Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Pevasa und Inpesca / Kommission

  EWG-Vertrag, Artikel 173
  1. Nichtigkeitsklage; Anfechtbare Handlungen; Begriff; Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung; Schreiben der Kommission, mit dem ein Antrag auf Gemeinschaftszuschuß abgelehnt wird

• EU-Kommission

  Pevasa und Inpesca / Kommission

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage bezüglich von Entscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH); Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts erster Instanz; ...

 
• Judicialis

  Verordnung 4028/86/EWG Art. 6 Abs. 1; ; Verordnung 4028/86/EWG Art. 35 Abs. 1a; ; EWGV Art. 173; ; EWGV Art. 176; ; EWGV Art. 178; ; EWGV Art. 215

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Schreiben der Kommission, mit dem ein Antrag auf Gemeinschaftszuschuß abgelehnt wird

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 28.04.1994 - T-452/93
• EuGH, 26.10.1995 - C-199/94 P, C-200/94 P
• EuGH, 05.03.1998 - C-199/94

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 12.11.1981 - 799/79

  Brückner / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-199/94

  27 Auch wenn die Anträge, die die Rechtsmittelführerinnen in den in erster Instanz eingereichten Klageschriften gestellt haben, sowohl eine Schadensersatzforderung wie auch den Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen betroffen haben, so hat doch der Gerichtshof wiederholt entschieden (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28, und in der Rechtssache 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19), daß eine Partei zwar mit einer Schadensersatzklage vorgehen kann, ohne durch irgendeine Vorschrift gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht hat, zu betreiben, daß sie auf diesem Wege aber nicht die Unzulässigkeit einer Klage umgehen kann, die sich auf dieselbe Rechtswidrigkeit bezieht und dieselben finanziellen Ziele verfolgt.
• EuGH, 05.07.1995 - C-21/94

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-199/94

  24 Zweitens ergibt sich, soweit diese Anträge darauf gerichtet sind, der Kommission aufzugeben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. zuletzt Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94, Parlament/Rat, Slg. 1995, I-0000, Randnr. 33), daß die Gemeinschaftsgerichte im Rahmen der auf Artikel 173 des Vertrages gestützten Rechtsmässigkeitskontrolle nicht befugt sind, Anordnungen zu erlassen, auch wenn sie sich auf die Modalitäten der Durchführung ihrer Urteile beziehen.
• EuGH, 12.11.1981 - 543/79

  Birke / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-199/94

  27 Auch wenn die Anträge, die die Rechtsmittelführerinnen in den in erster Instanz eingereichten Klageschriften gestellt haben, sowohl eine Schadensersatzforderung wie auch den Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen betroffen haben, so hat doch der Gerichtshof wiederholt entschieden (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28, und in der Rechtssache 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19), daß eine Partei zwar mit einer Schadensersatzklage vorgehen kann, ohne durch irgendeine Vorschrift gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht hat, zu betreiben, daß sie auf diesem Wege aber nicht die Unzulässigkeit einer Klage umgehen kann, die sich auf dieselbe Rechtswidrigkeit bezieht und dieselben finanziellen Ziele verfolgt.
• EuG, 28.04.1994 - T-452/93

  Gemeinschaftszuschuss der Europäischen Kommission für den Bau von …

  Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-199/94

  1 Die Pesquería Vasco-Montañesa SA (im folgenden: Pevasa) und die Compañía Internacional de Pesca y Derivados SA (im folgenden: Inpesca) haben mit Rechtsmittelschriften, die am 8. Juli 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 28. April 1994 in den Rechtssachen T-452/93 und T-453/93 (Pevasa und Inpesca/Kommission, Slg. 1994, II-229) eingelegt, mit dem ihre Klagen als unzulässig abgewiesen und ihnen die Kosten auferlegt worden waren.

• EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, …

  Da das Gericht aber im Rahmen der auf Art. 263 AEUV beruhenden Rechtmäßigkeitskontrolle weder befugt ist, Feststellungsurteile zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2003, 1talien/Kommission, C-224/03, Slg. 2003, I-14751, Randnrn. 20 bis 22), noch Anordnungen treffen kann, auch wenn sie sich auf die Modalitäten der Durchführung seiner Urteile beziehen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission, C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 24), ist der vierte Antrag der Klägerinnen für unzulässig zu erklären (Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, Slg. 2009, II-145, Randnr. 23).
• EuG, 14.11.2012 - T-135/09

  Nexans France und Nexans / Kommission

  Da das Gericht im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 230 EG nicht befugt ist, Feststellungsurteile zu fällen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2003, 1talien/Kommission, C-224/03, Slg. 2003, I-14751, Randnrn. 20 bis 22) oder Anordnungen zu treffen, auch wenn sie sich auf die Modalitäten der Durchführung seiner Urteile beziehen (Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission, C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 24), ist der Antrag der Klägerinnen für offensichtlich unzulässig zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, Slg. 2009, II-145, Randnr. 23).
• EuG, 07.02.2001 - T-186/98

  Inpesca / Kommission

  Der Gerichtshof wies diese Rechtsmittel durch Beschluss vom 26. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P (Pevasa und Inpesca/Kommission, Slg. 1995, I-3709) als offensichtlich unbegründet zurück.

  Mit Urteil vom 5. März 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P REV (Inpesca/Kommission, Slg. 1998, I-831) wies der Gerichtshof diesen Antrag gemäß Artikel 100 § 1 der Verfahrensordnung als unzulässig zurück.

 
• EuGH, 05.03.1998 - C-199/94

  Pevasa / Kommission

  wegen Wiederaufnahme des mit Beschluß des Gerichtshofes vom 26. Oktober 1995in den verbundenen Rechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P (Pevasa undInpesca/Kommission, Slg. 1995, I-3709) abgeschlossenen Verfahrens, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch den JuristischenHauptberater Francisco Santaolalla Gadea und den Rechtsberater José LuisIglesias Buhigues als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómezde la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, und Pesquería Vasco-Montañesa SA (Pevasa), Gesellschaft spanischen Rechts mit Sitzin Bermeo (Spanien), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin Maria Iciar AnguloFuertes, Vizcaya, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, erläßt DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer).

  Die Compañía Internacional de Pesca y Derivados SA (Inpesca) hat mitAntragsschrift, die am 12. Februar 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofeseingegangen ist, gemäß Artikel 41 der EG-Satzung des Gerichtshofes einen Antragauf Wiederaufnahme des mit Beschluß des Gerichtshofes vom 26. Oktober 1995in den verbundenen Rechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P (Pevasa undInpesca/Kommission, Slg. 1995, I-3709; nachstehend: Beschluß des Gerichtshofes)abgeschlossenen Verfahrens gestellt.

• EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission

  Denn eine Partei kann mit einer Haftungsklage vorgehen, ohne durch irgendeine Vorschrift gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr den Schaden verursacht hat, zu betreiben (Beschluss des Gerichtshofes vom 26. Oktober 1995 in denRechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P, Pevasa und Inpesca/Kommission, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 27, und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.07.1999 - C-5/93

  DSM / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Gemeinschaftsgerichte im Rahmen der auf Artikel 173 EG-Vertrag gestützten Rechtmäßigkeitskontrolle nicht befugt, Anordnungen zu erlassen (siehe u. a. Beschluß vom 26. Oktober 1995 in den Rechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 24).
• EuG, 14.06.2012 - T-338/08

  Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe / Kommission - …

  Der Unionsrichter ist im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle jedoch nicht befugt, Anordnungen zu treffen, auch wenn sie sich auf die Modalitäten der Durchführung seiner Urteile beziehen (Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission, C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 24, und Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …

  15 - Vgl. Urteile vom 12. November 1981, Birke/Kommission und Rat (543/79, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28) und Bruckner/Kommission und Rat (799/79, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19), Beschluss vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission (C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnrn.
• EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Omya / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Auskunftsverlangen - Art. 11 …

  Da das Gericht im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 230 EG nicht befugt ist, Feststellungsurteile zu fällen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2003, 1talien/Kommission, C-224/03, Slg. 2003, I-14751, Randnrn. 20 bis 22) oder Anordnungen zu treffen, auch wenn sie sich auf die Modalitäten der Durchführung seiner Urteile beziehen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission, C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 24), ist der Antrag der Klägerin für offensichtlich unzulässig zu erklären.
• EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Daher ist zum einen das Gericht, das die Nichtigerklärung ausspricht, nicht befugt, dem Organ, das den für nichtig erklärten Rechtsakt erlassen hat, Einzelheiten der Durchführung der gerichtlichen Entscheidung vorzuschreiben (Beschluss des Gerichtshofes vom 26. November 1995 in den Rechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P, Pevasa und Inspesca/Kommission, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 24).
• EuG, 20.09.2005 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 20.12.2023 - T-779/22

  Transport Werk/ EUIPO - Haus & Grund Deutschland (Haus & Grund) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.07.2006 - T-114/06

  Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• EuGH, 09.12.2003 - C-224/03

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
• EuGH, 13.04.2000 - C-153/99

  Kommission / Giannini
• EuG, 29.06.2017 - T-786/16

  PV / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-411/00

  Felix Swoboda
• EuG, 17.10.2017 - T-746/16

  Andreassons Åkeri u.a. / Kommission
• EuG, 13.07.2004 - T-29/03

  Comunidad Autónoma de Andalucía / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-153/99

  Kommission / Giannini
• EuG, 21.09.2012 - T-501/10

  TI Media Broadcasting und TI Media / Kommission
• EuG, 17.11.2009 - T-295/09

  Hansen / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-547/15

  Gaki / Kommission - Klage wegen Nichteinleitung eines …
• EuGH, 23.09.2005 - C-357/04

  Andolfi / Kommission
• EuG, 15.09.2017 - T-382/17

  Fouchet/ Kommission
• EuG, 25.06.2014 - T-170/14

  dos Santos Patrício / Kommission
• EuG, 23.03.2012 - T-535/11

  Altner / Kommission
• EuG, 15.09.2021 - T-207/20

  Residencial Palladium/ EUIPO - Palladium Gestion (PALLADIUM HOTELS & RESORTS)
• EuG, 19.11.2014 - T-430/14

  Mirelta Ingatlanhasznosító / Kommission und Bürgerbeauftragter
• EuG, 13.12.2011 - T-510/11

  Trevisanato / Kommission
• EuG, 14.11.2016 - T-660/16

  Pint / Kommission - Offensichtliche Unzuständigkeit
• EuG, 19.07.2016 - T-169/16

  Trajektna luka Split / Kommission
• EuGH, 26.10.1995 - C-200/94

  Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage bezüglich von Entscheidungen der Kommission …
• EuG, 30.06.2015 - T-39/15

  Konsult Impex / Kommission
• EuG, 06.03.2012 - T-578/11

  Nutrimed-Klek & Szybinski / Kommission
• EuG, 06.07.2009 - T-181/09

  Oprea / Kommission