Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 123/85 - Geltendmachung gegenüber Dritten - Unabhängiger Wiederverkäufer.

• EU-Kommission

  Grand garage albigeois u.a.

  Verordnung Nr. 123/85 der Kommission
  Wettbewerb; Kartelle; Verbot; Gruppenfreistellung; Verordnung Nr. 123/85; Gegenstand; Freistellung für bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in den Beziehungen zwischen Herstellern und Vertragshändlern auf dem Kraftfahrzeugsektor; Kein Verbot der Tätigkeit des ...

• EU-Kommission

  Grand garage albigeois u.a.

 
• Wolters Kluwer

  Unlauterer Wettbewerb im Autohandel durch Verkauf von aus der Gemeinschaft importierten Neuwagen; Vertragshändler im Vertriebsnetz, bevollmächtigter Vermittler und unabhängiger Wiederverkäufer im Autohandel; Verletzung eines Vertrages zwischen Dritten durch die Tätigkeit ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Vertrieb von Kraftfahrzeugen durch unabhängigen Wiederverkäufer

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; VO 123/85 Art. 3 Nr. 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Gruppenfreistellung - Verordnung Nr. 123/85 - Gegenstand - Freistellung für bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in den Beziehungen zwischen Herstellern und Vertragshändlern auf dem Kraftfahrzeugsektor - Kein Verbot der Tätigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Grands Garages Albigeois S. A., Établissements Marlaud S. A., Rossi Automobiles S. A., Albi Automobiles S. A., Garage Maurel & Fils S. A., Sud Auto S. A., Grands Garages de Castres, Garage Pirola S. A., Grand Garage de la Gare, Mezamétaine Automobil S.A., ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-226/94
• EuGH, 15.02.1996 - C-226/94

Papierfundstellen

• BB 1996, 508

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 18.12.1986 - 10/86

  VAG France / Magne

  Auszug aus EuGH, 15.02.1996 - C-226/94

  15 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, stellt die Verordnung Nr. 123/85 als Durchführungsverordnung zu Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages keine zwingenden Vorschriften auf, die die Gültigkeit oder den Inhalt von Vertragsbestimmungen unmittelbar berühren oder die Vertragsparteien zur Anpassung des Vertragsinhalts verpflichten, sondern sie beschränkt sich darauf, den Wirtschaftsteilnehmern des Kraftfahrzeugsektors bestimmte Möglichkeiten zu geben, ihre Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 zu entziehen, obwohl sie bestimmte Arten von Alleinvertriebs- und Wettbewerbsverbotsklauseln enthalten (Urteil vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 10/86, VAG France, Slg. 1986, 4071, Randnrn.

• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …

  Dadurch wird somit insbesondere die dem autorisierten Wiederverkäufer auferlegte Verpflichtung freigestellt, Vertragswaren nicht an nichtautorisierte Wiederverkäufer zu liefern (Artikel 3 Ziffer 10), sofern es sich nicht um Vermittler handelt, also um Wirtschaftsteilnehmer, die im Namen und für Rechnung von Endverbrauchern tätig werden und hierzu schriftlich bevollmächtigt worden sind (Artikel 3 Ziffer 11) (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-226/94, Grand garage albigeois u. a., Slg. 1996, I-651, Randnrn.
• EuGH, 30.04.1998 - C-230/96

  Cabour

  Die französische Regierung, die Kommission sowie die Firmen Peugeot und Citröen haben in Zweifel gezogen, daß die Fragen in Anbetracht der Urteile vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-226/94 (Grand garage albigeois u. a., Slg. 1996, I-651) und in der Rechtssache C-309/94 (Nissan France u. a., Slg. 1996, I-677) für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erheblich seien; aus diesen Urteilen ergebe sich, daß die Verordnung Nr. 123/85 zwar die vertraglichen Beziehungen zwischen den Lieferanten und ihren zugelassenen Händlern betreffe, daß sie jedoch nicht die Tätigkeit Dritter, die auf dem Markt außerhalb des Bereichs der Vertriebsvereinbarungen tätig werden könnten, regeln solle.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

  Kruidvat / Kommission

  69 bis 71. Siehe auch Urteile vom 15. Februar 1996 in den Rechtssachen C-226/94 (Grand garage albigeois u. a., Slg. 1996, I-651) und C-309/94 (Nissan France u. a., Slg. 1996, I-677).

 
• EuGH, 05.06.1997 - C-41/96

  VAG-Händlerbeirat eV / SYD-Consult

  16 Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 15. Februar 1996 in den Rechtssachen C-226/94 (Grand garage albigeois u. a., Slg. 1996, I-651, Randnr. 15) und C-309/94 (Nissan France u. a., Slg. 1996, I-677, Randnr. 15) in Erinnerung gebracht hat, stellt die Verordnung Nr. 123/85 als Durchführungsverordnung zu Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages nämlich keine zwingenden Vorschriften auf, die die Gültigkeit oder den Inhalt von Vertragsklauseln unmittelbar berühren oder die Vertragsparteien zur Anpassung des Inhalts ihres Vertrages verpflichten, sondern beschränkt sich darauf, den Wirtschaftsteilnehmern des Kraftfahrzeugsektors bestimmte Möglichkeiten zu geben, ihre Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 zu entziehen, obwohl sie bestimmte Arten von Alleinvertriebs- und Wettbewerbsverbotsklauseln enthalten.
• EuG, 12.12.1996 - T-87/92

  BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives …

  32 In der Sitzung hat die Kommission u. a. vorgetragen, die Entscheidung habe keinem Wettbewerber von Kruidvat einen Vorteil verschafft, da letztere weiterhin die Möglichkeit gehabt hätten, sich auf dem Parallelmarkt einzudecken (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-226/94, Grand garage albigeois u. a., Slg. 1996, I-651).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96

  Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA gegen Arnor "SOCO" SARL, …

  (10) - Urteile vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-226/94 (Slg. 1996, I-651, Randnr. 15) und in der Rechtssache C-309/94 (Slg. 1996, I-677, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-41/96

  VAG-Händlerbeirat eV gegen SYD-Consult.

  (15) - Vgl. dazu Urteile vom 15. Februar 1996 in den Rechtssachen C-226/94 und C-309/94 (Grand Garage Albigeois und Nissan France, Slg. 1996, I-651 und I-677), sowie zuletzt Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-128/95 (Fontaine, Slg. 1997, I-0000).
• EuG, 14.02.2001 - T-26/99

  Trabisco / Kommission

  Am 17. Dezember 1997 richtete die Kommission an den Bevollmächtigten der Klägerin ein Schreiben, in dem sie die Klägerin und zwei andere von demselben Anwalt vertretene Unternehmen dazu aufforderte, im Licht des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-226/94 (Grand garage albigeois u. a., Slg. 1996, I-651) darüber nachzudenken, ob es zweckmäßig sei, die Beschwerden zurückzunehmen, so dass die Kommission sie zu den Akten nehmen könne.