Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nährstoffe und Lebensmittel, die Nährstoffe enthalten - Anmeldepflicht - Pflicht zur Angabe der Anmeldenummer auf dem Etikett

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Belgien

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  EG-Vertrag, Artikel 30 ff. [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG ff.]
  Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Pflicht zur Angabe einer Anmeldenummer auf dem Etikett von Lebensmitteln, die Nährstoffe enthalten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

• Wolters Kluwer

  Inverkehrbringen von Nährstoffen und von Lebensmitteln, denen Nährstoffe zugesetzt wurden; Freier Warenverkehr; Maßnahmen gleicher Wirkung; Pflicht zur Angabe der Anmeldenummer

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Pflicht zur Angabe einer Anmeldenummer auf dem Etikett von Lebensmitteln, die Nährstoffe enthalten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 ff. EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 ff. EG) - Nationale Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Nährstoffen und von Lebensmitteln, denen Nährstoffe hinzugefügt worden sind - Verpflichtung zur Angabe einer nach den ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99
• EuGH, 16.11.2000 - C-217/99

Papierfundstellen

• EuZW 2001, 157

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 03.06.1999 - C-33/97

  Colim

  Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-217/99

  Sie kann den Einführer nämlich zwingen,die Aufmachung seiner Erzeugnisse dem jeweiligen Vermarktungsgebiet anzupassen und dadurch Mehrkosten für Verpackung und Etikettierung hinzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-51/93, Meyhui, Slg. 1994, I-3879, Randnr. 13, und vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 36).

  Ungeachtet dessen muss eine nationale Regelung, die eine Verpflichtung wie die hier streitige vorsieht, im rechten Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (vgl. u. a. Urteil Colim, Randnr. 40).

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-217/99

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bezweckt Artikel 30 EG-Vertrag ein Verbot jeder Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).
• EuGH, 11.07.2000 - C-473/98

  SCHWEDEN DARF DIE VERWENDUNG VON TRICHLORETHYLEN ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-217/99

  Eine nationale Regelung fällt daher nicht unter die Ausnahme des Artikel 36 EG-Vertrag, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden könnten, die den innergemeinschaftlichenHandel weniger beschränken (Urteil vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache C-473/98, Toolex Alpha, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 40).

 
• EuGH, 09.12.1997 - C-265/95

  Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-217/99

  Zum einen nämlich kann ein Mitgliedstaat, gegen den eine Vertragsverletzungsklage erhoben wurde, die Nichterfüllung einer Verpflichtung aus dem Gemeinschaftsrecht nicht damit rechtfertigen, dass andere Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkämen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 63), und zum anderen bliebe die streitige Regelung auch dann, wenn die Anmeldenummer beim Vertrieb der betroffenen Erzeugnisse in anderen Mitgliedstaaten nützlich sein sollte, ein Hemmnis für die Einführung dieser Erzeugnisse auf dem belgischen Markt.
• EuGH, 09.08.1994 - C-51/93

  Meyhui / Schott Zwiesel Glaswerke

  Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-217/99

  Sie kann den Einführer nämlich zwingen,die Aufmachung seiner Erzeugnisse dem jeweiligen Vermarktungsgebiet anzupassen und dadurch Mehrkosten für Verpackung und Etikettierung hinzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-51/93, Meyhui, Slg. 1994, I-3879, Randnr. 13, und vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 36).
• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-217/99

  Soweit die Rechtsvorschriften nicht angeglichen sind, untersagt Artikel 30 EG-Vertrag grundsätzlich Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel, die sich daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften, etwa hinsichtlich ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung oder ihrer Verpackung, entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für inländische und eingeführte Erzeugnisse gelten (Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15).

• EuGH, 20.09.2007 - C-297/05

  Kommission / Niederlande - Identifizierung und obligatorische technische …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfasst das in Art. 28 EG aufgestellte Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (Urteile vom 16. November 2000, Kommission/Belgien, C-217/99, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 16, vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland, C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 27, und vom 15. März 2007, Kommission/Finnland, C-54/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 30).

  So stellt bereits die Tatsache allein, dass er davon abgehalten wird, die fraglichen Produkte in dem betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr zu bringen oder zu vertreiben, für den Importeur eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar (Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 18, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 30).

• EuGH, 07.06.2007 - C-254/05

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …

  So stellen Hindernisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Art. 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar (Urteile vom 24. November 1993, Keck und Mithouard, C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15, und vom 16. November 2000, Kommission/Belgien, C-217/99, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 16).

  Daraus ergibt sich, dass hinsichtlich des Inverkehrbringens in einem Mitgliedstaat von Waren und Bestandteilen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, und in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften das Erfordernis der Einhaltung der Norm NBN S 21-100 gemäß den belgischen Rechtsvorschriften bewirken kann, dass die Wirtschaftsteilnehmer der anderen Mitgliedstaaten gezwungen werden, ihre Geräte und Anlagen den Anforderungen der Normen oder der technischen Vorschriften des Einfuhrmitgliedstaats anzupassen und die mit dieser Anpassung verbundenen zusätzlichen Kosten zu tragen (Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 17, vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 63, und Kommission/Italien, Randnr. 19), oder dass sie sogar davon abgehalten werden, die betreffenden Waren in Belgien in den Verkehr zu bringen (Urteile vom 22. September 1988, Kommission/Irland, 45/87, Slg. 1988, 4929, Randnr. 19, und Kommission/Belgien, Randnr. 18).

• EuGH, 06.09.2012 - C-150/11

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei zu entnehmen, dass die streitige nationale Regelung eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstelle, da sie bestimmte Betroffene davon abschrecke, solche Fahrzeuge nach Belgien einzuführen (Urteile vom 16. November 2000, Kommission/Belgien, C-217/99, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 18, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-4269, Randnr. 30).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung das in Art. 34 AEUV aufgestellte Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen jede Maßnahme der Mitgliedstaaten erfasst, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 16. November 2000, Kommission/Belgien, Randnr. 16, vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland, C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 27, vom 15. März 2007, Kommission/Finnland, C-54/05, Slg. 2007, I-2473, Randnr. 30, vom 24. April 2008, Kommission/Luxemburg, C-286/07, Randnr. 27, und vom 6. Oktober 2011, Bonnarde, C-443/10, Slg. 2011, I-9327, Randnr. 26).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …

  55 - Vgl. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville (8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5), vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 11), vom 16. November 2000, Kommission/Belgien (C-217/99, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 16), vom 19. Juni 2003, Kommission/Italien (C-420/01, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25), vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39), vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande (C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 39), vom 10. Januar 2006, De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden (C-147/04, Slg. 2006, I-245, Randnr. 71), vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 27), vom 15. März 2007, Kommission/Finnland (C-54/05, Slg. 2007, I-2473, Randnr. 30), vom 20. September 2007, Kommission/Niederlande (C-297/05, Slg. 2007, I-7467, Randnr. 53), vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke (C-143/06, Slg. 2007, I-9623, Randnr. 25), und vom 10. April 2008, Kommission/Portugal (C-265/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 31).
• EuGH, 05.02.2004 - C-270/02

  Kommission / Italien

  19 Was das Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellter und vertriebener Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat bei Fehlen einer gemeinschaftlichen Harmonisierung angeht, so erschwert und verteuert eine Verpflichtung wie die im vorliegenden Fall durch Artikel 8 des Gesetzesdekrets Nr. 111/92 auferlegte, wonach vor allem für Sportler bestimmte Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen einem Verfahren der vorherigen Genehmigung und der Zahlung der damit verbundenen Verwaltungskosten unterliegen, das Inverkehrbringen dieser Lebensmittel (in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999 I-3175, Randnr. 36, und vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-217/99, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …

  Vgl. z. B. Urteile vom 9. Dezember 1981, Kommission/Italien (193/80, Slg. 1981, 3019, Randnr. 18), vom 22. Juni 1982, Robertson (220/81, Slg. 1982, 2349, Randnr. 9), vom 18. Mai 1993, Yves Rocher (C-126/91, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 9), vom 16. November 2000, Kommission/Belgien (C-217/99, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 16), vom 19. Juni 2003, Kommission/Italien (C-420/01, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25), vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande (C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 39), vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a. (C-20/03, Slg. 2005, I-4133, Randnr. 23), vom 10. Januar 2006, De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden (C-147/04, Slg. 2006, I-245, Randnr. 71), vom 28. September 2006, Ahokainen und Leppik (C-434/04, Slg. 2006, I-9171, Randnr. 18), und vom 20. September 2007, Kommission/Niederlande (C-297/05, Slg. 2007, I-7467, Randnr. 53).
• EuGH, 06.10.2011 - C-443/10

  Bonnarde - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher …

  Nach ständiger Rechtsprechung erfasst das in Art. 34 AEUV aufgestellte Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen jede Maßnahme der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 16. November 2000, Kommission/Belgien, C-217/99, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 16; vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland, C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 27; vom 15. März 2007, Kommission/Finnland, C-54/05, Slg. 2007, I-2473, Randnr. 30, und vom 24. April 2008, Kommission/Luxemburg, C-286/07, Slg. 2008, I-63, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …

  14 - Vgl. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville (8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5), vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 11), vom 16. November 2000, Kommission/Belgien (C-217/99, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 16), vom 19. Juni 2003, Kommission/Italien (C-420/01, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25), vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39), vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande (C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 39), vom 10. Januar 2006, De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden (C-147/04, Slg. 2006, I-245, Randnr. 71), vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 27), vom 15. März 2007, Kommission/Finnland (C-54/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 30), und vom 20. September 2007, Kommission/Niederlande (C-297/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01

  Kommission / Spanien

  14: - Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-217/99 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-192/01

  Kommission / Dänemark

  3: - Siehe insbesondere Urteile vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15) und vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-217/99 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 16).
• LG Offenburg, 28.03.2001 - 6 Ns 3 Js 4619/99

  Abweichung der Beschaffenheit der spanischen Muscheln von der Verkehrsauffassung …