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Rechtsprechung
| EuGH, 22.12.2010 - C-215/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Gemischter Vertrag - Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem von ihm unabhängigen privaten Unternehmen - Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das Gesundheitsdienstleistungen erbringt, unter Beteiligung zu gleichen Teilen - Verpflichtung der Vertragspartner, die Gesundheitsdienstleistungen, die sie ihren Beschäftigten gewähren müssen, während einer Übergangszeit von vier Jahren von dem Gemeinschaftsunternehmen zu beziehen
- Europäischer Gerichtshof
Mehiläinen und Terveystalo Healthcare
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Gemischter Vertrag - Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem von ihm unabhängigen privaten Unternehmen - Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das Gesundheitsdienstleistungen erbringt, unter Beteiligung zu gleichen Teilen - Verpflichtung der Vertragspartner, die Gesundheitsdienstleistungen, die sie ihren Beschäftigten gewähren müssen, während einer Übergangszeit von vier Jahren von dem Gemeinschaftsunternehmen zu beziehen
- ax-schneider-gruppe.de
Gründen öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer ein Unternehmen, kann dies einen ausschreibungspflichtigen Vorgang darstellen!
- oeffentliche-auftraege.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Öffentliche Dienstleistungsaufträge; Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG durch den öffentlichen Arbeitgeber auch bei Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit einem privaten im Bereich Gesundheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz dienstleistenden Unternehmens [AG]; Mehiläinen Oy und Terveystalo Healthcare Oy gegen Oulun kaupunki
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Vergaberecht bei Gemeinschaftsunternehmen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus (Finnland) eingereicht am 15. Juni 2009 - Mehiläinen Oy, Suomen Terveystalo Oyj gegen Oulun kaupunki
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.12.2010, Az.: C-215/09 (Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an Gemeinschaftsunternehmen zwischen öffentlichem Auftraggeber und unabhängigem Privatunternehmen)" von RA Dr. Hannes Kern und Bettina Brandt, LL.M., original erschienen in: EuZW 2011, 259 - 261.
Zeitschriftenfundstellen
- EuZW 2011, 257
- NZBau 2011, 312
- BauR 2011, 1384
- VergabeR 2011, 575
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
Vergabe - Nichtprioritäre Dienstleistungen müssen (auch) ausgeschrieben werden
Im Übrigen stellen sie nach der Gesetzeskonzeption allenfalls einen Annex zu den medizinischen Dienstleistungen dar, die den Charakter des Vertrages nicht bestimmen (vgl. EuGH, NZBau 2011, 312). - OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11
Vergabe - Nichtprioritäre freiberufliche Leistungen: Kein unbefristeter Vertrag!
Im Übrigen stellen sie nach der Gesetzeskonzeption allenfalls einen Annex zu den medizinischen Dienstleistungen dar, die den Charakter des Vertrages nicht bestimmen (vgl. EuGH, NZBau 2011, 312).