Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 09.10.1997 - C-21/96   

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https://dejure.org/1997,3469
EuGH, 09.10.1997 - C-21/96 (https://dejure.org/1997,3469)
EuGH, Entscheidung vom 09.10.1997 - C-21/96 (https://dejure.org/1997,3469)
EuGH, Entscheidung vom 09. Oktober 1997 - C-21/96 (https://dejure.org/1997,3469)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 84/466/Euratom des Rates

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Spanien

    EAG-Vertrag, Artikel 141
    1 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

  • Wolters Kluwer

    Nichtumsetzung der Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen durch das Königreich Spanien; Schutz der Patienten und der Bevölkerung vor überflüssigen Strahlenbelastungen; Festlegung der ...

  • Judicialis

    EAG-Vertrag Art. 141; ; EAG-Vertrag Art. 33; ; EAG-Vertrag Art. 161 Abs. 3; ; EAG-Vertrag Art. 192 Abs. 1; ; Richtlinie 84/466/Euratom; ; Real Decreto Nr. 1132/1990 (Spanien)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlerhafte und unvollständige Umsetzung der Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 84/466/EURATOM des Rates zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 17.09.1996 - C-289/94

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 09.10.1997 - C-21/96
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20, und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-302/95, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-6765, Randnr. 13).
  • EuGH, 12.12.1996 - C-302/95

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 09.10.1997 - C-21/96
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20, und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-302/95, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-6765, Randnr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-390/01

    Kommission / Portugal

    4: - Siehe u. a. Urteil vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-21/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-5481, Randnr. 21) sowie in neuerer Zeit Urteil vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-146/01 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 26) und, in Bezug auf den EG-Vertrag, Urteil vom 4. Juli 2002 in der Rechtsache C-173/01 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-389/01

    Kommission / Portugal

    4: - Siehe u. a. Urteil vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-21/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-5481, Randnr. 21) sowie in neuerer Zeit Urteil vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-146/01 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 26) und, in Bezug auf den EG-Vertrag, Urteil vom 4. Juli 2002 in der Rechtsache C-173/01 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-375/01

    Kommission / Irland

    2: - Dazu vgl. u. a. Urteil vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-21/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-5481, Randnr. 21) sowie kürzlich Urteil vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-146/01 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-5117, Randnr. 26) und in Bezug auf den EG-Vertrag Urteil vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache C-173/01 (Kommission/Griechenland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2004 - C-197/02

    Kommission / Spanien

    6 - Urteil vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-21/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-5481).
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   Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-21/96   

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https://dejure.org/1997,27174
Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-21/96 (https://dejure.org/1997,27174)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.05.1997 - C-21/96 (https://dejure.org/1997,27174)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Mai 1997 - C-21/96 (https://dejure.org/1997,27174)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 84/466/Euratom des Rates

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 02.05.1996 - C-133/94

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-21/96
    (3) - Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323, Randnr. 17).
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