Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 21.06.2001 - C-206/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,429
EuGH, 21.06.2001 - C-206/99 (https://dejure.org/2001,429)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.2001 - C-206/99 (https://dejure.org/2001,429)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - C-206/99 (https://dejure.org/2001,429)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben mit Gebührencharakter - Abgaben aus Anlass von Eintragungen im Handelsregister

  • Europäischer Gerichtshof

    SONAE

  • EU-Kommission PDF

    SONAE

    Richtlinie 69/335 des Rates
    1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Besteuerung im Sinne der Richtlinie 69/335 - Begriff - Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft, die dem Staatshaushalt zufließen - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    SONAE

  • Wolters Kluwer

    Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Abgaben mit Gebührencharakter aus Anlass von Eintragungen im Handelsregister; Ausnahmen von der Abgaben- und Steuererhebung; Förderung des freien Kapitalverkehrs durch die Richtlinie 69/335

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gesellschaftsteuerrichtlinie: Eine Obergrenze allein verleiht nach dem Wert des Vorgangs bemessenen Abgaben noch keinen Gebührencharakter

  • Judicialis

    Richtlinine 69/335/EWG Art. 10; ; Richtlinine 69/335/EWG Art. 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital-Besteuerung im Sinne der Richtlinie 69/335 - Begriff - Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft, die dem Staatshaushalt zufließen -Einbeziehung

  • datenbank.nwb.de

    Abgabencharakter von Gebühren - gestaffelte Abgaben für Eintragung im Handelsregister ohne Bezug zu den Kosten der betreffenden Dienstleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributário de 1ª Instância Porto - Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Handelsregistergebühren, die nach Maßgabe des Wertes des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2702 (Ls.)
  • ZIP 2001, 1145
  • EuZW 2001, 500
  • DVBl 2001, 1375 (Ls.)
  • BB 2001, 796
  • NZG 2001, 792 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 29.09.1999 - C-56/98

    Modelo

    Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
    Zu Lasten der Kasse gehen nicht nur die Ausgaben für die Einrichtung und die Führung des Handelsregisters, sondern auch die Ausgaben für die Führung des Nationalen Registers für juristische Personen, die Zahlung des festen Teils der Bezüge der Notare und anderen Justizbeamten sowie - mit Genehmigung des Ministeriums der Justiz - andere Ausgaben auf dem Gebiet der Rechtspflege (vgl. Urteil vom 29. September 1999 in der Rechtssache C-56/98, Modelo, Slg. 1999, I-6427, Randnr. 20).

    Folglich werden die im Ausgangsverfahren fraglichen Abgaben, die aufgrund einer staatlichen Rechtsvorschrift geschuldet werden, von einer Privatperson an den Staat zur Finanzierung staatlicher Aufgaben entrichtet (vgl. Urteil Modelo, Randnr. 21).

    Angesichts der Zwecke der Richtlinie 69/335, vor allem desjenigen der Aufhebung der indirekten Steuern mit den gleichen Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer, sind Eintragungsabgaben, die vom Staat für unter diese Richtlinie fallende Vorgänge erhoben werden und dem Staat zufließen, damit er damit öffentliche Kosten bestreiten kann, als Steuer im Sinne der Richtlinie anzusehen (vgl. Urteil Modelo, Randnr. 22).

    Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Steuern zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass die Beibehaltung auch dieser Abgaben die Erreichung der mit der Richtlinie 69/335 verfolgten Ziele gefährden würde (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit International u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23, und Urteil Modelo, Randnr. 24).

  • EuGH, 20.04.1993 - C-71/91

    Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello

    Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
    Eine Abgabe, deren Höhe keinen Zusammenhang mit den tatsächlichen Aufwendungen für diese bestimmte Dienstleistung aufweist oder sich nicht nach den Aufwendungen, für die sie die Gegenleistung darstellt, sondern nach den gesamten Betriebs- und Investitionskosten der mit dem betreffenden Vorgang befassten Dienststelle richtet, ist als Abgabe anzusehen, für die allein das Verbot des Artikels 10 der Richtlinie 69/335 gilt (Urteil vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915, Randnrn.

    Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung der Richtlinie 69/335 durch den Gerichtshof im Urteil Ponente Carni und Cispadana Costruzioni.

  • FG Schleswig-Holstein, 12.12.2000 - V 996/98
    Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
    Mit der Portaria Nr. 996/98 vom 25. November 1998 ( Diário da República I, Serie B, Nr. 273 vom 25. November 1998) wurden Höchstbeträge für die nach der Gebührentabelle zu zahlenden Gebühren eingeführt.

    Zur zweiten Frage ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht selbst dann, wenn die Richtlinie 69/335 die rückwirkende Anwendung der Portaria Nr. 996/98 vorschriebe, nicht die im Ausgangsverfahren fraglichen Abgaben herabsetzen könnte, da die nunmehr in Artikel 23 Buchstabe c der Gebührentabelle in der Fassung der Portaria Nr. 996/98 vorgesehene Obergrenze von 15 000 000 PTE jedenfalls über dem im vorliegenden Fall von der Klägerin geschuldeten Abgabenbetrag liegt.

  • EuGH, 26.09.2000 - C-134/99

    IGI

    Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
    Auch wenn die Eintragung der Erhöhung des Kapitals formell kein der Ausübung der Tätigkeit von Kapitalgesellschaften vorangehendes Verfahren darstellt, ist sie doch eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung dieser Tätigkeit (vgl. u. a. Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99, IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 23).
  • EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

    Fantask u.a.

    Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
    Selbst wenn nämlich in bestimmten Fällen ein Zusammenhang zwischen der Komplexität einerEintragung und der Höhe des gezeichneten Kapitals bestehen mag, so steht doch der Betrag einer solchen Abgabe im Allgemeinen in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen, die der Verwaltung bei den Eintragungsförmlichkeiten konkret entstehen (Urteil vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95, Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 31, und Urteil IGI, Randnr. 31).
  • EuGH, 29.10.1998 - C-375/96

    Zaninotto

    Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter solchen Umständen davon auszugehen, dass sich die dem Gerichtshof vorgelegte Frage nicht auf eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts bezieht, die für die vom vorlegenden Gericht zu erlassende Entscheidung objektiv erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-375/96, Zaninotto, Slg. 1998, I-6629, Randnr. 79).
  • EuGH, 11.06.1996 - C-2/94

    Denkavit Internationaal u.a.

    Auszug aus EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
    Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Steuern zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass die Beibehaltung auch dieser Abgaben die Erreichung der mit der Richtlinie 69/335 verfolgten Ziele gefährden würde (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit International u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23, und Urteil Modelo, Randnr. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99

    Prisco

    22: - Zu diesen Kriterien siehe das Urteil vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99 (SONAE, Slg. 2001, I-4679, Randnr. 25).

    24: - Urteile in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 41 und 42) sowie in der Rechtssache C-206/99 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 32).

    25: - Urteil in der Rechtssache C-206/99 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 33) sowie Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99 (IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 27).

    35: - Urteile in der Rechtssache C-188/95 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 31), in der Rechtssache C-134/99 (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 31) und in der Rechtssache C-206/99 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 34).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE

    31 und 32) und vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99 (SONAE, Slg. 2001, I-4679, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

    R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a -

    15 - Vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 2001, SONAE (C-206/99, Slg. 2001, I-4679, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,17946
Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99 (https://dejure.org/2001,17946)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.02.2001 - C-206/99 (https://dejure.org/2001,17946)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - C-206/99 (https://dejure.org/2001,17946)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    SONAE

  • EU-Kommission PDF

    SONAE - Tecnologia de Informação SA gegen Direcção-Geral dos Registos e Notariado.

    Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben mit Gebührencharakter - Abgaben aus Anlass von Eintragungen im Handelsregister

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

    Fantask u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
    18: - Urteil vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 22) und Urteile Modelo I (Randnr. 25), Modelo Continente (Randnr. 25) und IGI (Randnr. 23).

    23: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 30), Modelo Continente (Randnr. 31) und IGI (Randnr. 28).

    24: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 28) und IGI (Randnr. 29).

    25: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 32), Modelo Continente (Randnr. 32) und IGI (Randnr. 30).

    26: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 31), Modelo I (Randnr. 30), Modelo Continente (Randnr. 33) und IGI (Randnr. 31).

  • EuGH, 20.04.1993 - C-71/91

    Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
    20: - Urteil vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915, Randnrn.

    21: - Urteile Ponente Carni und Cispadana Costruzioni (Randnr. 43), Modelo Continente (Randnr. 30) und IGI (Randnr. 27).

  • EuGH, 05.03.1998 - C-347/96

    Solred

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
    7: - Nach den Feststellungen des Gerichtshofes sollen durch die Richtlinie insbesondere die Faktoren, die die Festsetzung und die Erhebung der Gesellschaftsteuer in der Gemeinschaft beeinflussen, im Rahmen der Beseitigung der steuerlichen Hindernisse, die dem freien Kapitalverkehr entgegenstehen, harmonisiert werden (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-347/96, Solred, Slg. 1998, I-937, Randnr. 3).
  • EuGH, 11.06.1996 - C-2/94

    Denkavit Internationaal u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
    17: - Vgl. Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94 (Denkavit Internationaal, Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23) sowie Urteile Modelo I (Randnr. 24), Modelo Continente (Randnr. 24) und IGI (Randnr. 22).
  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
    31: - Vgl. z. B. Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 17), vom 12. Juni 1986 in den Rechtssachen 98/85 und 162/85 (Bertini, Slg. 1986, 1885, Randnr. 6) und vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93 (Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 14).
  • EuGH, 12.06.1986 - 98/85

    Bertini / Regione Lazio

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
    31: - Vgl. z. B. Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 17), vom 12. Juni 1986 in den Rechtssachen 98/85 und 162/85 (Bertini, Slg. 1986, 1885, Randnr. 6) und vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93 (Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 14).
  • EuGH, 21.09.2000 - C-19/99

    Modelo

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
    11: - Urteil vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-19/99 (Slg. 2000, I-7213).
  • EuGH, 26.09.2000 - C-134/99

    IGI

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
    12: - Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99 (Slg. 2000, I-7717).
  • EuGH, 16.07.1992 - C-343/90

    Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
    28: - Artikel 23 Buchstabe c der Portaria Nr. 996/98, angeführt in Fußnote 5.29: - Vgl. z. B. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 17) und in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 25).
  • EuGH, 29.09.1999 - C-56/98

    Modelo

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
    10: - Urteil vom 29. September 1999 in der Rechtssache C-56/98 (Slg. 1999, I-6427).
  • EuGH, 03.03.1994 - C-332/92

    Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi

  • EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

    Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova

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