Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.1996 - C-218/96, C-219/96, C-220/96, C-221/96, C-222/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5849
EuGH, 12.12.1996 - C-218/96, C-219/96, C-220/96, C-221/96, C-222/96 (https://dejure.org/1996,5849)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1996 - C-218/96, C-219/96, C-220/96, C-221/96, C-222/96 (https://dejure.org/1996,5849)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - C-218/96, C-219/96, C-220/96, C-221/96, C-222/96 (https://dejure.org/1996,5849)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Durchführung der Richtlinien; Nicht bestrittene Vertragsverletzung

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der erforderlichen Frist; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch fehlende Umsetzung einer Richtlinie der Gemeinschaft

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 169; ; EG-Vertrag Art. 189

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 169; EG-Vertrag Art. 189
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-218/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,26254
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-218/96 (https://dejure.org/1996,26254)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.11.1996 - C-218/96 (https://dejure.org/1996,26254)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. November 1996 - C-218/96 (https://dejure.org/1996,26254)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinien 92/32/EWG, 92/69/EWG, 93/67/EWG, 93/86/EWG und 93/105/EWG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 12.12.1996 - C-220/96
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-218/96
    In der Rechtssache C-220/96 geht es um die Richtlinie 92/69/EWG der Kommission vom 31. Juli 1992 zur siebzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt ( 3 ).
  • EuGH, 12.12.1996 - C-222/96
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-218/96
    In der Rechtssache C-222/96 schließlich geht es um die Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 5 ).
  • EuGH, 12.12.1996 - C-219/96
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-218/96
    Die Rechtssache C-219/96 betrifft die Richtlinie 93/86/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1993 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt ( 2 ).
  • EuGH, 12.12.1996 - C-221/96
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-218/96
    Die Rechtssache C-221/96 betrifft die Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen ( 4 ).
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