuusijärvi

  Sie bezeichnen jede Person, die im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert ist (vgl. Urteile vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95, Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnr. 27).

  Mit diesen Vorschriften sollen nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, sondern sie sollen auch verhindern, daß Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, der Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine nationalen Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (vgl. insbesondere Urteil Kits van Heijningen, Randnr. 12).

  Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, durch den Erlaß von Rechtsvorschriften diese Voraussetzungen, einschließlich der Voraussetzungen für die Beendigung der Versicherungszugehörigkeit, festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kits van Heijningen, Randnr. 19, und Urteil vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-245/88, Daalmeijer, Slg. 1991, I-555, Randnr. 15).

  Allerdings sind die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit verpflichtet, das geltende Gemeinschaftsrecht zu beachten, und dürfen insbesondere die Personen, auf die die in Rede stehenden Rechtsvorschriften nach der Verordnung Nr. 1408/71 anwendbar sind, nicht vom Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften ausschließen (vgl. Kits van Heijningen, Randnr. 20).

• EuGH, 10.02.2000 - C-202/97

  DIE VON EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN …

  Titel II der Verordnung Nr. 1408/71, zu dem Artikel 14 gehört, bildet nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein vollständiges und einheitliches System vonKollisionsnormen, das bezweckt, die Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, dem System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats zu unterwerfen, so daß die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden (vgl. Urteile vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 12, vom 16. Februar 1995 in der Rechtssache C-425/93, Calle Grenzshop Andresen, Slg. 1995, I-269, Randnr. 9, vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-131/95, Huijbrechts, Slg. 1997, I-1409, Randnr. 17, und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96, Kuusijärvi, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28).
• EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Sürül

  Dieser Begriff bezeichnet jede Person, die im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift genannten Risiken unter den dort aufgestellten Voraussetzungen versichert ist (vgl. Urteil vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 9).
• EuGH, 17.01.2012 - C-347/10

  Arbeitnehmer, die auf Gasbohrplattformen beschäftigt sind, die sich im Meer auf …

  Auch wenn die Mitgliedstaaten weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind, müssen sie dabei aber gleichwohl das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Mai 1990, Kits van Heijningen, C-2/89, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 20, und vom 23. November 2000, Elsen, C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33).

  Daher darf zum einen diese Ausgestaltung nicht bewirken, dass Personen, auf die nach der Verordnung Nr. 1408/71 eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche anwendbar ist, vom Anwendungsbereich dieser Regelung ausgeschlossen werden, und zum anderen müssen die Systeme der Pflichtversicherung mit Art. 39 EG vereinbar sein (vgl. in diesem Sinne Urteile Kits van Heijningen, Randnr. 20, und van Pommeren-Bourgondiën, Randnr. 39).

  Für diese Personen bewirkt diese Bestimmung, dass an die Stelle der Wohnsitzvoraussetzung die Voraussetzung tritt, dass im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt wird (vgl. Urteil Kits van Heijningen, Randnr. 21).

• EuGH, 25.10.2018 - C-451/17

  Walltopia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) …

  Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, sind diese Voraussetzungen in den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 1990, Kits van Heijningen, C-2/89, EU:C:1990:183, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Mitgliedstaaten sind jedoch bei der Festlegung der Voraussetzungen dafür, dass ein Recht auf Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit besteht, verpflichtet, das geltende Unionsrecht zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 1990, Kits van Heijningen, C-2/89, EU:C:1990:183, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Voraussetzungen dafür, dass ein Recht auf Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit besteht, dürfen also nicht zur Folge haben, dass vom Anwendungsbereich der fraglichen Rechtsvorschriften Personen ausgeschlossen werden, auf die diese Rechtsvorschriften nach der Verordnung Nr. 883/2004 anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 1990, Kits van Heijningen, C-2/89, EU:C:1990:183, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.01.1997 - C-4/95

  Stöber und Piosa Pereira / Bundesanstalt für Arbeit

  22 Jedoch habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89 (Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755) ausgeführt, daß der Begriff "Arbeitnehmer" jede Person bezeichne, die im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert sei.

