Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Deutschland / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel") - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - ...

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel nichtig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Deutschland / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (,Sanierungsklausel") - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - ...

• juve.de (Kurzinformation)

  Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht verstößt nicht gegen das europäische Beihilferecht

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Mantelkauf

  Mantelkauftatbestand ab VZ 2008: Änderungen durch die Unternehmensteuerreform 2008

  Ausnahmen

  Sanierungsklausel

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Deutschland / Kommission

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 107 Abs 1, KStG § 8c Abs 1a
  Sanierungsklausel, Staatliche Beihilfe

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Beihilfe; Beteiligungserwerb; Sanierungsklausel; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre ("Sanierungsklausel") - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - ...

Papierfundstellen

• EuZW 2018, 686

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 21.12.2016 - C-20/15

  Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Der Begriff "Referenzsystem" bezieht sich jedoch auf den ersten Schritt der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Selektivität des Vorteils, das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV gehört (…Urteile vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54).

  Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (…Urteile vom 10. Juni 2010, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C-140/09, EU:C:2010:335, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53).

  In Bezug auf die Voraussetzung der Selektivität des Vorteils geht aus einer ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bei der Beurteilung dieser Voraussetzung zu klären ist, ob die fragliche nationale Maßnahme im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die im Wesentlichen als diskriminierend eingestuft werden kann (Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ist die in Rede stehende Maßnahme als Beihilferegelung und nicht als Einzelbeihilfe beabsichtigt, obliegt es außerdem der Kommission, darzutun, dass die Maßnahme, obwohl sie einen allgemeinen Vorteil vorsieht, diesen allein bestimmten Unternehmen oder Branchen verschafft (Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen stellt ein Steuervorteil, der sich aus einer unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahme ergibt, keine Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 72 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 56).

  In diesem Kontext muss die Kommission, um eine nationale steuerliche Maßnahme als "selektiv" einzustufen, in einem ersten Schritt die im betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder "normale" Steuerregelung ermitteln und in einem zweiten Schritt dartun, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme insofern vom allgemeinen System abweicht, als sie Differenzierungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern schafft, die sich im Hinblick auf das mit der allgemeinen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst jedoch nicht die Maßnahmen, mit denen eine Differenzierung zwischen Unternehmen geschaffen wird, die sich im Hinblick auf das mit der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und damit a priori selektiv sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat in einem dritten Schritt nachweisen kann, dass diese Differenzierung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 52; vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus derselben Rechtsprechung geht allerdings hervor, dass die verwendete Regelungstechnik zwar nicht für den Nachweis der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme ausschlaggebend ist, so dass es nicht immer erforderlich ist, dass sie von einer allgemeinen Steuerregelung abweicht, doch ist der Umstand, dass sie durch die Verwendung dieser Regelungstechnik einen solchen Charakter aufweist, für diese Zwecke relevant, wenn sich daraus ergibt, dass zwei Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern voneinander unterschieden werden und a priori unterschiedlich behandelt werden - und zwar diejenigen, die unter die abweichende Maßnahme fallen, und diejenigen, die weiterhin unter die allgemeine Steuerregelung fallen -, obwohl sich diese beiden Gruppen im Hinblick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 77).

  Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass nur Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen für die Anwendung einer Maßnahme erfüllen, diese in Anspruch nehmen können, als solcher dieser Maßnahme keinen selektiven Charakter verleihen kann (…Urteile vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 42, und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59).

• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können andere Personen als die Adressaten eines Beschlusses nur dann geltend machen, von ihm individuell betroffen zu sein, wenn der Beschluss sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238, …und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 57).

  Die in den Rn. 43 und 45 des vorliegenden Urteils angeführte, im speziellen Kontext der staatlichen Beihilfen entwickelte Rechtsprechung ist nämlich nur ein besonderer Ausdruck des für die Beurteilung der individuellen Betroffenheit im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV maßgeblichen, im Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), aufgestellten rechtlichen Kriteriums.

  Zudem ergibt sich daraus, dass das Gericht auch dadurch keinen Rechtsfehler begangen hat, dass es in den Rn. 62, 70 und 74 des angefochtenen Urteils seine Prüfung auf die in Rn. 32 des vorliegenden Urteils angeführten Urteile gestützt hat, da alle diese Urteile Anwendungsfälle des im Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), aufgestellten Kriteriums der individuellen Betroffenheit darstellen, und zwar in Kontexten, in denen, wie im vorliegenden Fall, ein Rückgriff auf die besondere Ausprägung dieser Rechtsprechung in Form einer Unterscheidung zwischen den tatsächlichen und den potenziellen Empfängern einer Einzelbeihilfe, die aufgrund einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilferegelung gewährt wurde, nicht sachgerecht erschien.

  In Rn. 68 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die von ihm in den Rn. 66 und 67 dieses Urteils als die tatsächliche und rechtliche Situation von HBH im Sinne des Urteils vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), kennzeichnend herausgearbeiteten Umstände von der deutschen Steuerverwaltung insbesondere mittels einer verbindlichen Auskunft bestätigt worden seien.

  In Rn. 70 des angefochtenen Urteils ist das Gericht dann zu dem Ergebnis gekommen, dass HBH "nicht nur als ein Unternehmen anzusehen [ist], das aufgrund seiner Zugehörigkeit zum fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als potenziell Begünstigter vom [streitgegenständlichen] Beschluss betroffen war, sondern ... zum Zeitpunkt des Erlasses des [streitgegenständlichen] Beschlusses zu einem geschlossenen Kreis von feststehenden oder zumindest leicht feststellbaren Wirtschaftsteilnehmern im Sinne des Urteils [vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17),] [gehörte]".

  Somit geht aus einer Gesamtschau der relevanten Abschnitte des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht mit der Verwendung des Ausdrucks "bestätigtes Recht" in Rn. 74 des angefochtenen Urteils lediglich in knapper Form auf die besondere tatsächliche und rechtliche Situation von HBH verweisen wollte, aufgrund deren sie als vom streitgegenständlichen Beschluss individuell betroffen im Sinne des Urteils vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17), angesehen werden konnte.

• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Erstens macht sie unter Bezugnahme auf die Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission (C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570), und vom 9 Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission (C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368), geltend, dass es für die Frage, ob ein Kläger von einem Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werde, individuell betroffen sei, entscheidend darauf ankomme, ob der Kläger ein tatsächlicher oder ein potenzieller Empfänger einer aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfe sei.

  Auch die Rn. 75 und 76 des angefochtenen Urteils wiesen einen Fehler auf, da sich dem Urteil vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission (C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368), auf das sich das Gericht in Rn. 76 gestützt habe, nur entnehmen lasse, dass es für die Beurteilung der individuellen Betroffenheit nicht darauf ankomme, ob der Beschluss der Kommission eine Rückforderungsanordnung hinsichtlich der tatsächlich gewährten Beihilfe enthalte.

  So sind die tatsächlich Begünstigten von Einzelbeihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, aus diesem Grund im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 34 und 35; vgl. auch Urteil vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 53).

  Nach diesem Urteil ist ein Kläger von einem an eine andere Person gerichteten Beschluss individuell betroffen, wenn der Beschluss ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (…vgl. auch, im Bereich der staatlichen Beihilfen, Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 32, und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 52, sowie, in anderen Bereichen, Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, EU:C:1985:18, Rn. 11, 19 und 31, …und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 93).

  Desgleichen hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es in den Rn. 75 und 76 des angefochtenen Urteils unter Berufung auf das Urteil vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission (C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368), das Vorbringen der Kommission zurückgewiesen hat, wonach lediglich eine tatsächlich aus staatlichen Ressourcen gewährte Begünstigung eine individuelle Betroffenheit von HBH belegen könnte.

 
• EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

  Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Der Begriff "Referenzsystem" bezieht sich jedoch auf den ersten Schritt der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Selektivität des Vorteils, das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV gehört (Urteile vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54).

  Dagegen stellt ein Steuervorteil, der sich aus einer unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahme ergibt, keine Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 72 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 56).

  Die Einstufung eines Steuersystems als "selektiv" ist jedoch nicht davon abhängig, dass es so konzipiert ist, dass die Unternehmen, denen möglicherweise eine selektive Begünstigung zugutekommt, im Allgemeinen denselben steuerlichen Belastungen unterliegen wie die übrigen Unternehmen, aber von Ausnahmevorschriften profitieren, so dass die selektive Begünstigung im Unterschied zwischen der normalen steuerlichen Belastung und der Belastung der erstgenannten Unternehmen erblickt werden kann (Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 91).

  Es verstieße damit gegen die ständige Rechtsprechung, wonach Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht nach den Gründen und Zielen der staatlichen Maßnahmen unterscheidet, sondern sie anhand ihrer Wirkungen und somit unabhängig von den verwendeten Techniken beschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 87, 92 und 93 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Erstens macht sie unter Bezugnahme auf die Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission (C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570), und vom 9 Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission (C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368), geltend, dass es für die Frage, ob ein Kläger von einem Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werde, individuell betroffen sei, entscheidend darauf ankomme, ob der Kläger ein tatsächlicher oder ein potenzieller Empfänger einer aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfe sei.

  Ein solcher Beschluss ist nämlich für das Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 49).

  So sind die tatsächlich Begünstigten von Einzelbeihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, aus diesem Grund im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 34 und 35;… vgl. auch Urteil vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 53).

  Nach diesem Urteil ist ein Kläger von einem an eine andere Person gerichteten Beschluss individuell betroffen, wenn der Beschluss ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (vgl. auch, im Bereich der staatlichen Beihilfen, Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 32, …und vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 52, sowie, in anderen Bereichen, Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, EU:C:1985:18, Rn. 11, 19 und 31, …und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 93).

• EuGH, 03.04.2014 - C-559/12

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Wenn das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt hat, ist der Gerichtshof jedoch nach Art. 256 AEUV zur Kontrolle ihrer rechtlichen Qualifizierung und der daraus gezogenen rechtlichen Konsequenzen befugt (Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 97).

  Somit kann der Gerichtshof, wenn er im Rahmen eines Rechtsmittels Beurteilungen des nationalen Rechts durch das Gericht prüft, die im Bereich des Beihilfenrechts Tatsachenwürdigungen darstellen, nur prüfen, ob dieses Recht verfälscht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 98).

  Dagegen fällt die im Rahmen eines Rechtsmittels vorgenommene Überprüfung der rechtlichen Qualifizierung des nationalen Rechts durch das Gericht anhand einer Bestimmung des Unionsrechts, da sie eine Rechtsfrage darstellt, in die Zuständigkeit des Gerichtshofs (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 83, …und vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 61 bis 63).

• EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Dagegen fällt die im Rahmen eines Rechtsmittels vorgenommene Überprüfung der rechtlichen Qualifizierung des nationalen Rechts durch das Gericht anhand einer Bestimmung des Unionsrechts, da sie eine Rechtsfrage darstellt, in die Zuständigkeit des Gerichtshofs (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 83, und vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 61 bis 63).

  Ihr kommt im Fall von steuerlichen Maßnahmen erhöhte Bedeutung zu, da das tatsächliche Vorliegen einer Vergünstigung nur im Verhältnis zu einer sogenannten "normalen" Besteuerung festgestellt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 56, und vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 55).

  Somit hängt die Bestimmung aller Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, von der vorherigen Definition der rechtlichen Regelung ab, anhand von deren Ziel gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der jeweiligen tatsächlichen und rechtlichen Situation der durch die fragliche Maßnahme begünstigten Unternehmen und der durch sie nicht begünstigten Unternehmen zu prüfen ist (Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 60).

• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Im vorliegenden Fall liege nämlich keiner der Umstände vor, die in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416), vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina (C-519/07 P, EU:C:2009:556), vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100), und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2014:105), ergangen seien, auf die sich das Gericht in diesen Randnummern stütze, den Schluss zugelassen hätten, dass die Kläger individuell betroffen gewesen seien.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können andere Personen als die Adressaten eines Beschlusses nur dann geltend machen, von ihm individuell betroffen zu sein, wenn der Beschluss sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238, und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 57).

  Berührt ein Beschluss hingegen eine Gruppe von Personen, deren Identität zum Zeitpunkt seines Erlasses aufgrund von Kriterien, die den Mitgliedern der Gruppe eigen waren, feststand oder feststellbar war, können diese Personen von dem Beschluss individuell betroffen sein, sofern sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (…Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59).

• EuGH, 20.12.2017 - C-66/16

  Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Wenn das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt hat, ist der Gerichtshof jedoch nach Art. 256 AEUV zur Kontrolle ihrer rechtlichen Qualifizierung und der daraus gezogenen rechtlichen Konsequenzen befugt (…Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 97).

  Somit kann der Gerichtshof, wenn er im Rahmen eines Rechtsmittels Beurteilungen des nationalen Rechts durch das Gericht prüft, die im Bereich des Beihilfenrechts Tatsachenwürdigungen darstellen, nur prüfen, ob dieses Recht verfälscht wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 98).

• EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Der Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst jedoch nicht die Maßnahmen, mit denen eine Differenzierung zwischen Unternehmen geschaffen wird, die sich im Hinblick auf das mit der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und damit a priori selektiv sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat in einem dritten Schritt nachweisen kann, dass diese Differenzierung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 52;… vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ihr kommt im Fall von steuerlichen Maßnahmen erhöhte Bedeutung zu, da das tatsächliche Vorliegen einer Vergünstigung nur im Verhältnis zu einer sogenannten "normalen" Besteuerung festgestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 56, …und vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 55).

• EuGH, 29.03.2012 - C-7/10

  Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission
• EuG, 04.02.2016 - T-287/11

  Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
• EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV …
• EuGH, 29.03.2012 - C-417/10

  Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …
• EuGH, 13.03.2018 - C-384/16

  European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 18.07.2013 - C-6/12

  P - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der …
• EuGH, 13.03.2008 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …
• EuGH, 10.06.2010 - C-140/09

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Staatliche Beihilfen - Zuschüsse an ein …
• EuGH, 16.03.1978 - 123/77

  UNICME / Rat
• EuGH, 27.02.2014 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
• EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Die dagegen gerichteten Rechtsmittel (C-203/16 P und C-208/16 P sowie C-209/16 P und C-219/16 P) sind noch beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig.
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Die dagegen gerichteten Rechtsmittel (C-203/16 P und C-208/16 P sowie C-209/16 P und C-219/16 P) sind noch beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig.
• EuG, 20.09.2019 - T-696/17

  Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission

  Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (…Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53…, vom 6. März 2018, Kommission/FIH Holding und FIH Erhvervsbank, C-579/16 P, EU:C:2018:159, Rn. 43, und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission, C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506, Rn. 79).

  Ihr kommt im Fall von steuerlichen Maßnahmen erhöhte Bedeutung zu, da das tatsächliche Vorliegen einer Vergünstigung nur im Verhältnis zu einer sogenannten "normalen" Besteuerung festgestellt werden kann (vgl. Urteil vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission, C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Einstufung eines Steuersystems als "selektiv" ist jedoch nicht davon abhängig, dass es so konzipiert ist, dass Unternehmen, denen möglicherweise ein selektiver Vorteil zugutekommt, im Allgemeinen denselben steuerlichen Belastungen unterliegen wie die übrigen Unternehmen, aber von abweichenden Regelungen profitieren, so dass der selektive Vorteil im Unterschied zwischen der normalen steuerlichen Belastung und derjenigen der erstgenannten Unternehmen erblickt werden kann (…Urteile vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 91, und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission, C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506, Rn. 87).

  Es verstieße damit gegen die ständige Rechtsprechung, der zufolge Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht nach den Gründen und Zielen der staatlichen Maßnahmen unterscheidet, sondern sie anhand ihrer Wirkungen und somit unabhängig von den verwendeten Techniken beschreibt (vgl. Urteil vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission, C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Derselben Rechtsprechung zufolge ist im Übrigen für den Nachweis der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme die angewandte Regulierungstechnik zwar nicht entscheidend, so dass sie nicht immer einen von einem allgemeinen Steuersystem abweichenden Charakter aufweisen muss, doch ist der Umstand, dass sie einen solchen Charakter aufweist, für diese Zwecke relevant, wenn sich daraus ergibt, dass zwei Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern unterschieden werden und a priori unterschiedlich behandelt werden, nämlich diejenigen, die unter die abweichende Maßnahme fallen, und diejenigen, die weiterhin unter das allgemeine Steuersystem fallen, obwohl sich diese beiden Gruppen im Hinblick auf das mit diesem System verfolgte Ziel in einer vergleichbaren Situation befinden (…Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 77, vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission, C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506, Rn. 90, …und vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 33).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17

  A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle …

  Zur letzten Rechtssache vgl. auch die Urteile vom selben Tag Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507) sowie Lowell Financial Services/Kommission (C-219/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:508).
• EuG, 27.02.2020 - T-586/11

  Oppenheim/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Am 20. Juni 2016 entschied der Präsident der Neunten Kammer, das Verfahren bis zu den Endentscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-203/16 P, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission, und C-208/16 P, Deutschland/Kommission, auszusetzen.

  Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens am 28. Juni 2018 bat das Gericht (Sechste Kammer) die Parteien am 6. Juli 2018, sich zu den Auswirkungen der Urteile vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505) und Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), mit denen der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss für nichtig erklärt hatte, auf die Rechtssache T-586/11 zu äußern.

  Außerdem kann die Analyse der Gründe der Urteile vom 4. Februar 2016, GFKL Financial Services/Kommission (T-620/11, EU:T:2016:59) und Heitkamp BauHolding/Kommission (T-287/11, EU:T:2016:60), sowie der Urteile vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505) und Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), bei einem besonders erfahrenen Berufsangehörigen keine 34 Arbeitsstunden erfordert haben, von denen nach den Angaben in der von der Klägerin vorgelegten detaillierten Aufstellung der Arbeitsstunden 9, 3 Stunden auf die Ausarbeitung der Antworten auf die schriftlichen Fragen des Gerichts im Hinblick auf die Erledigung der Hauptsache im Anschluss an die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses durch den Gerichtshof (…siehe oben, Rn. 10) entfielen.

  Insoweit ist zum Vorbringen der Klägerin, die Tatsache, dass die Urteile vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505) und Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), die zur Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses geführt hätten, in Pilotverfahren ergangen seien, rechtfertige keine abweichende Beurteilung ihrer notwendigen Aufwendungen, festzustellen, dass es sich bei den oben in Rn. 64 berücksichtigten notwendigen Kosten um die für die Erstellung der in ihrem Kostenfestsetzungsantrag genannten Schriftstücke, d. h. der oben in Rn. 59 genannten Unterlagen, erforderlichen Aufwendungen handelt.

• EuG, 25.10.2018 - T-585/11

  Cheverny Investments / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  Am 29. Juni 2016 hat der Präsident der Neunten Kammer entschieden, das Verfahren bis zu den Endentscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-203/16 P, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission, und C-208/16 P, Deutschland/Kommission, auszusetzen.

  Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens am 28. Juni 2018 hat das Gericht (Sechste Kammer) die Parteien am 6. Juli 2018 gebeten, sich zu den Auswirkungen der Urteile vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), in denen der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss für nichtig erklärt hat, auf den vorliegenden Rechtsstreit zu äußern.

  Die Klägerin führt in ihrer Stellungnahme vom 6. August 2018 aus, da der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss in den Urteilen vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), für nichtig erklärt habe, sei die vorliegende Klage gegenstandslos geworden und die Rechtssache in der Hauptsache erledigt.

  Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.

• EuG, 25.10.2018 - T-586/11

  Oppenheim / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche Steuervorschriften zur …

  Am 20. Juni 2016 hat der Präsident der Neunten Kammer entschieden, das Verfahren bis zu den Endentscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-203/16 P, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission, und C-208/16 P, Deutschland/Kommission, auszusetzen.

  Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens am 28. Juni 2018 hat das Gericht (Sechste Kammer) die Parteien am 6. Juli 2018 gebeten, sich zu den Auswirkungen der Urteile vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), in denen der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss für nichtig erklärt hat, auf den vorliegenden Rechtsstreit zu äußern.

  Die Klägerin führt in ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2018 aus, da der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss in den Urteilen vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), für nichtig erklärt habe, sei die vorliegende Klage gegenstandslos geworden und die Rechtssache in der Hauptsache erledigt.

  Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.

• EuG, 25.10.2018 - T-626/11

  Sky Deutschland und Sky Deutschland Fernsehen / Kommission - Staatliche Beihilfen …

  Am 22. Juni 2016 hat der Präsident der Neunten Kammer entschieden, das Verfahren bis zu den Endentscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-203/16 P, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission, und C-208/16 P, Deutschland/Kommission, auszusetzen.

  Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens am 28. Juni 2018 hat das Gericht (Sechste Kammer) die Parteien am 6. Juli 2018 gebeten, sich zu den Auswirkungen der Urteile vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), in denen der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss für nichtig erklärt hat, auf den vorliegenden Rechtsstreit zu äußern.

  Die Klägerinnen führen in ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2018 aus, dass der vorliegende Rechtsstreit wegen der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses durch die Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), in der Hauptsache erledigt sei.

  Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.

• EuG, 25.10.2018 - T-612/11

  Treofan Holdings und Treofan Germany / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Am 20. Juni 2016 hat der Präsident der Neunten Kammer entschieden, das Verfahren bis zu den Endentscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-203/16 P, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission, und C-208/16 P, Deutschland/Kommission, auszusetzen.

  Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens am 28. Juni 2018 hat das Gericht (Sechste Kammer) die Parteien am 6. Juli 2018 gebeten, sich zu den Auswirkungen der Urteile vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), in denen der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss für nichtig erklärt hat, auf den vorliegenden Rechtsstreit zu äußern.

  Die Klägerinnen führen in ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2018 aus, dass der vorliegende Rechtsstreit wegen der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses durch die Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), in der Hauptsache erledigt sei.

  Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.

• EuG, 25.10.2018 - T-627/11

  ATMvision / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche Steuervorschriften zur …

  Am 20. Juni 2016 hat der Präsident der Neunten Kammer entschieden, das Verfahren bis zu den Endentscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-203/16 P, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission, und C-208/16 P, Deutschland/Kommission, auszusetzen.

  Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens am 28. Juni 2018 hat das Gericht (Sechste Kammer) die Parteien am 6. Juli 2018 gebeten, sich zu den Auswirkungen der Urteile vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), in denen der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss für nichtig erklärt hat, auf den vorliegenden Rechtsstreit zu äußern.

  Die Klägerin führt in ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2018 aus, dass der vorliegende Rechtsstreit wegen der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses durch die Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding)/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2018:505), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), in der Hauptsache erledigt sei.

  Er ist aber vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-208/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:506), und vom 28. Juni 2018, Deutschland/Kommission (C-209/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:507), für nichtig erklärt worden.

• EuG, 25.10.2018 - T-610/11

  Wagon Automotive Nagold / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
• EuG, 25.10.2018 - T-619/11

  CB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche Steuervorschriften zur …
• EuG, 25.10.2018 - T-628/11

  Biogas Nord / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche Steuervorschriften zur …
• EuG, 25.10.2018 - T-613/11

  VMS Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche Steuervorschriften …
• EuG, 25.10.2018 - T-629/11

  Biogas Nord Anlagenbau / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
• EuG, 25.10.2018 - T-621/11

  SiNN/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche Steuervorschriften zur …
• EuGH, 23.11.2023 - C-209/21

  Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die …
• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuGH, 28.09.2023 - C-320/21

  Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der …
• EuG, 08.06.2022 - T-363/19

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuGH, 23.11.2023 - C-210/21

  Ryanair / Kommission
• EuGH, 28.09.2023 - C-321/21

  Ryanair / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 2 …
• EuGH, 28.02.2019 - C-466/16

  Rat / Marquis Energy - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …