Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 13.11.2003 - C-209/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im Herkunftsmitgliedstaat - Einkommensteuer - Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Schilling und Fleck-Schilling

  • Jurion

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendungen für eine in Luxemburg beschäftigte Haushaltshilfe in Deutschland steuerlich abzugsfähig sind; Steuerliche Abzugsfähigkeit von an die Rentenversicherung eines anderen Mitgliedstaates geleisteteten Beiträgen für eine Haushaltshilfe ; Autonomes Steuersystem der Europäischen Gemeinschaften für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften; Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Hinblick auf § 10 Abs. 1 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • nwb

    EG-Vertrag Art. 48, Art. 14
    Keine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Gründen der steuerlichen Kohärenz - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe bei Arbeitsstätte und Wohnsitz im Ausland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freizügigkeit: Rentenversicherungsbeiträge für Haushaltshilfe deutscher EG-Beamter in Luxemburg müssen in Deutschland steuerlich abziehbar sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im Herkunftsmitgliedstaat - Einkommensteuer - Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung von Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen - Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes der Beamten und sonstigen Bediensteten in ihrem Heimatmitgliedstaat - Zulässigkeit einer Vorschrift des nationalen Einkommensteuerrechts, die den Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nur dann zulässt, wenn der Steuerpflichtige im Heimatmitgliedstaat Sozialversicherungsbeiträge entrichtet - Auslegung von Artikel 48 Absätze 1 und 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absätze 1 und 4 EG) im Hinblick auf die genannte Rechtsvorschrift

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-13389
  • DVBl 2004, 303
  • BB 2004, 317



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Wird zitiert von ... (46)  

  • EuGH, 21.02.2006 - C-152/03  

    Ritter-Coulais - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag (später

    31      Hierbei ist zu beachten, dass jeder Gemeinschaftsangehörige, der von seinem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Artikels 48 des Vertrages fällt (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00, De Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 76, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 23, sowie ebenso Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-227/03, Van Pommeren-Bourgondiën, Slg. 2005, I-0000, C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 16, vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 37, vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-190/98, Graf, Slg. 2000, I-493, Randnr. 21, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-302/98, Sehrer, Slg. 2000, I-4585, Randnr. 32, sowie Schilling und Fleck-Schilling, Randnr. 24).
  • EuGH, 07.12.2006 - C-306/05  

    SGAE - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft -

    27      Der Gerichtshof kann aber nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Verfahrensbeteiligten anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
  • EuGH, 29.06.2006 - C-308/04  

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden

    15      Zur Argumentation der Rechtsmittelführerin ist festzustellen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Verfahrensbeteiligten anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-13389, Randnr. 19, und vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-30/02, Recheio - Cash & Carry, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 12).
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