  Er bezeichnet jede Person, die im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert ist (vgl. Urteil Kits van Heijningen, Randnr. 9).

  33 Wie der Generalanwalt in Nummer 32 seiner Schlussanträge ausführt, lässt sich diesem Ergebnis das Urteil Kits van Heijningen nicht entgegenhalten, in dem der Gerichtshof nur den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1408/71 definierten Geltungsbereich dieser Verordnung klargestellt hat, ohne die Probleme im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Definitionen in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung lösen zu wollen.

• EuGH, 07.06.2005 - C-543/03

  ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG …
• EuGH, 07.06.2012 - C-106/11

  Bakker - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Anzuwendende …
• BSG, 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R

  Soziale Pflegeversicherung - kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach § …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2003 - C-502/01

  Gaumain-Cerri
• EuGH, 05.03.1998 - C-194/96

  Kulzer
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-623/13

  de Ruyter - 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Sachlicher …
• EuGH, 07.07.2005 - C-227/03

  van Pommeren-Bourgondiën - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06

  Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96

  Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96

  Kuusijärvi
• EuGH, 12.06.1997 - C-266/95

  Merino García / Bundesanstalt für Arbeit
• EuGH, 30.01.1997 - C-340/94

  De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën
• EuGH, 20.01.2005 - C-302/02

  NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE FAMILIENLEISTUNGEN FÜR DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN …
• EuGH, 04.06.2015 - C-543/13

  Fischer-Lintjens
• EuGH, 05.02.2015 - C-655/13

  Mertens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-121/92

  Staatssecretaris van Financiën gegen A. Zinnecker. - Soziale Sicherheit der …
• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 18/91

  Kindergeld - Beamter eines anderen EG-Mitgliedstaates
• BFH, 31.03.2008 - III B 132/07

  Befristetes Arbeitsverhältnis für Anwendung der Rechtsvorschriften des …
• EuGH, 07.05.1998 - C-113/96

  Gómez Rodríguez
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-713/20

  Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank (Intervalles entre des missions …
• EuGH, 15.01.2015 - C-179/13

  Evans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des auf einen Arbeitnehmer im …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-178/97

  Banks u.a.
• EuGH, 13.03.1997 - C-131/95

  Huijbrechts / Commissie voor de behandeling van administratieve geschillen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-4/95

  Fritz Stöber (C-4/95) und José Manuel Piosa Pereira (C-5/95) gegen Bundesanstalt …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-393/99

  Hervein und Hervillier
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-135/99

  Elsen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98

  Kommission / Frankreich
• LSG Bayern, 12.11.2019 - L 9 EG 32/18

  Elterngeldanspruch für Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums
• EuGH, 20.10.2000 - C-242/99

  Vogler
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96

  R.O.J. Grahame und L.M. Hollanders gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene …
• EuGH, 21.02.1991 - 245/88

  Daalmeijer / Sociale Verzekeringsbank
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2019 - C-95/18

  van den Berg und Giesen
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-317/93

  INGE NOLTE GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT HANNOVER.
• EuGH, 04.10.1991 - C-196/90

  Fonds voor Arbeidsongevallen / De Paep
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-493/04

  Piatkowski
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-347/98

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-444/98

  de Laat
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-543/03

  Dodl und Oberhollenzer
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-189/14

  Chain
• EuGH, 28.11.1991 - C-198/90

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-211/97

  Gómez Rivero
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-340/94

  E.J.M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-425/93

  Calle Grenzshop Andresen GmbH & Co. KG gegen Allgemeine Ortskrankenkasse für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-60/93

  R. L. Aldewereld gegen Staatssecretaris van Financiën. - Verordnung (CEE) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-221/95

  Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1990 - 245/88

  HCM Daalmeijer gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1990 - 140/88

  G. C. Noij gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit - …
• FG Saarland, 22.07.2008 - 2 K 1074/08

  Kindergeldanspruch eines in Polen sozialversicherten für kurze Zeit nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1991 - C-196/90

  Fonds voor Arbeidsongevallen gegen Madeleine De Paep. - Arbeitnehmer, der seine …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1991 - C-198/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …