Rechtsprechung
| EuGH, 17.12.2009 - C-227/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden - Nichtigkeit des Vertrags - Geeignete Maßnahmen
- Europäischer Gerichtshof
Martín Martín
Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden - Nichtigkeit des Vertrags - Geeignete Maßnahmen
- EU-Kommission
Martín Martín
Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden - Nichtigkeit des Vertrags - Geeignete Maßnahmen
- EU-Kommission
Martín Martín
Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden - Nichtigkeit des Vertrags - Geeignete Maßnahmen“
- Wolters Kluwer
Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften; Nichtigkeitsfeststellung von Amts wegen bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers; Eva Martín Martín gegen EDP Editores SL
- kanzlei.biz
Verbrauchervertrag von Amts wegen nichtig?
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften; Nichtigkeitsfeststellung von Amts wegen bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers; Eva Martín Martín gegen EDP Editores SL
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Martín Martín
Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden - Nichtigkeit des Vertrags - Geeignete Maßnahmen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Nichtigerklärung eines Vertrages durch nationales Gericht auch von Amts wegen möglich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nichtigkeitsgründe für Haustürgeschäften bei Verbrauchern von Amts wegen zu berücksichtigen
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Salamanca (Spanien), eingereicht am 26. Mai 2008 - Eva Martín Martín / EDP Editores, S.L., und Juan Caballo Bueno
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung von Art. der 4 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31) - Art. 3 EG, 95 EG und 153 EG - Art. 38 der Charta der Grundrechte der ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
- EuGH, 17.12.2009 - C-227/08
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 10.04.2008 - C-412/06
Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
Auszug aus EuGH, 17.12.2009 - C-227/08
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie über Haustürgeschäfte, wie insbesondere aus ihren Erwägungsgründen 4 und 5 hervorgeht, den Verbraucher vor den Gefahren schützen soll, die sich aus den Umständen eines Vertragsschlusses außerhalb von Geschäftsräumen ergeben (Urteil vom 10. April 2008, Hamilton, C-412/06, Slg. 2008, I-2383, Randnr. 32), die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Initiative zu den Vertragsverhandlungen in der Regel vom Gewerbetreibenden ausgeht und sich der Verbraucher nicht, insbesondere durch einen Vergleich der Preise und der Qualität verschiedener Angebote, auf eine solche Kundenwerbung vorbereitet hat.Gerade dieses Recht soll nämlich den Nachteil ausgleichen, der dem Verbraucher durch eine Kundenwerbung außerhalb von Geschäftsräumen entsteht, indem es ihm die Möglichkeit gibt, die Verpflichtungen aus dem Vertrag zumindest sieben Tage lang zu überdenken (vgl. in diesem Sinne Urteil Hamilton, Randnr. 33).
Zum anderen ist zu beachten, dass die Richtlinie nur eine Mindestharmonisierung vornimmt, da sie nach ihrem Art. 8 die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, auf dem Gebiet der Richtlinie noch günstigere Verbraucherschutzbestimmungen zu erlassen oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Hamilton, Randnr. 48).
- EuGH, 07.06.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
Auszug aus EuGH, 17.12.2009 - C-227/08
Um diese Frage zu beantworten, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Gemeinschaftsrecht von den nationalen Gerichten grundsätzlich nicht verlangt, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht aufzugreifen, wenn sie für die Prüfung dieser Frage die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien überschreiten und sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen müssten, als sie die Prozesspartei, die ein Interesse an der Anwendung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 22, und vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 36).Diese Beschränkung der Befugnisse des nationalen Gerichts ist durch den Grundsatz gerechtfertigt, dass die Initiative in einem Prozess den Parteien zusteht und das Gericht folglich nur in Ausnahmefällen von Amts wegen tätig werden darf, wenn sein Einschreiten im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist (vgl. Urteile van Schijndel und van Veen, Randnr. 21, und van der Weerd u. a., Randnr. 35).
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
Auszug aus EuGH, 17.12.2009 - C-227/08
Um diese Frage zu beantworten, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Gemeinschaftsrecht von den nationalen Gerichten grundsätzlich nicht verlangt, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht aufzugreifen, wenn sie für die Prüfung dieser Frage die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien überschreiten und sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen müssten, als sie die Prozesspartei, die ein Interesse an der Anwendung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 22, und vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 36).Diese Beschränkung der Befugnisse des nationalen Gerichts ist durch den Grundsatz gerechtfertigt, dass die Initiative in einem Prozess den Parteien zusteht und das Gericht folglich nur in Ausnahmefällen von Amts wegen tätig werden darf, wenn sein Einschreiten im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist (vgl. Urteile van Schijndel und van Veen, Randnr. 21, und van der Weerd u. a., Randnr. 35).
- EuGH, 04.06.2009 - C-243/08
DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG …
Auszug aus EuGH, 17.12.2009 - C-227/08
Zum anderen kann das angerufene nationale Gericht berücksichtigen, dass die Nichtigerklärung des fraglichen Vertrags unter bestimmten Umständen nicht dem Willen des Verbrauchers entspricht (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 33). - EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
Auszug aus EuGH, 17.12.2009 - C-227/08
Dazu hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass Art. 4 Unterabs. 3 der Richtlinie zwar die Regelung der Folgen eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht den Mitgliedstaaten überlässt, dass aber die mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen befassten Gerichte das gesamte innerstaatliche Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen haben, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von ihr verfolgten Ziel vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 25. Oktober 2005, Schulte, C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnrn. - EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
Auszug aus EuGH, 17.12.2009 - C-227/08
Wie der Gerichtshof bereits an anderer Stelle ausgeführt hat, erklärt sich diese Bestimmung dadurch, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht nicht ausüben kann, wenn es ihm nicht bekannt ist (Urteil vom 13. Dezember 2001, Heininger, C-481/99, Slg. 2001, I-9945, Randnr. 45).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17
slewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU …
63 Vgl. Urteile vom 13. Dezember 2001, Heininger (…C-481/99, EU:C:2001:684, Rn. 45), vom 10. April 2008, Hamilton (…C-412/06, EU:C:2008:215, Rn. 33), und vom 17. Dezember 2009, Martín Martín (C-227/08, EU:C:2009:792, Rn. 26), in denen es um die Richtlinie 85/577 ging, sowie Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services (…C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 34 ff.), in der es um die Richtlinie 97/7 ging.65 Vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009, Martín Martín (C-227/08, EU:C:2009:792, Rn. 27), betreffend die Pflicht zur Belehrung des Verbrauchers aufgrund von Art. 4 der Richtlinie 85/577.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-143/18
Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
17 Urteil vom 17. Dezember 2009, Martín Martín (C-227/08, EU:C:2009:792, Rn. 26 und 27). - Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
74 - Urteil vom 17. Dezember 2009, Martín Martín (C-227/08, Slg. 2009, I-11939).76 - Urteil Martín Martín (oben in Fn. 74 angeführt, Randnr. 18).
80 - Urteil Martín Martín (oben in Fn. 74 angeführt, Randnr. 27).
82 - Urteil Martín Martín (oben in Fn. 74 angeführt, Randnr. 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12
Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
13 - In Bezug auf die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (…ABl. L 372, S. 31) (im Folgenden: Richtlinie über Haustürgeschäfte) vgl. z. B. Urteil vom 17. Dezember 2009, Martín Martín (C-227/08, Slg. 2009, I-11939, Randnrn. - EuGH, 14.09.2023 - C-83/22
Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände: Ein …
Das Gericht darf folglich nur in Ausnahmefällen von Amts wegen tätig werden, wenn sein Einschreiten im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2009, Martín Martín, C-227/08, EU:C:2009:792, Rn. 19 und 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Pflicht des nationalen Gerichts zur Prüfung von Amts wegen wurde daher u. a. für Klauseln der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (…ABl. 1985, L 372, S. 31) (Urteil vom 17. Dezember 2009, Martín Martín, C-227/08, EU:C:2009:792, Rn. 29), für Klauseln der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABl. 1993, L 95, S. 29) (…Urteil vom 17. Mai 2022, 1bercaja Banco, C-600/19, EU:C:2022:394, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie für Klauseln der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46) (…Urteil vom 5. März 2020, 0PR-Finance, C-679/18, EU:C:2020:167, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung) anerkannt.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention) - …
12 C-227/08, EU:C:2009:792. - Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-83/22
Tuk Tuk Travel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Richtlinie (EU) …
28 Urteil vom 17. Dezember 2009, Martín Martín (C-227/08, EU:C:2009:792, Rn. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-679/18
OPR-Finance - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48 …
17 Urteil vom 17. Dezember 2009, Martín Martín (C-227/08, EU:C:2009:792, Rn. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-377/14
Radlinger und Radlingerová - Richtlinie 93/13/EG - Richtlinie 2008/48/EG - …
51- Vgl. Urteil Martín Martín (C-227/08, EU:C:2009:792). - Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-616/18
Cofidis - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48 - …
17 Urteil vom 17. Dezember 2009, Martín Martín (C-227/08, EU:C:2009:792, Rn. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-400/22
Conny - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12
Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Martín Martín
Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Widerruf des Vertrags - Nicht erfolgte Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht - Geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers, wenn die Belehrung nicht erfolgt ...
- EU-Kommission
Martín Martín
Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Widerruf des Vertrags - Nicht erfolgte Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht - Geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers, wenn die Belehrung nicht erfolgt ...
- EU-Kommission
Martín Martín
Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Widerruf des Vertrags - Nicht erfolgte Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht - Geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers, wenn die Belehrung nicht erfolgt ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
- EuGH, 17.12.2009 - C-227/08
Papierfundstellen
- MMR 2009, 502 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (29)
- EuGH, 26.10.2006 - C-168/05
Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
Die angeführten Grundsätze hat der Gerichtshof im Urteil Mostaza Claro bestätigt, in dem er entschieden hat, dass die Richtlinie 93/13 dahin auszulegen ist, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu entscheiden hat, die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung prüft und den Schiedsspruch aufhebt, wenn die Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel zulasten des Verbrauchers enthält, auch wenn der Verbraucher diese Nichtigkeit nicht im Schiedsverfahren, sondern erst im Verfahren der Aufhebungsklage eingewandt hat(69).Im Urteil Mostaza Claro(104) hat der Gerichtshof die Bestimmungen der Richtlinie 93/13 implizit bereits als solche eingestuft, die Teil der öffentlichen Ordnung sein können(105), wobei er sich insbesondere darauf berufen hat, dass Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie eine zwingende Vorschrift ist.
Ähnlich wie es der Gerichtshof bereits im Zusammenhang mit der Richtlinie 93/13 im Urteil Mostaza Claro betont hat, kann auch hinsichtlich der Richtlinie 85/577 festgestellt werden, dass diese Richtlinie, die den Verbraucherschutz verbessern soll, eine Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. t EG darstellt, die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft und insbesondere für die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität in der ganzen Gemeinschaft unerlässlich ist(106).
Im Urteil Mostaza Claro ist der Gerichtshof aber noch einen Schritt weiter gegangen und hat entschieden, dass das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen prüfen muss (117).
15 - Urteil vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, Slg. 2006, I-10421).
60 - Vgl. Urteil Mostaza Claro (in Fn. 15 angeführt).
69 - Vgl. Urteil Mostaza Claro (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 39 und Tenor).
77 - Vgl. Urteil Océano Grupo (in Fn. 13 angeführt, Randnr. 26), Urteil Cofidis (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 33), das in Fn. 15 angeführte Urteil Mostaza Claro (Randnr. 28) sowie Urteil Rampion und Godard (in Fn. 22 angeführt, Randnr. 65).
104 - Vgl. Urteil Mostaza Claro (in Fn. 15 angeführt, Randnrn. 35 bis 38).
105 - Vgl. in diesem Sinne auch Jordans, R., "Anmerkung zu EuGH Rs. C-168/05 - Elisa Maria Mostaza Claro gegen Centro Móvil Milenium SL", in: Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht , Nr. 1/2007, S. 50; Courbe, P., Brière, C., Dionisi-Peyrusse, A., Jault-Seseke, F., Legros, C., "Clause compromissoire et réglementation des clauses abusives: CJCE, 26 octobre 2006", in: Petites affiches , Nr. 152/2007, S. 14; Poissonnier, G., Tricoit, J.-P., "La CJCE confirme sa volonté de voir le juge national mettre en oeuvre le droit communautaire de la consommation", in: Petites affiches , Nr. 189/2007, S. 15.
106 - Vgl. Urteil Mostaza Claro (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 37).
- EuGH, 21.11.2002 - C-473/00
Cofidis
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
Ähnlich hat der Gerichtshof im Urteil Cofidis betont, dass die Befugnis des Gerichts, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu prüfen, notwendig ist, um den wirksamen Schutz des Verbrauchers insbesondere angesichts der nicht zu unterschätzenden Gefahr zu gewährleisten, dass dieser seine Rechte nicht kennt oder Schwierigkeiten hat, sie geltend zu machen(67).Ähnlich hat der Gerichtshof im Urteil Cofidis von der Befugnis (116) des nationalen Gerichts zu einer solchen Prüfung gesprochen.
14 - Urteil vom 21. November 2002, Cofidis (C-473/00, Slg. 2002, I-10875).
59 - Vgl. Urteil Cofidis (in Fn. 14 angeführt).
Das hat der Gerichtshof später in den Urteilen Cofidis (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 33) und Mostaza Claro (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 28) bestätigt.
Das hat der Gerichtshof später in den Urteilen Cofidis (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 32) und Mostaza Claro (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 27) bestätigt.
67 - Vgl. Urteil Cofidis (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 33).
68 - Vgl. Urteil Cofidis (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 38 und Tenor).
77 - Vgl. Urteil Océano Grupo (in Fn. 13 angeführt, Randnr. 26), Urteil Cofidis (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 33), das in Fn. 15 angeführte Urteil Mostaza Claro (Randnr. 28) sowie Urteil Rampion und Godard (in Fn. 22 angeführt, Randnr. 65).
116 - Vgl. Urteil Cofidis (in Fn. 14 angeführt, Randnrn. 32, 33 und 35).
- EuGH, 10.04.2008 - C-412/06
Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
Im Urteil Hamilton, in dem der Gerichtshof darüber entschieden hat, ob eine Maßnahme, wonach das Widerrufsrecht des Kunden einen Monat nach beiderseitiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag erlischt, eine geeignete Verbraucherschutzmaßnahme ist, hat der Gerichtshof betont, dass der Begriff "geeignet" in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 85/577 zeigt, dass die entsprechenden Maßnahmen nicht auf einen absoluten Verbraucherschutz abzielen(109), und dass die allgemeine Systematik und der Wortlaut mehrerer Bestimmungen dieser Richtlinie darauf hindeuten, dass für diesen Schutz bestimmte Grenzen gelten(110).Deswegen sind die Beschränkungen des Verbraucherschutzes, die der Gerichtshof im Urteil Hamilton eingeführt hat, in der vorliegenden Rechtssache nicht relevant, da ja die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag noch nicht vollständig erfüllt waren.
23 - Vgl. Urteile Heininger (in Fn. 17 angeführt), vom 25. Oktober 2005, Schulte (C-350/03, Slg. 2005, I-9215); vom 25. Oktober 2005, Crailsheimer Volksbank (C-229/04, Slg. 2005, I-9273), und vom 10. April 2008, Hamilton (C-412/06, Slg. 2008, I-2383).
Vgl. auch Urteil Hamilton (in Fn. 23 angeführt, Randnr. 33) und Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache Heininger (C-481/99, Slg. 2001, I-9945, Nr. 60).
Vgl. auch das in Fn. 23 angeführte Urteil Hamilton (Randnr. 32).
108 - Urteil Hamilton (in Fn. 23 angeführt).
110 - Urteil Hamilton (in Fn. 23 angeführt, Randnr. 40).
Vgl. in diesem Sinne auch Edelmann, H., "EuGH: Kein grenzenloser Verbraucherschutz", in: Betriebs-Berater , Nr. 19/2008, S. 970; Raynouard, A., "CJCE, 10 avril 2008, C-412/06, Annelore Hamilton c/Volksbank Filder eG", in: Revue de jurisprudence commerciale , Nr. 4/2008, S. 305. Es sei hinzugefügt, dass nach Auffassung des Gerichtshofs im Urteil Hamilton die Verwendung des Ausdrucks "Verpflichtungen aus dem Vertrag" im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 85/577 darauf hindeutet, dass der Verbraucher einen solchen Vertrag während dessen Laufzeit widerrufen kann (Urteil Hamilton, in Fn. 23 angeführt, Randnr. 41, Hervorhebung nur hier) - natürlich nur, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.
- EuGH, 04.10.2007 - C-429/05
Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
Im Urteil Rampion und Godard(70) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 87/102 dahin gehend auszulegen ist, dass sie es dem innerstaatlichen Gericht erlaubt, die Vorschriften, mit denen Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt wird, von Amts wegen anzuwenden (71).22 - Die Kommission nennt dabei das Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard (C-429/05, Slg. 2007, I-8017).
70 - Vgl. Urteil Rampion und Godard (in Fn. 22 angeführt).
73 - Vgl. Urteil Rampion und Godard (in Fn. 22 angeführt, Randnr. 59).
77 - Vgl. Urteil Océano Grupo (in Fn. 13 angeführt, Randnr. 26), Urteil Cofidis (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 33), das in Fn. 15 angeführte Urteil Mostaza Claro (Randnr. 28) sowie Urteil Rampion und Godard (in Fn. 22 angeführt, Randnr. 65).
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
18 - Die Kommission stützt sich dabei auf die Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien (C-129/00, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 25), vom 7. Juni 2006, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2006, I-4233, Randnr. 28), und Mostaza Claro (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 24).19 - Die Kommission beruft sich in diesem Zusammenhang auf die in Fn. 18 angeführten Urteile van Schijndel und van Veen (Randnr. 21) sowie van der Weerd (Randnr. 35).
55 - Vgl. Urteil van der Weerd (in Fn. 18 angeführt, Randnr. 41); vgl. in diesem Sinne auch Urteil van Schijndel und van Veen (in Fn. 18 angeführt, Randnr. 22).
56 - Vgl. Urteile van Schijndel und van Veen (in Fn. 18 angeführt, Randnr. 21) sowie van der Weerd (in Fn. 18 angeführt, Randnr. 35).
- EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
10 - Dabei bezieht sich EDP auf das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 14).53 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Peterbroeck (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 12), van Schijndel und van Veen (in Fn. 18 angeführt, Randnr. 17), vom 16. Mai 2000, Presdon u. a. (C-78/98, Slg. 2000, I-3201, Randnr. 31), vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien (C-129/00, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 25), van der Weerd (in Fn. 18 angeführt, Randnr. 28) und Mostaza Claro (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 24).
54 - Vgl. Urteile Peterbroeck (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 14), van Schijndel und van Veen (in Fn. 18 angeführt, Randnr. 19) sowie van der Weerd (in Fn. 18 angeführt, Randnr. 33).
57 - Es sei hinzugefügt, dass der Gerichtshof auch in anderen Fällen eine Ausnahme von dieser Regel zugelassen hat, z. B. im Urteil Peterbroeck (in Fn. 10 angeführt), in dem er entschieden hat, dass das Gemeinschaftsrecht der Anwendung einer nationalen Verfahrensvorschrift entgegensteht, die dem nationalen Gericht verbietet, von Amts wegen die Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Rechtsakts mit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts zu prüfen, wenn sich kein Verfahrensbeteiligter innerhalb einer bestimmten Frist auf die letztgenannte Vorschrift berufen hat.
- EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
17 - Die österreichische Regierung beruft sich dabei auf das Urteil vom 13. Dezember 2001, Heininger (C-481/99, Slg. 2001, I-9945).Vgl. auch Urteil Hamilton (in Fn. 23 angeführt, Randnr. 33) und Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache Heininger (C-481/99, Slg. 2001, I-9945, Nr. 60).
- EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
23 - Vgl. Urteile Heininger (in Fn. 17 angeführt), vom 25. Oktober 2005, Schulte (C-350/03, Slg. 2005, I-9215); vom 25. Oktober 2005, Crailsheimer Volksbank (C-229/04, Slg. 2005, I-9273), und vom 10. April 2008, Hamilton (C-412/06, Slg. 2008, I-2383).78 - Der Gerichtshof hat betont, dass der Hauptzweck der Richtlinie 85/577 darin besteht, den Verbraucher vor der Gefahr zu schützen, die sich aus den Umständen eines Vertragsschlusses außerhalb der Geschäftsräume ergibt, und dass dieser Schutz des Verbrauchers in der Richtlinie durch die Einführung eines Widerrufsrechts verwirklicht wird; vgl. das in Fn. 17 angeführte Urteil Heininger (Randnr. 38) und Urteil vom 25. Oktober 2005, Schulte (C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnr. 66).
- EuGH, 09.12.2003 - C-129/00
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
18 - Die Kommission stützt sich dabei auf die Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien (C-129/00, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 25), vom 7. Juni 2006, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2006, I-4233, Randnr. 28), und Mostaza Claro (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 24).53 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Peterbroeck (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 12), van Schijndel und van Veen (in Fn. 18 angeführt, Randnr. 17), vom 16. Mai 2000, Presdon u. a. (C-78/98, Slg. 2000, I-3201, Randnr. 31), vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien (C-129/00, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 25), van der Weerd (in Fn. 18 angeführt, Randnr. 28) und Mostaza Claro (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 24).
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
16 - Dabei beruft sich die österreichische Regierung auf die Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe (33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), und vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39).26 - Vgl. Urteil Unibet (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 37).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-465/07
Elgafaji - Flüchtlingseigenschaft - Mindestnormen für die Zuerkennung der …
- EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
- EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Preston u.a.
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
- EuGH, 12.05.2005 - C-452/03
RAL (Channel Islands) u.a. - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 …
- EuGH, 07.06.2007 - C-225/05
van Middendorp
- EuGH, 16.01.2008 - C-361/07
Polier
- EuGH, 22.12.2008 - C-336/07
Kabel Deutschland Vertrieb und Service - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 Abs. 1 - …
- EuGH, 04.03.1999 - C-87/97
Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
- EuGH, 01.06.1999 - C-126/97
Eco Swiss
- EuGH, 27.06.2000 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
- EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
- EuGH, 07.06.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
- EuGH, 06.10.2005 - C-328/04
Vajnai - Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung des Grundsatzes der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 25.10.2005 - C-229/04
Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …
- EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-679/18
OPR-Finance - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48 …
17 Urteil vom 17. Dezember 2009, Martín Martín (C-227/08, EU:C:2009:792, Rn. 29).48 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Martín Martín (C-227/08, EU:C:2009:295, Nr. 73) zur Klauselrichtlinie.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-616/18
Cofidis - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48 - …
17 Urteil vom 17. Dezember 2009, Martín Martín (C-227/08, EU:C:2009:792, Rn. 29).48 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Martín Martín (C-227/08, EU:C:2009:295, Nr. 73) zur Klauselrichtlinie.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2020 - C-452/18
Ibercaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in …
Vgl. u. a. Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Martín Martín (C-227/08, EU:C:2009:295, Nr. 51 mit Verweisen).