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Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.1996 - C-218/96, C-219/96, C-220/96, C-221/96, C-222/96   

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EuGH, 12.12.1996 - C-218/96, C-219/96, C-220/96, C-221/96, C-222/96 (https://dejure.org/1996,5849)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1996 - C-218/96, C-219/96, C-220/96, C-221/96, C-222/96 (https://dejure.org/1996,5849)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - C-218/96, C-219/96, C-220/96, C-221/96, C-222/96 (https://dejure.org/1996,5849)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Durchführung der Richtlinien; Nicht bestrittene Vertragsverletzung

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der erforderlichen Frist; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch fehlende Umsetzung einer Richtlinie der Gemeinschaft

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 169; ; EG-Vertrag Art. 189

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 169; EG-Vertrag Art. 189
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

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   EuGH, 12.12.1996 - C-222/96   

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https://dejure.org/1996,32136
EuGH, 12.12.1996 - C-222/96 (https://dejure.org/1996,32136)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1996 - C-222/96 (https://dejure.org/1996,32136)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - C-222/96 (https://dejure.org/1996,32136)
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-218/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. -

    In der Rechtssache C-222/96 schließlich geht es um die Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 5 ).
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