Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2004 - C-199/01 P, C-200/01 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4323
EuGH, 29.04.2004 - C-199/01 P, C-200/01 P (https://dejure.org/2004,4323)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - C-199/01 P, C-200/01 P (https://dejure.org/2004,4323)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-199/01 P, C-200/01 P (https://dejure.org/2004,4323)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,4323) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, den Restbetrag eines Zuschusses nicht auszuzahlen

  • Europäischer Gerichtshof

    IPK-München / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    IPK-München GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    1. Rechtsmittel - Zulässigkeit - Partei, die mit ihren Anträgen bei dem Gericht nicht unterlegen ist - (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49)

  • EU-Kommission

    IPK-München GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-331/94 über die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Nichtauszahlung des Restbetrags eines Zuschusses im Rahmen eines Projekts zur Errichtung einer Datenbank zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa ...

  • Judicialis

    EG-Satzung Art. 49 Abs. 2; ; Verfahrensordnung Art. 42 § 2; ; Verfahrensordnung Art. 118

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-331/94 (IPK-München/Kommission), mit dem das Gericht die Entscheidung für nichtig erklärt hat, mit der es abgelehnt wurde, der IPK den Restbetrag eines Zuschusses ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuG, 15.10.1997 - T-331/94

    IPK / Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
    20 Mit Urteil vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665) hat das Gericht die Klage abgewiesen.

    22 Die Klägerin hat mit Rechtsmittelschrift, die am 22. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil IPK/Kommission des Gerichts vom 15. Oktober 1997 eingelegt.

    23 In seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795) hat der Gerichtshof ausgeführt:.

    24 Der Gerichtshof hat folglich das Urteil IPK/Kommission des Gerichts vom 15. Oktober 1997 aufgehoben und die Rechtssache nach Artikel 54 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes an das Gericht zurückverwiesen.

    31 Viertens hat das Gericht in den Randnummern 76 bis 85 des angefochtenen Urteils geprüft, ob die Kommission den Nachweis erbracht hat, dass die Klägerin trotz der Einmischungen mit dem Ziel, den Studienkreis an dem Projekt zu beteiligen, weiterhin imstande war, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen (vgl. das Urteil IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999, Randnr. 16).

  • EuG, 06.03.2001 - T-331/94

    IPK-München / Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
    betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-331/94 (IPK-München/Kommission, Slg. 2001, II-779) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils.

    1 Mit zwei Rechtsmittelschriften, die am 14. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die IPK-München GmbH (im Folgenden: Klägerin) und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften jeweils gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-331/94 (IPK-München/Kommission, Slg. 2001, II-779, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 3. August 1994, der Klägerin den Restbetrag eines Zuschusses im Rahmen eines Projekts zur Errichtung einer Datenbank zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa nicht auszuzahlen (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt hat.

    20 Mit Urteil vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665) hat das Gericht die Klage abgewiesen.

  • EuGH, 26.11.1981 - 195/80

    Michel / Parlament

    Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
    Damit ist das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als Klarstellung von bereits in der [streitigen] Entscheidung vorgebrachten Gründen während des Verfahrens anzusehen (siehe in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-16/91 RV, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1827, Randnr. 45, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache T-77/95 RV, Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2167, Randnr. 54).

    Daraus ergibt sich, dass die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist und dass das Fehlen der Begründung nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Gerichtshof erfährt (Urteil Michel/Parlament, Randnr. 22).

  • EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

    Interporc / Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
    48 Zweitens folgt aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, das diesen Antrag spezifisch stützt, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15).
  • EuGH, 11.11.2003 - C-488/01

    Martinez / Parlament

    Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
    Denn wenn Rechtsmittelführer ihr Rechtsmittel nicht auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen könnten, würde dem Rechtsmittelverfahren ein Teil seiner Bedeutung genommen (vgl. insbesondere Urteil Interporc/Kommission, Randnr. 17, und Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C-488/01 P, Martinez/Parlament, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 39).
  • EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

    Frankreich / Monsanto und Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
    48 Zweitens folgt aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, das diesen Antrag spezifisch stützt, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15).
  • EuGH, 28.06.2001 - C-352/99

    Eridania u.a. / Rat

    Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
    Im Rahmen eines Rechtsmittels kann der Gerichtshof daher nur überprüfen, wie das Gericht das vor ihm erörterte Vorbringen gewürdigt hat (vgl. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62, sowie Beschluss vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-352/99 P, Eridania u. a./Rat, Slg. 2001, I-5037, Randnrn.
  • EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

    Salzgitter / Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
    50 Jedoch können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen in einem Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn ein Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet (Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 43).
  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
    48 Zweitens folgt aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, das diesen Antrag spezifisch stützt, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15).
  • EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

    Deere / Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
    Im Rahmen eines Rechtsmittels kann der Gerichtshof daher nur überprüfen, wie das Gericht das vor ihm erörterte Vorbringen gewürdigt hat (vgl. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62, sowie Beschluss vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-352/99 P, Eridania u. a./Rat, Slg. 2001, I-5037, Randnrn.
  • EuGH, 25.03.1998 - C-174/97

    FFSA u.a. / Kommission

  • EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

    Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  • EuG, 12.12.1996 - T-16/91

    Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf

  • EuGH, 05.10.1999 - C-433/97

    IPK / Kommission

  • EuG, 25.05.2000 - T-77/95

    Ufex u.a. / Kommission

  • EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

    Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53

    Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor den Unionsinstanzen erfährt (vgl. Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, vom 26. September 2002, Spanien/Kommission, C-351/98, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 84, vom 29. April 2004, 1PK-München und Kommission, C-199/01 P und C-200/01 P, Slg. I-4627, Randnr. 66, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 463).
  • EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN

    Im Rahmen eines Rechtsmittels kann der Gerichtshof daher nur überprüfen, wie das Gericht die vor ihm erörterten Angriffs- und Verteidigungsmittel gewürdigt hat (vgl. Urteil vom 29. April 2004, 1PK-München/Kommission, C-199/01 P und C-200/01 P, Slg. 2004, I-4627, Randnr. 52).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05

    Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer

    16 - Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C-488/01 P (Martinez/Parlament, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 39) und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie die Urteile vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P (IPK-München GmbH/Kommission, Slg. 2004, I-4627, Randnr. 50), vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-254/03 P (Eduardo Vieira/Kommission, Slg. 2005, I-237, Randnr. 32) und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-208/03 P (Jean-Marie Le Pen/Parlament, Slg. 2005, I-6051, Randnr. 40).

    17 - Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 51, in der Rechtssache C-254/03 P (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 34, und in der Rechtssache C-208/03 P (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 41.

    24 - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P (zitiert in Fußnote 16), Randnrn.

  • EuG, 13.01.2006 - T-331/94

    IPK-München / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    4 Mit Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P (IPK-München und Kommission, Slg. 2004, I-4627) wurden die Rechtsmittel der Antragstellerin und der Kommission gegen das Urteil vom 6.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

    Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten

    34 - Vgl. Urteil vom 29. April 2004, 1PK-München und Kommission (verbundene Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P, Slg. 2004, I-4627, Randnr. 42), und Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in dieser Rechtssache vom 10. Juli 2003 (Nrn. 21 bis 29); vgl. ferner Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Emesa Sugar/Rat (C-363/98 P[R], Slg. 1998, I-8787).
  • EuGH, 25.03.2010 - C-414/08

    Sviluppo Italia Basilicata / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nur überprüfen kann, wie das Gericht die vor ihm erörterten Angriffs- und Verteidigungsmittel gewürdigt hat (vgl. Urteil vom 29. April 2004, 1PK-München und Kommission, C-199/01 P und C-200/01 P, Slg. 2004, I-4627, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die

    4 Vgl. Urteil vom 29. April 2004, 1PK-München und Kommission (C-199/01 P und C-200/01 P, EU:C:2004:249, Rn. 42).
  • EuG, 30.03.2022 - T-324/17

    SAS Cargo Group u.a. / Kommission

    266 AEUV verpflichtet das betreffende Organ, anstelle der für nichtig erklärten Handlung keine Handlung zu setzen, die eben die Fehler aufweist, die im Nichtigkeitsurteil festgestellt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, 1PK-München und Kommission, C-199/01 P und C-200/01 P, EU:C:2004:249, Rn. 83).
  • EuG, 18.10.2018 - T-364/16

    ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission

    Viertens ist es nach Art. 266 AEUV Sache des betreffenden Organs, insbesondere zu vermeiden, dass eine Handlung, die die aufgehobene Handlung ersetzen soll, die gleichen Fehler aufweist, die im Nichtigkeitsurteil festgestellt wurden (Urteile vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 56, und vom 29. April 2004, 1PK-München und Kommission, C-199/01 P und C-200/01 P, EU:C:2004:249" Rn. 83).
  • EuG, 15.04.2011 - T-297/05

    IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des

    Mit seinem Urteil vom 29. April 2004, 1PK-München und Kommission (C-199/01 P und C-200/01 P, Slg. 2004, I-4627), wies der Gerichtshof das Rechtsmittel von IPK als unzulässig und das Rechtsmittel der Kommission als unbegründet zurück.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08

    Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-295/07

    Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-934/19

    Algebris (UK ) und Anchorage Capital Group/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion -

  • EuGH, 16.11.2017 - C-250/16

    Ludwig-Bölkow-Systemtechnik / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

    S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung,

  • EuGH, 16.12.2004 - C-222/03

    APOL und AIPO / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-874/19

    Aeris Invest/ CRU - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03

    Eduardo Vieira / Kommission

  • EuG, 01.03.2005 - T-258/03

    Mausolf / Europol

  • EuG, 27.11.2014 - T-517/09

    Alstom / Kommission

  • EuG, 02.05.2007 - T-297/05

    IPK International / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -Art. 256 EG -

  • EuG, 15.03.2023 - T-597/21

    Basaglia/ Kommission

  • EuG, 02.07.2010 - T-485/08

    Lafili / Kommission

  • EuG, 01.03.2005 - T-143/03

    Smit / Europol

  • EuG, 20.11.2009 - T-41/07

    IPK International - World Tourism Marketing Consultants / Kommission -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2004 - C-200/01 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,32324
EuGH, 29.04.2004 - C-200/01 P (https://dejure.org/2004,32324)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - C-200/01 P (https://dejure.org/2004,32324)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-200/01 P (https://dejure.org/2004,32324)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,32324) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01 P, C-200/01 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,23622
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01 P, C-200/01 P (https://dejure.org/2003,23622)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.07.2003 - C-199/01 P, C-200/01 P (https://dejure.org/2003,23622)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - C-199/01 P, C-200/01 P (https://dejure.org/2003,23622)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,23622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    IPK-München / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / IPK-München

  • EU-Kommission PDF

    IPK-München GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, den Restbetrag eines Zuschusses nicht auszuzahlen

  • EU-Kommission

    IPK-München GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuG, 15.10.1997 - T-331/94

    IPK / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01
    Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665) ab.

    In seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795) führte der Gerichtshof aus:.

  • EuGH, 26.11.1981 - 195/80

    Michel / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01
    Damit ist das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als Klarstellung von bereits in der angefochtenen Entscheidung vorgebrachten Gründen während des Verfahrens anzusehen (siehe in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-16/91 RV, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1827, Randnr. 45, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache T-77/95 RV, Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2167, Randnr. 54).

    4 - Vgl. Urteil Michel/Parlament (Randnr. 22) und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94 (Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 276 und die dort genannten Nachweise).

  • EuG, 06.03.2001 - T-331/94

    IPK-München / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01
    Mit Rechtsmittelschriften, die am 14. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die IPK-München GmbH (im Folgenden: IPK) in der Rechtssache C-199/01 P und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-200/01 P gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-331/94 RV (IPK-München/Kommission, Slg. 2001, II-779, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt.

    Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665) ab.

