Rechtsprechung
   EuGH, 30.03.2004 - C-201/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11952
EuGH, 30.03.2004 - C-201/03 (https://dejure.org/2004,11952)
EuGH, Entscheidung vom 30.03.2004 - C-201/03 (https://dejure.org/2004,11952)
EuGH, Entscheidung vom 30. März 2004 - C-201/03 (https://dejure.org/2004,11952)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,11952) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beseitigung von Altölen - Nichtumsetzung der Richtlinie 75/439/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Schweden

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden.

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung durch Berufung auf die innerstaatliche Rechtsordnung - Unzulässigkeit - (Artikel 226 EG)

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung mangels Entgegenstehen technischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Sachzwänge; Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich Schweden; Umsetzung einer europäischen Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist

  • Judicialis

    RL 75/439/EWG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 75/439/EWG Art. 3 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 13. Mai 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (ABl. L 194, S. 23) in der durch die Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 07.11.2002 - C-352/01

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 30.03.2004 - C-201/03
    5 Insoweit genügt die Feststellung, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um zu rechtfertigen, dass eine Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-276/98, Kommission/Portugal, Slg. 2001, I-1699, Randnr. 20, und vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-352/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-10263, Randnr. 8).
  • EuGH, 08.03.2001 - C-276/98

    Kommission / Portugal

    Auszug aus EuGH, 30.03.2004 - C-201/03
    5 Insoweit genügt die Feststellung, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um zu rechtfertigen, dass eine Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-276/98, Kommission/Portugal, Slg. 2001, I-1699, Randnr. 20, und vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-352/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-10263, Randnr. 8).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht