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   EuGH, 29.10.2009 - C-22/09   

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https://dejure.org/2009,33126
EuGH, 29.10.2009 - C-22/09 (https://dejure.org/2009,33126)
EuGH, Entscheidung vom 29.10.2009 - C-22/09 (https://dejure.org/2009,33126)
EuGH, Entscheidung vom 29. Oktober 2009 - C-22/09 (https://dejure.org/2009,33126)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 15. Januar 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Großherzogtum Luxemburg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist die Bestimmungen zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische

    Eine Arbeitnehmerstellung scheidet zudem aus, weil die Tätigkeit nicht nach Weisung eines Anderen verrichtet wurde (EuGH Urteile vom 04.06.2009 - C-22/09 und C-23/09 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze, vom 13.12.2012 - C 379/11 - Rechtssache Caves Krier Frères und 21.02.2013 - C 46/12; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER).
  • LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
    In den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 12.03.2009 in den Verfahren C-22/09 und C-23/08 (zitiert nach Juris, RdNrn. 57 f.) ist ausgeführt: "Somit ist der Zweck der Beihilfe nach Maßgabe ihrer Ergebnisse und nicht anhand der formalen Struktur der Leistung zu untersuchen.
  • LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

    Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung;

    In den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 12.03.2009 in den Verfahren C-22/09 und C-23/08 (zitiert nach Juris, RdNrn. 57 f.) ist ausgeführt:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der in der Literatur vertretenen Ansicht, wonach Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie wegen eines Verstoßes gegen Art. 12 und 18 des EG-Vertrages europarechtswidrig sei, habe sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht angeschlossen (vgl. EuGH, Urteile vom 04.06.2009, C-22/09 und C-23/08).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass

    Vgl. Urteile vom 17. Januar 2008, Kommission/Griechenland (C-342/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:25), vom 29. Oktober 2009, Kommission/Luxemburg (C-22/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:684), vom 13. Juni 2013, Kommission/Italien (C-345/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:396), vom 16. Januar 2014, Kommission/Spanien (C-67/12, EU:C:2014:5), und vom 2. März 2017, Kommission/Griechenland (C-160/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:161).
  • LG Düsseldorf, 01.03.2010 - 16 T 3/10

    Frist zur Klage eines Wohnungseigentümers auf Erklärung der Ungültigkeit eines

    Die sofortige Beschwerde der Kläger vom 15.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Velbert vom 23.12.2009 - Az.: C 22/09 - wird zurückge-wiesen.
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