Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 86/609/EWG - Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere - Unvollständige Umsetzung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Niederlande

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.

  Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande

  Angleichung der Rechtsvorschriften

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere; Unvollständige Umsetzung

• Judicialis

  Richtlinie 86/609/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 86/609/EWG
  Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Niederlande

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-205/01
• EuGH, 16.01.2003 - C-205/01

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 15.10.1998 - C-268/97

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-205/01

  Zum einen ergibt sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass Artikel 22 der Richtlinie, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten die Gültigkeit der Ergebnisse von Tierversuchen anerkennen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem der in Artikel 3 der Richtlinie aufgezählten Zwecke, d. h. zur Entwicklung, Herstellung, Qualitäts-, Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsprüfung von Arzneimitteln, Lebensmitteln und anderen Stoffen oder Produkten sowie zum Schutz der Umwelt durchgeführt wurden, sehr wohl den Erlass geeigneter Umsetzungsmaßnahmen verlangt (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache C-268/97, Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-6069, Randnr. 14, und Kommission/Frankreich, Randnr. 59).
• EuGH, 10.05.2001 - C-144/99

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-205/01

  In ihrer Klagebeantwortung trägt die niederländische Regierung vor, dass die Umsetzung einer Richtlinie nicht unbedingt eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Rechtsvorschrift erfordere, sofern die praktische Wirksamkeit der Richtlinie gewährleistet sei und den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der Klarheit entsprochen werde, so dass die Betroffenen in die Lage versetzt würden, von den sich aus der fraglichen Richtlinie ergebenden Rechten und Pflichten Kenntnis zu erlangen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 17).
• EuGH, 12.09.2002 - C-152/00

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-205/01

  Artikel 11 der Richtlinie stellt für jedes Freilassen eines Tieres im Rahmen eines Versuches im Sinne der Richtlinie strenge Voraussetzungen auf (Urteil vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-152/00, Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).