Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Zhu und Chen

• EU-Kommission

  Kunqian Catherine Zhu und Man Lavette Chen gegen Secretary of State for the Home Department.

  Aufenthaltsrecht - Kind, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sich aber in einem anderen Mitgliedstaat aufhält - Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats - Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat

• EU-Kommission

  Kunqian Catherine Zhu und Man Lavette Chen gegen Secretary of State for the Home Department

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Unionsbürgerschaft

 
• nomos.de , S. 81 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers und seines für ihn sorgenden Elternteils

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen der Klage eines die irische Staatsangehörigkeit besitzenden Kindes und seiner die chinesische Staatsangehörigkeit besitzenden Mutter gegen die ablehnende Entscheidung über ihre Anträge auf Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis im ...

• Judicialis

  Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem ... Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs Art. 1; ; Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs Art. 4 Abs. 2; ; Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht Art. 1; ; EGV Art. 18; ; Verordnung von 2000 zur Einwanderung aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (Vereinigtes Königreich) Regulation 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltsrecht - Kind, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sich aber in einem anderen Mitgliedstaat aufhält - Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats - Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freizügigkeit - EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT, HAT IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EIN AUFENTHALTSRECHT, SOFERN ES KRANKENVERSICHERT IST UND ÜBER AUSREICHENDE EXISTENZMITTEL VERFÜGT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Zhu und Chen

  Aufenthaltsrecht - Kind, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sich aber in einem anderen Mitgliedstaat aufhält - Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats - Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Zhu und Chen

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  Familienzusammenführung

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Familienzusammenführung

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 90 (Entscheidungsbesprechung)

  Das grenzüberschreitende Element in der Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft (Sibylle Seyr, Hans-Christian Rümke; EuR 2005, 667)

• nomos.de , S. 81 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers und seines für ihn sorgenden Elternteils

• nomos.de , S. 30 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die subjektivrechltliche Komponente der Unionsbürgerschaft

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Immigration Appellate Authority - Auslegung der Richtlinien 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02
• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

Papierfundstellen

• DVBl 2005, 100

Wird zitiert von ... (186)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R

  Auszug aus EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  Die Fähigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats, Inhaber der durch den Vertrag und das abgeleitete Recht auf dem Gebiet der Freizügigkeit gewährleisteten Rechte zu sein, kann nicht von der Bedingung abhängen, dass der Betreffende das Alter erreicht hat, ab dem er rechtlich in der Lage ist, diese Rechte selbst auszuüben (…in diesem Sinne insbesondere, im Zusammenhang mit der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft [ABl. L 257, S. 2], Urteile vom 15. März 1989 in den Rechtssachen 389/87 und 390/87, Echternach und Moritz, Slg. 1989, 723, Randnr. 21, und vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R, Slg. 2002, I-7091, Randnrn.

  Die Unionsbürgerschaft ist dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (insbesondere Urteil Baumbast und R, Randnr. 82).

  Dieses Recht der Unionsbürger zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats besteht vorbehaltlich der im Vertrag und in seinen Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen (insbesondere Urteil Baumbast und R, Randnrn.

  So ergibt sich zwar aus der vierten Begründungserwägung dieser Richtlinie, dass die Aufenthaltsberechtigten die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht "über Gebühr" belasten dürfen, doch hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass diese Beschränkungen und Bedingungen unter Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grenzen und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden sind (insbesondere Urteil Baumbast und R, Randnrn.

  Offenkundig setzt nämlich der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kind im Kleinkindalter voraus, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten darf und dass es demgemäß dieser Person ermöglicht wird, während dieses Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen (sinngemäß, zu Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68, Urteil Baumbast und R, Randnrn.

• EuGH, 02.10.2003 - C-148/02

  Garcia Avello

  Auszug aus EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  19 Die Situation des Angehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurde und von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, kann nicht allein aufgrund dieser Tatsache einer rein internen Situation gleichgestellt werden, in der dieser Staatsangehörige im Aufnahmemitgliedstaat die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit und den Aufenthalt nicht geltend machen kann (in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-148/02, Garcia Avello, Slg. 2003, I-11613, Randnrn.

  52 bis 63, und, zu Artikel 17 EG, Garcia Avello, Randnr. 21).

  39 Außerdem ist es nicht Sache eines Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, dass er eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt (insbesondere Urteile Micheletti u. a., Randnr. 10, und Garcia Avello, Randnr. 28).

• EuGH, 07.07.1992 - C-369/90

  Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria

  Auszug aus EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  37 Die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unterliegt jedoch nach Völkerrecht der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten; von dieser Zuständigkeit ist unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Gebrauch zu machen (insbesondere Urteile vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90, Micheletti u. a., Slg. 1992, I-4239, Randnr. 10, und vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-192/99, Kaur, Slg. 2001, I-1237, Randnr. 19).

  39 Außerdem ist es nicht Sache eines Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, dass er eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt (insbesondere Urteile Micheletti u. a., Randnr. 10, und Garcia Avello, Randnr. 28).

 
• EuGH, 18.06.1987 - 316/85

  CPAS de Courcelles / Lebon

  Auszug aus EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  43 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich, dass sich die Eigenschaft des Familienangehörigen, dem der Aufenthaltsberechtigte "Unterhalt gewährt", aus einer tatsächlichen Situation ergibt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird (in diesem Sinne, zu Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68, Urteil vom 18. Juni 1987 in der Rechtssache 316/85, Lebon, Slg. 1987, 2811, Randnrn.
• EuGH, 15.03.1989 - 389/87

  Echternach u.a. / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  Die Fähigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats, Inhaber der durch den Vertrag und das abgeleitete Recht auf dem Gebiet der Freizügigkeit gewährleisteten Rechte zu sein, kann nicht von der Bedingung abhängen, dass der Betreffende das Alter erreicht hat, ab dem er rechtlich in der Lage ist, diese Rechte selbst auszuüben (in diesem Sinne insbesondere, im Zusammenhang mit der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft [ABl. L 257, S. 2], Urteile vom 15. März 1989 in den Rechtssachen 389/87 und 390/87, Echternach und Moritz, Slg. 1989, 723, Randnr. 21, und vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R, Slg. 2002, I-7091, Randnrn.
• EuGH, 05.10.1988 - 196/87

  Steymann / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gelten die Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr nicht für den Angehörigen eines Mitgliedstaats, der seinen Hauptaufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nimmt, um dort für unbestimmte Dauer Dienstleistungen zu empfangen (in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 15. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159).
• EuGH, 20.02.2001 - C-192/99

  Kaur

  Auszug aus EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  37 Die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unterliegt jedoch nach Völkerrecht der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten; von dieser Zuständigkeit ist unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Gebrauch zu machen (insbesondere Urteile vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90, Micheletti u. a., Slg. 1992, I-4239, Randnr. 10, und vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-192/99, Kaur, Slg. 2001, I-1237, Randnr. 19).
• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros

  Auszug aus EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  Diese Regel, die mit dem Grundsatz in Einklang stehe, dass ein Recht nicht missbraucht werden dürfe, sei vom Gerichtshof im Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459) bekräftigt worden.

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Der abgeleitete Status der Unionsbürgerschaft und die Wahrung der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit bilden die Grenze für die in Art. 25 Abs. 2 AEUV angelegte Entwicklung der Unionsbürgerrechte und für die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. zur Bedeutung der Unionsbürgerschaft EuGH…, Urteil vom 12. Mai 1998, Rs. C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, S. 1-2691 Rn. 62 f.; EuGH…, Urteil vom 20. September 2001, Rs. C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, S. 1-6193 Rn. 31 f.; EuGH…, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C-413/99, Baumbast, Slg. 2002, S. 1-7091 Rn. 82; EuGH…, Urteil vom 7. September 2004, Rs. C-456/02, Trojani, Slg. 2004, S. 1-7573 Rn. 31; EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004, Rs. C-200/02, Zhu, Slg. 2004, S. 1-9925 Rn. 25).
• EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

  Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

  Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25, …und vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 43), so dass der etwaige Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union erhebliche Auswirkungen auf die Rechte aller Unionsbürger haben kann; dies gilt insbesondere für das Recht auf Freizügigkeit sowohl der Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats als auch der Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …

  Die Fragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) und des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Oberster Gerichtshof [Abteilung für Einwanderung und Asyl] von London, Vereinigtes Königreich) beziehen sich im Wesentlichen auf die Auslegung von Art. 20 AEUV und die Tragweite dieser Vorschrift im Licht der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) bzw. ausschließlich im Licht des Urteils Ruiz Zambrano.

  Herr Rendón Marín stützte sein Rechtsmittel auf ein einziges rechtliches Vorbringen, nämlich eine falsche Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), deren Ansatz seiner Meinung nach zur Genehmigung der beantragten Duldung hätte führen müssen, sowie auf eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 und 7 des Ausländergesetzes.

  Das vorlegende Gericht führt aus, unabhängig von den konkreten Umständen des jeweiligen Falls bedeute die Verweigerung des Aufenthaltstitels in Spanien in der Ausgangsrechtssache ebenso wie in den Fällen der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) für Herrn Rendón Marín seine erzwungene Ausreise aus dem nationalen Hoheitsgebiet und daher auch aus dem der Europäischen Union, was gleichsam - da die Mutter unbekannten Aufenthalts sei - die Ausreise seiner beiden Kinder aus dem Hoheitsgebiet der Union zur Folge habe, von denen eines ein minderjähriger, von seinem Vater abhängiger Familienangehöriger mit spanischer Staatsangehörigkeit sei(5).

  Ist eine nationale Regelung, die die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen Elternteil eines von diesem abhängigen minderjährigen Unionsbürgers wegen des Vorliegens von Vorstrafen im Antragsland ausschließt, auch wenn das den Minderjährigen zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union zwingt, weil er den Elternteil begleiten muss, mit Art. 20 AEUV in der Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) vereinbar?.

  20 AEUV in der Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) sowie Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) steht einer ebensolchen nationalen Regelung entgegen, die vorschreibt, dass dem drittstaatsangehörigen Elternteil minderjähriger Kinder, die Unionsbürger sind und für die dieser Elternteil das alleinige Sorgerecht wahrnimmt, deshalb automatisch ein Aufenthaltstitel versagt wird, weil er vorbestraft ist, wenn die genannte Versagung zur Folge hat, dass die Kinder das Gebiet der Europäischen Union verlassen müssen.

  17 - C-200/02, EU:C:2004:639.

  21 - C-200/02, EU:C:2004:639.

  Vgl. Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 43 bis 46).

  35 - Vgl. Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639).

  36 - Vgl. Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45).

  39 - C-200/02, EU:C:2004:639.

  40 - C-200/02, EU:C:2004:639.

  42 - Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 19).

  47 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 30) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).

  48 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).

  49 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 46 und 47) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29).

  64 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (…C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D'Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (…C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (…C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (…C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (…C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (…C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).

  73 - C-200/02, EU:C:2004:639.

  76 - C-200/02, EU:C:2004:639.

  77 - Im Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) war das Kind in einem Landesteil des Vereinigten Königreichs (Nordirland) geboren und verlegte, als es nach Cardiff, Wales, umzog, seinen Wohnsitz lediglich innerhalb dieses Landes.

  Auch im Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) hatte das Kind das Vereinigte Königreich nie verlassen.

  Vgl. auch Urteile Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539) sowie Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639).

  80 - Urteile Micheletti u. a. (…C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10), Mesbah (…C-179/98, EU:C:1999:549, Rn. 29), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 37) sowie Rottmann (…C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39).

  96 - Vgl. u. a. Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295), Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563), Kaur (C-192/99, EU:C:2001:106), D'Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104).

  106 - Urteile Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 21) sowie Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 21).

  Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:307, Nrn. 47 bis 52).

  169 - C-200/02, EU:C:2004:639.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …

  Auch wenn der Gerichtshof sich erstmals mit dieser konkreten Frage zu befassen hat, ist darauf hinzuweisen, dass die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende Bestimmung bereits vom Gerichtshof ausgelegt worden ist, insbesondere im Urteil Zhu und Chen(3).

  Im Urteil Zhu und Chen(18) hat der Gerichtshof zu den vor der Richtlinie 2004/38 bestehenden Rechtsvorschriften der Union als Plenum entschieden, dass "es [genügt], dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten über die erforderlichen Mittel "verfügen"; irgendwelche Anforderungen in Bezug auf die Herkunft dieser Mittel enthält diese Bestimmung nicht", und dass diese Mittel insbesondere von dem Angehörigen eines Drittstaats, der der Vater der betroffenen minderjährigen Unionsbürger ist, bereitgestellt werden können(19).

  Aus diesem Grund hat der Gerichtshof im Urteil Zhu und Chen(51) berücksichtigt, dass Unionsbürger im Kleinkindalter nicht für sich selbst sorgen können, indem er entschieden hat, dass die Weigerung, dem für einen minderjährigen Unionsbürger tatsächlich sorgenden Elternteil, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats ist, zu erlauben, sich mit diesem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten, dessen Aufenthaltsrecht jede praktische Wirksamkeit nehmen würde, da der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kind im Kleinkindalter notwendigerweise voraussetzt, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei ihm aufhalten darf und dass es demgemäß dieser Person ermöglicht wird, während dieses Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen(52).

  Es ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz, den der Gerichtshof erstmals im Urteil Zhu und Chen(53) im Rahmen der Auslegung der Richtlinie 2004/38 und des Art. 21 AEUV aufgestellt hat, sodann im Urteil Ruiz Zambrano(54) im Rahmen der Auslegung des Art. 20 AEUV bestätigt wurde.

  Obwohl die Kinder von Frau Bajratari eine andere Staatsangehörigkeit als die des Wohnmitgliedstaats haben, in dem sie immerhin geboren sind und seitdem wohnen, bin ich folglich der Auffassung, dass der Grundsatz, den der Gerichtshof in den Urteilen Zhu und Chen(59) und Ruiz Zambrano(60) aufgestellt hat, auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist.

  3 Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-200/02, EU:C:2004:639).

  6 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 28 und 30), und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).

  14 Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 13 und 27), vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 19), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 42).

  15 Vgl. Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 26), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 45).

  18 Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-200/02, ECLI:EU:C:2004:639).

  19 Urteil vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 28 und 30).

  20 Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 31 und 33), vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (…C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 40 und 41), und vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (…C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 75).

  24 Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-200/02, EU:C:2004:639).

  29 Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 26), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 45).

  30 Urteile vom 17. September 2002, Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 91), vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 32), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 45).

  33 Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 28 und 30), vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (…C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 40, 46 und 51), und vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (…C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 74 und 77).

  34 Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 31 und 33), vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (…C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 40 und 41), und vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (…C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 75).

  51 Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-200/02, EU:C:2004:639).

  53 Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-200/02, EU:C:2004:639).

  59 Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-200/02, EU:C:2004:639).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano - Rn. 41 ff.;… in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin - NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.;… vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez - NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.;… vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A - Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).
• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Herr Ruiz Zambrano hält dem vor dem vorlegenden Gericht entgegen, dass ihm ein Aufenthaltsrecht unmittelbar aus dem EG-Vertrag zustehe oder dass er zumindest über das abgeleitete Aufenthaltsrecht verfüge, das mit dem Urteil vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, Slg. 2004, I-9925), Verwandten aufsteigender gerader Linie eines minderjährigen Kindes, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats sei, zuerkannt worden sei, so dass er vom Erfordernis einer Arbeitserlaubnis befreit sei.

  Sind die Art. 12 EG, 17 EG und 18 EG in Verbindung mit den Art. 21, 24 und 34 der Charta der Grundrechte in dem Sinne auszulegen, dass das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das diese Bestimmungen ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft jedem Unionsbürger gewähren, bedeutet, dass einem minderjährigen, kleinen Kind, das Unionsbürger ist und dem ein Verwandter in aufsteigender Linie, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, Unterhalt gewährt, der Genuss des Rechts zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem es ansässig ist und dessen Staatsangehörigkeit es besitzt, unabhängig davon, ob es zuvor selbst oder durch Vermittlung seines gesetzlichen Vertreters vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, dadurch gewährleistet werden muss, dass diesem Aufenthaltsrecht die praktische Wirksamkeit verliehen wird, deren Notwendigkeit von der Gemeinschaftsrechtsprechung anerkannt worden ist (Urteil Zhu und Chen), indem dem Verwandten in aufsteigender gerader Linie, der einem Drittstaat angehört und für den Unterhalt dieses Kindes sorgt sowie über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zuerkannt worden ist, in dessen Genuss dieser Drittstaatsangehörige kommt, wenn das minderjährige Kind, dem er Unterhalt gewährt, ein Unionsbürger ist, der nicht die Staatsangehörigkeit seines Wohnstaats besitzt?.

  Sind die Art. 12 EG, 17 EG und 18 EG in Verbindung mit den Art. 21, 24 und 34 der Charta der Grundrechte in dem Sinne auszulegen, dass das Aufenthaltsrecht eines minderjährigen Kindes, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, in dessen Hoheitsgebiet es wohnt, bedeutet, dass der einem Drittstaat angehörende Verwandte in aufsteigender Linie, der dem minderjährigen Kind Unterhalt gewährt, und - bestünde nicht das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er wohnt - durch die Ausübung einer in diesem Staat sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmertätigkeit die Voraussetzung der ausreichenden Existenzmittel und der Krankenversicherung erfüllt, von dem Erfordernis der Arbeitserlaubnis befreit werden muss, damit dem Aufenthaltsrecht dieses Kindes die praktische Wirksamkeit verliehen wird, die von der Gemeinschaftsrechtsprechung (Urteil Zhu und Chen) zugunsten eines minderjährigen Kindes, das eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die seines Wohnstaats, in dem ihm ein einem Drittstaat angehörender Verwandter in aufsteigender gerader Linie Unterhalt gewährt, anerkannt worden ist?.

  Da das zweite und das dritte Kind von Herrn Ruiz Zambrano die belgische Staatsangehörigkeit besitzen und die Bedingungen für den Erwerb derselben der Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaats unterliegen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, I-0000, Randnr. 39), genießen das zweite und das dritte Kind von Herrn Ruiz Zambrano eindeutig diesen Status (vgl. in diesem Sinne Urteile Garcia Avello, Randnr. 21, sowie Zhu und Chen, Randnr. 20).

  Wie der Gerichtshof mehrfach hervorgehoben hat, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (vgl. insbesondere Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 82, Garcia Avello, Randnr. 22, Zhu und Chen, Randnr. 25, sowie Rottmann, Randnr. 43).

• EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

  Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt (Urteile Micheletti u. a., Randnr. 10, vom 11. November 1999, Mesbah, C-179/98, Slg. 1999, I-7955, Randnr. 29, und vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, Slg. 2004, I-9925, Randnr. 37).

  Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit das Unionsrecht zu beachten (Urteile Micheletti u. a., Randnr. 10, Mesbah, Randnr. 29, vom 20. Februar 2001, Kaur, C-192/99, Slg. 2001, I-1237, Randnr. 19, sowie Zhu und Chen, Randnr. 37).

• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von …

  (1) Nach der Rechtsprechung des EuGH steht Verwandten, die mangels Unterhaltsgewährung in aufsteigender Linie nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG sind, dennoch aus Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil zu, wenn sie tatsächlich für das Kind sorgen und dieses über ausreichende Existenzmittel im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt (…vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12 [ECLI:EU:C:2013:645], Alokpa - Rn. 29…, vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - Rn. 68 f. und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 45).

  Denn der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kind im Kleinkindalter setze offenkundig voraus, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten dürfe (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen - Rn. 45).

  Der Rechtsprechung des EuGH lagen zwar nur Fälle zugrunde, in denen der drittstaatsangehörige Elternteil allein oder zumindest vorrangig gegenüber dem anderen Elternteil für das Kind sorgte (…EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12, Alokpa - Rn. 29…, vom 8. November 2012 - C-40/11, Iida - Rn. 68 f. und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen - Rn. 45).

  Die in Art. 7 Abs. 1 Buchst b RL 2004/38/EG für ein eigenständiges Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen aufgestellte Voraussetzung der Verfügbarkeit ausreichender Existenzmittel ist dahin auszulegen, dass es genügt, wenn diese Mittel dem Unionsbürger zur Verfügung stehen, auch wenn sie letztlich vom drittstaatsangehörigen Elternteil stammen (…EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12, Alokpa - Rn. 27…, vom 16. Juli 2015 - C-218/14 [ECLI: EU:C:2015:476], Singh u. a., - Rn. 76 und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen - Rn. 28 und 30).

  Dabei kommt es nicht auf die Herkunft der Existenzmittel an (EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen - Rn. 30, …sowie vom 10. Oktober 2013 - C-86/12, Alokpa - Rn. 27); die Mittel können auch aus einer illegalen Beschäftigung stammen (EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - C-93/18 [ECLI:EU:C:2019:809] - Rn. 48).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Vielmehr kann auch ein Gebrauchmachen von dem allgemeinen mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Freizügigkeitsrecht nach Art. 21 Abs. 1 AEUV geeignet sein, die Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Familiennachzugsregeln zu begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - InfAuslR 2004, 413 Rn. 34 ff.).
• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …
• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
• EuGH, 16.07.2015 - C-218/14

  Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

  NA
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
• EuGH, 11.09.2007 - C-76/05

  Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …
• EuGH, 09.01.2007 - C-1/05

  Jia - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - …
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

  Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …
• EuGH, 10.10.2013 - C-86/12

  Alokpa und Moudoulou - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie …
• EuGH, 12.07.2005 - C-403/03

  Schempp - Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10

  EuGH-Vorlage zur Frage eines europarechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland …
• VGH Bayern, 25.05.2019 - 10 BV 18.281

  Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil …
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

  Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
• EuGH, 11.12.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-40/11

  Iida - Art. 6 EUV - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7, 24 und 51 der Charta der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2016 - 8 K 959/16

  Freizügigkeitsgesetz; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Unionsbürger; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15

  Altersgrenze; Behördenanfechtung; Entziehung; Erwerb; rückwirkender Verlust; …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

  Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Ausländer; Einholung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise aus dem Inland; …
• VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 7 L 402/20

  Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes …
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10

  Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
• EuGH, 10.03.2022 - C-247/20

  Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (Assurance maladie complète) …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 11 S 1626/08

  Familienangehöriger i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU; drittstaatsangehöriger …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

  Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
• VG München, 16.07.2021 - M 4 K 21.2318

  Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des …
• EuGH, 11.09.2007 - C-318/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …
• VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271

  Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts
• OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

  Fortgeltung der Sperrwirkungen des AuslG 1990 gegenüber Unionsbürgern; keine …
• VG Aachen, 23.05.2005 - 8 K 3072/03

  Freizügigkeit, Unionsbürger, Drittstaatsangehörige, Familienangehörige, Kinder, …
• OVG Hamburg, 27.08.2020 - 6 Bs 53/20

  Zum abgeleiteten Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Elternteile aus dem …
• VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116

  Niederlassungserlaubnis sowie Verlustfeststellung der Freizügigkeitsberechtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10

  Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …
• EuGH, 17.12.2020 - C-398/19

  Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
• OVG Hamburg, 27.01.2005 - 3 Bs 458/04

  Keine Betretenserlaubnis nach § 11 Abs 2 AufenthG 2004 bei drohender Inhaftierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05

  Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.01.2023 - 2 K 2118/17

  Kindergeld: Zur Freizügigkeitsberechtigung des drittstaatsangehörigen Elternteils …
• OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04

  Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem …
• EuGH, 02.10.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• EuGH, 23.03.2006 - C-408/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
• OVG Sachsen, 28.10.2022 - 3 B 256/22

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgers aus …
• VG Aachen, 09.03.2016 - 4 K 2056/14

  Brasilianischer Staatsangehöriger; vollziehbar ausreisepflichtig; …
• VG Würzburg, 13.07.2015 - W 7 K 14.770

  Ausstellung von Aufenthaltstitel und Feststellung des Rechts eines Unionsbürgers …
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 8 K 5232/19

  Unionsrecht; Ausweisungsinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-398/19

  Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine) - Vorlage zur …
• OVG Hamburg, 06.03.2008 - 3 Bs 281/07

  Förmliche Feststellung des Nichtsbestehens eines Freizügigkeitsrechts nach § 2 …
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 10 CE 13.883

  Zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck des …
• VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.902

  Minderjähriges iranisches und minderjähriges deutsches Kind, mangels …
• VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

  Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …
• EuGH, 27.02.2020 - C-836/18

  Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real
• VG München, 27.09.2007 - M 10 K 06.1564

  D (A), Unionsbürger, Bescheinigung, Familienangehörige, Aufenthaltskarte, …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

  Beschwerde gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts abgelehnten …
• VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 6 K 17.1538

  Prozesskostenhilfe für Klage eines drittstaatsangehörigen Vaters eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 18 B 222/16

  Familienangehöriger als Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers unabhängig …
• VG Oldenburg, 11.02.2015 - 11 A 2497/14

  Deutsche Staatsangehörigkeit; Gesetzesvorbehalt; Scheinvater; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-310/08

  Ibrahim und Secretary of State for the Home Department - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-1/05

  Jia - Auslegung von Artikel 43 EG und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08

  Rottmann - Europabürgerschaft - Verlust - Verlust der Staatsangehörigkeit des …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-505/19

  Generalanwalt Bobek: Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

  Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
• VG Düsseldorf, 16.01.2024 - 8 K 8657/22

  Visum; Visumsverfahren; Nachholung; angemessener Zeitraum; Ausweisungsinteresse; …
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09

  Anspruch des Ehegatten auf längerfristigen Aufenthalt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 17. Juni 2020

  Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes …
• EuGH, 12.12.2019 - C-519/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Regroupement familial - sœur de …
• VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564

  Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18

  Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - erlaubter Aufenthalt iS des …
• EuGH, 22.06.2023 - C-459/20

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Mère thaïlandaise d'un enfant mineur …
• VG Augsburg, 20.12.2017 - Au 6 K 17.1538

  Ableitung der Freizügigkeit eines Drittstaatsangehörigen von einem minderjährigen …
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …
• VG Osnabrück, 23.04.2009 - 5 A 316/08

  Ehemann; EU-Bürger; Familienangehöriger; Familienvater; Freizügigkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2018 - C-221/17

  Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass für …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08

  Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2191/12
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

  N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
• VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338

  Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
• VG Aachen, 04.10.2017 - 4 L 1354/17

  Unionsbürger; Familienangehöriger; Verwandter in gerader aufsteigender Linie …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-373/13

  T. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl und Einwanderung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  O - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

  Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger
• VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 2202/19

  Rückwirkende Erteilung Aufenthaltserlaubnis, Bescheinigung Art. 20 AEUV, Urteil …
• VG Würzburg, 25.10.2021 - W 7 K 20.961

  Verlustfeststellung im Freizügigkeitsrecht
• VG Hamburg, 31.07.2013 - 4 K 2264/12

  Aufenthaltskarte-EU für Drittstaatsangehörigen; Unterhaltsgewährung
• VG Düsseldorf, 10.09.2009 - 27 L 2043/08

  Dänemarkehe Freizügigkeit Unionsbürger Schengen-Visum
• VG München, 08.05.2018 - M 4 K 17.4371

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11

  Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• VG Aachen, 15.07.2020 - 8 K 1005/18

  Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; minderjähriger Unionsbürger; …
• VG München, 16.12.2015 - M 4 E 15.5297

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung für drittstaatsangehörige Verwandte …
• VG Frankfurt/Oder, 28.11.2006 - 5 L 426/06

  D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Aufenthaltserlaubnis-EU, …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12

  Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 19 CE 11.1893

  Unionsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines drittstaatsangehörigen Ehegatten
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 D 57/20

  Begriff der Ausreise im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10

  Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09

  McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - L 29 AS 3028/16

  Litauische Staatsangehörige; Krankenpflegerin; Integrationskurs; Deutschkurs; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 3 S 10.07

  Rechtsschutz bei Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 16.11.2022 - 10 B 20.2616

  Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft bei der Pflege eines lebensbedrohlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-165/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-353/06

  Grunkin und Paul - Unionsbürgerschaft - Verbot der Diskriminierung aus Gründen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2020 - 18 A 1020/19

  Unionsbürger Unionsbürgerstatus Drittstaatsangehöriger Aufenthaltsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2012 - 18 B 562/12

  Visumerfordernis für eine zum Zwecke des Daueraufenthalts ins Bundesgebiet zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-86/12

  Alokpa und Moudoulou - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie …
• VGH Hessen, 07.07.2011 - 7 B 1254/11

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten nach primärem Unionsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07

  Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Art. 4 und 27 der Richtlinie 2004/38/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04

  GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO TRÄGT SEINE SCHLUSSANTRÄGE IN ZWEI RECHTSSACHEN …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 13 ME 507/21

  Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der "ausreichenden …
• VG Augsburg, 18.05.2018 - Au 6 E 18.394

  Anspruch auf Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-218/14

  Singh u.a. - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12 und Art. 13 …
• OVG Sachsen, 07.08.2014 - 3 B 507/13

  Gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche, …
• OVG Hamburg, 10.12.2013 - 2 So 96/13

  Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-228/07

  Petersen - Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Invalidität - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-689/21

  Udlændinge- og Integrationsministeriet (Perte de la nationalité danoise) - …
• VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
• VG Hamburg, 12.07.2019 - 15 E 1507/19

  Zur Feststellung des Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-457/12

  S - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 2 S 75.08

  Rechtsschutz gegen Abschiebeandrohung
• VGH Bayern, 25.02.2016 - 10 CE 15.2762

  Kein Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Verwandte eines minderjährigen …
• VG Hamburg, 16.10.2008 - 4 K 1605/07

  Aufenthaltsrecht eines freizügigkeitsberechtigten minderjährigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-520/04

  Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Diskriminierende …
• VG Düsseldorf, 29.10.2020 - 8 K 5234/19
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2013 - C-423/12

  Reyes - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 1181/11

  Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für einen mit einem deutschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-168/08

  Hadadi - Verordnung Nr. 2201/2003/EG - Anerkennung einer Entscheidung in …
• VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 1 K 17.1036

  Antrag auf Einbürgerung wird abgewiesen
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-836/18

  Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Köln, 22.03.2019 - 5 K 6990/18

  Terrorismus, Salafismus, Abkehr von radikal-islamischer Gesinnung
• VG Saarlouis, 04.12.2018 - 6 L 1917/18

  Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1749/10

  Rechtmäßige Versagung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie der Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 18 B 432/10

  Freizügigkeit passive Dienstleistungsfreiheit Eheschließung Dänemark
• VG Stuttgart, 22.11.2005 - 12 K 2469/04

  Aufenthaltserlaubnis nach langjährigem Aufenthalt
• VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 6 E 17.1518

  Prozesskostenhilfe für Klage eines drittstaatsangehörigen Vaters eines …
• VG Würzburg, 03.03.2008 - W 7 K 07.683

  Zuweisungsbescheid; Gemeinschaftsunterkunft; Haushaltsgemeinschaft; Ausnahmefall
• VG Sigmaringen, 19.09.2006 - 7 K 1190/05

  Feststellung fehlender Freizügigkeitsberechtigung eines italienischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-408/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Belgien - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 18 A 2430/12

  Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen hinsichtlich Ausweisung; Recht eines …
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2015 - 8 K 2452/14
• VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.190

  Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit von Unionsbürgern wegen Fehlens …
• VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19

  Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2018 - 2 S 7.18

  Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens aufgrund neuer Sach- und Rechtslage; …
• VG Hamburg, 04.07.2014 - 9 K 2066/12

  Familiennachzug zu daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die mit …
• VGH Bayern, 10.03.2008 - 19 C 08.215

  Prozesskostenhilfe; aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisung; …
• VG Stuttgart, 05.10.2005 - 11 K 3065/04

  Aufenthaltserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts und erfolgter Integration …
• VG Düsseldorf, 02.09.2020 - 7 L 1381/20
• VG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 L 531/19
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2014 - 7 B 11165/13

  Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltskarte, Ausländerrecht, EU, Europäische Union, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - 7 S 94.13

  Türkei; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erwerbstätigkeit; langdauernde …
• OVG Bremen, 26.03.2010 - 1 B 33/10

  Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
• VG Würzburg, 03.03.2008 - W 7 K 07.981

  Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft; Haushaltsgemeinschaft; begründeter …
• VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 7 K 1125/20

  Deutsches Kind, EU-Staatsangehörige, Drittstaatsangehörige, Visumsverfahren, …
• VG Schleswig, 19.06.2019 - 11 A 565/18
• VG Magdeburg, 07.05.2019 - 4 A 271/18

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2017 - L 8 SO 129/17
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449

  Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
• VG Aachen, 30.01.2011 - 8 L 203/11
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 11 S 2440/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …