Rechtsprechung
EuGH, 11.11.2004 - C-216/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Freier Warenverkehr - Innergemeinschaftlicher Handel mit Equiden - Zulassungs- oder Anerkennungsverfahren für Organisationen und Vereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen - Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 92/353/EWG
- Europäischer Gerichtshof
Zuchtverband für Ponys
- EU-Kommission
Österreichischer Zuchtverband für Ponys, Kleinpferde und Spezialrassen gegen Burgenländische Landesregierung.
Entscheidung 92/353 der Kommission, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen - Entscheidung 92/353 - Befugnis der nationalen Behörden, die Zulassung bzw. ...
- EU-Kommission
Österreichischer Zuchtverband für Ponys, Kleinpferde und Spezialrassen gegen Burgenlä
Landwirtschaft , Veterinärrecht
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Anerkennung des Österreichischen Shetlandponyzuchtverbands im Burgenland als Zuchtorganisation für Shetlandponys - Subjektiver Anspruch eines anerkannten Zuchtverbandes auf Versagung der Anerkennung oder Zulassung ...
- Judicialis
Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eing... etragene Equiden führen oder anlegen Art. 2; ; Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden; ; Burgenländisches Gesetz vom 2. März 1995 über die landwirtschaftliche Tierzucht im Burgenland (Österreich) § 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Zuchtverband für Ponys
Freier Warenverkehr - Innergemeinschaftlicher Handel mit Equiden - Zulassungs- oder Anerkennungsverfahren für Organisationen und Vereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen - Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 92/353/EWG
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Zuchtverband für Ponys
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Entscheidung der Kommission 92/353/EWG vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (ABl. ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-216/02
- EuGH, 11.11.2004 - C-216/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-216/02
28 Dieses Ergebnis sei unbefriedigend und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97, Tögel, Slg. 1998, I-5357, und vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-258/97, HI, Slg. 1999, I-1405) nicht ableitbar. - EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-216/02
Im Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97 (WWF u. a., Slg. 1999, I-5613) habe der Gerichtshof erklärt, dass das den Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (…ABl. L 175, S. 40) scheinbar eingeräumte weite Ermessen durch Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie begrenzt sei. - EuGH, 04.03.1999 - C-258/97
HI
Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-216/02
28 Dieses Ergebnis sei unbefriedigend und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97, Tögel, Slg. 1998, I-5357, und vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-258/97, HI, Slg. 1999, I-1405) nicht ableitbar.
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-216/02
24 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könne eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Bürger begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich sei (Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325). - EuGH, 07.07.1981 - 158/80
Rewe / Hauptzollamt Kiel
Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-216/02
In der österreichischen rechtswissenschaftlichen Literatur werde aber unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe, Slg. 1981, 1805) die Auffassung vertreten, dass es in Ermangelung einer besonderen Vorschrift des Gemeinschaftsrechts Aufgabe der Mitgliedstaaten sei, Rechtsbehelfe vorzusehen, die den Bürgern die Ausübung der ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht zustehenden Rechte ermöglichten. - EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-216/02
Der Verwaltungsgerichtshof verweist insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, im Folgenden: Urteil Großkrotzenburg) und vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839). - EuGH, 06.10.1970 - 9/70
Grad / Finanzamt Traunstein
Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-216/02
Er verweist darauf, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofes es seit dem Urteil vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/70 (Grad, Slg. 1970, 825) in Fällen einer an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung unter denselben Bedingungen wie bei Richtlinien für zulässig gehalten habe, dass sich Einzelpersonen gegenüber nationalen Behörden und Gerichten unmittelbar auf solche Entscheidungen beriefen. - EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-216/02
Der Verwaltungsgerichtshof verweist insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, im Folgenden: Urteil Großkrotzenburg) und vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839).
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Zuchtverband für Ponys
Freier Warenverkehr - Entscheidung 92/353/EWG - Innergemeinschaftlicher Handel mit Equiden - Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a - Zulassungs- oder Anerkennungsverfahren für Organisationen und Vereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen - ...
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Zuchtverband für Ponys
Landwirtschaft , Veterinärrecht
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- EuGH, 11.11.2004 - C-216/02