Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 13.11.2003 - C-209/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im Herkunftsmitgliedstaat - Einkommensteuer - Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe

  • Europäischer Gerichtshof

    Schilling und Fleck-Schilling

  • Europäischer Gerichtshof

    Schilling und Fleck-Schilling

    (nur fremdsprachig)

  • NWB SteuerXpert START

    EG-Vertrag Art. 48, Art. 14
    Keine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Gründen der steuerlichen Kohärenz - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe bei Arbeitsstätte und Wohnsitz im Ausland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freizügigkeit: Rentenversicherungsbeiträge für Haushaltshilfe deutscher EG-Beamter in Luxemburg müssen in Deutschland steuerlich abziehbar sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im Herkunftsmitgliedstaat - Einkommensteuer - Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendungen für eine in Luxemburg beschäftigte Haushaltshilfe in Deutschland steuerlich abzugsfähig sind; Steuerliche Abzugsfähigkeit von an die Rentenversicherung eines anderen Mitgliedstaates geleisteteten Beiträgen für eine Haushaltshilfe ; Autonomes Steuersystem der Europäischen Gemeinschaften für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften; Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Hinblick auf § 10 Abs. 1 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freizügigkeit: Rentenversicherungsbeiträge für Haushaltshilfe deutscher EG-Beamter in Luxemburg müssen in Deutschland steuerlich abziehbar sein

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-13389
  • DVBl 2004, 303
  • BB 2004, 317



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Wird zitiert von ... (46)  

  • EuGH, 21.02.2006 - C-152/03  

    Ritter-Coulais - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag (später

    31      Hierbei ist zu beachten, dass jeder Gemeinschaftsangehörige, der von seinem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Artikels 48 des Vertrages fällt (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00, De Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 76, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 23, sowie ebenso 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-227/03, Van Pommeren-Bourgondiën, Slg. 2005, I-0000, Randnrn.

    33      Außerdem sollen nach ständiger Rechtsprechung sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (Urteile vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 16, vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 37, vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-190/98, Graf, Slg. 2000, I-493, Randnr. 21, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-302/98, Sehrer, Slg. 2000, I-4585, Randnr. 32, sowie Schilling und Fleck-Schilling, Randnr. 24).

  • EuGH, 07.12.2006 - C-306/05  

    SGAE - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft -

    27      Der Gerichtshof kann aber nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Verfahrensbeteiligten anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
  • EuGH, 25.01.2007 - C-329/05  

    Meindl - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt

    21      Vorab ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und sich deshalb jeder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthalten müssen (vgl. in diesem Sinne 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, Rechtssache C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 22 und die angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03  

    Sonderausgabenabzug bei Schulgeldzahlungen im Ausland

    Das vom EuGH aus den Grundfreiheiten des EGV abgeleitete Verbot direkter, indirekter, offensichtlicher oder versteckter Diskriminierung grenzüberschreitender Sachverhalte setzt eine irgendwie geartete Benachteiligung desjenigen voraus, der von seinen Freiheiten Gebrauch macht, sei es ein ausländischer Angehöriger eines Mitgliedstaats (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 14. Februar 1995 Rs. C-279/93, EuGHE 1995, I-225; vom 11. Juli 2002 Rs. C-224/98, EuGHE 2002, I-6191 zu Art. 39 und 18 EGV) oder ein Inländer (vgl. z.B. EuGH- 13. November 2003 Rs. C-209/01, BFH/NV 2004, Beilage 1, Seite 4).
  • BFH, 28.05.2009 - VI R 27/06  

    Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für unbeschränkt

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u.a. Urteile vom 16. Oktober 2008, Renneberg, Rs. C-527/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 83; vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, Rs. C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Rdnr. 24; vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, Rs. C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Rdnr. 33; vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, Rs. C-182/06, Slg. I-2007, I-6705, Rdnr. 17).
  • EuGH, 07.07.2005 - C-147/03  

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12

    16     Zu dem anderen von der Republik Österreich für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angeführten Grund ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
  • EuGH, 17.04.2008 - C-456/06  

    Peek & Cloppenburg - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 Abs. 1 -

          Der Gerichtshof kann zwar von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Art. 61 seiner Verfahrensordnung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C-209/01, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004, Recheio - Cash & Carry, C-30/02, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
  • EuGH, 04.03.2004 - C-334/02  

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik

    21 Wenn die direkten Steuern auch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, müssen diese ihre Befugnisse in diesem Bereich doch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb jede offensichtliche oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00, De Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 75, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
  • BFH, 26.05.2004 - I R 113/03  

    Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten

    Diese Einschränkung bezieht sich jedoch unmittelbar nur auf den engen Bereich personen- und familienbezogener Steuermerkmale, nicht aber schlechthin auf sämtliche Aufwendungen der privaten Lebensführung (vgl. § 12 EStG 1997) außerhalb der eigentlichen Erwerbsaufwendungen, deren Abzug das nationale Steuerrecht --sei es als Sonderausgaben (vgl. § 10, § 10b EStG 1997), sei es als außergewöhnliche Belastungen (vgl. §§ 33 bis 33c EStG 1997)-- zulässt (Schön, IStR 2004, 289, 292; vgl. auch das EuGH- 13. November 2003 C-209/01 "Schilling", IStR 2004, 60 zum Abzug der Kosten einer Haushaltshilfe als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1990).
  • EuGH, 16.02.2006 - C-185/04  

    Öberg - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der

    11      Nach ständiger Rechtsprechung fällt jeder Gemeinschaftsangehörige, der vom Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Artikels 39 EG (Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00, De Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 76, vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-232/01, Van Lent, Slg. 2003, I-11525, Randnr. 14, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 23).

    Ein Gemeinschaftsangehöriger, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet, verliert nämlich nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung nicht deshalb die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 EG, weil er bei einer internationalen Organisation beschäftigt ist, selbst wenn die Bedingungen seiner Einreise in das Beschäftigungsland und seines Aufenthalts in diesem Land durch ein internationales Übereinkommen speziell geregelt sind (Urteile vom 15. März 1989 in den Rechtssachen 389/87 und 390/87, Echternach und Moritz, Slg. 1989, 723, Randnr. 11, Schilling und Fleck-Schilling, Randnr. 28, und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-293/03, My, Slg. 2004, I-12013, Randnr. 37).

    15      Insoweit stellen Vorschriften, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats davon abhalten können oder daran hindern, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, eine Beschränkung dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (Urteile De Groot, Randnr. 78, Van Lent, Randnr. 16, sowie Schilling und Fleck-Schilling, Randnr. 25).

  • EuGH, 29.06.2006 - C-308/04  

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden

  • EuGH, 16.02.2006 - C-137/04  

    Rockler - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03  

    Hans-Jürgen Ritter-Coulais und Monique Ritter-Coulais gegen Finanzamt

  • EuGH, 26.04.2007 - C-392/05  

    Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 -

  • EuGH, 18.07.2007 - C-182/06  

    Lakebrink und Peters-Lakebrink - Art. 39 EG - Einkommensteuer für

  • EuGH, 16.10.2008 - C-527/06  

    Renneberg - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Steuerrecht -

  • FG Hessen, 01.09.2010 - 10 K 989/10  

    Kein Werbungskostenabzug für von der deutschen Einkommensteuer freigestellte

  • EuGH, 30.03.2004 - C-147/02  

    Michelle K. Alabaster gegen Woolwich plc und Secretary of State for Social

  • EuGH, 29.04.2004 - C-470/00  

    Europäisches Parlament gegen Carlo Ripa di Meana, Leoluca Orlando und

  • EuGH, 17.06.2004 - C-30/02  

    Recheio - Cash & Carry - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Frist von

  • EuGH, 29.06.2006 - C-301/04  

    Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell -

  • BFH, 28.09.2006 - V R 65/03  

    Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach

  • EuGH, 26.10.2006 - C-345/05  

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-346/04  

    Conijn - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-329/05  

    Meindl - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) -

  • EuGH, 18.01.2007 - C-104/06  

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht -

  • EuGH, 28.07.2011 - C-270/10  

    Gistö - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen

  • EuGH, 29.04.2004 - C-181/02  

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Kvaerner Warnow Werft GmbH

  • EuGH, 20.01.2011 - C-155/09  

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 12 EG,

  • OVG Sachsen, 10.09.2004 - 3 B 847/03  

    Freizügigkeit, Sonderzuwendung, Übertritt in den EG-Beamtendienst,

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06  

    Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08  

    Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05  

    Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-293/06  

    ("Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Währungsverlust von in einem

  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08  

    Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03  

    D. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen buitenland

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03  

    Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05  

    Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr

  • FG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - 3 K 3835/11  

    Keine Steuerbefreiung für Arbeitslohn, der von einem Grenzgänger zur Schweiz zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-306/03  

    Cristalina Salgado Alonso gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05  

    Hartmann - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-152/05  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale

  • FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07  

    Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-169/03  

    Florian W. Wallentin gegen Riksskatteverket - Freizügigkeit der Arbeitnehmer

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-182/06  

    Lakebrink und Peters-Lakebrink - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11  

    Zur Europarechtsmäßigkeit der überdachenden Besteuerung lt. Art. 4 Abs. 4 (Satz

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