Rechtsprechung
EuGH, 10.12.2003 - C-204/02 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Joynson / Kommission
- EU-Kommission
Colin Joynson gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Vereinbarungen - Formularpachtverträge für Schankbetriebe - Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
- EU-Kommission
Colin Joynson gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz; Voraussetzung für die offensichtliche Unbegründetheit eines Rechtsmittels; Beschränkung von Rechtsmitteln auf Rechtsfragen; Voraussetzung für die offensichtliche Unzulässigkeit eines Rechtsmittels; Prüfung der ...
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; EG-Satzung Art. 58 Abs. 1; ; Verfahrensordnung Art. 119; ; Verfahrensordnung Art. 113 Abs. 2; ; EG Art. 225; ; EG Art. 81 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Joynson v Commission
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Joynson / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 21. März 2002 in der Rechtssache T-231/99, Colin Joynson/Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 1999 in einem Verfahren nach Artikel ...
Verfahrensgang
- EuG, 21.03.2002 - T-231/99
- EuGH, 10.12.2003 - C-204/02 P
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- EuG, 21.03.2002 - T-231/99
Joynson / Kommission
Auszug aus EuGH, 10.12.2003 - C-204/02
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 21. März 2002 in der Rechtssache T-231/99 (Joynson/Kommission, Slg. 2002, II-2085) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch K. Wiedner als Bevollmächtigten im Beistand von N. Khan, Barrister, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.Der Kläger hat mit Rechtsmittelschrift, die am 30. Mai 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 21. März 2002, in der Rechtssache T-231/99, Joynson/Kommission (Slg. 2002, II-2085, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem seine auf Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/473/EG der Kommission vom 16. Juni 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (…Sache IV/36.081/F3 - Bass, ABl. L 186, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) gerichtete Klage abgewiesen wurde, in der eine zeitlich unbegrenzte Einzelfreistellung für die von der Six Continents plc, früher Bass plc (im Folgenden: Bass) mit den Mietern ihrer Schankbetriebe abgeschlossenen Formularpachtverträge sowie für die Alleinbezugsverpflichtung und das Wettbewerbsverbot ("beer-tie"), die sie enthalten, erteilt wurde.
- EuG, 04.02.2016 - T-287/11
Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
Das Gleiche gilt für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge (Urteil vom 21. März 2002, Joynson/Kommission, T-231/99, Slg, EU:T:2002:84, Rn. 156, bestätigt durch Beschluss vom 10. Dezember 2003, Joynson/Kommission, C-204/02 P, Slg, EU:C:2003:660). - EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
Sie ist daher für unzulässig zu erklären (Urteil des Gerichts vom 21. März 2002, Joynson/Kommission, T-231/99, Slg. 2002, II-2085, Randnrn. 156 und 157, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 27. September 2002, Joynson/Kommission, C-204/02 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - EuG, 01.03.2005 - T-169/03
Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)
Das Gericht hat weiter entschieden, dass zwar der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden kann, dass jedoch eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen kann und dass es nicht Sache des Gerichts ist, für die Parteien die möglicherweise einschlägigen Klagegründe und Argumente in den Anlagen zu suchen (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. März 2002 in der Rechtssache T-231/99, Joynson/Kommission, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 154, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2003 in der Rechtssache C-204/02 P, Joynson/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 154, und Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993 in der Rechtssache T-56/92, Koelman/Kommission, Slg. 1993, II-1267, Randnrn.