Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und 1993 - Rindfleisch

• Europäischer Gerichtshof

  Vereinigtes Königreich / Kommission

• EU-Kommission

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Verordnung Nr. 805/68 des Rates, Artikel 6 Absatz 6; Verordnungen der Kommission Nr. 859/89, Artikel 9, 12 Absatz 2 und 15, sowie Nr. 2456/93, Artikel 11
  1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Interventionsmechanismen - Ankauf im Wege der Ausschreibung - Beziehungen zwischen den Bietern - Artikel 9 der Verordnung Nr. 859/89 - Auslegung - Grundsatz der Unabhängigkeit der Angebote - Tragweite

 
• EU-Kommission

  Vereinigtes Königreich / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben; Ablehung der Übernahme von Ausgaben ...

• Judicialis

  EGV Art.173 Abs. 1; ; Entscheidung 96/311/EG; ; Verordnung (EWG) Nr. 571/89; ; Verordnung (EWG) Nr. 859/89

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Interventionsmechanismen - Ankauf im Wege der Ausschreibung - Beziehungen zwischen den Bietern - Artikel 9 der Verordnung Nr. 859/89 - Auslegung - Grundsatz der Unabhängigkeit der Angebote - Tragweite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 96/311/EG der Kommission vom 10. April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-209/96
• EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 12.06.1990 - 8/88

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Sie erlegt den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, auch wenn die spezifische Gemeinschaftshandlung nicht ausdrücklich den Erlaß dieser oder jener Kontrollmaßnahme vorsieht (vgl. Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung darf die Kommission nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 nur die gemäß den geltenden Vorschriften in den verschiedenen Agrarsektoren gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen, während alle sonstigen Beträge, insbesondere diejenigen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation auszubezahlen sich die nationalen Behörden zu Unrecht für ermächtigt hielten, zu Lasten der Mitgliedstaaten bleiben (vgl. Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 8, und in der Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randnr. 7, …sowie vom 10. November 1993, Niederlande/Kommission, a. a. O., Randnr. 14).

  Nach ständiger Rechtsprechung hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. Urteile vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnr. 13, und vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91, Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399, Randnr. 10).

• EuGH, 10.11.1993 - C-48/91

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Nur die Interventionsstellen sind in der Lage, die für die Festsetzung eines Höchstkaufpreises und gegebenenfalls eines Kürzungskoeffizienten nötigen Angaben zu liefern, da die Kommission nicht über die erforderliche Nähe zu den Wirtschaftsteilnehmern verfügt, um von ihnen die benötigten Auskünfte zu erlangen (vgl. Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91, Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 11).

  Nach ständiger Rechtsprechung darf die Kommission nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 nur die gemäß den geltenden Vorschriften in den verschiedenen Agrarsektoren gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen, während alle sonstigen Beträge, insbesondere diejenigen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation auszubezahlen sich die nationalen Behörden zu Unrecht für ermächtigt hielten, zu Lasten der Mitgliedstaaten bleiben (vgl. Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 8, und in der Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randnr. 7, …sowie vom 10. November 1993, Niederlande/Kommission, a. a. O., Randnr. 14).

  Nach ständiger Rechtsprechung hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. Urteile vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnr. 13, und vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91, Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399, Randnr. 10).

• EuGH, 15.12.1987 - 348/85

  Denmark / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Zunächst ist auf das Gebot der Rechtssicherheit hinzuweisen, wonach eine Regelung den Betroffenen ermöglichen muß, den Umfang der ihnen durch diese Regelung auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 348/85, Dänemark/Kommission, Slg. 1987, 5225, Randnr. 19).

  Die Kommission kann daher zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses des EAGFL keine Auslegung wählen, die, weil sie sich von der gewöhnlichen Bedeutung der verwendeten Wörter entfernt, nicht zwingend ist (vgl. Urteil vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 349/85, Dänemark/Kommission, Slg. 1988, 169, Randnrn.

 
• EuGH, 27.01.1988 - 349/85

  Denmark / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Die Kommission kann daher zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses des EAGFL keine Auslegung wählen, die, weil sie sich von der gewöhnlichen Bedeutung der verwendeten Wörter entfernt, nicht zwingend ist (vgl. Urteil vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 349/85, Dänemark/Kommission, Slg. 1988, 169, Randnrn.
• EuGH, 24.03.1988 - 347/85

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Dazu genügt die Feststellung, daß die Entscheidungen über den Rechnungsabschluß keiner detaillierten Begründung bedürfen, soweit sie auf der Grundlage des oder der zusammenfassenden Berichte und der gesamten Korrespondenz zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission ergehen, was bedeutet, daß die betroffene Regierung eng an dem Verfahren der Ausarbeitung der Entscheidung beteiligt war und deshalb den Grund kannte, aus dem die Kommission der Ansicht war, die streitigen Beträge nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 60).
• EuGH, 06.05.1982 - 146/81

  BayWa / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung

  Auszug aus EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  In dieser Vorschrift, die Ausdruck der den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 EG-Vertrag im Agrarbereich obliegenden Verpflichtungen ist, sind die Grundsätze niedergelegt, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der aus Mitteln des EAGFL finanzierten gemeinschaftlichen Agrarinterventionsmaßnahmen sowie bei der Bekämpfung von betrügerischen Handlungen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zu beachten haben (vgl. Urteil vom 6. Mai 1982 in den Rechtssachen 146/81, 192/81 und 193/81, BayWa u. a., Slg. 1982, 1503, Randnr. 13).
• EuGH, 12.07.1984 - 49/83

  Luxemburg / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Daher ist es zwar Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften nachzuweisen, doch hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachzuweisen, daß der Kommission bezüglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Fehler unterlaufen ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83, Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931, Randnr. 30).
• EuGH, 25.02.1988 - 327/85

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Nach ständiger Rechtsprechung hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. Urteile vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnr. 13, und vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91, Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399, Randnr. 10).
• EuGH, 07.02.1979 - 11/76

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Nach ständiger Rechtsprechung darf die Kommission nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 nur die gemäß den geltenden Vorschriften in den verschiedenen Agrarsektoren gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen, während alle sonstigen Beträge, insbesondere diejenigen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation auszubezahlen sich die nationalen Behörden zu Unrecht für ermächtigt hielten, zu Lasten der Mitgliedstaaten bleiben (vgl. Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 8, und in der Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randnr. 7, …sowie vom 10. November 1993, Niederlande/Kommission, a. a. O., Randnr. 14).
• EuGH, 07.02.1979 - 18/76

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Nach ständiger Rechtsprechung darf die Kommission nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 nur die gemäß den geltenden Vorschriften in den verschiedenen Agrarsektoren gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen, während alle sonstigen Beträge, insbesondere diejenigen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation auszubezahlen sich die nationalen Behörden zu Unrecht für ermächtigt hielten, zu Lasten der Mitgliedstaaten bleiben (vgl. Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 8, und in der Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randnr. 7, …sowie vom 10. November 1993, Niederlande/Kommission, a. a. O., Randnr. 14).
• EuGH, 22.06.1993 - C-54/91

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 14.09.1995 - C-49/94

  Irland / Kommission
• EuGH, 02.06.1994 - C-2/93

  Exportslachterijen van Oordegem / OBEA und Generale Bank

• EuGH, 20.05.2003 - C-469/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DEN UMFANG DES SCHUTZES, DER DEM KÄSE .GRANA PADANO" …

  Nach dem Gebot der Rechtssicherheit muss eine Gemeinschaftsregelung es den Betroffenen jedoch ermöglichen, den Umfang der ihnen durch diese Regelung auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 35).
• EuGH, 20.05.2003 - C-108/01

  Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita

  Nach dem Gebot der Rechtssicherheit muss eine Gemeinschaftsregelung es den Betroffenen jedoch ermöglichen, den Umfang der ihnen durch diese Regelung auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 35).
• EuGH, 11.12.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Art. …

  Das vorlegende Gericht räumt jedoch ein, dass die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichheit der Bürger insbesondere durch das förmliche Erfordernis einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung der Regelung in der Amtssprache des Adressaten gewährleistet würden (vgl. Urteile vom 1. Oktober 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-209/96, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 35, und vom 20. Mai 2003, Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita, C-108/01, Slg. 2003, I-5121, Randnr. 89).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-377/99

  Deutschland / Kommission

  16: - Siehe die Urteile vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 52), in der Rechtssache C-232/96 (Frankreich/Kommission, Slg. 1998, I-5699, Randnr. 54) und in der Rechtssache C-233/96 (Dänemark/Kommission, Slg. 1998, I-5759, Randnr. 53).

  41: - Urteile vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97 (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 122), vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96 (Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 124) sowie vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 13).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-96/03

  Tempelman

  Vgl. auch Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 35).

  Vgl. auch Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 96) und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-130/99

  Spanien / Kommission

  12: - Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 43).

  15: - Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 13) und vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96 (Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 36).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …

  17 - Zum Beispiel Urteile vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83 (Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11), vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 348/85 (Dänemark/Kommission, Slg. 1987, 5225, Randnr. 19), vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 35), vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-301/97 (Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853, Randnr. 43) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-17/01 (Sudholz, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

  GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …

  48 - Vgl. Urteile vom 1. Oktober 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission (C-209/96, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 35), vom 20. Mai 2003, Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita (C-108/01, Slg. 2003, I-5121, Randnr. 89), vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 72), und vom 21. Juni 2007, ROM-projecten (C-158/06, Slg. 2007, I-5103, Randnr. 25).
• EuGH, 21.06.2007 - C-158/06

  ROM-projecten - Strukturfonds - Rückzahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe wegen …

  Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit muss eine Gemeinschaftsregelung den Betroffenen ermöglichen, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (Urteile vom 1. Oktober 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-209/96, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 35, vom 20. Mai 2003, Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita, C-108/01, Slg. 2003, I-5121, Randnr. 89, und vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 72).
• EuGH, 05.10.1999 - C-240/97

  Spanien / Kommission

  Im Hinblick auf die Verteilung der Befugnisse zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik verlangen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die den ernstlichen Verdacht einer Umgehung des Gemeinschaftsrechts wecken können, diese Indizien von den Mitgliedstaaten Untersuchungen und Kontrollen (dahin gehend Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

  Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-120/08

  Bavaria - Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 und 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03

  Optigen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-409/03

  SEPA
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-339/00

  Irland / Kommission
• EuGH, 14.12.2000 - C-245/97

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 21.10.1999 - C-44/97

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-331/00

  Griechenland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1999 - C-44/97

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-278/98

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17

  Tschechische Republik / Kommission - Rechtsmittel - EGFL - Ausschluss bestimmter …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-158/06

  ROM-projecten - Entscheidung C(95) 1753 der Kommission vom 16. Oktober 1995 über …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-240/97

  Spanien / Kommission