Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele - Betrieb von Glücksspielen im Internet - Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter vorbehält - Verlängerung der Erlaubnis ohne Ausschreibung - Grundsatz der Gleichbehandlung und ...

• webshoprecht.de

  Verbot von Glücksspielen im Internet durch die Mitgliedsstaaten

• Europäischer Gerichtshof

  Sporting Exchange

  Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele - Betrieb von Glücksspielen im Internet - Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter vorbehält - Verlängerung der Erlaubnis ohne Ausschreibung - Grundsatz der Gleichbehandlung und ...

 
• EU-Kommission

  Sporting Exchange

  Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele - Betrieb von Glücksspielen im Internet - Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter vorbehält - Verlängerung der Erlaubnis ohne Ausschreibung - Grundsatz der Gleichbehandlung und ...

• EU-Kommission

  Sporting Exchange

  Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele - Betrieb von Glücksspielen im Internet - Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter vorbehält - Verlängerung der Erlaubnis ohne Ausschreibung - Grundsatz der Gleichbehandlung und ...

• aufrecht.de

  Zur Rechtswidrigkeit des staatlichen Glückspielmonopols (Niederlande)

• Wolters Kluwer

  Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs beim Anbieten von Glücksspielen im Internet; Erlaubnisvorbehalt für einen einzigen Anbieter; Grundsatz der Gleichbehandlung und Gebot der Transparenz; Sporting Exchange Ltd gegen Minister van Justitie

• kanzlei.biz

  Ausschließlichkeitsregelung für Glückspiel zulässig

• vdai.de

  Kein Verstoß gegen Art. 49 EGV durch eine Ausschließlichkeitsregelung zugunsten eines einzigen Veranstalters von Glücksspielen; Geltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Transparenzgebots in Verfahren zur Erteilung und zur Verlängerung der Zulassung zugunsten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 49
  Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs beim Anbieten von Glücksspielen im Internet; Erlaubnisvorbehalt für einen einzigen Anbieter; Grundsatz der Gleichbehandlung und Gebot der Transparenz; Sporting Exchange Ltd gegen Minister van Justitie

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die Zulassung oder Verlängerung einer Glückspielkonzession?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Sporting Exchange

  Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele - Betrieb von Glücksspielen im Internet - Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter vorbehält - Verlängerung der Erlaubnis ohne Ausschreibung - Grundsatz der Gleichbehandlung und ...

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  EuGH bestätigt Verbot von Internet-Glücksspielen zur Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Glücksspiel im Internet

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verbotsmöglichkeit im Internet für EU-Staaten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Immer anwendbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verbot eines Betriebes von Glücksspielen im Internet durch EU-Mitgliedstaat zulässig - Freier Dienstleistungsverkehr darf mit dem Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten beschränkt werden

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 16. Mai 2008 - The Sporting Exchange Ltd, handelnd unter der Firma "Betfair"; andere Parteien: Minister van Justitie, Stichting de Nationale Sporttotalisator und Scientific Games Racing

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) - Auslegung von Art. 49 EG - Nationale Regelung, die die Veranstaltung von Glücksspielen und das Sammeln von Wetten ohne Genehmigung verbietet und eine Genehmigung einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehält, ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08
• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08, C-258/08

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 1085
• EuZW 2010, 503
• MMR 2010, 850
• DÖV 2010, 696

Wird zitiert von ... (158)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  60 bis 62, vom 10. September 2009, Eurawasser, C-206/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44, und vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 33).

  Dieses Transparenzgebot gilt, wenn die betreffende Dienstleistungskonzession für ein Unternehmen von Interesse sein kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem diese Konzession erteilt wird, ansässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2005, Coname, C-231/03, Slg. 2005, I-7287, Randnr. 17, und Wall, Randnr. 34).

  Ohne zwangsläufig eine Ausschreibung vorzuschreiben, verpflichtet das Transparenzgebot die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Konzessionsnehmer einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Dienstleistungskonzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-8457, Randnr. 25, und Wall, Randnr. 36).

• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  In diesem Kontext können die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (Urteile vom 6. November 2003, Gambelli u. a., C-243/01, Slg. 2003, I-13031, Randnr. 63, sowie vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 47).

  Die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen müssen jedoch den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen, insbesondere an ihre Verhältnismäßigkeit, genügen (vgl. in diesem Sinne Urteile Placanica u. a., Randnr. 48, sowie Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 59).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es den nationalen Gerichten, zu überprüfen, ob die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften tatsächlich den Zielen, die sie rechtfertigen könnten, entsprechen und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind (Urteile Gambelli u. a., Randnr. 75, sowie Placanica u. a., Randnr. 58).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  In diesem Kontext können die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (Urteile vom 6. November 2003, Gambelli u. a., C-243/01, Slg. 2003, I-13031, Randnr. 63, sowie vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 47).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es den nationalen Gerichten, zu überprüfen, ob die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften tatsächlich den Zielen, die sie rechtfertigen könnten, entsprechen und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind (Urteile Gambelli u. a., Randnr. 75, sowie Placanica u. a., Randnr. 58).

  Unter Bezugnahme insbesondere auf die Urteile Gambelli u. a. sowie Placanica u. a. hat das vorlegende Gericht festgestellt, dass die Ziele des Verbraucherschutzes und der Bekämpfung von Kriminalität und Spielsucht, die dem in der Wok vorgesehenen System der ausschließlichen Erlaubnisse zugrunde lägen, als zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs angesehen werden könnten.

 
• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Nach ständiger Rechtsprechung muss ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung nämlich, damit es trotz des Eingriffs in eine solche Grundfreiheit gerechtfertigt ist, auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden hinreichende Grenzen gesetzt werden (Urteile vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich, C-389/05, Slg. 2008, I-5397, Randnr. 94, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 64).
• EuGH, 17.07.2008 - C-389/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Nach ständiger Rechtsprechung muss ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung nämlich, damit es trotz des Eingriffs in eine solche Grundfreiheit gerechtfertigt ist, auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden hinreichende Grenzen gesetzt werden (Urteile vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich, C-389/05, Slg. 2008, I-5397, Randnr. 94, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 64).
• EuGH, 13.11.2008 - C-324/07

  Coditel Brabant - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Ohne zwangsläufig eine Ausschreibung vorzuschreiben, verpflichtet das Transparenzgebot die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Konzessionsnehmer einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Dienstleistungskonzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-8457, Randnr. 25, und Wall, Randnr. 36).
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Allerdings könnten die Beschränkungen der in Art. 49 EG verankerten Grundfreiheit, die sich speziell aus den Verfahren zur Erteilung und zur Verlängerung der Zulassung eines einzigen Veranstalters wie denen des Ausgangsverfahrens ergeben, als gerechtfertigt angesehen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlösse, die Zulassung einem öffentlichen Veranstalter, der hinsichtlich seiner Leitung unmittelbarer staatlicher Aufsicht untersteht, oder einem privaten Veranstalter, dessen Tätigkeiten die Behörden genau überwachen können, zu erteilen oder sie zu verlängern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnrn.
• EuGH, 20.02.2001 - C-205/99

  Analir u.a.

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden einschränkenden Maßnahme betroffen ist, der Rechtsweg offen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 2001, Analir u. a., C-205/99, Slg. 2001, I-1271, Randnr. 38).
• EuGH, 10.09.2009 - C-206/08

  Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  60 bis 62, vom 10. September 2009, Eurawasser, C-206/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44, und vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 33).
• EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

  DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Dieses Transparenzgebot gilt, wenn die betreffende Dienstleistungskonzession für ein Unternehmen von Interesse sein kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem diese Konzession erteilt wird, ansässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2005, Coname, C-231/03, Slg. 2005, I-7287, Randnr. 17, und Wall, Randnr. 34).
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• EuGH, 13.09.2007 - C-260/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Vorab ist daran zu erinnern, dass die öffentlichen Stellen, die Dienstleistungskonzessionsverträge schließen, die Grundregeln des Vertrags im Allgemeinen, insbesondere Art. 56 AEUV , sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot im Besonderen zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Sporting Exchange, C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  66 und 67, sowie vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59).
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offenstehen (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010 - C-203/08 [ECLI:EU:C:2010:307], Sporting Exchange - Rn. 50…, vom 8. September 2010 - C-46/08, a.a.O., Carmen Media - Rn. 87 und vom 4. Februar 2016 - C-336/14 [ECLI:EU:C:2016:72], Ince; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 54).

 
• BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; …

  Das verlangt ein behördliches Erlaubnisverfahren, das auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht und der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen setzt (EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010 - C-203/08, Rs. Sporting Exchange, Slg. 2010, I-4695, 4735 Rn. 50;… vom 8. September 2010 - C-46/08, Rs. Carmen Media Group Ltd., Slg. 2010, I-8149, 8175 Rn. 87;… vom 9. September 2010 - C-64/08, Rs. Engelmann, Slg. 2010, I-8219, 8244 Rn. 54 f.;… vom 19. Juli 2012 - C-470/11, Rs. GarkaIns, NVzW 2012, 1162 Rn. 42 f.).

  Zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des sich daraus ergebenden Transparenzgebots gehört zudem, dass die das Ermessen der zuständigen Behörden eingrenzenden objektiven Kriterien ausreichend bekannt gemacht werden (EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010, C-203/08, Rs. Sporting Exchange, Slg. 2010, I-4695, 4735 Rn. 51;… vom 4. Februar 2016 - C-336/14, Rs. Ince, ZfWG 2016, 115 Rn. 55).

  Schließlich muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden einschränkenden Maßnahme betroffen ist, ein effektiver gerichtlicher Rechtsbehelf offenstehen (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010 - C-203/08, Rs. Sporting Exchange, Slg. 2010, I-4695, 4735 Rn. 50;… vom 8. September 2010 - C-46/08, Rs. Carmen Media Group Ltd., Slg. 2010, I-8149, 8175 Rn. 87;… vom 9. September 2010 - C-64/08, Rs. Engelmann, Slg. 2010, I-8219, 8244 Rn. 55).

• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine in einem Mitgliedstaat geschaffene Erlaubnisregelung, mit der legitime, in der Rechtsprechung anerkannte Ziele verfolgt werden, insbesondere keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den Bestimmungen des Unionsrechts und vor allem denen, die eine Grundfreiheit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende betreffen, ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. u. a. Urteil vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49).

  Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden einschränkenden Maßnahme betroffen ist, ein effektiver gerichtlicher Rechtsbehelf offenstehen (vgl. Urteil Sporting Exchange, Randnr. 50 und dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-25/14

  UNIS

  6 - C-203/08, EU:C:2010:307.

  27 - Urteil Sporting Exchange (C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 47).

  29 - Urteile Telaustria und Telefonadress (…C-324/98, EU:C:2000:669, Rn. 60 und 61), Parking Brixen (…C-458/03, EU:C:2005:605, Rn. 46), Wall (…C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 33) und Sporting Exchange (C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 39).

  31 - Urteile Coname (…C-231/03, EU:C:2005:487 Rn. 17), Wall (…C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 34) und Sporting Exchange (C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 40).

  36 - Urteile Telaustria und Telefonadress (…C-324/98, EU:C:2000:669, Rn. 62), Parking Brixen (…C-458/03, EU:C:2005:605, Rn. 49), Kommission/Italien (…C-260/04, EU:C:2007:508, Rn. 24), Wall (…C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 36) und Sporting Exchange (C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 41).

  38 - Urteil Sporting Exchange (C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 46 und 47).

  41 - C-203/08, EU:C:2010:307.

  43 - Urteile Coname (…C-231/03, EU:C:2005:487, Rn. 21), Coditel Brabant (…C-324/07, EU:C:2008:621, Rn. 25) und Sporting Exchange (C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 41) (Hervorhebung nur hier).

  45 - Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die Beschränkungen der in Art. 56 AEUV verankerten Grundfreiheit, die sich speziell aus den Verfahren zur Erteilung und zur Verlängerung der Zulassung eines einzigen Wirtschaftsteilnehmers ergeben, als gerechtfertigt angesehen werden können, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlösse, die Zulassung einem öffentlichen Wirtschaftsteilnehmer, der hinsichtlich seiner Leitung unmittelbarer staatlicher Aufsicht untersteht, oder einem privaten Wirtschaftsteilnehmer, dessen Tätigkeiten die Behörden genau überwachen können, zu erteilen oder sie zu verlängern (Urteil Sporting Exchange, C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 59).

• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …

  46 bis 48, vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33, und vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).

  Auch wenn das Transparenzgebot, das gilt, wenn die betreffende Dienstleistungskonzession für ein Unternehmen von Interesse sein kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem diese Konzession erteilt wird, ansässig ist, nicht unbedingt eine Ausschreibung vorschreibt, verpflichtet es doch die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Dienstleistungskonzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteil Sporting Exchange, Randnrn.

  Dass die Erteilung von Genehmigungen für den Betrieb von Spielbanken nicht mit Dienstleistungskonzessionsverträgen gleichzustellen ist, kann für sich allein nicht rechtfertigen, dass die Erfordernisse, die sich aus Art. 49 EG ergeben, insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot, nicht beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Sporting Exchange, Randnr. 46).

  Besteht in einem Mitgliedstaat eine Regelung über die Erteilung von Genehmigungen, mit der rechtmäßige, von der Rechtsprechung anerkannte Zwecke verfolgt werden, kann eine solche Regelung keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere wenn sie Grundfreiheiten wie die im Ausgangsverfahren fraglichen betreffen, ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. u. a. Urteile Sporting Exchange, Randnr. 49, und Carmen Media Group, Randnr. 86).

  Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden einschränkenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offen stehen (vgl. Urteile Sporting Exchange, Randnr. 50, und Carmen Media Group, Randnr. 87).

• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …

  In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass die öffentlichen Stellen, die Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele vergeben, die Grundregeln der Verträge, insbesondere die Art. 43 EG und 49 EG, sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, Slg. 2010, I-4695, Randnr. 39, sowie vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, Slg. 2010, I-8219, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn das Transparenzgebot, das gilt, wenn die betreffende Konzession für ein Unternehmen von Interesse sein kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem diese Konzession erteilt wird, ansässig ist, nicht unbedingt eine Ausschreibung vorschreibt, verpflichtet es doch die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Konzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, Sporting Exchange, Randnrn.

  Im Übrigen ergibt sich aus den in Randnr. 54 des vorliegenden Urteils angeführten Bestimmungen und Grundsätzen, dass die konzessionserteilende Stelle bei der Vergabe von Konzessionen wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden an ein Transparenzgebot gebunden ist, das u. a. dazu verpflichtet, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Konzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, Sporting Exchange, Randnrn.

• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  56 AEUV verlangt nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sporting Exchange, C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie HIT und HIT LARIX, C-176/11, EU:C:2012:454, Rn. 16).
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die des Ausgangsverfahrens, die die Veranstaltung und die Förderung von Glücksspielen einer Ausschließlichkeitsregelung zugunsten eines einzigen Anbieters unterwirft und es allen anderen - auch den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen - Anbietern untersagt, im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats von dieser Regelung erfasste Dienstleistungen über das Internet anzubieten, stellt eine Beschränkung des in Art. 49 EG verbürgten freien Dienstleistungsverkehrs dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

  Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

  Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
• FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

  Umsätze mit Geldspielautomaten
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• BGH, 08.11.2023 - I ZR 79/22

  Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- …
• BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22

  Zulassung der Revision bei Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen …
• EuG, 12.07.2018 - T-356/15

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss, mit dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09

  Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14

  Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Staatliches Monopol auf …
• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR
• VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15

  Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
• BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16

  Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
• EuGH, 14.11.2013 - C-221/12

  Belgacom - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
• EuGH, 14.10.2021 - C-231/20

  Landespolizeidirektion Steiermark u.a. (Machines à sous) - Vorlage zur …
• EuGH, 24.01.2013 - C-186/11

  Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10

  Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
• VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  Beschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidung
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 102.14

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; Vergabeverfahren; …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
• VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

  Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

  Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

  Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …
• OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11

  Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2023 - 3 M 50/23

  Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel; Bekanntmachung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

  Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07

  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08

  Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

  Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
• BFH, 27.06.2017 - V B 162/16

  Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der …
• OVG Bremen, 27.10.2023 - 1 B 146/23

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - Auswahlverfahren; Ermessensausübung; …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1738

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

  Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung
• VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

  Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

  Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11

  Stanleybet International u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Übertragung des …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1737

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09

  Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 31.08

  Vermittlung von Sportwetten an Internet-Anbieter illegal
• VG Hamburg, 20.09.2012 - 11 E 1658/12

  Zur Rechtmäßigkeit der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für die …
• VGH Hessen, 28.11.2014 - 8 B 1903/14
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-724/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die …
• OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10

  Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet …
• VG Lüneburg, 21.07.2022 - 6 A 299/19

  Gesetzessammlung; unionsrechtliches Primärvergaberecht; unionsrechtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
• OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11

  Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 18 B 169/12

  Ein nach § 6 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzugs erteiltes Visum als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 18 A 2765/07

  Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle der …
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
• VG Gelsenkirchen, 05.07.2010 - 7 L 633/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2010 - 7 L 587/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2010 - 7 L 573/10

  Sportwetten, Untersagung der Vermittlung, Glücksspielmonopol
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2010 - 7 L 574/10

  Sportwetten
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

  Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
• BFH, 06.07.2017 - V B 28/17

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
• BFH, 06.07.2017 - V B 24/17

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
• VG Gelsenkirchen, 23.07.2010 - 7 L 687/10

  Sportwetten
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, …
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• BFH, 06.07.2017 - V B 27/17

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
• BFH, 06.07.2017 - V B 26/17

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

  Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-49/16

  Unibet International - Dienstleistungsfreiheit - Art. 56 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14

  Kommission / Ungarn
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10

  Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14

  Promoimpresa
• VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196

  Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2038

  Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Anhang II Teil B der Richtlinie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2024

  Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-375/17

  Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10

  Costa - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Annahme von …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

  Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit …
• VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855

  Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung, …
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08

  Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
• VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2036

  Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2032

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

  Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10

  DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2035

  Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2025

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2027

  Unzulässige Klage vor VG - Überprüfung der Rüge einer unzulässigen Direktvergabe …
• VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046

  Erlaubnis einer Primärlotterie
• VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber …
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2037

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2034

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse unter Beachtung …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2030

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2029

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
• VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung …
• VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10

  Anordnung zur Untersagung zum Durchführen von öffentlichen Glücksspielen im …
• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2031

  Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich …
• VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346

  Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
• VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt; …
• VG Saarlouis, 13.07.2015 - 6 L 581/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568

  Hausverlosung als Glücksspiel
• VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324

  Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2010 - 1 S 86.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - 1 S 83.10

  Ordnungsrecht: Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
• VG Berlin, 23.05.2014 - 23 K 512.12

  Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung …
• VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268

  Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien
• VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616

  Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher …
• VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
• VG Gelsenkirchen, 21.12.2010 - 7 L 1420/10

  Vermittlung, Sportwetten, Interessenabwägung
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 7 L 779/10

  Sportwette; Glücksspielmonopol; Interessenabwägung
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1527/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1510/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1509/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1511/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2010 - 7 L 1453/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 L 1338/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2010 - 7 L 1181/10

  Abänderungsantrag; offene Interessenabwägung; Sportwetten; Vermittlung; …
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2010 - 7 L 1216/10

  Abwägung zwischen den gesundheitlichen Belangen des Allgemeininteresses und der …
• VG Wiesbaden, 13.07.2010 - 5 L 1413/09

  Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet