Kurzlink:
Rechtsprechung
| EuGH, 03.07.2008 - C-225/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
mehr- blutalkohol
, S. 452
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Gültigkeit eines während der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erhaltenen Führerscheins
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Ausländische Fahrerlaubnis - Ausländische FE: Erwerb während Sperrfrist
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Ausländische Fahrerlaubnis - Ausländische FE: Erwerb während Sperrfrist
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Landau/Isar (Deutschland) eingereicht am 7. Mai 2007 - Strafverfahren gegen Rainer Günther Möginger
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des EuGH vom 3.7.2008, Rs. C-225/07 (Während inländischer Fahrerlaubnis-Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein)" von Ltd. RegDir Dr. Peter Dauer, LL.M., original erschienen in: NZV 2009, 154 - 155.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des EuGH vom 3.7.2008 - C-225/07 (Keine Anerkennungspflicht für während einer Sperrfrist im EU-Ausland erworbene Führerscheine)" von Prof. Dr. Peter König, original erschienen in: DAR 2008, 640 - 641.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Führerscheintourismus: Die Rechtsprechung des EuGH zur dritten EU-Führerscheinrichtlinie und ihre Konsequenzen für verwaltungsbehördliche und gerichtliche Verfahren" von RiBayVGH Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2012, 446 - 450.
Verfahrensgang
- AG Landau/Isar, 02.05.2007 - 1 Ds 13 Js 3599/07
- EuGH, 03.07.2008 - C-225/07
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2008, I-103
- NZV 2009, 154 (Ls.)
Wird zitiert von ... (77)
- BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) stützen diese Annahme.Soweit nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis eng auszulegen ist (vgl. u.a. Beschluss vom 3. Juli 2008 - Rs. C-225/07, Möginger - a.a.O. Rn. 37 m.w.N.), betrifft diese Aussage die inhaltliche Reichweite dieses Ausnahmetatbestandes, nicht aber den verfahrensmäßigen Weg, auf dem die Nichtgeltung der ausländischen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat herbeigeführt werden darf.
- EuGH, 19.02.2009 - C-321/07
Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten …
Die Befugnis aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 kann aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 59, und Zerche u. a., Randnr. 56, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, Kremer, Randnr. 35, und vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass es die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrzeit ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 65, Zerche u. a., Randnr. 62, und Beschluss Möginger, Randnr. 38).
Ist jemandem in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 somit grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person in einem anderen Mitgliedstaat zu einem späteren Zeitpunkt außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Zerche u. a., Randnr. 60, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, Kremer, Randnr. 29, und Möginger, Randnr. 44).
- BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) stützen diese Annahme.Soweit nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis eng auszulegen ist (vgl. u.a. Beschluss vom 3. Juli 2008 - Rs. C-225/07, Möginger - a.a.O. Rn. 37 m.w.N.), betrifft diese Aussage die inhaltliche Reichweite dieses Ausnahmetatbestandes, nicht aber den verfahrensmäßigen Weg, auf dem die Nichtgeltung der ausländischen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat herbeigeführt werden darf.
Nach dem Beschluss vom 3. Juli 2008 - Rs. C-225/07, Möginger - verwehrt es der Anerkennungsgrundsatz dem Aufnahmemitgliedstaat nicht, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber im ersten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung unterlag; der Umstand, dass sich die Frage der Gültigkeit erst nach Ablauf der Sperrfrist stelle, habe hierauf keinen Einfluss.
- EuGH, 26.04.2012 - C-419/10
Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung …
Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für ihre Neuerteilung angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrfrist ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 65, und Schwarz, Randnr. 83, sowie Beschluss vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Randnr. 38).Ist einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, so ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 daher grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person später durch einen anderen Mitgliedstaat außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Schwarz, Randnr. 86, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr 27, und Möginger, Randnr. 44).
- BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) stützen diese Annahme.Soweit nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis eng auszulegen ist (vgl. u.a. Beschluss vom 3. Juli 2008 - Rs. C-225/07, Möginger - a.a.O. Rn. 37 m.w.N.), betrifft dieses Aussage die inhaltliche Reichweite dieses Ausnahmetatbestandes, nicht aber den verfahrensmäßigen Weg, auf dem die Nichtgeltung der ausländischen Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat herbeigeführt werden darf.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08
Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat …
Nichts anderes folgt daraus, dass der Anerkennungsgrundsatz auch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht unumschränkt gilt, sondern Ausnahmen für die Fälle des Missachtens einer inländischen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis vgl. EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, aaO., und vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 65, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 62, jeweils a.a.O.; Beschluss vom 3. Juli 2008 - C-225/07 (Möginger) -, DAR 2008, 582 = Blutalkohol 45 (2008), 383 sowie für das Vorhandensein zweifelsfreier Hinweise auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis vgl. EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 64 ff., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 67 ff., jeweils a.a.O. bestehen. - OLG München, 23.03.2009 - 4St RR 150/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren im Inland mit einer nach Führerscheinentzug im …
In Hinblick auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 3.7.2008 - C-225/07 - hält der Senat nicht mehr an seiner früher vertretenen Auffassung fest, dass der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden war und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge führt, sich auch dann nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar macht, wenn die EU-Fahrerlaubnis noch während der Sperrfrist erteilt worden war.Demgegenüber hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorab-Entscheidungs-ersuchen des Amtsgerichts Landau a.d. Isar mit Beschluss vom 3.7.2008 -C-225/07- entschieden, dass die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 geänderten Fassung dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedsstaat nicht verwehren, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber im ersten Mitgliedsstaat zum Zeitpunkt dieser Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag.
Der Umstand, dass sich die Frage der Gültigkeit erst nach dem Ablauf dieser Sperrfrist stellt, soll nach der Meinung des Europäischen Gerichtshofs hierauf keinen Einfluss haben (vgl. NJW 2009, 207).
- OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08
Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen
Mit Blick auf die Rechtsausführungen des Gerichtshofs zu der Gesamtproblematik der Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen in den zahlreichen in den letzten Jahren ergangenen Entscheidungen - insbesondere auch in dem Beschluss vom 03.07.2008 (EuGH, Beschluss vom 03.07.2008 - C-225/07 - (M), NJW 2009, 207 ff.) und in dem vor kurzem ergangenen Urteil vom 20.11.2008 (EuGH, Urteil vom 20.11.2008 - C-1/07 - (Weber), NJW 2008, 3767 ff.) - zeichnet sich unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Fallgestaltungen keine Tendenz des Gerichtshofs ab, bezüglich der Verpflichtung zur Anerkennung zwischen Fahrerlaubnissen, die nach ordnungsgemäßer Begründung eines Wohnsitzes gemäß Art. 7 Abs. 1 b, 9 Abs. 1 RL in dem Ausstellermitgliedstaat erworben wurden, und Fahrerlaubnissen zu differenzieren, die von dem Mitgliedstaat nach Begründung eines Scheinwohnsitzes ausgestellt wurden.In der Rechtssache M (EuGH, Beschluss vom 03.07.2008, a.a.O.) hat der Gerichtshof unter Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass Art. 8 Abs. 4 RL es einem Mitgliedstaat ausnahmsweise nicht verwehrt, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung im ersten Mitgliedstaat einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag.
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08
Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben
Aus den in der Beschwerdebegründung herangezogenen Ausführungen des EuGH in seinen Urteilen vom 03.07.2008 (C-225/07 - Möginger, Rn. 41) und vom 20.11.2008 (…C-1/07, Weber, Rn. 36) ergibt sich nicht, dass von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG allein durch einen Einzelakt einer Behörde und nicht auch durch den Erlass einer Rechtsnorm Gebrauch gemacht werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 05.01.2009 - 10 S 3352/08 -). - VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.965
Ausländische EU-Fahrerlaubnis
In seinen Entscheidungen vom 3. Juli 2008 (Az. C - 225/07, Blutalkohol 2008, 383) und vom 20. November 2008 (Az. C - 101/07, DAR 2009, 26) sei der EuGH davon ausgegangen, dass die Ablehnung der Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis durch die zuständigen Verwaltungsbehörden und Gerichte auszuüben sei.Anders als das bei den beiden Urteilen des gleichen Gerichts vom 26. Juni 2008 (…a.a.O.) und bei dem Beschluss vom 3. Juli 2008 (a.a.O.) der Fall war, lagen in Bezug auf die ausländischen EU-Fahrerlaubnisse, deren Gültigkeit in Deutschland Gegenstand der Urteile vom 20. November 2008 und vom 19. Februar 2009 zwar, keine Verwaltungsakte vor, durch die den Inhabern dieser Fahrerlaubnisse das Recht aberkannt worden war, von ihnen im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.
Wenn der Europäische Gerichtshof in den Entscheidungen vom 3. Juli 2008 (a.a.O., RdNr. 41) und vom 20. November 2008 (…a.a.O., RdNr. 36) - anders als in den übrigen in der Beschwerdebegründung angeführten Urteilen des gleichen Gerichts - jeweils einmal von einer "Befugnis der zuständigen Behörden und der Gerichte eines Mitgliedstaats" sprach, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung der Gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis abzulehnen, so kann das vor diesem Hintergrund nur als Ausdruck der Tatsache verstanden werden, dass auch eine Norm, die den Eintritt dieser Rechtsfolge mit unmittelbarer Wirkung anordnet, dann des "nachgehenden" Vollzugs durch die Behörden und Gerichte des Aufnahmestaates bedarf, wenn der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis die kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge missachtet und er deswegen mit einer Sanktion belegt werden soll.
- OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Innerstaatliche Anerkennung der Gültigkeit des von …
- VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350
Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen …
- VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425
Ausländische EU-Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426
Ausländische EU-Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein
- VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 CS 09.1789
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen …
- VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67
Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines …
- OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
Keine Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen …
- OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10
Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08
EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach …
- VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005
- OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12
Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten EU-Fahrerlaubnis im …
- OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich …
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
- VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CE 08.2999
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein
- VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7
Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09
Fahrerlaubnis; tschechische; Wohnsitzerfordernis; Führerschein; Wohnsitzangabe; …
- VG Saarlouis, 31.07.2009 - 10 L 468/09
Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19.1.2009 …
- VGH Bayern, 09.01.2009 - 11 CE 08.3047
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein; kein …
- OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist …
- VGH Bayern, 16.12.2008 - 11 CE 08.3104
Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CE 09.3150
"Schriftlichkeit" der Einlegung einer Beschwerde
- VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299
Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
- VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1329
- OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09
Anerkennung eines EU-Führerscheins
- VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498
Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
- OVG Saarland, 25.09.2009 - 1 B 430/09
Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden …
- OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der …
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
- VGH Bayern, 28.11.2008 - 11 CE 08.2867
Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen EU-Führerschein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08
EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip
- OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …
- VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09
Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie
- OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 30/10
Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 …
- LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Fahren mit …
- VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 7 S 08.1730
Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08
Umdeutung einer gegen eine EU-Fahrerlaubnis gerichteten Verfügung; Alkohol; …
- OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08
Strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem während einer Sperrfrist erteilten …
- VG Gelsenkirchen, 23.11.2009 - 9 L 971/09
EU-Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Sperrvermerk, …
- VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19
Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
- VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09
Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis; …
- VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10
- VG Trier, 08.12.2008 - 1 L 768/08
EU-Fahrerlaubnis und Wohnsitz in Deutschland bei Führerscheinausstellung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2009 - 1 M 100/09
Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
§ 28 Abs 4 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 Nr 3 FeV, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, …
- VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 trotz …
- VGH Bayern, 25.05.2011 - 11 CE 11.410
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B während der gerichtlichen …
- VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 573/07
Aberkennung des Rechtes, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu …
- VG Trier, 08.12.2008 - 1 L 748/08
1. Wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen …
- VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 481/08
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 11 CE 08.3395
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein
- VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.1717
Notwendigkeit der kumulativen Erfüllung der Nummern 2 und 3 des § 28 Abs. 4 …
- AG Dachau, 13.04.2011 - 1 Cs 53 Js 504/11
Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis, nachdem diese in …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11
Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus
- VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451
Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
- VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 10 S 08.02122
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig mangels Anordnung der sofortigen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2009 - 10 S 3320/08
Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz und …
- VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 09.2
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
- VG München, 04.08.2009 - M 6b E 09.3229
Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
- VG Mainz, 22.03.2010 - 3 L 123/10
Fahrerlaubnisrecht
- VG München, 29.03.2010 - M 6b K 09.3227
Feststellungsklage; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
- VG Berlin, 06.12.2010 - 4 L 425.10
§ 28 Abs 4 S 2 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr …
- VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 CS 11.1713
Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; neues italienisches Führerscheindokument; …
- VG Neustadt, 08.01.2009 - 3 L 1421/08
- VG Saarlouis, 30.04.2010 - 10 L 230/10
Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis; …