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Rechtsprechung
   EuGH, 12.10.2017 - C-218/16   

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https://dejure.org/2017,38406
EuGH, 12.10.2017 - C-218/16 (https://dejure.org/2017,38406)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.2017 - C-218/16 (https://dejure.org/2017,38406)
EuGH, Entscheidung vom 12. Oktober 2017 - C-218/16 (https://dejure.org/2017,38406)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kubicka

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Anwendungsbereich - Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein "Vindikationslegat" kennt - ...

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EuErbVO Art. 1 Abs. 2 lit. k u. l, 31

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuErbVO Art. 1 Abs. 2 lit. k, lit. l, Art. 31
    Unmittelbarer Eigentumsübergang bei nach polnischem Erbrecht angeordnetem Vindikationslegat bezüglich in Deutschland belegener Grundstücke

  • datenbank.nwb.de

    Unmittelbarer Eigentumsübergang bei nach polnischem Erbrecht angeordnetem Vindikationslegat bezüglich in Deutschland belegener Grundstücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Kubicka

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Anwendungsbereich - Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein "Vindikationslegat" kennt - ...

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anerkennung der Wirkungen eines Vindikationslegats

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Vindikationslegat - Eine neue Möglichkeit Immobilien am Nachlass vorbei zu übertragen?

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3767
  • DNotZ 2018, 33
  • FamRZ 2017, 2057
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 02.03.2017 - C-97/16

    Pérez Retamero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-218/16
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, das Letzteren die Verantwortung überträgt, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Weber, C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 34, sowie vom 2. März 2017, Pérez Retamero, C-97/16, EU:C:2017:158, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher darf eine Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 3. April 2014, Weber, C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 35, sowie vom 2. März 2017, Pérez Retamero, C-97/16, EU:C:2017:158, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 03.04.2014 - C-438/12

    Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte

    Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-218/16
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, das Letzteren die Verantwortung überträgt, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Weber, C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 34, sowie vom 2. März 2017, Pérez Retamero, C-97/16, EU:C:2017:158, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher darf eine Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 3. April 2014, Weber, C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 35, sowie vom 2. März 2017, Pérez Retamero, C-97/16, EU:C:2017:158, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 01.03.2018 - C-558/16

    Mahnkopf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Hierfür sieht die Verordnung Nr. 650/2012 die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vor, das es jedem Erben, Vermächtnisnehmer oder in diesem Zeugnis genannten Rechtsnachfolger ermöglichen muss, in einem anderen Mitgliedstaat seine Rechtsstellung und seine Erbansprüche nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka, C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 59).

    Nach Art. 69 Abs. 2 wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Vermächtnisnehmer genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte hat und dass diese Rechte keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen (Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka, C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 60).

  • EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Vorlage zur

    Mithin ist die Frage nicht offensichtlich hypothetisch im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 2017, Kubicka, C-218/16, EU:C:2017:755 Rn. 30 und 31).
  • EuGH, 21.06.2018 - C-20/17

    Oberle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Wie der Generalanwalt in den Nrn. 109 und 110 seiner Schlussanträge in Erinnerung gerufen hat, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Auslegung der Normen der Verordnung Nr. 650/2012, die eine Nachlassspaltung nach sich zöge, mit den Zielen dieser Verordnung unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka, C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-20/17

    Oberle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Im Urteil Kubicka(28) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine Auslegung der Normen der Verordnung Nr. 650/2012, die eine "Nachlassspaltung" in dem Sinne bewirken würde, dass bestimmte für die Rechtsnachfolge von Todes wegen bedeutsame Fragen auf der Grundlage von nationalen Kollisionsnormen beurteilt würden, mit den Zielen dieser Verordnung unvereinbar wäre.

    Obwohl die Ausführungen im Urteil Kubicka(29) sich auf Fragen bezogen, die die Reichweite des Erbstatuts betreffen, denke ich, dass sie eine gewisse Richtschnur darstellen, die auch bei der Auslegung derjenigen Normen der Verordnung Nr. 650/2012 hilfreich sein kann, die andere Fragen betreffen.

    3 Über das erste Vorabentscheidungsersuchen hat der Gerichtshof mit Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka (C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 53 und 54), bereits entschieden.

    13 Vgl. zu dieser Frage Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka (C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 53 und 54).

    28 Urteil vom 12. Oktober 2017 (C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 57).

    29 Urteil vom 12. Oktober 2017 (C-218/16, EU:C:2017:755).

  • BFH, 23.11.2022 - II R 37/19

    Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis

    Aus der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (--VO 650/2012-- Amtsblatt der Europäischen Union 2012, Nr. L 201, 107) sowie dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12.10.2017 - C-218/16 (EU:C:2017:755, NJW 2017, 3767), dem zufolge einem Vermächtnis, das nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats dingliche Wirkung entfaltet, auch im Inland eine solche zuzubilligen ist, folgt für den Streitfall nichts anderes.
  • EuGH, 23.01.2019 - C-218/16

    Kubicka

    Le 12 octobre 2017, 1a Cour (deuxième chambre) a rendu l'arrêt Kubicka (C-218/16, EU:C:2017:755).

    1) Le point 2 de l'arrêt du 12 octobre 2017, Kubicka (C - 218/16, EU:C:2017:755), doit être rectifié comme suit :.

    2) Le point 18 de l'arrêt du 12 octobre 2017, Kubicka (C - 218/16, EU:C:2017:755), doit être rectifié comme suit :.

    3) Le point 40 de l'arrêt du 12 octobre 2017, Kubicka (C - 218/16, EU:C:2017:755), doit être rectifié comme suit :.

    4) Le point 59 de l'arrêt du 12 octobre 2017, Kubicka (C - 218/16, EU:C:2017:755), doit être rectifié comme suit :.

    5) Le point 66 de l'arrêt du 12 octobre 2017, Kubicka (C - 218/16, EU:C:2017:755), doit être rectifié comme suit :.

    6) Le dispositif de l'arrêt du 12 octobre 2017, Kubicka (C - 218/16, EU:C:2017:755), doit être rectifié comme suit :.

  • EuGH, 16.07.2020 - C-80/19

    E. E. () und loi applicable aux successions) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Eine solche Auslegung wäre daher mit den Zielen dieser Verordnung unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2017, Kubicka, C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 57, und vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 53 bis 55).
  • OLG München, 10.02.2020 - 34 Wx 357/17

    Kein Nachweis von Miteigentum an einem Grundstück mit Europäischem

    Durch die Entscheidung des EuGH (NJW 2017, 3767 - Kubicka; vgl. auch Weber DNotZ 2018, 16; Dorth ZEV 2018, 11; Wilsch ZfIR 2018, 253; Leitzen ZEV 2018, 311) steht nunmehr fest, dass die EuErbVO so zu verstehen ist, dass das Vindikationslegat volle Wirksamkeit nach dem Erbstatut auch in denjenigen Rechtsordnungen entfaltet, die nur das schuldrechtlich wirkende Vermächtnis kennen.

    Dies hat der EuGH in der bereits zitierten Entscheidung in der Rechtssache Kubicka (NJW 2017, 3767) dahingehend konkretisiert, dass die Voraussetzungen, unter denen Rechte erworben werden, nicht zu den nach dieser Bestimmung vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossenen Bereichen gehören (Burandt/Schmuck in Burandt/Rojahn Erbrecht 3. Aufl. Art. 1 EuErbVO Rn. 15).

  • OLG Saarbrücken, 23.05.2019 - 5 W 25/19

    Wirkung von französischem Vindikationslegat und europäischem Nachlasszeugnis

    Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - C-218/16, NJW 2017, 3767) ist das Grundbuchamt nicht mehr berechtigt, einem nachgewiesenen Vindikationslegat nach französischem Recht seine dingliche Wirkung abzusprechen.(Rn.7).

    Durch die Entscheidung des EuGH (NJW 2017, 3767 - Kubicka; vgl. auch Weber DNotZ 2018, 16; Dorth ZEV 2018, 11; Wilsch ZfIR 2018, 253; Leitzen ZEV 2018, 311) steht demgegenüber fest, dass die EuErbVO so zu verstehen ist, dass das Vindikationslegat volle Wirksamkeit nach dem Erbstatut auch in denjenigen Rechtsordnungen entfaltet, die nur das schuldrechtlich wirkende Vermächtnis kennen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-277/20

    UM (Contrat translatif de propriété mortis causa) - Vorlage zur Vorabentscheidung

    10 Vgl. 18. Erwägungsgrund und Art. 1 Abs. 2 Buchst. l der Verordnung Nr. 650/2012 sowie Urteil vom 12. Oktober 2017, Kubicka (C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 54).

    32 Vgl. Urteile vom 12. Oktober 2017, Kubicka (C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 56), und vom 21. Juni 2018, Oberle (C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 49).

    33 Vgl. 37. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 650/2012 sowie Urteile vom 12. Oktober 2017, Kubicka (C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 44 und 57), sowie vom 21. Juni 2018, Oberle (C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 56).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-558/16

    Mahnkopf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-354/21

    Registrų centras - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-21/22

    OP (Choix du droit d'un État tiers pour la succession)

  • OLG München, 29.09.2020 - 34 Wx 236/20

    Vermutung der Richtigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses - Widerlegung bei

  • EuGH, 09.03.2023 - C-354/21

    Registrų centras

  • EuGH, 20.12.2017 - C-276/16

    Prequ' Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz der Wahrung der

  • KG, 22.09.2022 - 1 W 348/22

    Grundbuchberichtigung: Eintragung eines Erben als Alleineigentümer aufgrund der

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2018 - C-379/17

    Società Immobiliare Al Bosco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • OLG Köln, 11.12.2019 - 2 Wx 342/19
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-301/20

    Vorarlberger Landes- und Hypotheken-Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum

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Rechtsprechung
   EuGH, 23.01.2019 - C-218/16   

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https://dejure.org/2019,1655
EuGH, 23.01.2019 - C-218/16 (https://dejure.org/2019,1655)
EuGH, Entscheidung vom 23.01.2019 - C-218/16 (https://dejure.org/2019,1655)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - C-218/16 (https://dejure.org/2019,1655)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.10.2017 - C-218/16

    Kubicka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-218/16
    Le 12 octobre 2017, 1a Cour (deuxième chambre) a rendu l'arrêt Kubicka (C-218/16, EU:C:2017:755).

    1) Le point 2 de l'arrêt du 12 octobre 2017, Kubicka (C - 218/16, EU:C:2017:755), doit être rectifié comme suit :.

    2) Le point 18 de l'arrêt du 12 octobre 2017, Kubicka (C - 218/16, EU:C:2017:755), doit être rectifié comme suit :.

    3) Le point 40 de l'arrêt du 12 octobre 2017, Kubicka (C - 218/16, EU:C:2017:755), doit être rectifié comme suit :.

    4) Le point 59 de l'arrêt du 12 octobre 2017, Kubicka (C - 218/16, EU:C:2017:755), doit être rectifié comme suit :.

    5) Le point 66 de l'arrêt du 12 octobre 2017, Kubicka (C - 218/16, EU:C:2017:755), doit être rectifié comme suit :.

    6) Le dispositif de l'arrêt du 12 octobre 2017, Kubicka (C - 218/16, EU:C:2017:755), doit être rectifié comme suit :.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-218/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,15420
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-218/16 (https://dejure.org/2017,15420)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.05.2017 - C-218/16 (https://dejure.org/2017,15420)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - C-218/16 (https://dejure.org/2017,15420)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kubicka

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis - Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Unbewegliche Sache in einem Mitgliedstaat, der keine Vindikationslegate kennt - Nichtanerkennung der dinglichen Wirkungen eines solchen ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 02.03.2017 - C-97/16

    Pérez Retamero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-218/16
    10 Urteil vom 2. März 2017, Pérez Retamero (C-97/16, EU:C:2017:158, Rn. 20 bis 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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