Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.2000 - C-222/98   

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https://dejure.org/2000,3579
EuGH, 21.09.2000 - C-222/98 (https://dejure.org/2000,3579)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.2000 - C-222/98 (https://dejure.org/2000,3579)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 2000 - C-222/98 (https://dejure.org/2000,3579)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vereinbarungen und beherrschende Stellung - Tarifvertrag - Prämie zur Arbeitnehmerkrankenversicherung

  • Europäischer Gerichtshof

    Van der Woude

  • EU-Kommission PDF

    Van der Woude

    EG-Vertrag, Artikel 85 und 86 [jetzt Artikel 81 und 82 EG]
    Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Tarifverträge, mit denen sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen - Tarifvertrag, der die Krankenversicherung betrifft und den Arbeitgeber verpflichtet, die von ihm zu tragende Prämie nur an die ...

  • EU-Kommission

    Van der Woude

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarungen und beherrschende Stellung; Vereinbarkeit des EG-Vertrages mit tarifvertraglichen Betsimmungen über die Krankenversicherung von diesem Traifvertrag unterliegenden Arbeitnehmern; Definition des Tarifvertrages; Inanspruchnahme der Krankheitskostenregelung ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Tarifverträge, mit denen sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen - Tarifvertrag, der die Krankenversicherung betrifft und den Arbeitgeber verpflichtet, die von ihm zu tragende Prämie nur an die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Groningen - Auslegung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) im Hinblick auf einen Tarifvertrag, der einen Beitrag des Arbeitgebers zu den Krankenversicherungsprämien des Arbeitnehmers vorsieht, sofern ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

    Albany

    Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-222/98
    Ungeachtet der Verkündung der Urteile vom 21. September 1999 in den Rechtssachen C-67/96 (Albany, Slg. 1999, I-5751), C-115/97 bis C-117/97 (Brentjens', Slg. 1999, I-6025) und C-219/97 (Drijvende Bokken, Slg. 1999, I-6121) hielt es das vorlegende Gericht für erforderlich, sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechtzuerhalten, weil im vorliegenden Fall das IZZ mit der Durchführung der IZZ-Krankheitskostenregelung betraut worden sei, das sich seinerseits des kommerziellen Versicherers VGZ bedient habe, um die fragliche Versicherungstätigkeit ausüben zu können.

    Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, in den Urteilen Albany, Brentjens' und Drijvende Bokken habe der Gerichtshof die vorgelegte Frage im Wesentlichen beanwortet.

    Ebenfalls unter Bezugnahme auf die Urteile Albany, Brentjens' und Drijvende Bokken hat die niederländische Regierung, unterstützt durch die schwedische und die britische Regierung sowie durch die Kommission, in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die im vorliegenden Fall zwischen sechs Arbeitgeber- und 28 Arbeitnehmerorganisationen getroffene Vereinbarung durch den Dialog zwischen den Sozialpartnern zustande gekommen und in Form eines Tarifvertrags geschlossen worden sei und dass sie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer betreffe.

    Der Gerichtshof hat in den Urteilen Albany, Brentjens' und Drijvende Bokken entschieden, dass die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen geschlossenen Verträge aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands nicht unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fallen.

    Die Tatsache, dass die betreffende Versicherungstätigkeit Gegenstand eines Unterauftrags war, kann die Geltung der in den Urteilen Albany, Brentjens' und Drijvende Bokken festgestellten Ausnahme von dem in Artikel 85 EG-Vertrag erklärten Verbot für einen Tarifvertrag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, nicht beeinträchtigen.

  • EuGH, 21.09.1999 - C-219/97

    Drijvende Bokken

    Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-222/98
    Ungeachtet der Verkündung der Urteile vom 21. September 1999 in den Rechtssachen C-67/96 (Albany, Slg. 1999, I-5751), C-115/97 bis C-117/97 (Brentjens', Slg. 1999, I-6025) und C-219/97 (Drijvende Bokken, Slg. 1999, I-6121) hielt es das vorlegende Gericht für erforderlich, sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechtzuerhalten, weil im vorliegenden Fall das IZZ mit der Durchführung der IZZ-Krankheitskostenregelung betraut worden sei, das sich seinerseits des kommerziellen Versicherers VGZ bedient habe, um die fragliche Versicherungstätigkeit ausüben zu können.
  • EuGH, 21.09.1999 - C-115/97

    'Brentjens'''

    Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-222/98
    Ungeachtet der Verkündung der Urteile vom 21. September 1999 in den Rechtssachen C-67/96 (Albany, Slg. 1999, I-5751), C-115/97 bis C-117/97 (Brentjens', Slg. 1999, I-6025) und C-219/97 (Drijvende Bokken, Slg. 1999, I-6121) hielt es das vorlegende Gericht für erforderlich, sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechtzuerhalten, weil im vorliegenden Fall das IZZ mit der Durchführung der IZZ-Krankheitskostenregelung betraut worden sei, das sich seinerseits des kommerziellen Versicherers VGZ bedient habe, um die fragliche Versicherungstätigkeit ausüben zu können.
  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM

    Entsprechend dem, was der Gerichtshof zu Titel VI des Vertrags (Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, und vom 21. September 2000, van der Woude, C-222/98, Slg. 2000, I-7111) entschieden habe, seien Titel III des Vertrags und dessen Artikel über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr nicht auf "echte gewerkschaftliche Aktivitäten" anwendbar.
  • EuGH, 15.07.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien

    Diese Mitgliedstaaten empfehlen, die Ausführungen des Gerichtshofs in den Urteilen vom 21. September 1999, Albany (C-67/96, Slg. 1999, I-5751), und vom 21. September 2000, van der Woude (C-222/98, Slg. 2000, I-7111), auf den vorliegenden Kontext zu übertragen, und stützen ihr Vorbringen darauf, dass mit den genannten Vertragsvergabevorgängen ein zwischen Sozialpartnern ausgehandelter Tarifvertrag, genauer § 6 des TV-EUmw/VKA, durchgeführt worden sei.
  • EuGH, 04.12.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb -

    Die Rechtbank ʼs-Gravenhage stellte dazu fest, dass eine solche Bestimmung eine der beiden kumulativen Voraussetzungen für die Unanwendbarkeit des Wettbewerbsrechts der Union im Sinne der Urteile Albany (EU:C:1999:430), Brentjens' (C-115/97 bis C-117/97, EU:C:1999:434), Drijvende Bokken (C-219/97, EU:C:1999:437) und van der Woude (C-222/98, EU:C:2000:475) nicht erfülle.

    Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Hinblick auf solche Ziele geschlossenen Verträge aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen (vgl. Urteile Albany, EU:C:1999:430, Rn. 60, Brentjens', EU:C:1999:434, Rn. 57, Drijvende Bokken, EU:C:1999:437, Rn. 47, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:428, Rn. 67, van der Woude, EU:C:2000:475, Rn. 22, und AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge -

    Vgl. auch Urteile Brentjens' (C-115/97 bis C-117/97, EU:C:1999:434), Drijvende Bokken (C-219/97, EU:C:1999:437), Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:428), Van der Woude (C-222/98, EU:C:2000:475) und AG 2R Prévoyance (C-437/09, EU:C:2011:112).

    6 - Zu diesem Ausdruck vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache Van der Woude (C-222/98, EU:C:2000:226, Nr. 30) mit ausdrücklichem Verweis auf das Urteil Albany (EU:C:1999:430, Rn. 59 und 60).

    7 - Urteile Albany (EU:C:1999:430, Rn. 60), Brentjens' (EU:C:1999:434, Rn. 57), Drijvende Bokken (EU:C:1999:437, Rn. 47), Pavlov u. a. (EU:C:2000:428, Rn. 67), Van der Woude (EU:C:2000:475, Rn. 22) und AG 2R Prévoyance (EU:C:2011:112, Rn. 29).

  • EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

    3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute

    Aus dem Urteil Albany und den Urteilen, die es später bestätigt haben, folgt daher, dass es Sache der zuständigen Behörden und Gerichte ist, im Einzelfall zu untersuchen, ob Art und Gegenstand des streitigen Vertrags sowie die mit diesem verfolgten Ziele der Sozialpolitik es rechtfertigen, dass er vom Anwendungsbereich von Art. 81 Abs. 1 EG ausgenommen wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 21. September 2000, Van der Woude, C-222/98, Slg. 2000, I-7111, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    6 - Urteil vom 21. September 2000, van der Woude (C-222/98, Slg. 2000, I-7111).

    15 - Ausdrücklich bestätigt mit Urteil van der Woude (oben in Fn. 6 angeführt,, Randnrn. 22 ff.).

  • EuGH, 03.03.2011 - C-437/09

    AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV -

    Hierzu ist erstens auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, dass die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen geschlossenen Verträge aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile Albany, Randnr. 60, Brentjens', Randnr. 57, Drijvende Bokken, Randnr. 47, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis 184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnr. 67, und vom 21. September 2000, van der Woude, C-222/98, Slg. 2000, I-7111, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

    Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG

    In diesem Sinne auch die Urteile vom selben Tag, Brentjen's und Drijvende Bokken (oben in Fn. 25 angeführt), sowie vom 21. September 2000, van der Woude (C-222/98, Slg. 2000, I-7111).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

    NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN

    24 - Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Albany, Nrn. 179 und 183. Vgl. auch Urteil vom 21. September 2000, Van der Woude (C-222/98, Slg. 2000, I-7111, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-437/09

    AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG -

    16 - Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2000 (C-222/98, Slg. 2000, I-7111, Randnr. 25).
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-222/98   

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https://dejure.org/2000,21773
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-222/98 (https://dejure.org/2000,21773)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.05.2000 - C-222/98 (https://dejure.org/2000,21773)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - C-222/98 (https://dejure.org/2000,21773)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Van der Woude

  • EU-Kommission PDF

    Hendrik van der Woude gegen Stichting Beatrixoord.

    Vereinbarungen und beherrschende Stellung - Tarifvertrag - Prämie zur Arbeitnehmerkrankenversicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-222/98
    26: - Diese Definition der beherrschenden Stellung hat der Gerichtshof im Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 38) gegeben.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98

    Pavlov

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-222/98
    19: - Schlussanträge vom 23. März 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-189/98 (Pavlov u. a., Nr. 99); das Urteil ist noch nicht ergangen.
  • EuGH, 21.09.1999 - C-219/97

    Drijvende Bokken

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-222/98
    2: - Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96 (Albany, Slg. 1999, I-5751), in den Rechtssachen C-115/97 bis C-117/97 (Brentjens', Slg. 1999, I-6025) und in der Rechtssache C-219/97 (Drijvende Bokken, Slg. 1999, I-6121).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge -

    6 - Zu diesem Ausdruck vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache Van der Woude (C-222/98, EU:C:2000:226, Nr. 30) mit ausdrücklichem Verweis auf das Urteil Albany (EU:C:1999:430, Rn. 59 und 60).

    21 - Vgl. hiermit übereinstimmend Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Pavlov u. a. (EU:C:2000:151, Nr. 99) und von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache Van der Woude (EU:C:2000:226, Nr. 30).

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