  • EuGH, 05.10.1999 - C-433/97

    IPK / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01
    In seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795) führte der Gerichtshof aus:.
  • EuG, 12.12.1996 - T-16/91

    Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01
    Damit ist das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als Klarstellung von bereits in der angefochtenen Entscheidung vorgebrachten Gründen während des Verfahrens anzusehen (siehe in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-16/91 RV, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1827, Randnr. 45, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache T-77/95 RV, Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2167, Randnr. 54).
  • EuG, 25.05.2000 - T-77/95

    Ufex u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01
    Damit ist das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als Klarstellung von bereits in der angefochtenen Entscheidung vorgebrachten Gründen während des Verfahrens anzusehen (siehe in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-16/91 RV, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1827, Randnr. 45, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache T-77/95 RV, Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2167, Randnr. 54).
  • EuG, 14.05.1998 - T-352/94

    Mo och Domsjö / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01
    4 - Vgl. Urteil Michel/Parlament (Randnr. 22) und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94 (Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 276 und die dort genannten Nachweise).
  • EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

    Emesa Sugar / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01
    2 - Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-363/98 P (R) (Emesa Sugar/Rat, Slg. 1998, I-8787, Randnrn. 44 bis 46).
  • EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

    N / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01
    Das Rechtsmittel der Kommission ziele in Wirklichkeit auf eine erneute Prüfung der bereits vor dem Gericht vorgetragenen Argumente ab, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht der Zweck eines Rechtsmittels sei (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-252/97 P, N/Kommission, Slg. 1998, I-4871, Randnr. 15).
  • EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

    Deere / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01
    3 - Vgl. als Beispiel für die ständige Rechtsprechung Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P (Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnrn.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,41265
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01 P (https://dejure.org/2003,41265)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.07.2003 - C-200/01 P (https://dejure.org/2003,41265)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - C-200/01 P (https://dejure.org/2003,41265)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,41265) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 26.11.1981 - 195/80

    Michel / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01
    Damit ist das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als Klarstellung von bereits in der angefochtenen Entscheidung vorgebrachten Gründen während des Verfahrens anzusehen (siehe in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-16/91 RV, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1827, Randnr. 45, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache T-77/95 RV, Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2167, Randnr. 54).

    4 - Vgl. Urteil Michel/Parlament (Randnr. 22) und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94 (Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 276 und die dort genannten Nachweise).

  • EuG, 15.10.1997 - T-331/94

    IPK / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01
    Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665) ab.

    In seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795) führte der Gerichtshof aus:.

  • EuG, 06.03.2001 - T-331/94

    IPK-München / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01
    Mit Rechtsmittelschriften, die am 14. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die IPK-München GmbH (im Folgenden: IPK) in der Rechtssache C-199/01 P und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-200/01 P gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-331/94 RV (IPK-München/Kommission, Slg. 2001, II-779, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt.

    Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665) ab.

  • EuG, 12.12.1996 - T-16/91

    Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01
    Damit ist das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als Klarstellung von bereits in der angefochtenen Entscheidung vorgebrachten Gründen während des Verfahrens anzusehen (siehe in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-16/91 RV, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1827, Randnr. 45, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache T-77/95 RV, Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2167, Randnr. 54).
  • EuG, 25.05.2000 - T-77/95

    Ufex u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01
    Damit ist das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als Klarstellung von bereits in der angefochtenen Entscheidung vorgebrachten Gründen während des Verfahrens anzusehen (siehe in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-16/91 RV, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1827, Randnr. 45, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache T-77/95 RV, Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2167, Randnr. 54).
  • EuGH, 05.10.1999 - C-433/97

    IPK / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01
    In seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795) führte der Gerichtshof aus:.
  • EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

    Deere / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01
    3 - Vgl. als Beispiel für die ständige Rechtsprechung Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P (Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnrn.
  • EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

    N / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01
    Das Rechtsmittel der Kommission ziele in Wirklichkeit auf eine erneute Prüfung der bereits vor dem Gericht vorgetragenen Argumente ab, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht der Zweck eines Rechtsmittels sei (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-252/97 P, N/Kommission, Slg. 1998, I-4871, Randnr. 15).
  • EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

    Emesa Sugar / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01
    2 - Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-363/98 P (R) (Emesa Sugar/Rat, Slg. 1998, I-8787, Randnrn. 44 bis 46).
  • EuG, 14.05.1998 - T-352/94

    Mo och Domsjö / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01
    4 - Vgl. Urteil Michel/Parlament (Randnr. 22) und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94 (Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 276 und die dort genannten Nachweise).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht