Rechtsprechung
EuGH, 06.10.2015 - C-203/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Consorci Sanitari del Maresme
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung - Unabhängigkeit - Obligatorische Gerichtsbarkeit - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 2 - Nachprüfungsstellen - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 8 ...
- Europäischer Gerichtshof
Consorci Sanitari del Maresme
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung - Unabhängigkeit - Obligatorische Gerichtsbarkeit - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 2 - Nachprüfungsstellen - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 8 ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was ist ein "Wirtschaftsteilnehmer"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Teilnahmeverbot für öffentliche Unternehmen? (Consorci Sanitari del Maresme)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung - Unabhängigkeit - Obligatorische Gerichtsbarkeit - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 2 - Nachprüfungsstellen - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 8 ...
Verfahrensgang
- EuGH, 24.04.2015 - C-203/14
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
- EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Papierfundstellen
- ZfBR 2016, 179
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 19.09.2006 - C-506/04
DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Bezüglich des Kriteriums der Unabhängigkeit ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass das Tribunal Català de Contractes del Sector Públic gegenüber der Behörde, von der die Entscheidung stammt, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, die Eigenschaft eines Dritten hat (vgl. Urteile Corbiau, C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 15, und Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 49).In diesem Zusammenhang hat sich ergeben, dass das Tribunal seine Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten (…vgl. Urteil Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 22), und damit vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils seiner Mitglieder gefährden könnten (Urteile Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51, und TDC, C-222/13, EU:2014:2265, Rn. 30).
Überdies können seine Mitglieder nach Art. 8 Abs. 4 des Dekrets 221/2013 der Generalitat de Catalunya nicht aus dem Amt entfernt und nur aus den dort ausdrücklich aufgeführten Gründen abgesetzt oder abberufen werden (vgl. Urteile Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 52 und 53, sowie TDC, C-222/13, EU:2014:2265, Rn. 31 und 32).
- EuGH, 18.12.2014 - C-568/13
Data Medical Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass jede Person oder Einrichtung als Bieter oder Bewerber auftreten darf, die in Anbetracht der in einer Auftragsausschreibung festgelegten Bedingungen meint, dass sie den betreffenden Auftrag selbst oder unter Rückgriff auf Subunternehmer ausführen kann, unabhängig von ihrem - privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen - Status und der Frage, ob sie auf dem Markt systematisch tätig ist oder nur gelegentlich auftritt oder ob sie aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird oder nicht (vgl. Urteil CoNISMa, C-305/08, EU:C:2009:807, Rn. 42, und in diesem Sinne Urteil Data Medical Service, C-568/13, EU:C:2014:2466, Rn. 35).L 209, S. 1], Urteil Data Medical Service, C-568/13, EU:C:2014:2466, Rn. 36).
- EuGH, 23.12.2009 - C-305/08
CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass jede Person oder Einrichtung als Bieter oder Bewerber auftreten darf, die in Anbetracht der in einer Auftragsausschreibung festgelegten Bedingungen meint, dass sie den betreffenden Auftrag selbst oder unter Rückgriff auf Subunternehmer ausführen kann, unabhängig von ihrem - privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen - Status und der Frage, ob sie auf dem Markt systematisch tätig ist oder nur gelegentlich auftritt oder ob sie aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird oder nicht (vgl. Urteil CoNISMa, C-305/08, EU:C:2009:807, Rn. 42, und in diesem Sinne Urteil Data Medical Service, C-568/13, EU:C:2014:2466, Rn. 35).Wenn und soweit bestimmte Einrichtungen berechtigt sind, Leistungen auf dem Markt gegen Entgelt - sei es auch nur gelegentlich - anzubieten, können ihnen die Mitgliedstaaten nicht untersagen, an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilzunehmen, die die Erbringung eben dieser Leistungen betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile CoNISMa, C-305/08, EU:C:2009:807, Rn. 47 bis 49, und Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., C-159/11, EU:C:2012:817, Rn. 27; vgl. in diesem Sinne auch, zu den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge [ABl.
- EuGH, 19.12.2012 - C-159/11
Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Wenn und soweit bestimmte Einrichtungen berechtigt sind, Leistungen auf dem Markt gegen Entgelt - sei es auch nur gelegentlich - anzubieten, können ihnen die Mitgliedstaaten nicht untersagen, an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilzunehmen, die die Erbringung eben dieser Leistungen betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile CoNISMa, C-305/08, EU:C:2009:807, Rn. 47 bis 49, und Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., C-159/11, EU:C:2012:817, Rn. 27; vgl. in diesem Sinne auch, zu den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge [ABl. - EuGH, 01.03.2012 - C-484/10
Ascafor und Asidac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen und …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Hierzu ist festzustellen, dass es nach ständiger Rechtsprechung nicht Sache des Gerichtshofs ist, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens über die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht oder über die Auslegung nationaler Rechtsvorschriften zu entscheiden (vgl. u. a. Urteil Ascafor und Asidac, C-484/10, EU:C:2012:113, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.12.2008 - C-213/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Denn nach diesen Richtlinien ist die Geltung ihrer Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge keiner Voraussetzung in Bezug auf die Staatsangehörigkeit oder den Ort der Niederlassung der Bieter unterworfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Michaniki, C-213/07, EU:C:2008:731, Rn. 29). - EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
Ascendi - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" - …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Insoweit ist jedoch zum einen darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungen der vorlegenden Einrichtung, deren Zuständigkeit nicht vom Einvernehmen der Parteien abhängt, für diese verbindlich sind (…vgl. Beschluss Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 28). - EuGH, 10.09.2015 - C-408/14
Wojciechowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamter der Europäischen Union im …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof grundsätzlich für die Beantwortung einer zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage nicht zuständig ist, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, offensichtlich nicht anwendbar ist (Urteile Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 41, und Wojciechowski, C-408/14, EU:C:2015:591, Rn. 26;… vgl. auch Beschlüsse Parva Investitsionna Banka u. a., C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 26, sowie De Bellis u. a., C-246/14, EU:C:2014:2291, Rn. 14). - EuGH, 15.10.2014 - C-246/14
De Bellis u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz des Vertrauensschutzes …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof grundsätzlich für die Beantwortung einer zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage nicht zuständig ist, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, offensichtlich nicht anwendbar ist (…Urteile Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 41, und Wojciechowski, C-408/14, EU:C:2015:591, Rn. 26; vgl. auch Beschlüsse Parva Investitsionna Banka u. a., C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 26, sowie De Bellis u. a., C-246/14, EU:C:2014:2291, Rn. 14). - EuGH, 09.09.2014 - C-488/13
Parva Investitsionna Banka u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof grundsätzlich für die Beantwortung einer zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage nicht zuständig ist, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, offensichtlich nicht anwendbar ist (…Urteile Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 41, und Wojciechowski, C-408/14, EU:C:2015:591, Rn. 26; vgl. auch Beschlüsse Parva Investitsionna Banka u. a., C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 26, sowie De Bellis u. a., C-246/14, EU:C:2014:2291, Rn. 14). - EuGH, 18.09.2014 - C-549/13
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …
- EuGH, 17.07.2014 - C-58/13
In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …
- EuGH, 20.03.2014 - C-139/12
'Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona' - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuGH, 13.02.2014 - C-555/13
Merck Canada - 'Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines …
- EuGH, 10.12.2009 - C-205/08
Umweltanwalt von Kärnten - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Begriff …
- EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
- EuGH, 04.02.1999 - C-103/97
Köllensperger und Atzwanger
- EuGH, 30.03.1993 - C-24/92
Corbiau / Administration des contributions
- EuGH - C-59/13 (anhängig)
Torresi
- VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15
Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages …
Dabei wird auf eine Reihe von Merkmalen abgestellt, wie z. B. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit (…vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 17, sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 17).Der erste, externe, Aspekt setzt voraus, dass die Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten (…vgl. Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 22, sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19), wodurch sie vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreitigkeiten gefährden könnten (…vgl. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51…, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30, sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19); EuGH, Urteil vom 16.02.2017, Ramón Margarit Panicello, Az. C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 37).
Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (…vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 52…, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31, und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 20; EuGH…, Urteil vom 16.02.2017, Ramón Margarit Panicello, Az. C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 38).
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Insoweit hat er die Unabhängigkeit eines Gerichts auch daran gemessen, ob es vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit eines Urteils seiner Mitglieder gefährden könnten (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. September 2006, Graham J. Wilson gegen Ordre des avocats du barreau de Luxembourg, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51;… Urteil vom 9. Oktober 2014, TDC A/S gegen Erhvervsstyrelse, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30; Urteil vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme gegen Corporació de Salut del Maresme i la Selva, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19;… Urteil vom 16. Februar 2017, Ramón Margarit Panicello gegen Pilar Hernández Martínez, C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 37;… Urteil vom 14. Juni 2017, 0nline Games Handels GmbH u.a. gegen Landespolizeidirektion Oberösterreich, C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 60 f.;… Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 44 f.;… Urteil vom 24. Juni 2019, Europäische Kommission gegen Republik Polen, C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 72;… Urteil vom 5. November 2019, Europäische Kommission gegen Republik Polen, C-192/18, EU:C:2019:924, Rn. 109). - EuGH, 24.05.2016 - C-396/14
MT Højgaard und Züblin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt, wie z. B. die gesetzliche Grundlage dieser Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (Urteil vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C‑ 203/14, EU:C:2015:664, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).Darüber hinaus übt die Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie aus, ohne irgendeiner Stelle hierarchisch untergeordnet zu sein oder von irgendeiner Stelle Anweisungen zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C‑ 203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16
Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …
Vielmehr können ohne weiteres auch öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsteilnehmer und damit Bieter und Bewerber im Vergabewettbewerb sein (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2005, C-84/03, "Spanien", VergabeR 2005, 176; EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, C-159/11 zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 06. Oktober 2015, C-203/14, EuZw 2015, 908 ff; OLG Koblenz VergabeR 2015, 192;… Portz in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 7/8, Rdn. 202 zu § 108 GWB). - EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Medisanus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
Die Beurteilung der Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, hängt von einer Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. der gesetzlichen Grundlage der Einrichtung, ihrem ständigen Charakter, der obligatorischen Gerichtsbarkeit, dem streitigen Verfahren, der Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14
MT Højgaard und Züblin
9 - Vgl. Urteil Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 22 und 23 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Vgl. auch die in den Schlussanträgen des Generalanwalts Jääskinen in jener Rechtssache enthaltene vollständige Prüfung der Rechtsprechung zu dieser Frage (C-203/14, EU:C:2015:445, Rn. 40 ff.).
24 - Vgl. Urteil Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 - Vgl. Urteil Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 - Vgl. Urteil Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.02.2017 - C-503/15
Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt, wie z. B. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit (…vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 17, sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 17).Der Gerichtshof hat zwar unter gewissen Umständen über Vorabentscheidungsfragen entschieden, die ihm von vorlegenden Einrichtungen vorgelegt wurden, deren Zuständigkeit fakultativ war, aber nicht von der Zustimmung der Parteien abhing, und deren Entscheidungen für die Parteien bindend waren, wie es beim Secretario Judicial (Justizsekretär) im Rahmen von Honorarvollstreckungsverfahren gerade der Fall ist (…vgl. Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 28, und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 23).
Der erste, externe, Aspekt setzt voraus, dass die Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten (…vgl. Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 22, sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19), wodurch sie vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreitigkeiten gefährden könnten (…vgl. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51…, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30, sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19).
Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (…vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 52…, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31, und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 20).
- EuGH, 20.01.2016 - C-428/14
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und …
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nicht über die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsnormen mit dem Unionsrecht oder über die Auslegung nationaler Vorschriften entscheiden (vgl. u. a. Urteile Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 43, und Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 43). - Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
Medisanus
10 - Urteile vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. Mai 2016, MT Højgaard und Züblin (…C-396/14, EU:C:2016:347, Rn. 23).11 - Vgl. hierzu Urteil vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult (…C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 22 bis 38), vom 4. Februar 1999, Köllensperger und Atzwanger (…C-103/97, EU:C:1999:52, Rn. 16 bis 25), vom 18. September 2014, Bundesdruckerei (…C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 20 bis 23), und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 17 bis 27).
Vgl. die Definition des Begriffs "Wirtschaftsteilnehmer" in Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18 sowie das Urteil vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-115/22
Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta …
30 Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 18).34 Vgl. z. B. Urteile vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 24), und vom 26. Januar 2023, Construct (…C-403/21, EU:C:2023:47, Rn. 41) (wonach eine Vorlage von Einrichtungen mit gleichwertigen Kompetenzen wie die der zuständigen Verwaltungsgerichte in dem Fall für zulässig befunden wurde, wenn der Kläger nach geltendem Recht die Wahl hatte, sich an die vorlegende Einrichtung zu wenden).
- EuGH, 16.10.2019 - C-189/18
Glencore Agriculture Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-546/16
Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Offenes Verfahren …
- EuGH, 18.09.2019 - C-222/18
VIPA
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18
UX (Statut des juges de paix italiens) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuGH, 20.09.2018 - C-546/16
Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des …
- EuGH, 21.01.2020 - C-274/14
Banco de Santander
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-484/15
Zulfikarpasic
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-175/16
Hälvä u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15
Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-66/20
Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19
Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
- EuGH, 26.01.2023 - C-403/21
NV Construct
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-132/20
Getin Noble Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV- Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-24/19
A u.a. () und Nevele) - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2001/42/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20
Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17
Hochtief
- EuGH, 08.09.2022 - C-263/21
Ametic
- EuGH, 11.06.2020 - C-219/19
Parsec Fondazione - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bauaufträge, …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-511/14
Pebros Servizi
Rechtsprechung
EuGH, 24.04.2015 - C-203/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Consorci Sanitari del Maresme
Eröffnung des mündlichen Verfahrens - Mündliche Verhandlung
- Europäischer Gerichtshof
Consorci Sanitari del Maresme
Eröffnung des mündlichen Verfahrens - Mündliche Verhandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Consorci Sanitari del Maresme
Verfahrensgang
- EuGH, 24.04.2015 - C-203/14
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
- EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …
2 - Vgl. die Zusammenfassung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens im Beschluss Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:279, Rn. 2).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Consorci Sanitari del Maresme
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" im Sinne von Art. 267 AEUV - Tribunal Català de Contractes del Sector Públic - Obligatorische Gerichtsbarkeit der vorlegenden Einrichtung - Richtlinie 89/665/EWG - ...
- Reguvis VergabePortal - Veris
Verfahrensgang
- EuGH, 24.04.2015 - C-203/14
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
- EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (62)
- EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
Ascendi - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
4 - Vgl. insbesondere Urteile Vaassen-Göbbels (61/65, EU:C:1966:39), Dorsch Consult (…C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23), Österreichischer Gewerkschaftsbund (…C-195/98, EU:C:2000:655, Rn. 24), Syfait u. a. (…C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29), Emanuel (…C-259/04, EU:C:2006:215, Rn. 19), Forposta und ABC Direct Contact (…C-465/11, EU:C:2012:801, Rn. 17), Belov (…C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 23).18 - Zum Kriterium des ständigen Charakters vgl. insbesondere Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 25 und 26) und Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1997:402, Nr. 38).
Dies ist jedoch nicht entscheidend, da es ein Wesensmerkmal der gerichtlichen Zuständigkeit ist, dass der Beklagte (der öffentliche Auftraggeber) verpflichtet ist, die durch den Kläger (Bieter) getroffene Wahl des Gerichts zu akzeptieren (vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Emanuel (C-259/04, EU:C:2006:50, Nr. 29), Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Belov (C-394/11, EU:C:2012:585, Nrn. 48 und 49) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 40).
Der Gerichtshof hat die in den Urteilen Emanuel (C-259/04, EU:C:2006:215) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754) fraglichen Einrichtungen als Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 267 AEUV angesehen.
45 - C-377/13, EU:C:2014:1754.
46 - Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 29).
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in dieser Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nrn. 38 bis 40).
49 - Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 27) bestätigt, dass sich seine Rechtsprechung zu den vertraglichen Schiedsgerichten auf dieses Kriterium bezieht.
50 - Urteile Nordsee (…102/81, EU:C:1982:107, Rn. 10 bis 12), Denuit und Cordenier (…C-125/04, EU:C:2005:69, Rn. 13 und 16 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 27) sowie Beschluss Merck Canada (…C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 17).
51 - Urteile Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (…109/88, EU:C:1989:383, Rn. 7 bis 9) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 28 und 29).
52 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 29).
55 - Zur Spezialisierung der Gerichte vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 50).
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
4 - Vgl. insbesondere Urteile Vaassen-Göbbels (61/65, EU:C:1966:39), Dorsch Consult (C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23), Österreichischer Gewerkschaftsbund (…C-195/98, EU:C:2000:655, Rn. 24), Syfait u. a. (…C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29), Emanuel (…C-259/04, EU:C:2006:215, Rn. 19), Forposta und ABC Direct Contact (…C-465/11, EU:C:2012:801, Rn. 17), Belov (…C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (…C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 23).6 - Vgl. insbesondere Urteile Vaassen-Göbbels (61/65, EU:C:1966:39), Broekmeulen (…246/80, EU:C:1981:218, Rn. 11 und 17), Dorsch Consult (C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 38), Jokela und Pitkäranta (…C-9/97 und C-118/97, EU:C:1998:497, Rn. 24) sowie Abrahamsson und Anderson (…C-407/98, EU:C:2000:367, Rn. 38).
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Dorsch Consult (C-54/96, EU:C:1997:245, Nr. 20).
8 - Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Dorsch Consult (C-54/96, EU:C:1997:245, Nr. 23).
13 - Vgl. insbesondere Urteile Dorsch Consult (C 54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23 bis 38), Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1998:4), HI (…C-258/97, EU:C:1999:118, Rn. 18), Unitron Scandinavia und 3-S (…C-275/98, EU:C:1999:567, Rn. 15), HI (…C-92/00, EU:C:2002:379, Rn. 26 bis 28), Felix Swoboda (…C-411/00, EU:C:2002:660, Rn. 26 bis 28), Ing.
20 - Urteile Dorsch Consult (C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 31) und Gabalfrisa u. a. (…C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145, Rn. 37).
26 - Im Urteil Dorsch Consult (C-54/96, EU:C:1997:413) hat der Gerichtshof den Vergabeüberwachungsausschuss des Bundes, dessen beamtete Mitglieder der für die Wettbewerbskontrolle zuständigen nationalen Behörde angehörten und gleichzeitig beide Aufgaben wahrnahmen, als Gericht eines Mitgliedstaats angesehen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Dorsch Consult, C-54/96, EU:C:1997:245, Nrn. 33 und 34).
27 - Meines Erachtens waren die Garantien hinsichtlich der Unabsetzbarkeit der "beamteten" Mitglieder in der Rechtssache Dorsch Consult (C-54/96, EU:C:1997:413) schwächer als die hier in Art. 8 Abs. 4 des Dekrets 221/2013 angeführten.
37 - C-54/96, EU:C:1997:413.
39 - C-54/96, EU:C:1997:413.
40 - Die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1997:402, Nr. 36) enthalten eine ähnliche Auslegung dieses Kriteriums vor dem Urteil Dorsch Consult (C-54/96, EU:C:1997:413).
41 - Urteil Dorsch Consult (C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 28 und 29).
Daher war die Gerichtsbarkeit der vorlegenden Einrichtung keinesfalls obligatorisch im Sinne der im Urteil Dorsch Consult (C-54/96, EU:C:1997:413) vertretenen Auslegung.
- EuGH, 09.10.2014 - C-222/13
TDC - 'Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
21 - Urteile Corbiau (…C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 15), Wilson (…C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 49), RTL Belgium (…C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 38) und TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 29).22 - Urteile Wilson (…C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51 und 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), RTL Belgium (…C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 39 und 40) und TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30 und 31).
23 - Urteile Wilson (…C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung) und TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 32).
24 - Urteil TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 32) und Beschluss Pilato (…C-109/07, EU:C:2008:274, Rn. 24).
29 - Urteile RTL Belgium (…C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 47), Epitropos tou Elegktikou Synedriou (…C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 21) und TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 37).
30 - Vgl. Urteile Corbiau (…C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 16 und 17), Belov (…C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 49 und 51) und TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 37) sowie Beschluss MF 7 (…C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19).
Vgl. insoweit auch Urteil Almelo (…C-393/92, EU:C:1994:171, Rn. 21) und Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Almelo (C-393/92, EU:C:1994:42, Nrn. 30 und 32), Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Belov (C-394/11, EU:C:2012:585, Nr. 47) und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache TDC (C-222/13, EU:C:2014:1979, Nr. 31).
In der Rechtssache, in der das Urteil TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265) ergangen ist, konnte der Wirtschaftsteilnehmer theoretisch entweder eine Beschwerde beim Teleklagenævn, einem ständigen öffentlichen Streitbeilegungsgremium, einreichen oder direkt bei den ordentlichen Gerichten klagen.
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot stand diese Wahlmöglichkeit der Anerkennung einer obligatorischen Zuständigkeit des Teleklagenævn nicht entgegen (Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache TDC, C-222/13, EU:C:2014:1979, Nrn. 33 und 38).
- EuGH, 31.01.2013 - C-394/11
Belov - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Begriff "nationales Gericht" …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
4 - Vgl. insbesondere Urteile Vaassen-Göbbels (61/65, EU:C:1966:39), Dorsch Consult (…C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23), Österreichischer Gewerkschaftsbund (…C-195/98, EU:C:2000:655, Rn. 24), Syfait u. a. (…C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29), Emanuel (…C-259/04, EU:C:2006:215, Rn. 19), Forposta und ABC Direct Contact (…C-465/11, EU:C:2012:801, Rn. 17), Belov (C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (…C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 23).5 - Vgl. insbesondere Urteile Job Centre (…C-111/94, EU:C:1995:340, Rn. 9), Victoria Film (…C-134/97, EU:C:1998:535, Rn. 14), Österreichischer Gewerkschaftsbund (…C-195/98, EU:C:2000:655, Rn. 25), Syfait u. a. (…C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29) und Belov (C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 39).
30 - Vgl. Urteile Corbiau (…C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 16 und 17), Belov (C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 49 und 51) und TDC (…C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 37) sowie Beschluss MF 7 (…C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19).
35 - Urteile Epitropos tou Elegktikou Synedriou (…C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 21) und Belov (C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36 - Urteil Belov (C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Urteil Belov (C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 54) wurde die Frage der "obligatorischen Gerichtsbarkeit" der vorlegenden Einrichtung nicht geprüft, da ihre Entscheidungen keinen Rechtsprechungscharakter hatten.
Um dies zu vermeiden, sei jedoch der konkrete normative Kontext zu berücksichtigen, in dem sich die vorlegende Einrichtung zur Anrufung des Gerichtshofs veranlasst sehe (Urteil Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 41).
- EuGH, 15.01.1998 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
13 - Vgl. insbesondere Urteile Dorsch Consult (…C 54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23 bis 38), Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1998:4), HI (…C-258/97, EU:C:1999:118, Rn. 18), Unitron Scandinavia und 3-S (…C-275/98, EU:C:1999:567, Rn. 15), HI (…C-92/00, EU:C:2002:379, Rn. 26 bis 28), Felix Swoboda (…C-411/00, EU:C:2002:660, Rn. 26 bis 28), Ing.Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1997:402, Nrn. 36 bis 44), Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in der Rechtssache HI (C-258/97, EU:C:1998:457, Nrn. 11 bis 15), Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Felix Swoboda (C-411/00, EU:C:2002:238, Nrn. 13 bis 20) und Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Ing.
18 - Zum Kriterium des ständigen Charakters vgl. insbesondere Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (…C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 25 und 26) und Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1997:402, Nr. 38).
Vgl. insoweit auch Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1997:402), Nrn. 36, 37 und 40, sowie Fn. 40 der vorliegenden Schlussanträge.
40 - Die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1997:402, Nr. 36) enthalten eine ähnliche Auslegung dieses Kriteriums vor dem Urteil Dorsch Consult (C-54/96, EU:C:1997:413).
Im Urteil Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1998:4) hat der Gerichtshof die Frage der Zulässigkeit nicht geprüft, sondern die vorlegende Einrichtung im Rahmen der Prüfung der Fragen implizit als "Gericht eines Mitgliedstaats" im Sinne von Art. 267 AEUV angesehen.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13
Ascendi - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" im …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
Dies ist jedoch nicht entscheidend, da es ein Wesensmerkmal der gerichtlichen Zuständigkeit ist, dass der Beklagte (der öffentliche Auftraggeber) verpflichtet ist, die durch den Kläger (Bieter) getroffene Wahl des Gerichts zu akzeptieren (vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).42 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Emanuel (C-259/04, EU:C:2006:50, Nr. 29), Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Belov (C-394/11, EU:C:2012:585, Nrn. 48 und 49) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 40).
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in dieser Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nrn. 38 bis 40).
55 - Zur Spezialisierung der Gerichte vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 50).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
Der Grundsatz der Rechtshängigkeit ist ein allgemeiner prozessrechtlicher Grundsatz, wonach ein Rechtsbehelf unzulässig ist, wenn bei einem anderen Gericht bereits ein entsprechender Rechtsbehelf eingelegt worden ist (Urteile Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, EU:C:1988:431, Rn. 12, Italien/Kommission, C-138/03, C-324/03 und C-431/03, EU:C:2005:714, Rn. 64, und Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372, Rn. 58, sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Belov, C-394/11, EU:C:2012:585, Nr. 43).Vgl. insoweit auch Urteil Almelo (…C-393/92, EU:C:1994:171, Rn. 21) und Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Almelo (C-393/92, EU:C:1994:42, Nrn. 30 und 32), Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Belov (C-394/11, EU:C:2012:585, Nr. 47) und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache TDC (C-222/13, EU:C:2014:1979, Nr. 31).
42 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Emanuel (C-259/04, EU:C:2006:50, Nr. 29), Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Belov (C-394/11, EU:C:2012:585, Nrn. 48 und 49) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 40).
53 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Belov (C-394/11, EU:C:2012:585, Nr. 48).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria AG u. a. gegen Strohal Rotationsdruck GesmbH. - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1997:402, Nrn. 36 bis 44), Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in der Rechtssache HI (C-258/97, EU:C:1998:457, Nrn. 11 bis 15), Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Felix Swoboda (C-411/00, EU:C:2002:238, Nrn. 13 bis 20) und Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Ing.18 - Zum Kriterium des ständigen Charakters vgl. insbesondere Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (…C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 25 und 26) und Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1997:402, Nr. 38).
Vgl. insoweit auch Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1997:402), Nrn. 36, 37 und 40, sowie Fn. 40 der vorliegenden Schlussanträge.
40 - Die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1997:402, Nr. 36) enthalten eine ähnliche Auslegung dieses Kriteriums vor dem Urteil Dorsch Consult (C-54/96, EU:C:1997:413).
- EuGH, 30.03.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
4 - Vgl. insbesondere Urteile Vaassen-Göbbels (61/65, EU:C:1966:39), Dorsch Consult (…C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23), Österreichischer Gewerkschaftsbund (…C-195/98, EU:C:2000:655, Rn. 24), Syfait u. a. (…C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29), Emanuel (C-259/04, EU:C:2006:215, Rn. 19), Forposta und ABC Direct Contact (…C-465/11, EU:C:2012:801, Rn. 17), Belov (…C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (…C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 23).Der Gerichtshof hat die in den Urteilen Emanuel (C-259/04, EU:C:2006:215) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754) fraglichen Einrichtungen als Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 267 AEUV angesehen.
43 - C-259/04, EU:C:2006:215.
44 - Außerdem waren die Entscheidungen grundsätzlich endgültig, sofern sie nicht ausnahmsweise auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (Urteil Emanuel, C-259/04, EU:C:2006:215, Rn. 21 bis 25).
- EuGH, 22.12.2010 - C-517/09
RTL Belgium - 'Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehsender - Collège d"autorisation et …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
21 - Urteile Corbiau (…C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 15), Wilson (…C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 49), RTL Belgium (C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 38) und TDC (…C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 29).22 - Urteile Wilson (…C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51 und 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), RTL Belgium (C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 39 und 40) und TDC (…C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30 und 31).
29 - Urteile RTL Belgium (C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 47), Epitropos tou Elegktikou Synedriou (…C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 21) und TDC (…C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 37).
- EuGH, 19.09.2006 - C-506/04
DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …
- EuGH, 06.10.1981 - 246/80
Broekmeulen / Huisarts Registratie Commissie
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-54/96
Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Bundesbaugesellschaft Berlin mbH.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
- EuGH, 10.04.2008 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …
- EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij. - Wettbewerb - …
- EuGH, 13.02.2014 - C-555/13
Merck Canada - 'Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-222/13
TDC
- EuGH, 30.03.1993 - C-24/92
Corbiau / Administration des contributions
- EuGH, 19.12.2012 - C-363/11
Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
- EuGH, 17.10.1989 - 109/88
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening, …
- EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …
- EuGH, 14.11.2002 - C-411/00
Felix Swoboda
- EuGH, 13.12.2012 - C-465/11
Forposta und ABC Direct Contact - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 45 Abs. 2 …
- EuGH, 30.11.2000 - C-195/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Wasser-, Energie- und …
- EuGH, 18.10.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von …
- EuGH, 22.11.2012 - C-136/11
Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten …
- EuGH, 23.03.1982 - 102/81
Nordsee / Reederei Mond
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 228/87
Pretura unificata di Torino gegen X. - Qualitätsnormen für Wasser für den …
- EuGH, 17.07.2014 - C-58/13
In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1966 - 61/65
Witwe G. Vaassen-Göbbels gegen Vorstand des Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf.
- EuGH, 17.07.2014 - C-427/13
Emmeci
- EuGH, 04.02.1999 - C-103/97
Köllensperger und Atzwanger
- EuGH, 09.06.2011 - C-465/09
Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, wonach die …
- EuGH, 14.05.2008 - C-109/07
Pilato - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Unzuständigkeit des …
- EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung - …
- EuGH, 14.11.2013 - C-49/13
MF 7 - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - Verfahren, das auf eine Entscheidung …
- EuGH, 22.09.1988 - 358/85
Frankreich / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1989 - 109/88
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund I Danmark gegen Dansk …
- EuGH, 11.07.2003 - C-161/03
Cafom und Samsung
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
- EuGH, 27.01.2005 - C-125/04
Denuit und Cordenier
- EuGH - C-59/13 (anhängig)
Torresi
- EuGH, 12.03.2015 - C-538/13
eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-61/14
Orizzonte Salute - Öffentlicher Auftrag - Richtlinie 89/665 EWG - Regelungen, die …
- EuGH, 18.11.1999 - C-275/98
Unitron Scandinavia und 3-S
- EuGH, 18.09.2014 - C-549/13
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …
- EuGH, 12.11.1998 - C-134/97
Victoria Film
- EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …
- EuGH, 06.07.2000 - C-407/98
DIE VORRANGIGE EINSTELLUNG VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DARF NICHT …
- EuGH, 04.03.1999 - C-258/97
HI
- EuGH, 19.10.1995 - C-111/94
Job Centre
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1998 - C-258/97
HI
- EuGH, 24.04.2015 - C-203/14
Consorci Sanitari del Maresme - Eröffnung des mündlichen Verfahrens - Mündliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-411/00
Felix Swoboda
- EuGH, 22.10.1998 - C-9/97
Jokela
- EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14
MT Højgaard und Züblin
Vgl. auch die in den Schlussanträgen des Generalanwalts Jääskinen in jener Rechtssache enthaltene vollständige Prüfung der Rechtsprechung zu dieser Frage (C-203/14, EU:C:2015:445, Rn. 40 ff.).