Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Eurim-Pharm / Bundesgesundheitsamt

  Abkommen EWG°Österreich, Artikel 2
  1. Völkerrechtliche Verträge; Abkommen EWG°Österreich; Anwendungsbereich °Wiedereinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft aus Österreich in die Gemeinschaft; Einbeziehung

• EU-Kommission

  Eurim-Pharm / Bundesgesundheitsamt

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Paralleleinfuhr von Arzneimitteln aus Österreich

• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 36; ; VO Nr. 2836/72/EWG Art. 13; ; VO Nr. 2836/72/EWG Art. 20

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Völkerrechtliche Verträge - Abkommen EWG-Österreich - Anwendungsbereich -Wiedereinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft aus Österreich in die Gemeinschaft - Einbeziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abkommen mit Österreich; Ursprungserzeugnis; Export aus Österreich; Freier Warenverkehr; Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freihandelsabkommen - Paralleleinfuhr von Arzneimitteln - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Maßnahme gleicher Wirkung.

Verfahrensgang

• VG Berlin, 14.06.1991 - 14 A 69.88
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-207/91
• EuGH, 01.07.1993 - C-207/91
• VG Berlin - 14 A 69.88 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 2987
• NVwZ 1993, 974 (Ls.)
• NVwZ 1994, 53 (Ls.)
• BB 1993, 857

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 20.05.1976 - 104/75

  De Peijper

  Auszug aus EuGH, 01.07.1993 - C-207/91

  Sie verwies insbesondere auf das Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (de Peijper, Slg. 1976, 613), wonach eine Regelung, die die Zulassung eines Arzneimittels zum Verkehr durch einen Parallelimporteur von der Vorlage von Unterlagen abhängig mache, die der zuständigen Gesundheitsbehörde bereits vom Hersteller vorgelegt worden seien, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung sei.

  Das Gericht fragt sich jedoch, ob sich aufgrund der wörtlichen Übereinstimmung der Artikel 13 und 20 des Abkommens einerseits mit den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag anderseits die Auslegung der letzteren im Urteil de Peijper (…a. a. O.) auf die Artikel des Abkommens übertragen lässt.

  22 Die britische Regierung, die italienische Regierung und die Kommission weisen darauf hin, daß der Gerichtshof zwar in dem bereits zitierten Urteil de Peijper ausgeführt habe, daß eine nationale Regelung, wonach die Zulassung eines Arzneimittels zum Verkehr durch einen Parallelimporteur von der Vorlage von Unterlagen abhängig sei, die der zuständigen Gesundheitsbehörde vom Hersteller dieses Arzneimittels bereits vorgelegt worden seien, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung darstelle, die nicht aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt sei.

• BGH, 23.06.1994 - I ZR 73/92

  "Zulassungsnummer"; Anbringung der Gebrauchsanleitung auf der Verpackung eines …

  Sofern die Behörden des Einfuhrstaates bereits über alle für die Zulassung des betroffenen Arzneimittels erforderlichen Unterlagen verfügen oder sich diese selber vom Hersteller verschaffen können, sei es unverhältnismäßig, von dem Parallelimporteur, der ein identisches Arzneimittel einführe, nochmals derartige Unterlagen zu verlangen (…EuGH aaO.; zuletzt auch EuGH, Urt. v. 1.7.1993 - Rs C-207/91, NJW 1993, 2987, 2988 [EuGH 01.07.1993 - C 207/91] - Eurim Pharm - für den Fall eines Reimports aus Österreich aufgrund des zwischen der EG und Österreich geschlossenen Freihandelsabkommens).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03

  ERSTE RECHTSSACHE BETREFFEND EINES DER PARTNERSCHAFTSABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT:

  18 - Vgl. nur die Urteile vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-207/91 (Eurim-Pharm, Slg. 1993, I-3723) und in der Rechtssache C-312/91 (Metalsa, Slg. 1993, I-3751).
• OLG Köln, 20.01.1995 - 6 U 82/94

  Zulassungserfodernisse bei parallelimportierten Arzneimittel

  Daß diese Praxis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entspricht und nicht gegen Art. 30, 36 EWG-Vertrag verstößt, hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung ,Eurimpharm" vom 16. April 1991 (Rechtssache C 347/89, Sammlung 1991, 1147 ff., 1771 = NJW 1993, S. 2987 ff.) bestätigt.