Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 12.10.1999 - C-213/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6216
EuGH, 12.10.1999 - C-213/98 (https://dejure.org/1999,6216)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.1999 - C-213/98 (https://dejure.org/1999,6216)
EuGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1999 - C-213/98 (https://dejure.org/1999,6216)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,6216) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Irland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Irland

    EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

  • Wolters Kluwer

    Nichterlass bzw. Nichtmitteilung der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums; Rechtfertigung der ...

  • Judicialis

    EGV Art. 169 (jetzt EGV Art. 226); ; EGV Art. 189 Abs. 3 (jetzt Art. 249 Abs. 3 EGV); ; EGV Art. 5 (jetzt EGV Art. 10); ; Richtlinie 92/100/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 14.09.1999 - C-401/98

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 12.10.1999 - C-213/98
    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-401/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 9).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-213/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,19311
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-213/98 (https://dejure.org/1999,19311)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - C-213/98 (https://dejure.org/1999,19311)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - C-213/98 (https://dejure.org/1999,19311)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,19311) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 26.06.1997 - C-329/96

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-213/98
    (2) - Urteil vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-329/96 (Kommission/Griechenland, Slg. 1997, I-3749).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht