Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Begriff 'nationales Gericht' - Zulässigkeit - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Bau von Hochspannungsfreileitungen - Länge von mehr als 15 km - Grenzüberschreitender Bau - Grenzüberschreitende Leitung - Den ...

• Europäischer Gerichtshof

  Umweltanwalt von Kärnten

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Begriff "nationales Gericht" - Zulässigkeit - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Bau von Hochspannungsfreileitungen - Länge von mehr als 15 km - Grenzüberschreitender Bau - Grenzüberschreitende Leitung - Den ...

• EU-Kommission

  Umweltanwalt von Kärnten

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Begriff "nationales Gericht" - Zulässigkeit - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Bau von Hochspannungsfreileitungen - Länge von mehr als 15 km - Grenzüberschreitender Bau - Grenzüberschreitende Leitung - Den ...

 
• EU-Kommission

  Umweltanwalt von Kärnten

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Begriff ‚nationales Gericht‘ - Zulässigkeit - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Bau von Hochspannungsfreileitungen - Länge von mehr als 15 km - Grenzüberschreitender Bau - Grenzüberschreitende ...

• Wolters Kluwer

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bau von Hochspannungsfreileitungen; Abhängigkeit der Erforderlichkeit der Prüfung von der Gesamtlänge der Hochspannungsfreileitung; Prüfungspflicht auch im Falle des Unterschreiten des Schwellenwertes des inländischen Teils der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bau von Hochspannungsfreileitungen; Abhängigkeit der Erforderlichkeit der Prüfung von der Gesamtlänge der Hochspannungsfreileitung; Prüfungspflicht auch im Falle des Unterschreiten des Schwellenwertes des inländischen Teils der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Umweltanwalt von Kärnten

  Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Begriff "nationales Gericht" - Zulässigkeit - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Bau von Hochspannungsfreileitungen - Länge von mehr als 15 km - Grenzüberschreitender Bau - Grenzüberschreitende Leitung - Den ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Umweltsenats (Österreich) eingereicht am 19. Mai 2008 - Umweltanwalt von Kärnten, andere Parteien: Kärntner Landesregierung, Alpe Adria Energia SpA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Umweltsenat (Österreich) - Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
• EuGH, 10.12.2009 - C-205/08

Papierfundstellen

• BauR 2010, 256

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 25.07.2008 - C-142/07

  Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Prüfung der …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2009 - C-205/08

  Ferner geht die Richtlinie 85/337 von einer Gesamtbewertung der Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt aus (Urteil vom 25. Juli 2008, Ecologistas en Acción-CODA, C-142/07, Slg. 2008, I-6097, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), unabhängig davon, ob es sich möglicherweise um ein grenzüberschreitendes Projekt handelt.

  Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie 85/337 so ausführen, dass sie dabei in vollem Umfang den Anforderungen entsprechen, die die Richtlinie im Hinblick auf ihr wesentliches Ziel aufstellt, das nach Art. 2 Abs. 1 darin besteht, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Ecologistas en Acción-CODA, Randnr. 33).

  Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass das Ziel der Richtlinie 85/337 nicht durch die Aufsplitterung eines Projekts umgangen werden und die Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkung mehrerer Projekte in der Praxis nicht zur Folge haben darf, dass die Projekte insgesamt der Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung entzogen werden, obwohl sie zusammengenommen "erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil Ecologistas en Acción-CODA, Randnr. 44).

• EuGH, 05.03.2009 - C-545/07

  Apis-Hristovich - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2009 - C-205/08

  Hierzu ist festzustellen, dass es nach ständiger Rechtsprechung allein Sache des nationalen Gerichts ist, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. Urteil vom 5. März 2009, Apis-Hristovich, C-545/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. Urteil Apis-Hristovich, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.05.2006 - C-290/03

  Barker - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2009 - C-205/08

  Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 4. Mai 2006, Barker, C-290/03, Slg. 2006, I-3949, Randnr. 40).

 
• EuGH, 16.09.2004 - C-227/01

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2009 - C-205/08

  Ihre praktische Wirksamkeit wäre nämlich ernsthaft in Frage gestellt, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei der Entscheidung über die Frage, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, den in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführenden Teil des Projekts außer Acht lassen dürften (vgl. entsprechend Urteil vom 16. September 2004, Kommission/Spanien, C-227/01, Slg. 2004, I-8253, Randnr. 53).
• EuGH, 18.10.2007 - C-195/06

  Österreichischer Rundfunk - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2009 - C-205/08

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 234 EG handelt, auf eine ganze Reihe von Gesichtspunkten ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit (vgl. Urteile vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels, 61/65, Slg. 1966, 584, 601, und vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk, C-195/06, Slg. 2007, I-8817, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

  Linster

  Auszug aus EuGH, 10.12.2009 - C-205/08

  Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 4. Mai 2006, Barker, C-290/03, Slg. 2006, I-3949, Randnr. 40).
• EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

  Kraaijeveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 10.12.2009 - C-205/08

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Richtlinie 85/337, was die Verpflichtung zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen anbelangt, einen weiten Anwendungsbereich hat und ein sehr weitgehendes Ziel verfolgt (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnrn.

• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  Die Richtlinie hat, was die Verpflichtung zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen anbelangt, einen weiten Anwendungsbereich und verfolgt ein sehr weitgehendes Ziel; sie geht zudem von einer Gesamtbewertung der Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt aus (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - C-205/08 [ECLI:EU:C:2009:767], Österreich - Rn. 50 f.).

  Bei der Frage, ob ein Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, kann deshalb der im Gebiet eines anderen Hoheitsträgers durchzuführende Teil dieses Vorhabens nicht unberücksichtigt bleiben (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Februar 2015 - C-531/13 [ECLI:EU:C:2015:79], Marktgemeinde Straßwalchen u.a. - Rn. 43 ff., vom 28. Februar 2008 - C-2/07 [ECLI:EU:C:2008:133], Belgien - Rn. 27…, vom 25. Juli 2008 - C-142/07 - Rn. 44, vom 10. Dezember 2009 - C-205/08 - Rn. 53 ff. …und vom 17. März 2011 - C-275/09 [ECLI:EU:C:2011:154], Belgien - Rn. 36).

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

  Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …

  Das mit Anhörung der betroffenen Behörden und der Öffentlichkeit in beiden Staaten durchgeführte Streckennotenverfahren (Trajéctnota-/MER-Verfahren), das der Sache einer Umweltprüfung im Sinne des deutschen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gleichkam, war eine sachgerechte Verfahrensform, diese grenzüberschreitende Betrachtung auf der Ebene der Linienbestimmung durchzuführen (zur UVP-Pflicht grenzüberschreitender Vorhaben vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Rs. C-205/08 - ZUR 2010, 255 ).
• EuGH, 11.02.2015 - C-531/13

  Kornhuber u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung …

  Es führt insoweit aus, dass sich auf dem Gebiet der Marktgemeinde Straßwalchen etwa 30 Sonden zur Förderung von Erdgas befänden, die der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im streitigen Bescheid nicht berücksichtigt habe, obgleich aus den Urteilen Umweltanwalt von Kärnten (C-205/08, EU:C:2009:767, Rn. 53) und BrusselsHoofdstedelijk Gewest u. a. (…C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 36) hervorgehe, dass das Ziel der Richtlinie 85/337 nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen werden dürfe.

  Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 85/337 in der Tat ernsthaft in Frage gestellt wäre, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei der Entscheidung über die Frage, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, den in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführenden Teil des Projekts außer Acht lassen dürften (Urteil Umweltanwalt von Kärnten, EU:C:2009:767, Rn. 55).

 
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  Die Richtlinie hat, was die Verpflichtung zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen anbelangt, einen weiten Anwendungsbereich und verfolgt ein sehr weitgehendes Ziel; sie geht zudem von einer Gesamtbewertung der Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt aus (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - C-205/08 [ECLI:EU:C:2009:767], Österreich - Rn. 50 f.).

  Bei der Frage, ob ein Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, kann deshalb der im Gebiet eines anderen Hoheitsträgers durchzuführende Teil dieses Vorhabens nicht unberücksichtigt bleiben (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Februar 2015 - C-531/13 [ECLI:EU:C:2015:79], Marktgemeinde Straßwalchen u.a. - Rn. 43 ff., vom 28. Februar 2008 - C-2/07 [ECLI:EU:C:2008:133], Belgien - Rn. 27…, vom 25. Juli 2008 - C-142/07 - Rn. 44, vom 10. Dezember 2009 - C-205/08 - Rn. 53 ff. …und vom 17. März 2011 - C-275/09 [ECLI:EU:C:2011:154], Belgien - Rn. 36).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 5 KM 213/18

  Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung

  Es muss eine mit Anhörung der betroffenen Behörden und der Öffentlichkeit in der betroffenen Staaten durchgeführtes Verfahren durchgeführt werden, das der Sache einer Umweltprüfung im Sinne des deutschen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gleichkommt (zur UVP-Pflicht grenzüberschreitender Vorhaben vgl. EuGH, Urt. v. 10.12.2009 - Rs. C-205/08 - ZUR 2010, 255 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2014 - C-531/13

  Kornhuber u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung …

  4 - Urteile Linster (…C-287/98, EU:C:2000:468, Rn. 43), Umweltanwalt von Kärnten (C-205/08, EU:C:2009:767, Rn. 48) und Edwards (…C-260/11, EU:C:2013:221, Rn. 29).

  11 - Urteile Kraaijeveld u. a. (…C-72/95, EU:C:1996:404, Rn. 31), WWF u. a. (…C-435/97, EU:C:1999:418, Rn. 40), Kommission/Spanien (…C-227/01, EU:C:2004:528, Rn. 46), Kommission/Italien (…C-486/04, EU:C:2006:732, Rn. 37), Abraham u. a. (…C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 32), Ecologistas en Acción-CODA (…C-142/07, EU:C:2008:445, Rn. 28), Umweltanwalt von Kärnten (C-205/08, EU:C:2009:767, Rn. 48), Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (…C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 29), Kommission/Spanien (…C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 79), Kommission/Spanien (…C-560/08, EU:C:2011:835, Rn. 103) und Iberdrola Distribución Eléctrica (…C-300/13, EU:C:2014:188, Rn. 22), sowie Beschluss Aiello u. a. (…C-156/07, EU:C:2008:398, Rn. 33).

  14 - Urteile Kommission/Spanien (…C-227/01, EU:C:2004:528, Rn. 53), Umweltanwalt von Kärnten (C-205/08, EU:C:2009:767, Rn. 53) und Iberdrola Distribución Eléctrica (…C-300/13, EU:C:2014:188, Rn. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2012 - C-136/11

  Westbahn Management - Schienentransport - Begriff "Gericht" - Pflicht des …

  9 - Urteile vom 10. Dezember 2009, Umweltanwalt von Kärnten (C-205/08, Slg. 2009, I-11525, Randnr. 35), vom 30. Juni 1966, Vaasen-Göbbels (61/65, Slg. 1966, 584, 601), vom 22. Oktober 1998, Jokela und Pitkäranta (C-9/97 und C-118/97, Slg. 1998, I-6267, Randnr. 18), vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk (C-195/06, Slg. 2007, I-8817, Randnr. 19), und vom 19. September 2006, Wilson (C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnr. 48).

  10 - Vgl. z. B. Urteil Umweltanwalt von Kärnten sowie die detaillierten Ausführungen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in jener Rechtssache.

  11 - Vgl. Urteile Umweltanwalt von Kärnten (Randnr. 35), Vaasen-Göbbels (Randnr. 273), Jokela und Pitkäranta (Randnr. 18), Österreichischer Rundfunk (Randnr. 19) und Wilson (Randnr. 48).

• EuGH, 06.10.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …

  Was erstens die Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage betrifft, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, so stellt der Gerichtshof dabei auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile Vaassen-Göbbels, 61/65, EU:C:1966:39, und Umweltanwalt von Kärnten, C-205/08, EU:C:2009:767, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.11.2012 - C-136/11

  Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten …

  Der Gerichtshof stellt nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16, vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk, C-195/06, Slg. 2007, I-8817, Randnr. 19, sowie vom 10. Dezember 2009, Umweltanwalt von Kärnten, C-205/08, Slg. 2009, I-11525, Randnr. 35).
• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
  Den zitierten Urteilen des EuGH vom 10. Dezember 2009 - Rs. C-205/08 - sowie vom 17. März 2011 - Rs. C-275/09 - gegen die unzulässige Aufsplitterung mehrerer Projekte im Rahmen der Bewertung ihrer Umweltauswirkungen ist mit dem nunmehr umgesetzten § 10 UVPG Rechnung getragen.

  Ersteres Urteil bezieht sich auf ein artidentisches Projekt, welches lediglich grenzüberschreitend ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Rs. C-205/08 -, Rn. 59).

• EuGH, 27.03.2014 - C-300/13

  Iberdrola Distribución Eléctrica
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20

  Generalanwalt Hogan: Ein Mitgliedstaat ist nicht zur flächenmäßigen Begrenzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2012 - C-614/10

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz …